BGH 1 StR 32/20 - 4. Mrz 2020 (LG Stuttgart)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 32/20 - 4. Mrz 2020 (LG Stuttgart) [= HRRS 2020 Nr. 611] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 32/20: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 611 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 32/20, Beschluss v. 04.03.2020, HRRS 2020 Nr. 611
BGH 1 StR 32/20 - Beschluss vom 4. Mrz 2020 (LG Stuttgart)
Heimtckemord (Arglosigkeit des Opfers bei offen feindseligem Auftreten des Tters).
 211 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Heimtckisches Handeln erfordert kein heimliches Vorgehen.
Das Opfer kann auch dann arglos sein, wenn der Tter ihm zwar offen feindselig, mithin von vorne entgegentritt, die Zeitspanne zwischen dem Erkennen der Gefahr und dem unmittelbaren Angriff aber so kurz ist, dass keine Mglichkeit bleibt, dem Angriff irgendwie zu begegnen.
Magebend fr die Beurteilung ist die Lage bei Beginn des ersten mit Ttungsvorsatz gefhrten Angriffs.
Mithin stehen Abwehrversuche, die der berraschte und in seinen Verteidigungsmglichkeiten eingeschrnkte Geschdigte erst im letzten Moment unternehmen kann, in solchen Konstellationen der Annahme von Heimtcke nicht entgegen.
Ein solcher Fall kann etwa dann gegeben sein, wenn der Tter dem Opfer auflauert oder in einen Hinterhalt lockt (vgl. BGHSt 32, 382, 386 f.).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26. September 2019 im Strafausspruch aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht ttige Kammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.
Die hiergegen gerichtete, auf die Rge der Verletzung sachlichen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist sein Rechtsmittel unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts betrat der Angeklagte am 3. Mrz 2019 gegen 23.00 Uhr trotz Hausverbots das Spielcasino ?G. ?
in F., um aus Eifersucht seine ehemalige Freundin, die Nebenklgerin K., mit einem Messer zu tten.
Er wollte aus ungehemmter Eigensucht und in der Anmaung eines exklusiven Besitzanspruchs die Trennung nicht akzeptieren, obgleich die Beziehung nur rund zweieinhalb Monate bestanden hatte.
K., die hinter dem Tresen stand, sah, wie der Angeklagte durch die Eingangstr auf sie zukam.
Sie telefonierte gerade mit ihrem Mobiltelefon in einem Videochat mit ihrem neuen Freund und zwei Bekannten.
Trotz der vorangegangenen Streitereien hatte K. bislang nicht mit einem Angriff auf ihr Leben gerechnet, frchtete sich aber nunmehr vor dem Angeklagten und teilte ihren Chatpartnern mit, sie msse die Polizei rufen; sie unterbrach die Unterhaltung, griff zum Hrer des Festnetztelefons und whlte die Polizeinotrufnummer mit Vorwahl, konnte jedoch nicht mehr die siebte Ziffer whlen.
Denn der Angeklagte streckte seinen linken Arm ber den Tresen und sprhte der Nebenklgerin Pfefferspray ins Gesicht, um sie abwehrunfhig zu machen.
Er lief um den Tresen herum, packte die Nebenklgerin an den Haaren, drckte sie nach unten und schlug ihr mit der Faust gegen den Kopf.
Dabei schrie er, sie habe es nicht verdient, zu leben, wenn er sie nicht haben knne.
3 Die Nebenklgerin konnte sich entwinden, indem sie sich ber den Boden wegdrckte, und flchtete in die Herrentoilette.
Dort stach ihr der ihr nacheilende Angeklagte siebenmal in den linksseitigen Ober- und Mittelbauch sowie in die linke Flanke bis zum linkslateralen Rcken.
Dann brach die Klinge des vom Angeklagten eingesetzten Messers ab.
Die Nebenklgerin konnte sich schlielich in einen Privatraum retten und die Tr so fest zudrcken, dass der Angeklagte vergeblich dagegen sprang.
Der Angeklagte, der mit einem Notruf durch einen Gast rechnen musste, erkannte, dass sein Vorhaben, K. umzubringen, gescheitert war, und flchtete aus dem Spielcasino.
II.
4 1.
Die Annahme des Mordmerkmals der Heimtcke ( 211 Abs.
2 zweite Gruppe erstes Merkmal StGB) hlt - anders als des Mordmerkmals der niedrigen Beweggrnde (vgl. dazu nur BGH, Urteil vom 22. Mrz 2017 - 2 StR 656/13 Rn.
5-7) - sachlichrechtlicher Nachprfung nicht stand, weil die Nebenklgerin bereits vor dem Angriff mit dem Pfefferspray nicht mehr arglos war.
5 a) Heimtckisch handelt, wer in feindlicher Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers bewusst zur Ttung ausnutzt.
Wesentlich ist, dass der Mrder sein Opfer, das keinen Angriff erwartet, also arg- und infolgedessen wehrlos ist, in einer hilflosen Lage berrascht und dadurch daran hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn wenigstens zu erschweren.
Heimtckisches Handeln erfordert kein ?heimliches?
Vorgehen.
Das Opfer kann auch dann arglos sein, wenn der Tter ihm zwar offen feindselig, mithin von vorne entgegentritt, die Zeitspanne zwischen dem Erkennen der Gefahr und dem unmittelbaren Angriff aber so kurz ist, dass keine Mglichkeit bleibt, dem Angriff irgendwie zu begegnen.
Magebend fr die Beurteilung ist die Lage bei Beginn des ersten mit Ttungsvorsatz gefhrten Angriffs.
Mithin stehen Abwehrversuche, die der berraschte und in seinen Verteidigungsmglichkeiten eingeschrnkte Geschdigte erst im letzten Moment unternehmen kann, in solchen Konstellationen der Annahme von Heimtcke nicht entgegen (BGH, Urteile vom 3. September 2015 - 3 StR 242/15 Rn.
10; vom 19. Oktober 2011 - 1 StR 273/11 Rn.
23; vom 3. September 2002 - 5 StR 139/02 Rn.
6 f. und vom 16. Juni 1999 - 2 StR 68/99 Rn.
5; Beschlsse vom 10. Juli 2018 - 3 StR 204/18 Rn.
4; vom 28. Juni 2016 - 3 StR 120/16 Rn.
11 f. und vom 24. Januar 2017 - 2 StR 459/16 Rn.
10 f.).
Ein solcher Fall kann etwa dann gegeben sein, wenn der Tter dem Opfer auflauert (BGH, Urteil vom 22. August 1995 - 1 StR 393/95 Rn.
9 [insoweit in BGHSt 41, 222 nicht abgedruckt]) oder in einen Hinterhalt lockt (BGH, Urteil vom 4. Juli 1984 - 3 StR 199/84, BGHSt 32, 382, 386 f.).
6 b) An diesen Grundstzen gemessen begegnet die Annahme einer heimtckischen Begehungsweise durchgreifenden Bedenken.
Die Nebenklgerin hatte noch ausreichend Zeit, auf den Angriff wirkungsvoll zu reagieren.
Denn wie der nachfolgende Geschehensablauf zeigt, htte sich die Nebenklgerin - anstatt vergeblich einen Notruf abzusetzen - vom Tresen zur Flucht wenden knnen.
Sie hatte mithin die Chance zum Entrinnen.
7 2.
Das Entfallen des Mordmerkmals der Heimtcke bedingt die Aufhebung des Strafausspruchs.
Der Rechtsfehler betrifft nicht die Feststellungen, die daher aufrechterhalten bleiben ( 353 Abs.
2 StPO).
Neue vom nunmehr zur Entscheidung berufenen Tatgericht getroffene Feststellungen drfen den bisherigen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 611 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
