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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 168 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 425/18, Beschluss v. 09.10.2018, HRRS 2019 Nr. 168
BGH 1 StR 425/18 - Beschluss vom 9. Oktober 2018 (LG Landshut)
Verstndigung (erforderliche Belehrung ber eingeschrnkte Bindungswirkung: Zeitpunkt).
 257c Abs.
5 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Eine Verstndigung ist regelmig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach  257c Abs.
5 StPO ber deren nur eingeschrnkte Bindungswirkung fr das Gericht belehrt worden ist (vgl. BVerfGE 133, 168, 237).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 26. Februar 2018 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht Landshut hat den Angeklagten wegen Verschaffens von falschen amtlichen Ausweisen in Tatmehrheit mit 16 Fllen des Betruges sowie wegen versuchten Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und fnf Monaten verurteilt und die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 287.200  angeordnet.
Hiergegen richtet sich der Angeklagte mit der auf die Verletzung von Verfahrensrecht und auf die Sachrge gesttzten Revision.
2 Das Rechtsmittel hat bereits mit der Rge der Verletzung des  257c Abs.
5 StPO Erfolg, so dass es eines Eingehens auf die weitere Verfahrensrge und die Sachrge nicht bedarf.
3 Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift hierzu Folgendes ausgefhrt: 4 Der Rge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: 5 Am dritten Hauptverhandlungstag, den 5. Februar 2018, teilte der Vorsitzende mit, dass in der Pause ein Rechtsgesprch zwischen Verteidiger, Staatsanwaltschaft und der Kammer in voller Besetzung stattgefunden hat und machte nhere Ausfhrungen zum mglichen Inhalt der Verstndigung  Anschlieend erklrte der Angeklagte, er sei mit dem Inhalt der Verstndigung einverstanden, werde das Gestndnis selbst abgeben und knne eine Schadenswiedergutmachung von 10.000 Euro leisten.
Der Verteidiger und der Staatsanwalt stimmten der Verstndigung ebenfalls zu.
Erst danach belehrte der Vorsitzende den Angeklagten qualifiziert gem  257c Abs.
4 und 5 StPO.
6 Am nchsten Hauptverhandlungstag wurde der Angeklagte zur Sache vernommen und legte ein Gestndnis ab (UA S. 4, 25, 32 ff).
7 Danach rgt die Revision die Verletzung des  257c Abs.
5 StPO zu Recht.
Denn der Vorsitzende der Strafkammer htte den Angeklagten bereits bei Unterbreitung des Verstndigungsvorschlages ber die in  257c Abs.
4 StPO geregelte Mglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verstndigung belehren mssen.
Eine Verstndigung ist regelmig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach  257c Abs.
5 StPO ber deren nur eingeschrnkte Bindungswirkung fr das Gericht belehrt worden ist (vgl. hierzu BVerfGE 133, 168, 237; BVerfG (Kammer), NStZ 2014, 721; Senat, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 StR 71/16, StV 2018, 11; BGH, Beschlsse vom 10. Februar 2015 - 4 StR 595/14 mwN und vom 25. Mrz 2015 - 5 StR 82/15).
8 Das Gestndnis des Angeklagten und damit auch das Urteil beruhen auf dem Versto gegen die Belehrungspflicht ( 337 Abs.
1 StPO). 9 Dem schliet sich der Senat an.
10 Der Angeklagte hat die ihm zur Last gelegten Taten weitgehend erst auf der Grundlage der Verstndigung eingerumt.
Der Senat kann die Urschlichkeit des Belehrungsfehlers fr das Gestndnis nicht ausnahmsweise ausschlieen.
Neben anderen Beweismitteln hat die Strafkammer vor allem hierauf die Verurteilung gesttzt.
Konkrete Anhaltspunkte dafr, dass dem Angeklagten die Voraussetzungen fr den Wegfall der Bindungswirkung bekannt waren, bestehen nicht; insbesondere ist mangels rechtsfehlerfreier Wiederholung des von dem Verfahrensfehler betroffenen Verfahrensabschnittes keine Heilung eingetreten (vgl. zu den Voraussetzungen BGH, Beschluss vom 21. Mrz 2017 - 5 StR 73/17, NStZ-RR 2017, 151).
Soweit der Angeklagte ausweislich der Urteilsgrnde bereits zu Beginn der Hauptverhandlung einrumte, sich eine unechte Identittskarte verschafft zu haben, um sich bei Kontrollen innerhalb der Europischen Union ausweisen zu knnen, kann der Senat unter den hier gegebenen Umstnden ebenfalls nicht ausschlieen, dass der Belehrungsfehler das weitere Verteidigungsverhalten beeinflusst hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 168 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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