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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 46 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 469/19, Beschluss v. 05.11.2019, HRRS 2020 Nr. 46
BGH 2 StR 469/19 - Beschluss vom 5. November 2019 (LG Frankfurt am Main)
Grundstze der Strafzumessung (Bercksichtigung von psychischen Beeintrchtigungen von Tatopfern).
 46 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Handelt es sich bei psychischen Beeintrchtigungen von Tatopfern um Folgen aller Taten, so knnen diese dem Angeklagten lediglich bei der Gesamtstrafenbildung uneingeschrnkt angelastet werden.
Nur wenn sie unmittelbare Folge bereits einzelner Taten sind, knnen sie mit ihrem vollen Gewicht bei der Bemessung der Einzelstrafe dafr in Ansatz gebracht werden.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juni 2019 wird als unbegrndet verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklgerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in fnf Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt.
Hiergegen richtet sich die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel ist aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 2. Oktober 2019 genannten Grnden unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 Allerdings begegnet die Begrndung der Strafzumessung im engeren Sinn rechtlichen Bedenken, soweit das Landgericht strafschrfend bercksichtigt hat, dass die beiden Geschdigten aufgrund der Vorflle an Schlafstrungen litten und eine von ihnen sich noch heute vor Begegnungen mit dem Angeklagten frchtet. Handelt es sich bei psychischen Beeintrchtigungen von Tatopfern um Folgen aller Taten, so knnen diese dem Angeklagten lediglich bei der Gesamtstrafenbildung uneingeschrnkt angelastet werden.
Nur wenn sie unmittelbare Folge bereits einzelner Taten sind, knnen sie mit ihrem vollen Gewicht bei der Bemessung der Einzelstrafe dafr in Ansatz gebracht werden (vgl. Senat, Urteil vom 5. September 2018 - 2 StR 454/17, NStZ-RR 2018, 343, 344; Beschluss vom 12. September 2017 - 2 StR 101/17).
Dazu hat das Landgericht keine Feststellungen getroffen.
Der Senat schliet jedoch im Einklang mit den Ausfhrungen des Generalbundesanwalts aus, dass die mavollen Einzelstrafen auf diesem Rechtsfehler beruhen.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 46 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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