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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 1116 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 242/15, Beschluss v. 03.09.2015, HRRS 2015 Nr. 1116
BGH 3 StR 242/15 - Beschluss vom 3. September 2015 (LG Kleve)
Unzulssigkeit der auf die nicht nher ausgefhrte Sachrge beschrnkten Revision der Nebenklgerin.
 400 Abs.
1 StPO
Entscheidungstenor
Die Revision der Nebenklgerin gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 12. Dezember 2014 wird verworfen.
Die Beschwerdefhrerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Totschlags jeweils zu einer Freiheitsstrafe von zwlf Jahren verurteilt.
Hiergegen richtet sich die Revision der Nebenklgerin, mit der sie die allgemeine Sachrge erhebt.
Das Rechtsmittel ist unzulssig ( 349 Abs.
1 StPO).
2 1.
Die Revisionsbegrndung der Nebenklgerin ist allerdings innerhalb der Frist des  345 Abs.
1 Satz 2 StPO eingegangen.
Das Urteil ist ihrer Vertreterin am 27. April 2015 - ein zweites Mal - zugestellt worden.
Damit hat die Frist zur Revisionsbegrndung von neuem zu laufen begonnen.
Diese ist am 4. Mai 2015 rechtzeitig beim Landgericht eingegangen.
Der nach der ersten Zustellung ergangene Verwerfungsbeschluss des Landgerichts nach  346 Abs.
1 StPO vom 11. Mrz 2015 ist damit gegenstandslos.
Einer Entscheidung ber den Antrag der Nebenklgerin nach  346 Abs.
2 StPO und ber ihren Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Revisionsbegrndung bedarf es nicht.
3 2.
Die Revision ist aber unzulssig, weil die Begrndung den Anforderungen nicht entspricht.
Gem  400 Abs.
1 StPO kann der Nebenklger ein Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhngt oder dass der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss als Nebenklger berechtigt.
Deshalb bedarf seine Revisionsbegrndung eines genauen Antrags oder einer Begrndung, die deutlich macht, dass er eine nderung des Schuldspruchs hinsichtlich eines Nebenklagedelikts verfolgt.
Die nicht nher ausgefhrte Sachrge gengt diesen Anforderungen nicht (Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 58. Aufl.,  400 Rn.
6 mwN).
4 Eine Erstattung der den Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen findet nicht statt, da die Nebenklgerin nicht allein Revision eingelegt hat ( 473 Abs.
1 Satz 3 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 1116 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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