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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 846 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 204/07, Beschluss v. 26.07.2007, HRRS 2007 Nr. 846
BGH 4 StR 204/07 - Beschluss vom 26. Juli 2007 (LG Essen)
Fehlerhaft unterbliebene Bildung einer nachtrglichen Gesamtstrafe (Zsur).
 55 StGB;  354 Abs.
1 b Satz 1 StPO
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 15. Dezember 2006 wird mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass eine nachtrgliche gerichtliche Entscheidung ber eine Gesamtstrafe gem  55 StGB nach den  460, 462 StPO zu treffen ist.
2.
Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung in Tateinheit mit Sachbeschdigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revision.
2 Das Rechtsmittel hat zum Schuld- und (Einzel-)Strafausspruch keinen Erfolg ( 349 Abs.
2 StPO).
Dagegen hat das Urteil keinen Bestand, soweit eine nachtrgliche Gesamtstrafenbildung nach  55 StGB mit den Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 24. Oktober 2005 unterblieben ist.
3 Der Angeklagte hat die hier abgeurteilte Tat am 4. November 2004 als Erwachsener begangen.
Zutreffend hat sich das Landgericht gehindert gesehen, mit der am 9. Mrz 2005 durch das Amtsgericht Marl verhngten Einheitsjugendstrafe von sechs Monaten eine nachtrgliche Gesamtstrafe zu bilden, und die daraus folgende Hrte fr den Angeklagten bei der Strafbemessung ausgeglichen (BGHSt 36, 270).
4 Im Weiteren hat das Landgericht jedoch verkannt, dass nur solchen Urteilen Zsurwirkung zukommt, auf die  55 StGB Anwendung finden und mit deren Strafe eine Gesamtstrafe gebildet werden kann (BGH, Beschluss vom 7. Mrz 2006 - 5 StR 58/06).
Die genannte Verurteilung durch das Amtsgericht Marl stand deswegen einer Gesamtstrafenbildung aus der verhngten Strafe und den Einzelfreiheitsstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 24. Oktober 2005 nicht entgegen.
Dies ist nunmehr nachzuholen, wobei die neue Gesamtfreiheitsstrafe wegen des Verschlechterungsverbots drei Jahre und zehn Monate nicht berschreiten darf.
5 Der Senat macht von  354 Abs.
1 b Satz 1 StPO Gebrauch.
Angesichts des nur geringfgigen Teilerfolgs der Revision kann er die Entscheidung ber die Kosten des Rechtsmittels nach  473 Abs.
1 und 4 StPO selbst treffen (vgl. BGHR StPO  354 Abs.
1 b Satz 1 Entscheidung 2).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 846 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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