BGH 3 StR 204/18 - 10. Juli 2018 (LG Lneburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 939 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 204/18, Beschluss v. 10.07.2018, HRRS 2018 Nr. 939
BGH 3 StR 204/18 - Beschluss vom 10. Juli 2018 (LG Lneburg)
Heimtcke (Arglosigkeit; mageblicher Zeitpunkt; erste mit Ttungsvorsatz gefhrte Angriffshandlung; offen feindseliges Entgegentreten; kurze Zeitspanne zwischen Erkennen der Gefahr und Angriff; Abwehrversuche im letzten Moment).
 211 StGB
Leitstze des Bearbeiters
Das Opfer kann auch dann arglos i.S.d.
Heimtcke ( 211 StGB) sein, wenn der Tter ihm zwar offen feindselig entgegentritt, die Zeitspanne zwischen dem Erkennen der Gefahr und dem unmittelbaren Angriff aber so kurz ist, dass keine Mglichkeit bleibt, dem Angriff zu begegnen.
Mithin stehen Abwehrversuche, die der berraschte und in seinen Verteidigungsmglichkeiten eingeschrnkte Geschdigte im letzten Moment unternimmt, in solchen Konstellationen der Annahme von Heimtcke nicht entgegen.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lneburg vom 16. Oktober 2017 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklgern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
1.
Der Senat bemerkt ergnzend zur Verfahrensrge des Angeklagten, mit welcher er einen Widerspruch zwischen den Urteilsfeststellungen und dem Inhalt eines verlesenen Sektionsprotokolls beanstandet (Inbegriffsrge nach  261 StPO, S. 111 - 150 der Revisionsbegrndung):
1 a) Das Landgericht hat bezglich beider Tatopfer jeweils die Mordmerkmale der Heimtcke und der niedrigen Beweggrnde als erfllt angesehen ( 211 Abs.
2 StGB).
Nach der berzeugung des Tatgerichts sprach fr einen berraschenden Angriff des Angeklagten auf das erste Tatopfer W. u.a. das Fehlen jeglicher Abwehrverletzungen.
Dies widerspricht dem Inhalt des rechtsmedizinischen Sektionsprotokolls vom 6. Januar 2015, in welchem der Privatdozent Dr. med. A. und der Assistenzarzt J. eine Schnittverletzung an W. s linkem Unterarm als passive Abwehrverletzung sowie eine scharfrandige Verletzung am Daumen und Zeigefinger ihrer linken Hand als eine aktive Abwehrverletzung werteten.
Zu diesen beiden Punkten verhalten sich die Urteilsgrnde nicht.
2 b) Ohne Versto gegen das Rekonstruktionsverbot hat der Beschwerdefhrer mit seiner Verfahrensrge damit einen Widerspruch zwischen dem Wortlaut einer verlesenen Urkunde und dem Urteilsinhalt aufgezeigt (siehe nur BGH, Beschlsse vom 7. Dezember 2010 - 4 StR 401/10, StV 2012, 67, 68; vom 19. August 2008 - 3 StR 252/08, NStZ 2009, 404; vom 22. November 1988 - 1 StR 559/88, BGHR StPO  261 Inbegriff der Verhandlung 15).
Auf diesem Verfahrensmangel beruht das Urteil indes nicht ( 337 Abs.
1 StPO); denn nach den im brigen rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen wrde sich an der Bewertung des Vorgehens des Angeklagten gegen die beiden Tatopfer als heimtckisch ( 211 Abs.
2 2.
Gruppe 1.
Merkmal StGB) auch dann nichts ndern, wenn das Tatopfer W. noch in der Lage gewesen sein sollte, mit bloen Hnden Abwehrversuche gegen die Messerstiche des Angeklagten zu unternehmen.
3 aa) Heimtckisch handelt, wer in feindlicher Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers bewusst zur Ttung ausnutzt.
Wesentlich ist, dass der Mrder sein Opfer, das keinen Angriff erwartet, also arglos ist, in einer hilflosen Lage berrascht und dadurch daran hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn wenigstens zu erschweren.
Heimtckisches Handeln erfordert jedoch kein heimliches Vorgehen.
Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann das Opfer auch dann arglos sein, wenn der Tter ihm zwar offen feindselig entgegentritt, die Zeitspanne zwischen dem Erkennen der Gefahr und dem unmittelbaren Angriff aber so kurz ist, dass keine Mglichkeit bleibt, dem Angriff zu begegnen.
Magebend fr die Beurteilung ist die Lage bei Beginn des ersten mit Ttungsvorsatz gefhrten Angriffs (siehe nur BGH, Urteil vom 3. September 2015 - 3 StR 242/15, NStZ 2016, 340, 341; Beschluss vom 28. Juni 2016 - 3 StR 120/16, NJW 2016, 2899, jeweils mwN).
Ein solcher Fall ist zum Beispiel anzunehmen, wenn der Tter das Opfer mit Ttungsvorsatz in einen Hinterhalt lockt, um eine gnstige Gelegenheit zur Ttung zu schaffen, und die entsprechenden Vorkehrungen und Manahmen bei Ausfhrung der Tat noch fortwirken (siehe nur BGH, Urteil vom 17. Januar 1968 - 2 StR 523/67, BGHSt 22, 77, 79 f.; Beschlsse vom 7. April 1989 - 3 StR 83/89, BGHR StGB  211 Abs.
2 Heimtcke 8; vom 24. Januar 2017 - 2 StR 459/16, juris Rn.
11).
Mithin stehen Abwehrversuche, die der berraschte und in seinen Verteidigungsmglichkeiten eingeschrnkte Geschdigte im letzten Moment unternimmt, in solchen Konstellationen der Annahme von Heimtcke nicht entgegen (st.
Rspr.
; siehe BGH, Urteile vom 22. August 1995 - 1 StR 393/95, NJW 1996, 471 [insoweit in BGHSt 41, 222 nicht abgedruckt]; vom 16. Juni 1999 - 2 StR 68/99, NStZ 1999, 506, 507; vom 3. September 2002 - 5 StR 139/02, NStZ 2003, 146, 147; vom 11. Oktober 2005 - 1 StR 250/05, NStZ 2006, 96).
4 bb) So liegt es hier.
Der Angeklagte lockte sowohl seine Ehefrau als auch deren Freundin W. in die Familienwohnung im 5.
Stock, indem er beide darber belog, er wolle ein Vershnungsgesprch fhren.
Tatschlich fasste er bereits zuvor den Ttungsvorsatz und schloss, um beiden Opfern jegliche Mglichkeit zur Flucht oder zum Hilferuf zu nehmen, die Wohnungstr ab und zog den Stecker des Telefonanschlusses.
Derart in eine Falle gelockt, waren beide Tatopfer, die beim Messerangriff des Angeklagten auf dem Ecksofa saen, zu diesem Zeitpunkt berrascht und dem Angriff ausgeliefert.
Die im rechtsmedizinischen Gutachten aufgezeigten kleineren Abwehrverletzungen ndern demnach nichts an der heimtckischen Vorgehensweise des Angeklagten.
5 2.
Soweit der Angeklagte innerhalb dieser Verfahrensrge weiter beanstandet, dass sich das Urteil nicht mit einem verlesenen Bericht ber die Untersuchung von am Tatort aufgefundenen Kleidungsstcken, namentlich eines abgerissen Knopfs, einer aufgefundenen Stofflasche und eines Oberhemds mit Stoffdefekten, auseinandersetze, gelten die obigen Ausfhrungen entsprechend.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 939 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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