BGH 2 StR 266/05 - 21. September 2005 (LG Mainz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 815 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 266/05, Beschluss v. 21.09.2005, HRRS 2005 Nr. 815
BGH 2 StR 266/05 - Beschluss vom 21. September 2005 (LG Mainz)
Gesamtstrafenbildung (zusammenfassende Wrdigung; Addition).
 54 StGB;  460 StPO;  462 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 7. Mrz 2005 im Ausspruch ber die Gesamtstrafe mit der Magabe aufgehoben, dass eine nachtrgliche gerichtliche Entscheidung ber die Gesamtstrafe nach  460, 462 StPO zu treffen ist.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Die Entscheidung ber die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem fr das Nachverfahren nach  460, 462 StPO zustndigen Gericht vorbehalten.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorstzlicher Krperverletzung und vorstzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in einhundert Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Der Angeklagte beanstandet mit seiner Revision das Fehlen einer wirksamen Anklage und eines wirksamen Erffnungsbeschlusses und rgt die Verletzung materiellen Rechts.
2 Das Rechtsmittel ist aus den zutreffenden Erwgungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 5. Juli 2005 unbegrndet, soweit es den Schuldspruch, die Einzelstrafen und den Maregelausspruch betrifft.
3 Jedoch hlt die Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren revisionsrechtlicher berprfung nicht stand.
Das Landgericht hat Einzelstrafen von einmal einem Jahr und hundertmal einen Monat verhngt.
Fr die Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe hat es lediglich floskelhaft auf eine zusammenfassende Wrdigung verwiesen, eine dem Einzelfall angemessene Abwgung jedoch nicht vorgenommen.
Dies wre hier jedoch angesichts der im Verhltnis zur Einsatzstrafe von einem Jahr auffallend hohen Gesamtstrafe unabdingbar gewesen.
Die Ausfhrungen, dass die einhundert Flle des Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach frherer Rechtsprechung als eine mit begrenzter Strafe zu ahndende "fortgesetzte Handlung" bewertet worden wren, legen zudem nahe, dass sich das Landgericht fehlerhaft an einer Addition der Einzelstrafen orientiert hat.
4 Der Senat macht von der Mglichkeit Gebrauch, nach  354 Abs.
1 b Satz 1 StPO zu entscheiden.
Das Landgericht wird mit der abschlieenden Sachentscheidung auch ber die Kosten des Rechtsmittels zu befinden haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 815 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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