BGH 2 StR 132/14 - 26. November 2014 (LG Aachen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 2 StR 132/14 - 26. November 2014 (LG Aachen) [= HRRS 2015 Nr. 92] Suchen EntscheidungBGH 2 StR 132/14: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 92 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 132/14, Urteil v. 26.11.2014, HRRS 2015 Nr. 92
BGH 2 StR 132/14 - Urteil vom 26. November 2014 (LG Aachen)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete Aussicht auf Heilungserfolg: Therapieunwilligkeit als Kriterium).
 64 Satz 2 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Die Therapieunwilligkeit des Angeklagten ist nur ein Indiz fr das Fehlen einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht.
Es bedarf regelmig der Prfung, ob die konkrete Aussicht besteht, die Therapiebereitschaft fr eine erfolgversprechende Behandlung zu wecken.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 12. Dezember 2013 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit von der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt abgesehen wurde.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Seine hiergegen gerichtete, auf eine Verfahrensrge und die in allgemeiner Form erhobene Sachrge gesttzte Revision fhrt zur Aufhebung, soweit das Landgericht von der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat; im brigen ist sie unbegrndet.
2 1.
Die Rge, das Landgericht habe seine Aufklrungspflicht dadurch verletzt, dass es wesentliche Teile der Hauptverhandlung ohne Anwesenheit des forensisch-psychiatrischen Sachverstndigen durchgefhrt habe, bleibt aus den durch den Generalbundesanwalt dargelegten Grnden ohne Erfolg.
3 2.
Die berprfung des Urteils auf die allgemeine Sachrge ergibt weder im Schuldspruch noch bei der Strafzumessung einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten.
4 a) Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, dass die Strafkammer bei der Bemessung der Einzelstrafen strafschrfend die hohe Rckfallgeschwindigkeit (Tat II.
1.)
bzw. bercksichtigt hat, "dass auch die wiederholte, zum Teil mehrjhrige Verbung von Strafhaft wegen einschlgiger Straftaten auf den Angeklagten offenbar keinen nachhaltigen Einfluss ausben konnte" (Tat II.
2.).
Dem Umstand, dass der Angeklagte bei Begehung der Taten in seiner Steuerungsfhigkeit erheblich eingeschrnkt war, hat das Landgericht durch eine - weitere - Strafrahmenmilderung nach  21, 49 StGB hinsichtlich der Tat vom 22. August 2013 bzw. hinsichtlich der Tat vom 7. Juni 2013 durch Anwendung des geminderten Strafrahmens des  30 Abs.
2 BtMG unter Verbrauch des  21 StGB Rechnung getragen.
Darber hinaus hat die Strafkammer in beiden Fllen ausdrcklich strafmildernd bercksichtigt, dass der Angeklagte als langjhriger Drogenkonsument in besonderem Mae tatgeneigt war.
5 b) Dass die Kammer im Fall II.
2. der Urteilsgrnde einen Schuldspruch wegen tateinheitlichen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge - sei es als Tter oder als Gehilfe - abgelehnt hat, beschwert den Angeklagten ebenso wenig, wie die rechtlich bedenkliche strafmildernde Bercksichtigung der erlittenen Untersuchungshaft, ohne dass die Strafkammer konkrete Feststellungen zu den Angeklagten besonders beschwerenden Umstnden oder Folgen des Haftvollzuges getroffen htte.
6 3.
Dagegen hlt die Ablehnung einer Unterbringung des Angeklagten nach  64 StGB rechtlicher Nachprfung nicht stand.
7 Das Landgericht begrndet seine Entscheidung lediglich mit der Therapieunwilligkeit des Angeklagten und verkennt dabei, dass dieser Umstand nur ein Indiz fr das Fehlen einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht ist und es regelmig der Prfung bedarf, ob die konkrete Aussicht besteht, die Therapiebereitschaft fr eine erfolgversprechende Behandlung zu wecken (BGH, Urteil vom 31. Juli 2013 - 2 StR 620/12; Fischer, StGB, 61. Aufl.,  64 Rn.
20, jeweils mwN).
8 Diese Prfung war hier auch nicht ausnahmsweise entbehrlich, weil der Angeklagte bereits eine Vielzahl fehlgeschlagener Rckstellungsversuche nach  35 BtMG und eine Unterbringung nach  64 StGB hinter sich hatte.
Die Unterbringung in der Entziehungsanstalt liegt fast 20 Jahre zurck.
Auerdem hat der Angeklagte im Jahre 2003 eine stationre Drogentherapie absolviert, die zumindest fr einen gewissen Zeitraum Erfolg hatte.
Darber hinaus sind die Ausfhrungen der Strafkammer widersprchlich, soweit sie die Erfolgsaussicht im Rahmen des  64 StGB wegen Therapieunwilligkeit des Angeklagten verneint, jedoch die Voraussetzungen einer Manahme nach  35 BtMG, die eine Therapiezusage seitens des Angeklagten voraussetzen wrde, "unproblematisch" als gegeben ansieht (UA 20).
Diese Einschtzung spricht auch dafr, dass die Therapiebereitschaft des Angeklagten als Voraussetzung einer Anordnung nach  64 StGB bei dem Angeklagten zumindest geweckt werden kann.
9 Soweit die Strafkammer auf das Vorliegen der Voraussetzungen einer Zurckstellung der Strafvollstreckung nach  35 BtMG verweist, verkennt sie im brigen, dass die Maregel nach  64 StGB gegenber der Zurckstellung 6 7 8 9 nach  35 BtMG vorrangig ist (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. Mrz 2010 - 2 StR 34/10, StV 2010, 678).
10 Der Senat weist schlielich darauf hin, dass Ausfhrungen des Tatrichters zum Vorliegen der Voraussetzungen des  35 BtMG nicht veranlasst sind.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 92 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
