BGH 4 StR 102/17 - 5. Juli 2017 (LG Essen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 932 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 102/17, Beschluss v. 05.07.2017, HRRS 2017 Nr. 932
BGH 4 StR 102/17 - Beschluss vom 5. Juli 2017 (LG Essen)
Nachtrgliche Gesamtstrafenbildung (Zsurwirkung).
 55 Abs.
1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Ist eine neu abgeurteilte Tat zeitlich vor mehreren unerledigten Verurteilungen begangen worden, die untereinander nicht auf eine Gesamtstrafe zurckgefhrt werden knnen, ist eine nachtrgliche Gesamtstrafenbildung nach  55 Abs.
1 StGB nur mit den Strafen aus der zeitlich ersten Verurteilung mglich (st.
Rspr.)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 14. Dezember 2016 im Rechtsfolgenausspruch dahin gendert, dass a) die Freiheitsstrafe fr die gefhrliche Krperverletzung auf zwei Jahre und zehn Monate herabgesetzt und b) der Angeklagte unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 12. November 2015 zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und elf Monaten verurteilt wird.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Angeklagte trgt die Kosten des Rechtsmittels.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung unter Einbeziehung der Geldstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 12. November 2015 und dem Strafbefehl des Amtsgerichts Essen vom 30. Juni 2016 zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt und die im Strafbefehl des Amtsgerichts Essen angeordnete Sperrfrist aufrechterhalten.
Hiergegen richtet sich die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts sowie eine Verfahrensbeschwerde gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Gesamtstrafenausspruch des angefochtenen Urteils begegnet insoweit durchgreifenden rechtlichen Bedenken, als die Strafkammer auch die beiden Einzelstrafen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Essen vom 30. Juni 2016 nach Auflsung der dortigen Gesamtgeldstrafe in die nach  55 Abs.
1 StGB gebildete nachtrgliche Gesamtstrafe einbezogen hat.
3 Die vom Landgericht neu abgeurteilte gefhrliche Krperverletzung beging der Angeklagte am 18. Mrz 2015, mithin vor den jeweils noch nicht erledigten Ahndungen durch das Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 12. November 2015 und den Strafbefehl des Amtsgerichts Essen vom 30. Juni 2016.
Da die dem Strafbefehl des Amtsgerichts Essen vom 30. Juni 2016 zugrundeliegenden Taten vom Angeklagten am 22. Mai 2016 und damit zeitlich nach der hinsichtlich des Urteils des Amtsgerichts Gelsenkirchen am 28. April 2016 ergangenen Berufungsentscheidung verbt wurden, sind die beiden Verurteilungen untereinander nicht gesamtstrafenfhig.
Ist eine neu abgeurteilte Tat zeitlich vor mehreren unerledigten Verurteilungen begangen worden, die untereinander nicht auf eine Gesamtstrafe zurckgefhrt werden knnen, ist eine nachtrgliche Gesamtstrafenbildung nach  55 Abs.
1 StGB nur mit den Strafen aus der zeitlich ersten Verurteilung mglich (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1983 - 1 StR 148/83, BGHSt 32, 190, 193; Rissing-van Saan in LK-StGB, 12. Aufl.,  55 Rn.
15).
Das Landgericht htte daher lediglich mit der Geldstrafe von 50 Tagesstzen aus dem Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen eine nachtrgliche Gesamtstrafe bilden drfen.
4 2.
Die Festsetzung der neu zu bildenden Gesamtstrafe kann der Senat in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO selbst vornehmen.
5 Das bei alleiniger Revision des Angeklagten zu beachtende verfahrensrechtliche Verbot der reformatio in peius aus  358 Abs.
2 Satz 1 StPO hat im Falle einer fehlerhaften nachtrglichen Gesamtstrafenbildung zur Folge, dass dem Angeklagten ein durch die fehlerhafte Anwendung des  55 StGB erlangter Vorteil nicht mehr genommen werden darf (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschlsse vom 8. Juni 2016 - 4 StR 73/16, StraFo 2016, 348, 349; vom 11. Februar 1988 - 4 StR 516/87, BGHSt 35, 208, 212; Urteil vom 3. November 1955 - 3 StR 369/55, BGHSt 8, 203, 205).
Hat eine aus Freiheitsstrafe und Geldstrafe gebildete Gesamtstrafe keinen Bestand und wird nunmehr auf beide Strafarten nebeneinander erkannt, darf die Summe aus der Freiheitsstrafe und den Tagesstzen der Geldstrafe die frhere Gesamtfreiheitsstrafe nicht bersteigen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2013 - 4 StR 111/13, BGHR StPO  358 Abs.
2 Nachteil 14 mwN).
Da die Gesamtgeldstrafe von 90 Tagesstzen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Essen vom 30. Juni 2016 gesondert bestehen bleibt, darf die neue Gesamtstrafe zwei Jahre und elf Monate nicht bersteigen.
Auf diese durch das Verbot der Schlechterstellung vorgegebene Strafe kann der Senat in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO selbst erkennen.
Um jedwede Benachteiligung des Angeklagten auszuschlieen, ermigt er entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts zugleich die Einzelstrafe fr die gefhrliche Krperverletzung auf zwei Jahre und zehn Monate.
6 3.
Der geringfgige Teilerfolg des Rechtsmittels rechtfertigt es nicht, den Angeklagten teilweise von den durch die Revision veranlassten Kosten und Auslagen freizustellen ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 932 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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