BGH 4 StR 320/18 - 28. August 2018 (LG Essen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 320/18 - 28. August 2018 (LG Essen) [= HRRS 2018 Nr. 911] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 320/18: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 911 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 320/18, Beschluss v. 28.08.2018, HRRS 2018 Nr. 911
BGH 4 StR 320/18 - Beschluss vom 28. August 2018 (LG Essen)
Grundstze der Strafzumessung (unzulssige strafschrfende Bercksichtigung zulssigen Prozessverhaltens); sexueller Missbrauch von Kindern (Strafzweck); Grundsatz der freien richterlichen Beweiswrdigung (Zweifelssatz: Geltung fr die Strafzumessung).
 46 StGB;  176 StGB;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Strafzweck des  176 StGB liegt in dem Schutz der ungestrten sexuellen Entwicklung des Kindes.
2.
Der Zweifelssatz gilt uneingeschrnkt auch fr die Strafzumessung.
Kann das Gericht keine sicheren Feststellungen ber Folgen der Tat treffen, darf sich dies nicht zu Lasten des Angeklagten auswirken.
Eine zum Nachteil des Angeklagten auf bloe Vermutungen hinsichtlich mglicherweise auftretender Sptfolgen der Tat gesttzte Strafzumessung ist unzulssig.
3.
Ein zulssiges Prozessverhalten des Angeklagten darf nicht zu seinen Lasten bewertet werden, da hierin eine Beeintrchtigung seines Rechts auf Verteidigung lge.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 4. April 2018 im gesamten Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendschutzkammer zustndige Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in fnf Fllen und wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in acht Fllen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel erzielt den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Verfahrensrge ist nicht ausgefhrt und daher unzulssig ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
3 2.
Die Nachprfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat hinsichtlich des Schuldspruchs keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
4 3.
Der gesamte Strafausspruch hlt indes rechtlicher Nachprfung nicht stand.
5 a) Das Landgericht hat im Rahmen der konkreten Strafzumessung bei allen Taten zu Lasten des Angeklagten auch bedacht, dass der Geschdigte [L. Z. ] zwar nach der Therapie von seiner Mutter als frhliches Kind bezeichnet wurde, aber dass dadurch keinesfalls eine vollstndige Heilung eingetreten ist.
Vielmehr kann die schwere Verletzung seiner Integritt auch Jahre spter und immer wieder sein Leben beeinflussen und ihn belasten.
Gleiches gilt auch fr die beiden Schwestern, die Geschdigten M. und S. Z. . Diese Ausfhrungen lassen besorgen, dass das Landgericht dem Angeklagten unzulssiger Weise ( 46 Abs.
3 StGB) den Strafzweck des  176 StGB, der in dem Schutz der ungestrten sexuellen Entwicklung des Kindes liegt (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschlsse vom 7. Juli 1998 - 4 StR 300/98, StV 1998, 656; vom 13. Juni 2000 - 4 StR 179/00, StV 2002, 74, 75; vom 20. August 2003 - 2 StR 285/03, NStZ-RR 2004, 41; vom 8. Oktober 2013 - 4 StR 379/13), strafschrfend angelastet hat.
Im brigen lassen diese Ausfhrungen auch besorgen, dass die Strafkammer verkannt hat, dass der Zweifelssatz uneingeschrnkt auch fr die Strafzumessung gilt (vgl. BGH, Urteile vom 28. Juli 1983 - 4 StR 310/83, StV 1983, 456; vom 15. Mai 1985 - 2 StR 149/85, StV 1986, 5).
Kann das Gericht keine sicheren Feststellungen ber Folgen der Tat treffen, darf sich dies nicht zu Lasten des Angeklagten auswirken.
Eine zum Nachteil des Angeklagten auf bloe Vermutungen hinsichtlich mglicherweise auftretender Sptfolgen der Tat gesttzte Strafzumessung ist unzulssig (vgl. BGH, Beschlsse vom 7. Januar 1997 - 4 StR 601/96, NStZ 1997, 336, 337; vom 7. Juli 1998 und vom 20. August 2003, jeweils aaO).
6 b) Soweit der Generalbundesanwalt meint, hierauf beruhe der Strafausspruch nicht, jedenfalls seien die Einzelstrafen und die Gesamtstrafe angemessen im Sinne des  354 Abs.
1a Satz 1 StPO, vermag der Senat dem nicht zu folgen.
Denn der Strafausspruch leidet an einem weiteren durchgreifenden Rechtsfehler: Das Landgericht hat im Rahmen seiner straferschwerenden Erwgungen weiter darauf abgestellt, dass der Angeklagte im Ermittlungsverfahren zunchst behauptet habe, die Geschdigten htten seinen Misshandlungen durch ihr Verhalten zugestimmt.
Wrtlich fhrt es sodann fort: Aufgrund dessen wurde ein aussagepsychologisches Gutachten zu allen Geschdigten eingeholt.
Hierdurch mussten sich alle drei Kinder noch einmal intensivst mit den Taten auseinandersetzen. Auch diese Strafzumessungserwgung ist rechtsfehlerhaft.
Die Glaubhaftigkeitsbegutachtung der Geschdigten war nur deshalb erforderlich, weil der Angeklagte die Taten abgeschwcht hat, wozu er hier befugt war.
Ein zulssiges Prozessverhalten des Angeklagten darf aber nicht zu seinen Lasten bewertet werden, da hierin eine Beeintrchtigung seines Rechts auf Verteidigung lge (BGH, Beschlsse vom 8. November 1995 - 2 StR 527/95, NStZ 1996, 80; vom 22. Mai 2013 - 4 StR 151/13, StraFo 2013, 340; vom 15. Oktober 2013 - 3 StR 282/13; vom 8. Januar 2014 - 3 StR 272/13; vom 4. Februar 2014 - 3 StR 332/13).
7 4.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass die Einzelstrafen und die Gesamtstrafe von den aufgezeigten Rechtsfehlern beeinflusst sind.
Der neu zur Entscheidung berufene Tatrichter wird darauf hingewiesen, dass auch die strafschrfende Bercksichtigung der Steigerung der Intensitt seiner bergriffe angesichts des festgestellten Tatbildes - jedenfalls in dieser Pauschalitt - Bedenken begegnet.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 911 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
