BGH 2 StR 656/13 - 18. Mrz 2015 (-)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 975 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 656/13, Beschluss v. 18.03.2015, HRRS 2015 Nr. 975
BGH 2 StR 656/13 - Beschluss vom 18. Mrz 2015
Divergenzvorlage an den Groen Senat fr Strafsachen; Verbot der Verwertung einer vor der Hauptverhandlung gemachten Zeugenaussage bei Berufung auf Zeugnisverweigerungsrecht (erforderliche Belehrung des Zeugens ber Reichweite des Bewertungsverbots bei erster Vernehmung).
 132 Abs.
2 GVG;  252 StPO;  52 StPO; Art.
6 Abs.
3 lit.
d EMRK
Leitstze des Bearbeiters
Dem Groen Senat fr Strafsachen wird gem  132 Abs.
2 GVG folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist die Einfhrung und Verwertung einer frheren Aussage eines Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, durch Vernehmung der richterlichen Vernehmungsperson nur dann zulssig, wenn diese den Zeugen nicht nur ber sein Zeugnisverweigerungsrecht, sondern auch ber die Mglichkeit der Einfhrung und Verwertung seiner Aussage im weiteren Verfahren belehrt hatte?
Entscheidungstenor
Dem Groen Senat fr Strafsachen wird gem  132 Abs.
2 GVG folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist die Einfhrung und Verwertung einer frheren Aussage eines Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, durch Vernehmung der richterlichen Vernehmungsperson nur dann zulssig, wenn diese den Zeugen nicht nur ber sein Zeugnisverweigerungsrecht, sondern auch ber die Mglichkeit der Einfhrung und Verwertung seiner Aussage im weiteren Verfahren belehrt hatte?
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
Nach den Feststellungen des Landgerichts ttete er am 22. September 2012 seine Ehefrau durch insgesamt 60 Stiche und Schnitte mit einem Messer.
Motiv der Tat war die Eifersucht des Angeklagten auf einen Nebenbuhler und seine mangelnde Bereitschaft, eine vom Tatopfer angekndigte Trennung hinzunehmen.
Das Schwurgericht hat insoweit angenommen, der Angeklagte habe aus niedrigen Beweggrnden gehandelt.
I.
2 Die Revision des Angeklagten macht - neben Erhebung der allgemeinen Sachrge - mit der Verfahrensrge eine Verletzung der  252, 52 Abs.
1 Nr. 3, Abs.
3 StPO geltend.
Das Landgericht habe seine berzeugung vom Tathergang mageblich auch auf Angaben der Tochter des Angeklagten gesttzt, die diese im Ermittlungsverfahren gegenber einem in der Hauptverhandlung vernommenen Richter gemacht hatte.
Dieser habe die Zeugin zwar ber ihr Zeugnisverweigerungsrecht gem  52 StPO belehrt, nicht aber darber, dass bei etwaiger spterer Zeugnisverweigerung ihre in der richterlichen Vernehmung gemachten Angaben verwertet werden knnten.
Dies msse, so die Revision, zu einem Verwertungsverbot fhren, nachdem die Zeugin in der Hauptverhandlung von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht nach  52 StPO Gebrauch gemacht und sich mit einer Verwertung ihrer Angaben im Ermittlungsverfahren nicht einverstanden erklrt habe.
Die in der Rechtsprechung anerkannte Ausnahme vom umfassenden Verwertungsverbot des  252 StPO stehe mit dem Schutzzweck der Vorschrift nicht in Einklang.
Jedenfalls sei es notwendig, den Zeugen vor einer ermittlungsrichterlichen Befragung auch auf die mgliche sptere Verwertbarkeit von Angaben hinzuweisen.
3 Der Senat hlt die Verfahrensrge fr erfolgversprechend (unten II.
), hat aber auch Bedenken hinsichtlich der Annahme des Mordmerkmals der niedrigen Beweggrnde (unten I II.).
Er sieht sich durch die Rechtsprechung des 1., 4. und 5.
Senats gehindert, der Revision auf die Formalrge hin stattzugeben, und hat daher mit Beschluss vom 4. Juni 2014 (StV 2014, 717 ff.)
bei den brigen Senaten angefragt, ob diese der beabsichtigten nderung der bisherigen Rechtsprechung zustimmen oder an entgegenstehender Rechtsprechung festhalten.
4 Die anderen Strafsenate sind der Auffassung des Senats entgegen getreten (Beschluss vom 14. Januar 2015 - 1 ARs 21/14; Beschluss vom 8. Januar 2015 - 3 ARs 20/14; Beschluss vom 16. Dezember 2014 - 4 ARs 21/14; Beschluss vom 27. Januar 2015 - 5 ARs 64/14).
II.
5 1.
 252 StPO schliet es aus, die Aussage eines vor der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen zu verlesen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Recht Gebrauch macht, das Zeugnis zu verweigern.
Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs enthlt die Vorschrift ber den Wortlaut hinaus aber nicht nur ein Verlesungs-, sondern ein umfassendes Verwertungsverbot.
Dieses schliet auch jede Verwertung der bei einer frheren Vernehmung gemachten Aussage eines Zeugen aus, wenn dieser in der Hauptverhandlung nach  52 StPO berechtigt das Zeugnis verweigert und nicht ausdrcklich die Verwertung seiner frheren Bekundungen gestattet.
Auch die Einfhrung durch Aussage einer frheren Vernehmungsperson ist danach grundstzlich unzulssig.
6 Von diesem Verbot sind nach der bisherigen Rechtsprechung aber solche Bekundungen ausgenommen, die ein Zeuge - nach Belehrung ber sein Zeugnisverweigerungsrecht - vor einem Richter gemacht hat.
Sie drfen durch Vernehmung des Richters in die Hauptverhandlung eingefhrt und bei der Urteilsfindung verwertet werden (st.
Rspr.
; vgl. zuletzt etwa BGH, Urteil vom 8. Dezember 1999 - 5 StR 32/99, BGHSt 45, 342, 345; Senatsurteil vom 3. November 2000 - 2 StR 354/00, BGHSt 46, 189, 195; Urteil vom 12. Februar 2004 - 3 StR 185/03, BGHSt 49, 72, 76 f.; Senatsbeschluss vom 13. Juni 2012 - 2 StR 112/12, BGHSt 57, 254, 256 jew. mwN).
7 a) Eine materielle Rechtfertigung findet diese Ausnahme vom Verwertungsverbot des  252 StPO nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in einer Gterabwgung.
Nach einem nach Belehrung bewusst erklrten Verzicht auf die Ausbung des Zeugnisverweigerungsrechts in einer richterlichen Vernehmung soll das ffentliche Interesse an einer effektiven Strafrechtspflege von hherem Gewicht sein als das Interesse des Zeugen, sich die Entscheidungsfreiheit ber die Ausbung des Zeugnisverweigerungsrechts bis zur spteren Hauptverhandlung erhalten zu knnen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 1999 - 5 StR 32/99, BGHSt 45, 342, 346; Senatsurteil vom 3. November 2000 - 2 StR 354/00, BGHSt 46, 189, 195; BGH, Urteil vom 25. Mrz 1998 - 3 StR 686/97, BGHR StPO  252 Verwertungsverbot 14).
8 b) Die unterschiedliche Behandlung von richterlichen und nichtrichterlichen Vernehmungen hat der Bundesgerichtshof in lteren Entscheidungen damit begrndet, dass der Richter - anders als nach damaliger Rechtslage ein Polizeibeamter oder Staatsanwalt - verpflichtet sei, Zeugen auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht hinzuweisen (BGH, Urteil vom 15. Januar 1952 - 1 StR 341/51, BGHSt 2, 99, 106).
9 Seit Inkrafttreten des  163a Abs.
5 StPO aF ( 163 Abs.
3 StPO nF), der auch fr Vernehmungen durch die Polizei und die Staatsanwaltschaft eine Belehrung der Zeugen ber ihr Zeugnisverweigerungsrecht vorschreibt, sieht die Rechtsprechung demgegenber das tragende Argument fr die unterschiedliche Behandlung darin, dass das Gesetz - wie  251 Abs.
1 und Abs.
2 StPO zu entnehmen sei - richterlichen Vernehmungen allgemein hheres Vertrauen entgegenbringe (BGH, Urteil vom 14. Mrz 1967 - 5 StR 540/66, BGHSt 21, 218, 219; BGH, Urteil vom 20. Mrz 1990 - 1 StR 693/89, BGHSt 36, 384, 386).
Zustzlich wird die Zulssigkeit der Vernehmung einer richterlichen Vernehmungsperson mit der fr den Zeugen erkennbaren erhhten Bedeutung der richterlichen Vernehmung fr das Strafverfahren gerechtfertigt (BGH, Urteil vom 12. Februar 2004 - 3 StR 185/03, BGHSt 49, 72, 77).
Schlielich soll die unterschiedliche Behandlung einen sachlichen Grund darin finden, dass der Ermittlungsrichter in besonderer Weise geeignet - und vom Gesetzgeber dafr vorgesehen - sei, prventiven Rechtsschutz zu gewhrleisten (BVerfG, Beschluss der 1.
Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2491/07, juris Rn.
4).
10 2.
Voraussetzung fr eine Ausnahme vom grundstzlichen Verwertungsverbot des  252 StPO ist eine ordnungsgeme Belehrung ber das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts und die sich daraus ergebende Mglichkeit fr den Zeugen, aus diesem Grund keine Angaben zur Sache zu machen.
Nicht erforderlich ist es hingegen nach der bisherigen, vom 2. Strafsenat begrndeten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, den aussageverweigerungsberechtigten Zeugen ber die Folgen eines Verzichts auf das Auskunftsverweigerungsrecht, insbesondere ber die weitere Verwertbarkeit auch im Falle einer spteren Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung, qualifiziert zu belehren (Senatsurteil vom 26. Juni 1983 - 2 StR 150/83, BGHSt 32, 25, 31 f.; BGH, Beschluss vom 12. April 1984 - 4 StR 229/84, StV 1984, 326; Urteil vom 30. August 1984 - 4 StR 475/84, NStZ 1985, 36).
11 Der 2. Strafsenat hat dies mit der Erwgung begrndet, dass ein Zeuge nicht einmal auf die Mglichkeit des Widerrufs eines erklrten Verzichts auf sein Zeugnisverweigerungsrecht noch whrend der laufenden Vernehmung hingewiesen werden msse; umso weniger sei es deshalb geboten, ihn schon vorsorglich fr den Fall, dass er in der Hauptverhandlung das Zeugnis verweigern sollte, ber die Auswirkungen auf die Verwertbarkeit seiner Aussage hinzuweisen (Senatsurteil vom 26. Juni 1983 - 2 StR 150/83, BGHSt 32, 25, 31 f.).
Ergnzend hat der 4. Strafsenat angefhrt, fr die Annahme einer solchen Belehrungs- oder Hinweispflicht fehle es an einer gesetzlichen Grundlage (BGH, Urteil vom 30. August 1984 - 4 StR 475/84, NStZ 1985, 36).
12 3.
Diese Begrndungen erscheinen dem Senat nicht mehr tragfhig.
13 a) Aufgabe des Strafprozesses ist es, den Strafanspruch des Staates um des Schutzes der Rechtsgter Einzelner und der Allgemeinheit willen in einem justizfrmigen Verfahren durchzusetzen und dem mit Strafe Bedrohten eine wirksame Sicherung seiner Grundrechte zu gewhrleisten.
Der Strafprozess hat das aus der Wrde des Menschen als eigenverantwortlich handelnder Person abgeleitete Prinzip, dass keine Strafe ohne Schuld verhngt werden darf (BVerfGE 80, 244, 255; 95, 96, 140), zu sichern und entsprechende verfahrensrechtliche Vorkehrungen bereitzustellen.
Zentrales Anliegen ist die Ermittlung des wahren Sachverhalts, ohne den sich das materielle Schuldprinzip nicht verwirklichen lsst (BVerfGE 122, 248, 270 mwN).
14 Die Wahrheitserforschung im Strafprozess hat jedoch Grenzen.
Diese dienen dem Schutz von Beschuldigten und anderer Verfahrensbeteiligten.
Sie drfen nicht zu bloen Objekten des Verfahrens gemacht werden und sind deshalb in der Strafprozessordnung und in der Verfassung mit Rechten ausgestattet, welche die Wahrheitserforschung behindern oder sogar ganz ausschlieen knnen.
Das Recht eines als Zeugen vernommenen Angehrigen des Beschuldigten im Sinne von  52 Abs.
1 StPO, das Zeugnis - ohne Angabe von Grnden - zu verweigern, ist ein solches Recht (BVerfG, NStZ-RR 2004, 18, 19).
Es sttzt sich auf das allgemeine Persnlichkeitsrecht aus Art.
2 Abs.
1 GG, das die Aufgabe hat, die engere persnliche Lebenssphre und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen zu gewhrleisten, die sich durch die traditionellen konkreten Freiheitsgarantien nicht abschlieend erfassen lassen (BVerfGE 54, 148, 153; 72, 155, 170).
Es umfasst sowohl die in  52 StPO geregelte Freiheit, das Zeugnis im Verfahren gegen einen nahen Angehrigen zu verweigern, als auch die Option, frhere Aussagen einer Verwertung im Strafverfahren wieder zu entziehen.
15 aa)  52 StPO trgt der besonderen Lage eines Zeugen Rechnung, der als Angehriger des Beschuldigten der Zwangslage ausgesetzt sein kann, seinen Angehrigen zu belasten oder die Unwahrheit sagen zu mssen.
Niemand soll gezwungen sein, aktiv zur berfhrung eines Angehrigen beizutragen, weil der Zwang zur Belastung von Angehrigen mit dem Persnlichkeitsrecht des Zeugen unvereinbar wre wie ein gegen den Zeugen gebter Zwang zur Selbstbelastung (BVerfG, NStZ-RR 2004, 18, 19).
Die Regelung lsst das ffentliche Interesse an mglichst unbehinderter Strafverfolgung hinter das persnliche Interesse des Zeugen zurcktreten, nicht gegen einen Angehrigen aussagen zu mssen (BGH, Beschluss vom 8. Dezember 1958 - GSSt 3/58, BGHSt 12, 235, 239).
16 bb) Die Konfliktsituation zwischen Wahrheitspflicht und Nheverhltnis wirkt regelmig ber die erste Aussage vor der Polizei hinaus fort.
Aus diesem Grund erweitert  252 StPO den Schutz des Zeugen.
Dieser kann eine einmal gemachte Aussage bis zur Hauptverhandlung folgenlos wieder rckgngig machen, ohne sie durch eine neue Aussage ersetzen zu mssen, bei deren Abgabe er wiederum dem genannten Spannungsverhltnis ausgesetzt wre.
Allein die Geltendmachung des Zeugnisverweigerungsrechts in der Hauptverhandlung wrde die Zwangslage nicht beseitigen, wenn bereits eine Aussage vorliegt, die im Wege der Verlesung oder durch Vernehmung der Vernehmungsperson in die Hauptverhandlung eingefhrt werden knnte.
 252 StPO lst damit - auch im Verstndnis des Bundesgerichtshofs, der, wie dargelegt,  252 StPO nicht nur als Verlesungs-, sondern als Verwertungsverbot versteht - den Konflikt zwischen Aufklrungsinteresse und Zeugenschutz in einer dem Freiheitsgrundrecht entsprechenden Weise.
17 b) In der Rechtsprechung ist seit jeher eine Ausnahme von der vorstehenden Regel anerkannt worden, wonach die frhere Aussage eines in der Hauptverhandlung das Zeugnis verweigernden Zeugen durch Vernehmung einer richterlichen Vernehmungsperson - unter der Voraussetzung damaliger Belehrung des Zeugen ber sein Zeugnisverweigerungsrecht - in die Hauptverhandlung eingefhrt werden kann.
Dies soll zu einer Ausbalancierung des ffentlichen Interesses an einer wirksamen Strafverfolgung und den die Regelung der  52, 252 StPO tragenden Schutzzweckberlegungen fhren.
Diese von der Rechtsprechung ersonnene Ausnahme ist seit jeher in der Literatur (vgl. aus lterer Zeit etwa: Eb. Schmidt, JR 1959, 369, 373; Grnwald, JZ 1966, 489, 497 f.; Peters, JR 1967, 467 f.; Eisenberg, NStZ 1988, 488, 489; Fezer, JZ 1990, 875, 876; Geerds, JuS 1991, 199, 200) Einwendungen ausgesetzt gewesen (Sander/Cirener in Lwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl.,  252 Rn.
10: kriminalpolitische Zweckmigkeitsentscheidung, die weder im Wortlaut noch im Regelungszweck des  252 StPO eine Sttze finde; so auch Pauly in Radtke/Hohmann, StPO,  252 Rn.
25; s. ferner Velten in SK-StPO, 4. Aufl.,  252 Rn.
4; Kudlich/Schuhr in SSW-StPO,  252 Rn.
20; Gntge in Alsberg, Der Beweisantrag im Strafprozess, 6. Aufl., Rn.
881; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Februar 2004 - 3 StR 185/03, BGHSt 49, 72, 78 f.).
18 Der 1. Strafsenat hat in seinem Beschluss zur Beantwortung der Anfrage des Senats vom 4. Juni 2014 darauf hingewiesen, dass es gewichtige Argumente schon gegen diese Zulssigkeit der Vernehmung einer richterlichen Vernehmungsperson gibt (siehe dazu auch aus jngerer Zeit El Ghazi JR 2015, 342, 344 f.; Meyer StV 2015, 319, 324), die berhaupt erst die vom Vorlagebeschluss aufgeworfene Frage einer qualifizierten Belehrung aufwirft.
19 Auch das Bundesverfassungsgericht geht in seinem Verstndnis der  52, 252 StPO davon aus, dass diese Vorschriften als Ausprgung des allgemeinen Persnlichkeitsrechts den zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen nicht nur vor der Verpflichtung schtzen, Angehrige wahrheitsgem belasten zu mssen, sondern zudem sichern sollen, dass eine einmal gemachte Aussage bis zur Hauptverhandlung wieder folgenlos rckgngig gemacht werden kann.
Diese im Zusammenhang mit der Verwertung einer nichtrichterlichen Vernehmung angestellte Erwgung des Bundesverfassungsgerichts erfasst nach ihrem Sinn auch richterliche Vernehmungen.
Dass einem Zeugen nach einer Belehrung durch einen Richter deutlicher als bei einer Belehrung durch einen Polizeibeamten bewusst vor Augen stnde, dass er eine trotz Zeugnisverweigerungsrecht gemachte Aussage nicht wieder beseitigen kann, ist eine bloe Behauptung, die keinen normativen Gehalt hat und berdies schon tatschlich fraglich erscheint.
20 Der Senat meint, dass die Bedenken schon gegen die grundstzliche Zulassung einer Verwertung der bei einem Richter gettigten Aussage von aussageverweigerungsberechtigten Zeugen trotz Widerspruchs in der Hauptverhandlung erhebliches Gewicht haben.
Weil diese Frage aber nicht ausdrcklich Gegenstand des Anfrageverfahrens gewesen ist (worauf der 4. Strafsenat zutreffend hinweist), sieht er von einer Vorlage insoweit ab.
Er geht allerdings davon aus, dass sich der Groe Senat mit dieser der Vorlagefrage vorgelagerten Grundsatzfrage ohnehin wird befassen mssen.
21 4.
Abweichend von der bisherigen Rechtsprechung sieht der Senat die Ausgangsberlegung jedenfalls nur dann noch als gerechtfertigt an, wenn der Zeuge in der im Ermittlungsverfahren durchgefhrten richterlichen Vernehmung ausdrcklich auch darber belehrt worden ist, dass eine jetzt gemachte Aussage auch dann verwertbar bleibt, wenn er in einer spteren Hauptverhandlung vom Recht der Aussageverweigerung Gebrauch macht (so auch Julius, HK-StPO, 5. Aufl.,  252 Rn.
2; aA ohne nhere Begrndung etwa Diemer, KK-StPO, 7. Aufl.,  252 Rn.
28).
Nach Ansicht des Senats ist also eine qualifizierte Belehrung erforderlich, welche allein den Zeugen umfassend in die Lage versetzt, ber seine Aussagebereitschaft und deren mgliche Folgen fr das sptere Verfahren zu entscheiden.
Nur wenn diese Informationslage gegeben ist, ist eine Ausnahme von dem umfassenden Verwertungsverbot des  252 StPO legitimiert.
Diese Legitimation ergibt sich - entgegen der bisherigen Rechtsprechung - nicht schon aus dem Umstand, dass die Vernehmungsperson ein Richter (und kein Staatsanwalt oder Polizeibeamter) ist.
Eine solche Differenzierung ist der Strafprozessordnung vielmehr fremd; sie ist  252 StPO auch nicht ansatzweise zu entnehmen und nur deshalb vorgenommen worden, weil vor Einfgung des  163a Abs.
5 StPO bei polizeilichen Vernehmungen berhaupt keine Belehrung stattfand.
22 a) Zu Recht hat der BGH vielfach auf die besondere Bedeutung der Belehrung des Zeugen fr dessen Entscheidung hingewiesen, Angaben zu machen (BGH, Urteil vom 15. Januar 1952 - 1 StR 341/51, BGHSt 2, 99, 106; zur Bedeutung der Belehrung s. auch Senatsurteil vom 1. Juni 1956 - 2 StR 27/56, BGHSt 9, 195, 197; Senatsurteil vom 29. Juni 1983 - 2 StR 150/83, BGHSt 32, 25, 30 f.; so auch Diemer, aaO  252 Rn.
28).
Zu der erforderlichen umfassenden Information gehrt aber nicht allein der Hinweis auf ein zum Zeitpunkt der Vernehmung bestehendes Zeugnisverweigerungsrecht, sondern auch die Kenntnis ber die verfahrensrechtlichen Konsequenzen einer gleichwohl bestehenden Aussagebereitschaft.
Fr nicht rechtskundige Zeugen liegt regelmig fern, sich zum Zeitpunkt einer Vernehmung im Ermittlungsverfahren von sich aus Gedanken darber zu machen, ob sie ihre Aussagebereitschaft auch spter aufrechterhalten oder gegebenenfalls ndern wollen, wofr es eine Vielzahl anerkennenswerter und nicht zu berprfender Grnde geben kann.
Erst recht werden sie in der Regel nicht darber nachdenken, ob die Konsequenzen ihrer aktuell bestehenden Aussagebereitschaft sich je nach der Person des Vernehmenden unterscheiden knnten.
23 Das Gewicht der von  52, 252 StPO geschtzten Interessen gebietet es vor diesem Hintergrund, einen aussagebereiten Zeugen auch darber zu belehren, dass die Aussage nicht durch sptere Ausbung des Zeugnisverweigerungsrechts zurckgenommen werden kann.
Geschieht dies - wie bisher - nicht, leidet der Entschluss des Zeugen an einem durchgreifenden Mangel (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2007 - 1 StR 296/07, NStZ 2007, 712, 713, zur notwendigen Belehrung eines Zeugen, der Angaben in der Hauptverhandlung verweigern, aber der Verwertung zuvor gemachter polizeilicher Angaben zulassen mchte).
Erst diese Belehrung bietet die sichere Grundlage fr die Entscheidung des Zeugen und schrft seinen Blick auf die mgliche bestehende Konfliktsituation, die sonst oft erst unmittelbar vor und whrend der Hauptverhandlung erkenn- und sprbar wird (vgl. Eisenberg, NStZ 1988, 488, 489; so auch Sander/Cirener, aaO,  252 Rn.
10).
24 b) Der Annahme einer qualifizierten Belehrungspflicht stehen die bisher dagegen vorgebrachten Erwgungen nicht entgegen.
25 aa) Dass es - worauf der 1. Strafsenat und der Sache nach auch der 4. Strafsenat in Ihren Antworten auf die Senatsanfrage hingewiesen haben - an einer gesetzlichen Grundlage hierfr fehle (BGH, Urteil vom 30. August 1984 - 4 StR 475/84, NStZ 1985, 36), ist zutreffend, schliet aber die Anerkennung einer Belehrungspflicht ersichtlich nicht aus.
Denn es handelt sich um Erwgungen und Anforderungen im Bereich der ihrerseits nur richterrechtlich begrndeten Ausnahme von dem gesetzlichen Beweisverwertungsverbot des  252 StPO.
Es wre offenkundig widersprchlich, ungeschriebene Ausnahmen von einem Verwertungsverbot zuzulassen, fr deren rechtsstaatliche Begrenzung aber eine gesetzliche Grundlage zu verlangen.
26 bb) Der Annahme einer qualifizierten Belehrungspflicht kann auch nicht entgegengehalten werden, der Zeuge sei angesichts des Verfahrensgangs ohnehin meist der Ansicht, dass mit der richterlichen Vernehmung seine Angaben fr eine sptere Hauptverhandlung gesichert werden sollen.
Dieser Hinweis des 1., 4. und 5. Strafsenats ist unverstndlich, denn er besttigt einerseits gerade das Informationsgeflle zwischen verschiedenen Zeugen; andererseits knnte eine qualifizierte Belehrung ber einen rechtlichen Umstand, den die meisten Zeugen sowieso schon kennen, auch keine Erschwerung der Wahrheitsfindung bewirken.
27 Fern liegend erschiene das Argument, eine qualifizierte Belehrung knne eine hhere Anzahl von Zeugen zur Geltendmachung des Zeugnisverweigerungsrechts veranlassen, als dies bei einer nur einfachen Belehrung der Fall ist, und daher der Effektivitt der Strafverfolgung entgegenstehen.
Denn die vom Senat fr erforderlich gehaltene qualifizierte Belehrung gibt dem Zeugen kein Recht, welches er nicht schon hat.
Sie erweitert nicht das Zeugnisverweigerungsrecht, sondern nur die Kenntnis der Zeugen vom Umfang ihrer prozessualen Rechte.
Hierin kann per definitionem keine Gefahr fr das rechtsstaatliche Strafverfahren und die Verwirklichung seiner Ziele liegen.
Dass Verfahrensbeteiligte von den Rechten, die Ihnen das Gesetz gewhrt, bei vollstndiger Aufklrung ber die Rechtslage hufiger Gebrauch machen als bei lckenhafter Information, ist kein schtzenswertes Anliegen des Strafprozesses.
28 cc) Die Ansicht des Senats steht auch nicht in Widerspruch zu der - vom 4. Strafsenat zitierten Entscheidung des EGMR (NJW 2013, 3225), der sich dort - vor allem im Hinblick auf das Konfrontationsrecht des Angeklagten aus Art.
6 Abs.
3 Buchst. d EMRK - mit der Verwertbarkeit der frheren richterlichen Vernehmung eines in der Hauptverhandlung die Aussage verweigernden Zeugen in Abwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers befasst.
Es mag der Entscheidung - die sich dazu nicht ausdrcklich uert - zu entnehmen sein, dass der Gerichtshof die Belehrung nicht als fr ein faires Verfahren zwingend geboten erachtet.
Die Gebotenheit der qualifizierten Belehrung ergibt sich aber nach Ansicht des Senats auch nicht aus dem fairen Verfahren, sondern, wie oben dargelegt, aus Grundrechten zum Schutz des allgemeinen Persnlichkeitsrechts von zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen.
29 dd) Soweit der Senat in einer Entscheidung aus dem Jahre 1983 (Urteil vom 29. Juni 1983 - 2 StR 150/83, BGHSt 32, 25, 31 f.) die Ansicht vertreten hat, die Annahme einer Belehrungspflicht bei einer ermittlungsrichterlichen Vernehmung sei deshalb nicht geboten, weil auch bei einer Vernehmung in der Hauptverhandlung kein Hinweis vonnten sei, dass der in der Aussage liegende Verzicht auf ein Aussageverweigerungsrecht jederzeit, auch noch whrend laufender Vernehmung, widerrufen werden knne, hlt er hieran nicht fest.
Die Situation eines Zeugen, der sich in der Hauptverhandlung dazu entschlossen hat, trotz Bestehen eines Aussageverweigerungsrechts Angaben zu machen, ist nicht mit der Lage vergleichbar, in der sich der Zeuge bei einer Vernehmung im Ermittlungsverfahren befindet.
30 ee) Soweit der 5. Strafsenat einer nderung der Rechtsprechung namentlich im Hinblick auf Altflle nicht zustimmen will, erscheint eine solche Einschrnkung nicht berzeugend.
Zum einen drfte die Anzahl laufender Verfahren, in denen nicht belehrt worden ist und in denen es auf die Angaben zeugnisverweigerungsberechtigter verwandter Zeugen zum Tatnachweis ankommt, gering sein.
Dies gilt umso mehr, als in manchen Gerichtsbezirken nach Bekanntwerden des Anfragebeschlusses vom 4. Juni 2014 bereits jetzt qualifizierte Belehrungen erteilt werden.
Zu bercksichtigen ist zudem, dass die fehlende qualifizierte Belehrung nur dann zu einem Beweisverwertungsverbot fhren drfte, wenn dem Zeugen die Folgen seiner Aussagebereitschaft tatschlich nicht bekannt waren.
Geht man mit dem 5. Strafsenat davon aus, dass die meisten Zeugen den Grund fr die Durchfhrung einer ermittlungsrichterlichen Vernehmung kennen, wre jedenfalls in diesen Fllen ein Beweisverwertungsverbot ausgeschlossen.
III.
31 Auch die Sachrge erscheint dem Senat erfolgversprechend.
32 Der Senat hat Bedenken hinsichtlich der Annahme des Mordmerkmals der niedrigen Beweggrnde.
Das Landgericht ist davon ausgegangen, das prgende Hauptmotiv der Tat sei die Eifersucht des Angeklagten und seine Weigerung gewesen, die Trennung von seiner Ehefrau zu akzeptieren; diese Motivation stehe sittlich auf niedrigster Stufe.
Bei dieser Bewertung hat der Tatrichter das ambivalente Verhalten des Tatopfers zwar in den Blick genommen; die Begrndung, mit welcher er es als unbeachtlich angesehen hat, erscheint aber bedenklich.
Dass der Angeklagte, wie das Landgericht ausgefhrt hat, Handlungsalternativen hatte und die Situation anders als durch Ttung seiner Ehefrau htte lsen knnen, ist in diesem Zusammenhang unerheblich.
33 Dass der Senat insoweit die landgerichtliche Entscheidung aufheben knnte, ohne dass eine Klrung der vorgelegten Rechtsfrage notwendig wre, ndert nichts an der Entscheidungserheblichkeit dieser Rechtsfrage als Voraussetzung der Divergenzvorlage.
Eine allein auf die Sachrge gesttzte Aufhebung der landgerichtlichen Entscheidung wrde unter Zugrundelegung der bisherigen Rechtsprechung ohne Weiteres dazu fhren, dass die Schwurgerichtskammer ihrer Entscheidung erneut die ber die Vernehmung des Ermittlungsrichters in die Hauptverhandlung eingefhrten Angaben der Tochter des Angeklagten zugrunde legen und sich damit aus der Sicht des Senats erneut rechtsfehlerhaft ber die geschtzten Interessen der Zeugin hinwegsetzen msste.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 975 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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