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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 70 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 595/19, Beschluss v. 04.12.2019, HRRS 2020 Nr. 70
BGH 4 StR 595/19 - Beschluss vom 4. Dezember 2019 (LG Essen)
Nachtrgliche Bildung der Gesamtstrafe.
 52 StGB; 54 StGB;  55 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach der Vorschrift des  55 StGB ist unter Anwendung der  53 und 54 StGB nachtrglich eine Gesamtstrafe zu bilden, wenn ein bereits rechtskrftig Verurteilter vor Erledigung der gegen ihn erkannten Strafe wegen einer anderen Straftat verurteilt wird, die er vor der frheren Verurteilung begangen hat.
Diese Regelung soll ihrem Grundgedanken nach sicherstellen, dass Taten, die bei gemeinsamer Aburteilung nach den  53 und 54 StGB behandelt worden wren, auch bei getrennter Aburteilung dieselbe Behandlung erfahren, sodass der Tter im Ergebnis weder besser noch schlechter gestellt ist.
2.
Hierbei kommt es mageblich allein auf die materielle Rechtslage und nicht auf die verfahrensrechtliche Situation an.
Folgen der Beendigung der neu abgeurteilten Tat mehrere Verurteilungen des Tters nach, ist bei der Bildung einer nachtrglichen Gesamtstrafe von der frhesten nicht erledigten Verurteilung auszugehen.
Dieser Verurteilung kommt regelmig eine Zsurwirkung zu.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 19. Juli 2019 im Gesamtstrafenausspruch dahin gendert, dass die Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Kln vom 2. Juni 2017 in die Gesamtstrafe entfllt und der Angeklagte zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten verurteilt wird.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Angeklagte trgt die Kosten seines Rechtsmittels.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 26. Mrz 2014 nach Auflsung der dort gebildeten Gesamtstrafe sowie der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Kln vom 2. Juni 2017 zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und 9 Monaten verurteilt.
Hiergegen wendet sich die Revision des Angeklagten mit der im Schriftsatz des Verteidigers vom 19. November 2019 nher ausgefhrten Rge der Verletzung materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel fhrt zu einer nderung des Gesamtstrafenausspruchs; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Der Gesamtstrafenausspruch hlt einer rechtlichen Prfung nicht stand, da das Landgericht hinsichtlich der Verurteilung des Angeklagten durch das Amtsgericht Kln am 2. Juni 2017 zu Unrecht vom Vorliegen einer Gesamtstrafenlage im Sinne des  55 Abs.
1 StGB ausgegangen ist.
3 Nach der Vorschrift des  55 StGB ist unter Anwendung der  53 und 54 StGB nachtrglich eine Gesamtstrafe zu bilden, wenn ein bereits rechtskrftig Verurteilter vor Erledigung der gegen ihn erkannten Strafe wegen einer anderen Straftat verurteilt wird, die er vor der frheren Verurteilung begangen hat.
Diese Regelung soll ihrem Grundgedanken nach sicherstellen, dass Taten, die bei gemeinsamer Aburteilung nach den  53 und 54 StGB behandelt worden wren, auch bei getrennter Aburteilung dieselbe Behandlung erfahren, sodass der Tter im Ergebnis weder besser noch schlechter gestellt ist (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 16. Dezember 1954 - 3 StR 189/54, BGHSt 7, 180, 181; Beschlsse vom 7. Dezember 1983 - 1 StR 148/83, BGHSt 32, 190, 193; vom 9. November 2010 - 4 StR 441/10, StV 2011, 158; Rissing-van Saan in LK-StGB, 12. Aufl.,  55 Rn.
2).
Hierbei kommt es mageblich allein auf die materielle Rechtslage und nicht auf die verfahrensrechtliche Situation an (vgl. BGH, Beschlsse vom 7. Dezember 1983 - 1 StR 148/83, aaO; vom 22. Februar 2012 - 4 StR 22/12, wistra 2012, 221).
Folgen der Beendigung der neu abgeurteilten Tat mehrere Verurteilungen des Tters nach, ist bei der Bildung einer nachtrglichen Gesamtstrafe von der frhesten nicht erledigten Verurteilung auszugehen.
Dieser Verurteilung kommt regelmig - von hier nicht vorliegenden Ausnahmekonstellationen abgesehen - eine Zsurwirkung zu (vgl. BGH, Beschlsse vom 14. November 2003 - 2 StR 394/03, NStZ-RR 2004, 137; vom 28. Juli 2006 - 2 StR 215/06, NStZ 2007, 28, 29; vom 11. April 2018 - 4 StR 53/18, Rn.
4; Urteil vom 8. November 2018 - 4 StR 269/18, StV 2019, 453, 454; Fischer, StGB, 66. Aufl.,  55 Rn.
11 mwN).
4 Nach diesen Grundstzen hat das Landgericht zutreffend die Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 26. Mrz 2014 zur Bildung einer nachtrglichen Gesamtstrafe herangezogen, weil die im vorliegenden Verfahren abgeurteilte Raubtat am 2. August 2012 und damit zeitlich vor dem noch nicht erledigten Erkenntnis des Amtsgerichts Gelsenkirchen begangen wurde.
Dagegen besteht hinsichtlich der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Kln vom 2. Juni 2017 keine Gesamtstrafenlage.
Denn die dort abgeurteilte Tat ist am 12. Januar 2017 nach dem zsurbildenden Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 26. Mrz 2014 begangen worden.
Die Freiheitsstrafe von drei Monaten mit Strafaussetzung zur Bewhrung aus dem Urteil des Amtsgerichts Kln vom 2. Juni 2017 htte daher bestehen bleiben mssen.
Die Einbeziehung dieser Strafe in die im vorliegenden Verfahren zu bildende Gesamtfreiheitsstrafe hat daher zu entfallen.
5 Der Senat trifft die Entscheidung ber die neu zu bestimmende Gesamtfreiheitsstrafe aus der Freiheitsstrafe fr die Raubtat von fnf Jahren und den Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 26. Mrz 2014 in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO selbst und setzt diese entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts auf fnf Jahre und sechs Monate fest.
Damit wird zum einen den Vorgaben des Verschlechterungsverbots nach  358 Abs.
2 Satz 1 StPO Rechnung getragen.
Zum anderen ist auszuschlieen, dass die Strafkammer ohne die Einbeziehung der Freiheitsstrafe von drei Monaten aus dem Urteil des Amtsgerichts Kln auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 70 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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