BGH 1 StR 46/20 - 4. Mrz 2020 (LG Wrzburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 46/20 - 4. Mrz 2020 (LG Wrzburg) [= HRRS 2020 Nr. 501] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 46/20: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 501 Bearbeiter: Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 46/20, Beschluss v. 04.03.2020, HRRS 2020 Nr. 501
BGH 1 StR 46/20 - Beschluss vom 4. Mrz 2020 (LG Wrzburg)
Strafzumessung (strafschrfende Bercksichtigung hoher Rckfallgeschwindigkeit: Bercksichtigung bestehender Betubungsmittelabhngigkeit).
 46 Abs.
1 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wrzburg vom 25. Oktober 2019 im Strafausspruch aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Die hiergegen gerichtete, auf die Rge einer Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten fhrt mit der Sachrge zur Aufhebung des Urteils im Strafausspruch; im brigen ist das Rechtsmittel aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Grnden unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 Das Landgericht hat bei der Strafzumessung die hohe Rckfallgeschwindigkeit strafschrfend zum Nachteil des Angeklagten gewichtet, ohne dabei in seine diesbezgliche Wertung einzubeziehen, dass der Angeklagte seit vielen Jahren betubungsmittelabhngig ist.
Dies begegnet durchgreifenden Bedenken.
Eine bestehende Abhngigkeit des Angeklagten von Betubungsmitteln muss bei der Bewertung der Rckfallgeschwindigkeit mageblich ins Gewicht fallen, gerade wenn es - wie hier - nur um den Besitz von Betubungsmitteln in einer Menge geht, die mit einem bloen Eigenkonsum erklrbar sein kann.
Denn der unerlaubte Besitz von Betubungsmitteln und damit auch der schnelle Rckfall mit einer einschlgigen Straftat sind dem Tter bei bestehender Betubungsmittelabhngigkeit - auch ohne Vorliegen konkreter Entzugserscheinungen oder Angst vor deren Auftreten (vgl. hierzu im Zusammenhang mit  21 StGB BGH, Beschluss vom 22. November 2018 - 4 StR 347/18 Rn.
8 mwN) - in geringerem Mae vorwerfbar als ohne entsprechende Abhngigkeit, weil ein solcher Tter dem Tatanreiz suchtbedingt in besonderer Weise ausgesetzt ist und diesem daher schwerer widerstehen kann.
Das Landgericht ist zwar mit Blick auf die massive Betubungsmittelabhngigkeit des Angeklagten von einer geminderten Schuldfhigkeit des Angeklagten ( 21 StGB) ausgegangen und hat der Strafzumessung den deshalb nach  49 Abs.
1 StGB gemilderten Strafrahmen zugrunde gelegt.
Es htte dem Angeklagten aber auch den Strafschrfungsgrund der Rckfallgeschwindigkeit nur nach dem Ma seiner geminderten Schuld anlasten drfen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2002 - 5 StR 365/02 Rn.
4; vgl. auch BGH, Urteil vom 26. November 2014 ?
2 StR 132/14 Rn.
4).
3 In Anbetracht der hohen Strafe kann der Senat nicht ausschlieen, dass sich der Rechtsfehler ausgewirkt hat.
4 Die Feststellungen bleiben bestehen, weil es sich bei dem zur Aufhebung fhrenden Rechtsfehler um einen bloen Wertungsfehler handelt ( 353 Abs.
2 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 501 Bearbeiter: Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
