BGH 2 StR 352/19 - 4. Mrz 2020 (LG Erfurt)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 662 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 352/19, Beschluss v. 04.03.2020, HRRS 2020 Nr. 662
BGH 2 StR 352/19 - Beschluss vom 4. Mrz 2020 (LG Erfurt)
Verstndigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten (Belehrung ber eingeschrnkte Bindungswirkung); sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (Anforderungen an ein Obhutsverhltnis: Mitgliedschaft in einem Turnverein, Auseinanderfallen von sexuellen Handlungen und Trainingslager); Grundstze der Strafzumessung (Bercksichtigung von Tatfolgen bei einer Serie von Sexualdelikten; Schuldmaprinzip: Zumessung der Einzelstrafen).
 257c Abs.
5 StPO;  46 StGB; ( 46 Abs.
1 Satz 1 StGB;  174 Abs.
1 Nr. 1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine Verstndigung ist regelmig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach  257c Abs.
5 StPO ber deren nur eingeschrnkte Bindungswirkung fr das Gericht belehrt worden ist.
2.
Ein Obhutsverhltnis i.S.d.
 174 Abs.
1 Nr. 1 StGB erfordert eine Beziehung zwischen Tter und Opfer, aus der sich fr den Tter das Recht und die Pflicht ergibt, Erziehung, Ausbildung oder Lebensfhrung des Schutzbefohlenen und damit dessen geistig-sittliche Entwicklung zu berwachen und zu leiten, wobei sich die Begriffe der Erziehung, der Ausbildung und der Betreuung in der Lebensfhrung in ihrem Bedeutungsgehalt berschneiden .
3.
Allein die Mitgliedschaft in einem Turnverein begrndet fr sich genommen regelmig kein Obhutsverhltnis zwischen dem jugendlichen Mitglied und den in der Vereinsarbeit ttigen Vorstnden oder Trainern.
4.
Ein Obhutsverhltnis kann nicht darauf gesttzt werden, dass eine Jugendliche an vom Angeklagten (mit-)betreuten Trainingslagern teilnahm, wenn die sexuellen Handlungen gerade nicht whrend eines solchen Trainingslagers stattfanden.
Ein whrend des Trainingslagers bestehendes Obhutsverhltnis wirkt nicht, jedenfalls nicht ohne Weiteres, fr die Zeit nach dessen Beendigung fort.
5.
Eine zum Nachteil des Angeklagten auf bloe Vermutungen hinsichtlich mglicherweise auftretender Folgen der Tat gesttzte Strafzumessung ist unzulssig.
6.
Tatfolgen einer Serie von Sexualdelikten knnen nur dann bei der Einzelstrafbemessung mit ihrem vollen Gewicht bercksichtigt werden, wenn sie unmittelbare Folge allein einzelner Taten sind; sind sie Folge aller abgeurteilten Straftaten, knnen sie strafzumessungsrechtlich nur einmal bei der Gesamtstrafenbildung bercksichtigt werden.
7.
Das Schuldmaprinzip ( 46 Abs.
1 Satz 1 StGB) erfordert regelmig eine differenzierende Zumessung der Einzelstrafen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 17. September 2018 mit den jeweils zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte in den Fllen 9 bis 57, 62, 67 bis 76, 80 und 81 der Urteilsgrnde verurteilt worden ist sowie b) im gesamten Strafausspruch.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendschutzkammer zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in 82 Fllen, davon in neun Fllen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern, in einem weiteren Fall in Tateinheit mit Verbreitung pornographischer Schriften und in einem weiteren Fall in Tateinheit mit sexueller Ntigung zu einer Gesamtfreiheitstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt und angeordnet, dass ein Monat hiervon als bereits vollstreckt gilt.
Die hiergegen gerichtete und mit der Verletzung formellen und materiellen Rechts begrndete Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg.
Im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Ein Verfahrenshindernis besteht nicht.
Wie der Generalbundesanwalt zutreffend dargelegt hat, gengen Anklage und Erffnungsbeschluss (noch) ihrer Umgrenzungsfunktion.
3 2.
Von den Verfahrensbeanstandungen hat - entsprechend den Ausfhrungen des Generalbundesanwalts - lediglich die Rge Erfolg, das Landgericht habe den Angeklagten nicht rechtzeitig im Sinne von  257c Abs.
5 StPO belehrt.
Sie fhrt zur Aufhebung der Verurteilung des Angeklagten in den Fllen 62, 80 und 81 der Urteilsgrnde.
4 a) Der Rge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: 5 Zu Beginn der Verhandlung stellte der Vorsitzende zutreffend fest, dass Gesprche im Rahmen einer Verstndigung nach  257c StPO nicht stattgefunden hatten.
Nach ordnungsgemer Belehrung des Angeklagten gab der Verteidiger fr diesen eine Erklrung ab, die sich der Angeklagte zu eigen machte.
Darin wurden Ausfhrungen zu den Taten allgemein gemacht und die Tatvorwrfe zu den einzelnen Taten berwiegend eingerumt, zum Teil aber auch bestritten.
Das Landgericht hat sodann zahlreiche Zeuginnen vernommen.
6 Auf Anregung des Verteidigers fand whrend des sechsten Verhandlungstages auerhalb der Hauptverhandlung mit allen Beteiligten ein Verstndigungsgesprch statt, ber das der Vorsitzende ein Protokoll anfertigte, welches sodann in der Hauptverhandlung verlesen und von den Beteiligten als zutreffend bezeichnet wurde.
Der Vorsitzende teilte nach einer weiteren Unterbrechung mit, dass zwischen Verteidigung, Staatsanwaltschaft und dem Gericht eine Verstndigung gem  257c StPO mit nher dargestelltem Inhalt erzielt worden sei.
Der Angeklagte, der Verteidiger und der Staatsanwalt stimmten dieser Verstndigung zu.
Sodann wurde der Angeklagte vom Vorsitzenden gem  257c Abs.
4 und Abs.
5 StPO qualifiziert belehrt.
Am siebten Verhandlungstag stimmte der Angeklagte einer erhobenen Nachtragsanklage zu und am achten Verhandlungstag gab er eine weitere, das bisherige Gestndnis ergnzende Erklrung ab.
7 b) Danach rgt die Revision die Verletzung des  257c Abs.
5 StPO zu Recht.
Denn der Angeklagte htte bereits bei Unterbreitung des Verstndigungsvorschlages ber die in  257c Abs.
4 StPO geregelte Mglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verstndigung belehrt werden mssen.
Eine Verstndigung ist regelmig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach  257c Abs.
5 StPO ber deren nur eingeschrnkte Bindungswirkung fr das Gericht belehrt worden ist (vgl. hierzu BVerfGE 133, 168, 237; BVerfG, NStZ 2014, 721; BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2018 - 1 StR 425/18, Rn.
3; MKo-StPO/Jahn/Kudlich,  257c Rn.
183).
8 c) Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Urteil teilweise, nmlich hinsichtlich der Flle 60, 80 und 81 der Urteilsgrnde, auf dem Rechtsfehler beruht.
Es kann weder festgestellt werden, dass der Angeklagte das der Verstndigung nachfolgende Gestndnis oder die Zustimmung zur Nachtragsanklage (betreffend Fall 81 der Urteilsgrnde), worauf die zu diesen Fllen getroffenen Feststellungen gesttzt sind, auch bei ordnungsgemer Belehrung abgegeben htte, oder dass er auch ohne Belehrung gewusst hat, wann die Bindung des Gerichts an eine Verstndigung entfllt.
Die berzeugung der Strafkammer zu allen anderen Fllen fut ausweislich der Urteilsgrnde auf dem bereits zu Beginn der Verhandlung abgegebenen Teilgestndnis sowie auf den Aussagen der vernommenen Zeugen.
9 3.
Die auf die Sachrge gebotene umfassende Nachprfung des Urteils fhrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils mit den jeweils zugrundeliegenden Feststellungen soweit der Angeklagte in den Fllen 67 bis 76 (nachfolgend a) und in den Fllen 9 bis 57 (nachfolgend b) der Urteilsgrnde verurteilt ist.
Dies fhrt zum Entfallen der Einzelstrafen in diesen Fllen.
Die Strafzumessung erweist sich darber hinausgehend als rechtsfehlerhaft, was die Aufhebung des gesamten Strafausspruch (alle Einzelstrafen und der Gesamtstrafausspruch) mit den zugrundeliegenden Feststellungen bedingt (nachfolgend c).
10 a) Die Verurteilung des Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in den Fllen 67 bis 76 der Urteilsgrnde zum Nachteil der S. hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Die Annahme eines Obhutsverhltnisses im Sinne des  174 Abs.
1 Nr. 1 StGB (hier in der ab 27. Januar 2015 geltenden Fassung) wird von den bisherigen Feststellungen nicht getragen.
11 aa) Nach den Urteilsfeststellungen begab sich die am 19. November 1999 geborene S. im Zeitraum zwischen dem 24. August 2015 und dem 19. November 2015 in mindestens zehn Fllen (Flle 67 bis 76 der Urteilsgrnde) freitags vor dem Turntraining in die Wohnung des Angeklagten.
Dort lie sich der Angeklagte jeweils von der Jugendlichen am entblten Glied manipulieren und manipulierte selber an deren unbedecktem Geschlechtsteil.
12 Das Landgericht hat angenommen, dass S., die nicht regulres Teammitglied beim Angeklagten war, sondern von dessen damaliger Partnerin trainiert wurde, dem Angeklagten anvertraut gewesen sei.
Es hat festgestellt, dass der Angeklagte Turntrainer beim W. war und dort seit dem Jahr 2006 auch Leiter der Abteilung Turnen.
Im gleichen Jahr bernahm er einmal pro Woche eine Mdchengruppe, ab dem Jahr 2007 trainierte er dann eine Wettkampfgruppe mit Mdchen zwischen 12 und 14 Jahren, die zweimal wchentlich trainierten.
Die Gruppe, die sich im Herbst 2011 auflste, konnte bei Wettkmpfen einige Erfolge erzielen; der Angeklagte entschied, welches der Mdchen an einem Wettkampf teilnahm.
Daneben war er auch als Wettkampfrichter ttig.
Ferner trainierte der Angeklagte auch andere weibliche Kinder und Jugendliche, wenn deren Trainer verhindert waren.
Da die Turnabteilung eine berschaubare Anzahl von Mitgliedern hatte und die genutzten Sporthallen auch nicht bermig gro waren, kam es vor, dass Turnerinnen auch nur zeitweise trainierten und sich einfach einer Trainingsgruppe anschlossen, die gerade in der Turnhalle trainierte.
Neben dem Training fanden auch Turnhallenbernachtungen oder mehrtgige Trainingslager mit den Turnerinnen statt, die der Angeklagte betreute.
Der Angeklagte unternahm auch vielseitige Freizeitaktivitten (Kino- oder Schwimmbadbesuche, Partys u.a.) mit der von ihm trainierten Wettkampftruppe.
13 bb) Diese Feststellungen belegen noch kein Obhutsverhltnis im Sinne des  174 Abs.
1 Nr. 1 StGB.
14 (1) Nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfordert ein solches Obhutsverhltnis, wovon die Strafkammer im Ausgangspunkt zutreffend ausgegangen ist, eine Beziehung zwischen Tter und Opfer, aus der sich fr den Tter das Recht und die Pflicht ergibt, Erziehung, Ausbildung oder Lebensfhrung des Schutzbefohlenen und damit dessen geistig-sittliche Entwicklung zu berwachen und zu leiten, wobei sich die Begriffe der Erziehung, der Ausbildung und der Betreuung in der Lebensfhrung in ihrem Bedeutungsgehalt berschneiden (vgl. nur BGH, Beschluss vom 31. Januar 1967 - 1 StR 595/65, BGHSt 21, 196, 199 ff.
; Beschluss vom 26. Juni 2003 - 4 StR 159/03, NStZ 2003, 661).
Ein die Anforderungen der Vorschrift erfllendes Anvertrautsein setzt ein den persnlichen, allgemein menschlichen Bereich umfassendes Abhngigkeitsverhltnis des Jugendlichen zu dem jeweiligen Betreuer im Sinne einer Unter- und berordnung voraus; ob ein solches Verhltnis besteht und welchen Umfang es hat, ist regelmig nach den tatschlichen Verhltnissen des Einzelfalles zu beurteilen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 4 StR 503/13, Rn.
12; SSW-StGB/Wolters, 4. Aufl.,  174 Rn.
5 ff.
; MKo-StGB/ Renzikowski, 3. Aufl.,  174 Rn.
25 f.).
15 (2) Allein die Mitgliedschaft in einem Turnverein begrndet fr sich genommen regelmig kein Obhutsverhltnis zwischen dem jugendlichen Mitglied und den in der Vereinsarbeit ttigen Vorstnden oder Trainern.
Deren Aufgabe beschrnkt sich grundstzlich auf administrative Ttigkeiten bzw. die Vermittlung der turnerischen Fhigkeiten und der fr den Wettkampfbetrieb erforderlichen Disziplin.
Weiter gehende Betreuungsaufgaben im Sinne einer Erziehungsleistung werden von ihnen weder erwartet noch tatschlich geleistet (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - 5 StR 180/08, NStZ-RR 2008, 307; zur Zugehrigkeit zu einer Schule auch BGH, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 4 StR 503/13, Rn.
13 mwN).
Konkrete Umstnde, die insoweit eine abweichende Beurteilung erlauben, hat das Landgericht nicht festgestellt.
16 (3) Zwar kann ein Obhutsverhltnis im Sinne des  174 Abs.
1 Nr. 1 StGB nach den Umstnden des Einzelfalles auch bei einer Ttigkeit als Trainer bestehen.
Dies bedarf indes nherer Darlegungen (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 1962 - 5 StR 74/62, BGHSt 17, 191, 192 ff.
- Fuballtrainer einer Schlermannschaft; Beschluss vom 26. Juni 2003 - 4 StR 159/03, NStZ 2003, 661 - Tennistrainer).
Hier bleibt nach den Urteilsfeststellungen schon unklar, ob der Angeklagte die Jugendliche, die einer nicht vom Angeklagten betreuten Turngruppe angehrte, berhaupt vertretungsweise (vgl. zum Vertretungslehrer BGH, Beschluss vom 25. April 2012 - 4 StR 74/12, NStZ 2012, 690) als Trainer betreut hat.
Dass der Angeklagte andere Jugendliche vertretungsweise trainiert hat und dies, wie das Landgericht ausfhrt, auch fr die Zeugin S. nicht ausschloss, besagt nichts ber die mageblichen konkreten, tatschlichen Umstnde zu den Tatzeitpunkten.
17 (4) Unklar bleibt nach den Urteilsfeststellungen auch, ob die Jugendliche im Tatzeitraum vom Angeklagten bei Wettkmpfen betreut wurde.
Dass der Angeklagte bei Wettkmpfen auch als Wettkampfrichter ttig war, lsst nicht erkennen, dass ihm damit auch das Recht und die Pflicht zukam, die geistig-sittliche Entwicklung der Jugendlichen zu berwachen und zu leiten.
18 (5) Ein Obhutsverhltnis kann entgegen der Annahme der Strafkammer hier auch nicht darauf gesttzt werden, dass die Jugendliche an vom Angeklagten (mit-)betreuten Trainingslagern teilnahm.
Die sexuellen Handlungen in den Fllen 67 bis 76 der Urteilsgrnde fanden (anders als im Fall 66 der Urteilsgrnde) gerade nicht whrend eines solchen Trainingslagers statt.
Ein whrend des Trainingslagers bestehendes Obhutsverhltnis wirkt nicht, jedenfalls nicht ohne Weiteres, fr die Zeit nach dessen Beendigung fort (vgl. BGH, Beschlsse vom 26. Juni 2003 - 4 StR 159/03, NStZ 2003, 661 und vom 25. April 2012 - 4 StR 74/12, NStZ 2012, 690).
19 b) Auch die Verurteilung des Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in den Fllen 9 bis 57 der Urteilsgrnde zum Nachteil der O. kann keinen Bestand haben.
20 aa) Nach den hierzu getroffenen Feststellungen hat der Angeklagte - so, wie ihm mit der Anklage zur Last gelegt - im Zeitraum zwischen dem 30. August 2009 und dem 29. August 2011 in mindestens 48 weiteren Fllen an verschieden Orten in W. mit der am 30. August 1995 geborenen O. geschlechtlich verkehrt.
21 bb) Diese - sehr knappen - Feststellungen sind nicht hinreichend beweiswrdigend unterlegt.
Zwar hat sich das Landgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise davon berzeugt, dass die Jugendliche, die auch der bis 2011 bestehenden Turngruppe des Angeklagten angehrte, dem Angeklagten im Tatzeitraum anvertraut im Sinne des  174 Abs.
1 Nr. 1 StGB (hier in der ab 1. April 2004 geltenden Fassung) war.
Der Umstand, dass der Angeklagte mit der Jugendlichen Geschlechtsverkehr hatte, wird von dessen Gestndnis getragen.
Indes ist die Annahme des Landgerichts, dies sei in mindestens 48 weiteren Fllen geschehen, nicht nachvollziehbar dargelegt.
22 Ausweislich der in den Urteilsgrnden wiedergegebenen Einlassungen des Angeklagten hat dieser die Anzahl der Flle nicht zu beziffern vermocht und sich dahingehend eingelassen, der erste Geschlechtsverkehr mit der Jugendlichen (abgeurteilt als Fall 8 der Urteilsgrnde) habe erst im Sommer des Jahres 2010 stattgefunden.
Hiermit bereinstimmend hat die als Zeugin vernommene Jugendliche bekundet, sie habe kurz vor ihrem 15. Geburtstag zum ersten Mal Geschlechtsverkehr mit dem Angeklagten gehabt.
Durch diese Aussage, der die Strafkammer Glauben schenkt, wird lediglich ein gegenber der Anklageschrift um ein Jahr spterer Beginn der Taten belegt.
Inwiefern die Jugendliche gleichwohl die Flle 9 - 57 () vollumfnglich besttigt hat, lsst sich den Urteilsgrnden nicht entnehmen.
Die Angaben der Zeugin hierzu werden nicht mitgeteilt.
Die Urteilsgrnde lassen auch in ihrem Gesamtzusammenhang nicht erkennen, aus welchen (sonstigen) Erwgungen heraus sich die Strafkammer trotz des um ein Jahr verkrzten Tatzeitraums von einer gegenber der Anklage unvernderten Mindestfallzahl berzeugt hat.
23 c) Die Strafzumessungserwgungen der Strafkammer weisen ebenfalls durchgreifende Rechtsfehler auf.
24 aa) Im Rahmen der konkreten Strafzumessung, auf die die Strafkammer auch bei der Prfung eines minder schweren Falls im Sinne des  177 Abs.
5 StGB (in der ab 1. Januar 2000 geltenden Fassung) zu Fall 79 der Urteilsgrnde Bezug nimmt, wird ausgefhrt, strafschrfend fielen insbesondere die bis heute nachwirkenden Tatfolgen aller Zeuginnen, mit Ausnahme der Zeugin S. ins Gewicht.
Der Angeklagte habe durch die Taten in die sexuelle Entwicklung der Geschdigten eingegriffen und diese nicht unerheblich nachteilig gestrt.
25 bb) Mit Recht macht die Revision geltend, dass diese Erwgungen von den Feststellungen nicht getragen werden.
Dass die Zeugin R., wie es in den Urteilsgrnden heit, das Geschehen verdrngte, sich erst mit Beginn des Verfahrens Freunden anvertraute und das Geschehen als normal darzustellen versuchte, lsst die von der Strafkammer zu Lasten des Angeklagten gewerteten Tatfolgen ebenso wenig erkennen, wie der Umstand, dass sich die Zeugin B. bis heute nicht ihren Eltern anvertraut hat.
Eine zum Nachteil des Angeklagten auf bloe Vermutungen hinsichtlich mglicherweise auftretender Folgen der Tat gesttzte Strafzumessung ist unzulssig (vgl. BGH, Beschluss vom 28. August 2018 - 4 StR 320/18, NStZ-RR 2018, 333 [Ls.
]; SSW-StGB/Eschelbach, aaO,  46 Rn.
64).
26 cc) Die Strafkammer hat berdies nicht in den Blick genommen, dass festgestellte Tatfolgen einer Serie von Sexualdelikten nur dann bei der Einzelstrafbemessung mit ihrem vollen Gewicht bercksichtigt werden knnen, wenn sie unmittelbare Folge allein einzelner Taten sind; sind sie Folge aller abgeurteilten Straftaten, knnen sie strafzumessungsrechtlich nur einmal bei der Gesamtstrafenbildung bercksichtigt werden (vgl. Senat, Beschluss vom 5. November 2019 - 2 StR 469/19; Urteil vom 9. Juli 2014 ?
2 StR 574/13, NStZ 2014, 701; hierzu auch SSW-StGB/Eschelbach, aaO,  54 Rn.
6; LK-StGB/Rissing-van Saan/Scholze, 13. Aufl.,  54 Rn.
11).
Die bisherigen Feststellungen weisen nicht aus, dass sich bis heute nachwirkende Tatfolgen bei den Mdchen bereits nach den ersten Taten eingestellt haben.
27 dd) Die Strafkammer hat bei der Einzelstrafbemessung auch nicht erkennbar bedacht, dass das Schuldmaprinzip ( 46 Abs.
1 Satz 1 StGB) regelmig eine differenzierende Zumessung der Einzelstrafen erfordert (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2018 - 1 StR 228/17, NStZ-RR 2018, 203; Beschluss vom 6. November 2002 - 5 StR 361/02, NStZ-RR 2003, 72 f. jeweils mwN).
Dem werden die hier nur pauschal fr alle Taten gleichermaen angenommenen Zumessungserwgungen der Strafkammer angesichts der unterschiedlichen Tatzeitrume (zwischen August 2008 und jedenfalls August 2015) sowie der Vielfltigkeit der Tatbegehungen und der Tatfolgen nicht gerecht.
28 ee) Der Wegfall der Einzelstrafen zieht die Aufhebung des Gesamtstrafausspruchs nach sich.
Dieser knnte ohnedies keinen Bestand haben, weil das Landgericht fr die Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe lediglich floskelhaft auf eine zusammenfassende Wrdigung verwiesen, eine dem Einzelfall angemessene Abwgung jedoch nicht vorgenommen hat.
Dies wre hier jedoch angesichts der im Verhltnis zur Einsatzstrafe von einem Jahr (Fall 79 der Urteilsgrnde) auffallend hohen Gesamtstrafe von drei Jahren und acht Monaten geboten gewesen (vgl. Senat, Beschluss vom 21. September 2005 - 2 StR 266/05; LK-StGB/Rissing-van Saan/Scholze, aaO,  54 Rn.
19, jeweils mwN).
29 4.
Das Urteil ist dementsprechend mit den Feststellungen aufzuheben, soweit der Angeklagte in den Fllen 9 bis 57, 62, 67 bis 76, 80 und 81 der Urteilsgrnde verurteilt worden ist, sowie im gesamten Strafausspruch.
Im Umfang der Aufhebung bedarf die Sache neuer Verhandlung und Entscheidung.
30 5.
Soweit das Landgericht eine Kompensation wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung gewhrt hat, lsst dies fr sich genommen Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten nicht erkennen.
Die Kompensationsentscheidung wird von der Teilaufhebung nicht berhrt; sie hat Bestand (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135).
Der neue Tatrichter wird allerdings, sofern hierzu Anlass besteht, zu prfen und zu entscheiden haben, ob nach der Entscheidung des Revisionsgerichts eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung eingetreten und zu kompensieren ist; er hat bei seiner Bewertung das gesamte Verfahren und damit auch diejenigen Teile in den Blick zu nehmen, die vor der revisionsgerichtlichen Entscheidung liegen (BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135, 139 f.).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 662 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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