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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 874 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 120/16, Beschluss v. 28.06.2016, HRRS 2016 Nr. 874
BGH 3 StR 120/16 - Beschluss vom 28. Juni 2016 (LG Duisburg)
Versuchter Heimtckemord durch Einsatz einer Schusswaffe (Arglosigkeit; offen feindseliges Auftreten; kurze Zeitspanne zwischen Erkennen der Gefahr und unmittelbarem Angriff; Wegfall der Wehrlosigkeit aufgrund von Flucht des Opfers; Einsatz einer eigenen Waffe zu Verteidigungszwecken).
 211 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Das Opfer kann auch dann arg- und infolgedessen wehrlos im Sinne des Heimtckemerkmals ( 211 StGB) sein, wenn der Tter ihm zwar offen feindselig entgegentritt, die Zeitspanne zwischen dem Erkennen der Gefahr und dem unmittelbaren Angriff aber so kurz ist, dass keine Mglichkeit bleibt, dem Angriff etwas Wirkungsvolles entgegen zu setzen.
Magebend fr die Beurteilung ist die Lage bei Beginn des ersten mit Ttungsvorsatz gefhrten Angriffs.
2.
Bei einem Angriff mit einer Schusswafe kann die Wehrlosigkeit dadurch entfallen, dass das Opfer Zeit hat, sich aus der Schusslinie zu entfernen und ber eine Mglichkeit zur sinnvollen Verteidigung (hier mittels einer eigenen Waffe) verfgt.
Zudem kann die Wehrlosigkeit auch dadurch entfallen, dass sich das Opfer dem Angriff durch Flucht entzieht.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 2. Dezember 2015 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des versuchten Mordes in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fllen in Tateinheit mit versuchtem Totschlag schuldig ist; im Strafausspruch aufgehoben, jedoch bleiben die zugehrigen Feststellungen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in drei tateinheitlich zusammentreffenden Fllen zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt und die nher bezeichnete Tatwaffe eingezogen.
Dagegen wendet sich der Beschwerdefhrer mit seinen in allgemeiner Form erhobenen Rgen der Verletzung formellen und materiellen Rechts.
2 I. Die Rge der Verletzung formellen Rechts ist nicht ausgefhrt und deshalb unzulssig ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
3 II.
Die auf die allgemeine Sachrge veranlasste umfassende berprfung des Urteils fhrt zu der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen nderung des Schuldspruchs und zur Aufhebung des Strafausspruchs; im brigen hat sie keine weiteren Rechtsfehler zu Ungunsten des Angeklagten ergeben.
Im Einzelnen: 4 1.
Der Schuldspruch wegen versuchten Mordes in drei tateinheitlich zusammentreffenden Fllen kann keinen Bestand haben.
5 a) Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts erffnete der Angeklagte, der erkannt hatte, dass Polizisten seine Wohnung durchsuchen wollten und der sich mit seiner halbautomatischen Selbstladepistole im beidhndigen Anschlag so im Flur seiner Wohnung positioniert hatte, dass er beim ffnen der Tr den Hausflur einsehen konnte, unmittelbar nachdem der hinzugezogene Schlsseldienst die Wohnungstr einen Spalt weit geffnet hatte, aus dem im Dunklen liegenden Flur das Feuer.
Er hatte zuvor den Plan gefasst, auf alle Personen zu schieen, die sich ihm nach der Trffnung im Treppenhaus zeigen wrden, um seine Ehre zu verteidigen.
Innerhalb weniger Sekunden gab der Angeklagte fnf gezielte Schsse auf den Schlsseldienstinhaber und den vor der Tr positionierten Polizisten KHK A. ab.
Nachdem ein anderer Polizist - KHK W. - seinerseits in Richtung der Wohnung des Angeklagten geschossen und dieser das erkannt hatte, gab der Angeklagte - wiederum nur Sekunden spter - einen sechsten Schuss in Richtung der bereits fliehenden Polizisten KHK W. und KHK T. ab, die sich indes - wie auch die beiden anderen Polizisten und der Schlsseldienstinhaber - aus dem Sicht- und Schussfeld des Angeklagten entfernen konnten.
6 b) Auf der Grundlage dieser Feststellungen begegnet der Schuldspruch wegen versuchten Mordes in zwei tateinheitlich zusammentreffen Fllen (zum Nachteil des Schlsseldienstinhabers und von KHK A.)
keinen Bedenken.
Indes hlt die Annahme, der Angeklagte habe auch bei der Schussabgabe auf KHK W. bzw. KHK T. heimtckisch gehandelt, sachlichrechtlicher Prfung nicht stand.
7 Heimtckisch handelt, wer eine zur Tatzeit beim Opfer bestehende Arg- und Wehrlosigkeit bewusst zur Tat ausnutzt.
Arglos ist, wer sich eines Angriffs nicht versieht; wehrlos ist derjenige, dessen Verteidigungsfhigkeit aufgehoben oder erheblich eingeschrnkt ist.
Die Wehrlosigkeit muss sich als Folge der Arglosigkeit darstellen (st.
Rspr.
; siehe etwa BGH, Urteil vom 3. September 2015 - 3 StR 242/15, juris Rn.
10 mwN).
8 Das Landgericht hat zu dem Merkmal der Arglosigkeit ausgefhrt, dass sich die Polizisten und der Schlsseldienstinhaber - trotz der routinemigen Vorsichtsmanahmen, die sie wie bei jeder Trffnung ergriffen - in der konkreten Situation keines Angriffs auf ihre krperliche Unversehrtheit versehen htten, vielmehr aufgrund des ihnen bekannten Vorlebens des polizeilich zu keiner Zeit in Erscheinung getretenen Angeklagten davon ausgegangen seien, dass er die ehemals legal besessenen Waffen ordnungsgem in einem Waffenschrank gelagert habe und lediglich versuche, deren Beschlagnahme hinauszuzgern.
Trotz des Umstandes, dass KHK A. und KHK W. routinemig ihre Dienstwaffen gezogen htten, seien sie wehrlos gewesen, weil sie in der Krze der ihnen verbleibenden Reaktionszeit wirksame Gegenmanahmen nicht htten ergreifen knnen und weitere Schutzmanahmen wie etwa den Einsatz schusssicherer Schutzschilde aufgrund der von ihnen vorgenommenen Gefhrdungseinschtzung nicht getroffen htten.
9 aa) Diese Begrndung erweist sich nur mit Blick auf die ersten fnf - nach den revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen und Wertungen der Strafkammer mit Ttungsvorsatz und dem erforderlichen Ausnutzungsbewusstsein auf KHK A. und den Schlsseldienstinhaber - abgegebenen Schsse als rechtsfehlerfrei.
Insoweit ist anerkannt, dass heimtckisches Handeln kein heimliches Vorgehen erfordert.
Vielmehr kann das Opfer auch dann arg- und infolgedessen wehrlos sein, wenn der Tter ihm zwar offen feindselig entgegentritt, die Zeitspanne zwischen dem Erkennen der Gefahr und dem unmittelbaren Angriff aber so kurz ist, dass keine Mglichkeit bleibt, dem Angriff etwas Wirkungsvolles entgegen zu setzen.
Magebend fr die Beurteilung ist die Lage bei Beginn des ersten mit Ttungsvorsatz gefhrten Angriffs (BGH aaO mwN; MKoStGB/Schneider, 2. Aufl.,  211 Rn.
174 f. mwN).
10 Hier bestand fr KHK A. und den Schlsseldienstinhaber aufgrund des unerwarteten Angriffs keine Mglichkeit, den ersten Schuss abzuwenden oder sich anderweit dagegen zu verteidigen.
Aufgrund der Krze der Zeit zwischen dem ersten und den vier folgenden Schssen war KHK A.
- der unbewaffnete Schlsseldienstinhaber hatte ohnehin keine Verteidigungsmglichkeit - auch nicht in der Lage, diese abzuwehren.
Dass beide im Folgenden fliehen konnten, weil der Angeklagte sie jedenfalls nicht so traf, dass sie in ihrer Fluchtmglichkeit eingeschrnkt wurden, steht der Annahme eines jeweils zu ihrem Nachteil versuchten Heimtckemords nicht entgegen, weil sie sich jedenfalls den ersten Schssen nicht hatten entziehen knnen und es nur einen glcklichen Zufall darstellte, dass sie jedenfalls nicht schwerwiegend verletzt wurden.
Als zutreffend erweist sich auch die rechtliche Bewertung des Landgerichts, das davon ausgegangen ist, dass der Angeklagte jedenfalls nicht freiwillig von dem Versuch des Mordes zum Nachteil dieser Personen zurckgetreten ist.
11 bb) Anders stellt sich die Situation betreffend den sechsten auf KHK W. bzw. KHK T. abgegebenen Schuss dar.
KHK W. hatte, nachdem er den Angriff des Angeklagten auf KHK A. und den Schlsseldienstinhaber erkannt hatte, seinerseits zunchst in Richtung der Wohnung des Angeklagten geschossen und war unmittelbar im Anschluss daran mit KHK T. in dem Treppenhaus aufwrts in Richtung des zweiten Obergeschosses geflohen.
Damit waren diese Beamten, bevor der Angeklagte auf sie schoss, erkennbar nicht mehr arglos.
12 Entgegen der Auffassung der Strafkammer waren sie auch nicht in dem Sinne wehrlos, dass sie dem Angriff nicht sinnvoll begegnen konnten: Der von KHK W. abgegebene Schuss - mag er auch reflexartig abgefeuert worden sein - schlug in der Wohnung des Angeklagten in der Zarge seiner Schlafzimmertr ein.
Der Angeklagte nahm ihn wahr und richtete erst deshalb seine Aufmerksamkeit auf die fliehenden Beamten W. und T., in deren Richtung er nun schoss.
Dies verschaffte zugleich KHK A. und dem Schlsseldienstinhaber weitere Zeit, sich aus der Schusslinie zu entfernen.
Es kann mithin keine Rede davon sein, dass KHK W. seine Waffe nicht sinnvoll zur Verteidigung - auch der Rechtsgter der anderen unter Beschuss geratenen Beteiligten - nutzen konnte.
Die Strafkammer hat zudem nicht in den Blick genommen, dass die Wehrlosigkeit auch dadurch entfallen kann, dass sich das Opfer dem Angriff durch Flucht entzieht (MKoStGB/Schneider, aaO, Rn.
176 mwN).
Bei Abgabe des sechsten Schusses waren KHK W. und KHK T. bereits auf dem Weg zu dem nchsten Treppenpodest, das sie unverletzt erreichten und sich damit auerhalb des Sicht- und Schussfelds des Angeklagten befanden.
Mag es auch weitere Schutzmanahmen gegeben haben, die die Beamten nicht ergriffen, so stellt sich ihre Flucht jedenfalls als eine - letztlich erfolgreiche - Mglichkeit dar, sich dem Angriff wirkungsvoll zu entziehen.
13 c) Der Senat schliet aus, dass eine erneute Hauptverhandlung zu Feststellungen fhren wrde, die eine Verurteilung wegen versuchten Mordes insoweit rechtfertigen knnten, und ndert den Schuldspruch dahin, dass der Angeklagte sich wegen versuchten Mordes in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fllen in Tateinheit mit versuchtem Totschlag schuldig gemacht hat.
Das Fehlen eines Mordmerkmals lsst es unberhrt, dass der Angeklagte auch bei dem sechsten Schuss mit Ttungsvorsatz gegen die fliehenden Polizisten vorging.
Insoweit ist nach den rechtsbedenkenfreien Feststellungen und Wrdigungen des Landgerichts von einem fehlgeschlagenen Versuch auszugehen, von dem der Angeklagte nicht zurcktreten konnte.
14 2.
Die nderung des Schuldspruchs entzieht dem Strafausspruch die Grundlage, zumal die Strafkammer strafschrfend das Vorliegen mehrerer tateinheitlicher Mordversuche angenommen hat.
Auch wenn zwei tateinheitlich zusammentreffende Mordversuche in Tateinheit mit versuchtem Totschlag verbleiben, kann der Senat nicht ausschlieen, dass das Landgericht bei zutreffender Wrdigung auf eine niedrigere Freiheitsstrafe erkannt htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 874 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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