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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 445 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 333/18, Beschluss v. 12.03.2019, HRRS 2019 Nr. 445
BGH 2 StR 333/18 - Beschluss vom 12. Mrz 2019 (LG Darmstadt)
Verwerfung der Revision als unbegrndet.
 349 Abs.
2 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 22. Februar 2018, soweit es ihn betrifft, in den Aussprchen ber die Gesamtfreiheitsstrafen mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in sechs Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren sowie wegen Diebstahls in zwei weiteren Fllen und versuchten Diebstahls unter Einbeziehung der von dem Amtsgericht Dieburg mit Urteil vom 16. September 2016 verhngten Einzelgeldstrafen unter Auflsung der gebildeten Gesamtgeldstrafe zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Dagegen wendet sich der Angeklagte mit der Rge der Verletzung sachlichen Rechts.
2 Das Rechtsmittel hat lediglich zu den Gesamtstrafenaussprchen Erfolg; im brigen ist es gem  349 Abs.
2 StPO unbegrndet.
3 1.
Whrend der Schuldspruch und die Bemessung der gegen den Angeklagten verhngten Einzelstrafen keinen diesen benachteiligenden Rechtsfehler erkennen lassen, knnen die Gesamtstrafenaussprche keinen Bestand haben.
4 a) Das Landgericht hat aus den fr die Flle b) bis l) der Urteilsgrnde festgesetzten Einzelstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren (Tatzeiten zwischen 13./14.
Dezember 2016 und 21. Januar 2017) und mit den in den Fllen m) bis o) der Urteilsgrnde festgesetzten Einzelstrafen (Tatzeiten zwischen 10. Februar 2017 und 23./24.
Februar 2017) und den gegen den Angeklagten durch Urteil des Amtsgerichts Dieburg vom 16. September 2016 nach Magabe des Berufungsurteils des Landgerichts Darmstadt vom 7. Februar 2017 rechtskrftig verhngten Einzelgeldstrafen eine nachtrgliche Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten gebildet.
Die Bildung von zwei Gesamtstrafen hat das Landgericht damit begrndet, dass das ergnzende Feststellungen und Strafzumessungserwgungen enthaltende Berufungsurteil des Landgerichts Darmstadt vom 7. Februar 2017 Zsurwirkung entfalte.
5 b) Dies hlt in zweifacher Hinsicht der revisionsrechtlichen Nachprfung nicht stand.
6 (1) Das Landgericht hat zum einen versumt, den Vollstreckungsstand der Verurteilung durch das Amtsgericht Dieburg vom 16. September 2016 zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung festzustellen.
Da eine erledigte Strafe keine Zsurwirkung entfaltet (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2017 - 3 StR 497/16, NStZ-RR 2017, 169 mwN), kann der Senat nicht berprfen, ob das Landgericht rechtlich zutreffend zwei Gesamtstrafen gegen den Angeklagten gebildet hat.
7 (2) Selbst wenn das genannte Urteil Zsurwirkung htte, htte das Landgericht zum anderen eine nachtrgliche Gesamtstrafenbildung nicht mit den fr die Flle m) bis o) der Urteilsgrnde festgesetzten Einzelstrafen vornehmen drfen.
Da die Gesamtstrafe gem  55 Abs.
1 Satz 1 StGB mit den vor der frheren Verurteilung begangenen Straftaten zu bilden ist, wren die Einzelstrafen fr die Flle b) bis l) der Urteilsgrnde einzubeziehen gewesen.
Frhere Verurteilung in diesem Sinne ist das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 7. Februar 2017.
8 2.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass der Angeklagte durch die fehlerhafte Gesamtstrafenbildung beschwert ist.
Die Sache bedarf daher insoweit der erneuten Verhandlung und Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 445 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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