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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 975 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 239/07, Beschluss v. 26.07.2007, HRRS 2007 Nr. 975
BGH 4 StR 239/07 - Beschluss vom 26. Juli 2007 (LG Bochum)
Falsche uneidliche Aussage; Aussagenotstand (magebliches Vorstellungsbild; Absicht, dienstrechtlicher Konsequenzen von sich abzuwenden und Absicht, sich durch die Falschaussagen darber hinaus vor strafrechtlicher Verfolgung zu schtzen: indizielle Bedeutung ausgebliebener Auskunftsverweigerung).
 153 StGB;  157 StGB;  55 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
1.
Fr die Annahme einer Zwangslage nach  157 StGB ist allein das Vorstellungsbild des Tters, bei wahrheitsgemer Aussage die Bestrafung wegen eines vorausgegangenen Verhaltens befrchten zu mssen, mageblich.
Auf das objektive Vorhandensein einer solchen Gefahr kommt es dabei nicht an.
 157 StGB ist deshalb selbst dann anwendbar, wenn der Zeuge nur irrtmlich die Gefahr gerichtlicher Bestrafung angenommen hat (vgl. BGHSt 8, 316, 317; BGH bei Detter NStZ 1990, 222).
2.
Vor dem Hintergrund der rein subjektiven Zielrichtung der Vorschrift ist es keineswegs nahe liegend, dass ein Zeuge, der sich im Falle einer wahrheitsgemen Aussage begrndet oder nur irrtmlich strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt sieht, dieser Zwangslage dadurch zu entgehen versucht, dass er sich auf sein Auskunftsverweigerungsrecht nach  55 StGB beruft.
Vielmehr kommt ebenso in Betracht, dass dieser Zeuge bei seiner Vernehmung von der Vorstellung geleitet wird, schon durch das Gebrauchmachen vom Auskunftsverweigerungsrecht sein frheres - aus seiner Sicht strafrechtlich relevantes - Fehlverhalten einzugestehen, und deshalb zum Mittel der Falschaussage greift.
Dies gilt erst recht mit Blick auf  56 StPO.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 25. September 2006 in den Strafaussprchen mit den jeweils zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an das Amtsgericht - Strafrichter - Bochum zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen uneidlicher Falschaussage jeweils zu Geldstrafen von 150 Tagesstzen zu je 100 Euro (A. und T.) bzw. zu je 90 Euro (Al.
-B.)
und 85 Euro (N.) verurteilt.
Gegen dieses Urteil wenden sich die Angeklagten mit ihren Revisionen, mit denen sie die Verletzung materiellen Rechts rgen.
Die Rechtsmittel haben zum Strafausspruch Erfolg; im brigen erweisen sie sich als unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Der Strafausspruch kann nicht bestehen bleiben, da die Ablehnung eines Aussagenotstandes nach  157 StGB durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet.
3 1.
Nach den Feststellungen war im Jahr 2004 ein Strafverfahren u.a. wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen gegen einen Sportlehrer des Gymnasiums, an welchem auch die Angeklagten als Lehrer ttig waren, beim Landgericht Bochum anhngig.
Dem Lehrer wurde u.a. vorgeworfen, Schlerinnen im Rahmen des Sportunterrichts unangemessen berhrt zu haben.
In der Hauptverhandlung vom 24. September 2004 wurden die Angeklagten vor der Strafkammer des Landgerichts Bochum als Zeugen gehrt.
Obwohl sich in den Schuljahren 1997/98 bzw. 2002/2003 11 bis 12jhrige Schlerinnen sowie die Eltern einer betroffenen Schlerin bei ihnen in ihren damaligen Funktionen als Klassenlehrer (N., A. und T.) bzw. als Vertrauenslehrerin (Al.
- B.)
ber sexuelle Belstigungen und verbale Anzglichkeiten ihres Kollegen whrend des Sportunterrichts beschwert hatten, stellten die Angeklagten bei ihren Zeugenvernehmungen auf entsprechende Befragung nach Belehrung ber ihr Auskunftsverweigerungsrecht nach  55 StPO wider besseres Wissen die Kenntnis solcher Beschwerden in Abrede oder gaben wahrheitswidrig an, sich daran nicht zu erinnern.
Bereits vor diesen richterlichen Vernehmungen hatten die Angeklagten anlsslich einer Vorladung bei der oberen Schulaufsichtsbehrde im Sommer 2004 ebenfalls der Wahrheit zuwider erklrt, von sexuellen bergriffen des Sportlehrers nichts zu wissen.
4 2.
Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass die Angeklagten bei ihren Zeugenvernehmungen vor dem Landgericht zwar deshalb die Unwahrheit sagten, um die Gefahr dienstrechtlicher Konsequenzen von sich abzuwenden.
Eine Absicht, sich durch die Falschaussagen darber hinaus vor strafrechtlicher Verfolgung zu schtzen, hat es hingegen nicht festzustellen vermocht.
Dies ergebe sich aus dem Umstand, dass die Angeklagten trotz entsprechender Belehrung von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht keinen Gebrauch gemacht htten.
Zudem habe eine strafrechtliche Verfolgung der Angeklagten zum damaligen Zeitpunkt nicht im Raum gestanden.
Diese Begrndung vermag die Ablehnung eines Aussagenotstandes nach  157 StGB nicht zu rechtfertigen.
5 a) Fr die Annahme einer Zwangslage nach  157 StGB ist allein das Vorstellungsbild des Tters, bei wahrheitsgemer Aussage die Bestrafung wegen eines vorausgegangenen Verhaltens befrchten zu mssen, mageblich.
Auf das objektive Vorhandensein einer solchen Gefahr kommt es dabei nicht an.
 157 StGB ist deshalb selbst dann anwendbar, wenn der Zeuge nur irrtmlich die Gefahr gerichtlicher Bestrafung angenommen hat (vgl. BGHSt 8, 316, 317; BGH bei Detter NStZ 1990, 222).
6 Vor dem Hintergrund dieser rein subjektiven Zielrichtung der Vorschrift ist es entgegen der Auffassung des Landgerichts keineswegs nahe liegend, dass ein Zeuge, der sich im Falle einer wahrheitsgemen Aussage begrndet oder nur irrtmlich strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt sieht, dieser Zwangslage dadurch zu entgehen versucht, dass er sich auf sein Auskunftsverweigerungsrecht nach  55 StGB beruft.
Vielmehr kommt ebenso in Betracht, dass dieser Zeuge bei seiner Vernehmung von der Vorstellung geleitet wird, schon durch das Gebrauchmachen vom Auskunftsverweigerungsrecht sein frheres - aus seiner Sicht strafrechtlich relevantes - Fehlverhalten einzugestehen, und deshalb zum Mittel der Falschaussage greift.
Dies gilt erst recht mit Blick auf  56 StPO, wonach der Zeuge, der sich auf  55 StPO beruft, auf Verlangen verpflichtet ist, die Grnde fr die Aussageverweigerung anzugeben.
In einer solchen Zwangslage knnten sich auch die Angeklagten bei ihrer Aussage vor dem Landgericht befunden haben.
Hiermit hat sich das Landgericht nicht auseinandergesetzt.
7 b) Eine Errterung dieses mglichen Beweggrundes fr die Falschaussagen war nicht etwa deshalb entbehrlich, weil nicht nur objektiv, sondern - was allein mageblich ist - auch aus Sicht der Angeklagten im Zeitpunkt ihrer Vernehmung eine Strafverfolgung wegen ihres frheren Verhaltens ausgeschlossen war.
Hier liegt es nmlich keinesfalls fern, dass, worauf die Revision zu Recht hinweist, die Angeklagten bei ihren Vernehmungen davon ausgingen, durch ihre Unttigkeit weitere Sexualdelikte ihres Kollegen, insbesondere mgliche Vergehen des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen nach  174 Abs.
1 Nr. 1 StGB, gefrdert, sich mithin der Beihilfe durch Unterlassen zu solchen Taten schuldig gemacht zu haben.
Als Klassen- bzw. Vertrauenslehrern oblag den Angeklagten eine Garantenpflicht zum Schutz der ihnen anvertrauten Schler.
Diese verpflichtete sie, die ihnen anvertrauten Schler im Schulbetrieb vor gesundheitlichen Schden zu bewahren (vgl. BGH VersR 1955, 742, 743; OLG Kln NJW 1986, 1947, 1948).
Die Angeklagten wren deshalb gehalten gewesen, zumutbare Manahmen zur Verhinderung weiterer sexueller bergriffe ihres Kollegen - nahe liegend etwa durch Unterrichtung des Schulleiters - zu treffen (vgl. BGHSt 43, 82, 87; BGH bei Holtz MDR 1982, 626; BGH MDR 1984, 274).
8 Nicht auszuschlieen ist darber hinaus, dass die Angeklagten auch glaubten, sich (zudem) der versuchten Strafvereitelung schuldig gemacht zu haben.
Dies kme etwa dann in Betracht, wenn sie meinten, die Schulaufsichtsbehrde htte ihre dort gettigten falschen Angaben an die Strafverfolgungsbehrden zu dem gegen den Kollegen gefhrten Strafverfahren weitergeleitet.
9 3.
Der Senat macht von der Mglichkeit des  354 Abs.
3 StPO Gebrauch und verweist die Sache an das Amtsgericht - Strafrichter - Bochum zurck, da dessen Strafgewalt hier ausreicht.
Sollte in der neuen Hauptverhandlung nicht geklrt werden knnen, ob die Angeklagten bei ihren Falschaussagen auch aus dem Motiv der Abwehr strafrechtlicher Verfolgung gehandelt haben, wird insoweit nach dem Zweifelsgrundsatz zu verfahren und zu Gunsten der Angeklagten vom Vorliegen eines Aussagenotstands auszugehen sein (vgl. BGH NStZ 1988, 497).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 975 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 91 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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