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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 682 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 221/07, Urteil v. 26.07.2007, HRRS 2007 Nr. 682
BGH 3 StR 221/07 - Urteil vom 26. Juli 2007 (LG Dsseldorf)
Ttungsvorsatz (billigendes In-Kauf-Nehmen; Todeseintritt als unerwnschtes Zwischenziel); unzulssige Revision der Nebenklage (Begrndung; zum Anschluss berechtigende Rge).
 212 StGB;  211 StGB;  15 StGB;  395 StPO;  400 Abs.
1 StPO;  344 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Bedingter Ttungsvorsatz setzt voraus, dass der Tter es als mglich und nicht ganz fernliegend erkennt, sein Tun werde zum Tode eines anderen fhren.
Diese Folge muss er darber hinaus zumindest in der Weise billigend in Kauf nehmen, dass er sich zum Erreichen des mit seinem Handeln verbundenen Endziels mit dem Tod des anderen abfindet, ihn hinnimmt, mag er ihm auch isoliert betrachtet unerwnscht sein (Billigen im Rechtssinne).
2.
Die Begrndung der Revision des Nebenklgers muss erkennen lassen, dass er mit seinem Rechtsmittel ein zulssiges Ziel verfolgt, also einen bisher unterbliebenen Schuldspruch des Angeklagten (auch) wegen einer Straftat, die die Berechtigung des Nebenklgers zum Anschluss an das Verfahren begrndet.
Wird eine derartige Przisierung bis zum Ablauf der Revisionsbegrndungsfrist nicht vorgenommen, so ist das Rechtsmittel unzulssig.
Denn gem  400 Abs.
1 StPO kann der Nebenklger ein Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhngt oder dass der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss als Nebenklger berechtigt.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft sowie der Nebenklger D. und S. wird das Urteil des Landgerichts Dsseldorf vom 29. Mai 2006 aufgehoben; jedoch werden die gesamten Feststellungen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel und die den genannten Nebenklgern hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine Strafkammer des Landgerichts Duisburg zurckverwiesen.
Die weitergehenden Revisionen der Staatsanwaltschaft sowie der genannten Nebenklger werden verworfen.
2.
Die Revisionen der Nebenklger Teresa und Filip R. sowie Dariusz und Andrzej M. gegen das vorbezeichnete Urteil werden verworfen.
Diese Beschwerdefhrer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen und die dem Angeklagten hierdurch jeweils entstandenen notwendigen Auslagen zu ersetzen.
Grnde
1 Das Landgericht hatte den Angeklagten in einer ersten Hauptverhandlung wegen Herbeifhrens einer Sprengstoffexplosion mit Todesfolge in Tateinheit mit sechsfachem vollendeten und zweifachem versuchten Mord zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und festgestellt, dass die Schuld des Angeklagten besonders schwer wiegt.
Dieses Urteil hat der Senat wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung an das Landgericht zurckverwiesen (BGH NJW 2003, 3142).
Dieses hat den Angeklagten nunmehr wegen Herbeifhrens einer Sprengstoffexplosion ( 311 StGB aF) in Tateinheit mit zweifacher fahrlssiger Krperverletzung ( 230 StGB aF) zu einer Freiheitsstrafe von dreizehn Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Hiergegen richten sich die Revisionen der Staatsanwaltschaft und einiger Nebenklger.
2 I. Revision der Staatsanwaltschaft 3 Die Staatsanwaltschaft rgt die Verletzung materiellen Rechts; sie beanstandet es namentlich als rechtsfehlerhaft, dass sich das Landgericht nicht vom Ttungsvorsatz des Angeklagten berzeugt und daher von dessen Verurteilung (auch) wegen sechsfachen Mordes und zweifachen Mordversuchs abgesehen hat.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
4 1.
Das Landgericht hat nunmehr festgestellt: Der Angeklagte war Eigentmer eines lteren mehrgeschossigen Hauses mit elf Mietwohnungen.
Er wollte das Gebude sanieren, um es anschlieend gewinnbringend zu veruern.
Die Mieter widersetzten sich indessen seinem Vorhaben und verweigerten den Umzug in ein anderes seiner Mietshuser.
Der Angeklagte sann daraufhin zusammen mit dem frheren - bereits rechtskrftig abgeurteilten - Mitangeklagten Sch.
nach Mglichkeiten, auf die Mieter Druck auszuben, um sie hierdurch zum Auszug zu bewegen.
Nachdem ihr Plan gescheitert war, dies durch Brandlegungen in dem Haus zu erreichen, kamen sie schlielich auf die Idee, im Keller des Hauses eine Verpuffung auszulsen, indem sie eine Gasleitung durch Lockern des Verschlussstopfens um einige Umdrehungen ffneten und das ausstrmende Gas durch ein auf der obersten Stufe der Kellertreppe aufgestelltes Teelicht entzndeten.
Hierdurch sollten nach der Vorstellung des Angeklagten die "Wnde wackeln"; das Haus sollte unbewohnbar und "amtlich gerumt" werden oder die Mieter zumindest aus Angst ausziehen.
Nachdem der Angeklagte zusammen mit dem Mitangeklagten die Tatvorbereitungen getroffen hatte, setzte dieser schlielich das Vorhaben absprachegem alleine um.
Er schraubte den Verschlussstopfen vllig aus der Gasleitung.
Das ausstrmende Gas wurde zwar nicht durch das Teelicht entzndet, das unmittelbar, nachdem der frhere Mitangeklagte den Keller verlassen hatte, erloschen war; es wurde jedoch durch eine andere Zndquelle zur Explosion gebracht.
Dies fhrte zum Einsturz des gesamten Hauses, wodurch sechs Bewohner gettet und zwei weitere schwer verletzt wurden.
5 2.
Das Landgericht ist der Ansicht, der Angeklagte habe auf Grundlage des festgestellten Sachverhalts ohne Ttungsvorsatz gehandelt.
Zwar habe er die naheliegende Mglichkeit erkannt, dass bei einer Gasexplosion, die die Wnde des Hauses zum Wackeln bringen und das Haus unbewohnbar machen soll, Hausbewohner "durch herabfallende Gebudeteile (Putz, Steinbrocken o. .) oder durch umfallendes Mobiliar" zu Tode kommen knnten.
Bei dem Einsturz des Hauses und dem dadurch bewirkten Tod mehrerer Bewohner habe es sich aber um einen dem Angeklagten unerwnschten Taterfolg gehandelt.
Er habe das Haus beschdigen, nicht aber zerstren wollen; gerade die Zerstrung des Hauses sei aber die Todesursache gewesen.
Wenn der Angeklagte die Zerstrung des Hauses nicht gewollt habe, sei auch die Annahme nicht gerechtfertigt, er habe gewollt, dass Menschen in dem Haus sterben.
6 3.
Hiergegen wendet sich die Revision mit Recht.
Den Erwgungen, mit denen das Landgericht bedingten Ttungsvorsatz des Angeklagten verneint, liegen unzutreffende rechtliche Mastbe zu Grunde.
7 Bedingter Ttungsvorsatz setzt zunchst voraus, dass der Tter es als mglich und nicht ganz fernliegend erkennt, sein Tun werde zum Tode eines anderen fhren.
Diese Folge muss er darber hinaus zumindest in der Weise billigend in Kauf nehmen, dass er sich zum Erreichen des mit seinem Handeln verbundenen Endziels mit dem Tod des anderen abfindet, ihn hinnimmt, mag er ihm auch unerwnscht sein (s. allgemein Trndle/Fischer, StGB 54. Aufl.  15 Rdn. 9 b m. zahlr. w. N.).
8 Nach diesen Mastben hat das Landgericht bedingten Ttungsvorsatz des Angeklagten rechtsfehlerhaft verneint.
Der Angeklagte hatte erkannt, dass die Gasexplosion, die er verursachen wollte, durch herabstrzende Gebudeteile oder umfallendes Mobiliar zum Tod von Hausbewohnern fhren konnte.
Dennoch hat er von seinem Vorhaben nicht Abstand genommen und den frheren Mitangeklagten zur Tatausfhrung schreiten lassen, um seine Sanierungsplne durchzusetzen.
In diesem Falle konnte es an einem bedingten Ttungsvorsatz aber nur dann fehlen, wenn der Angeklagte aufgrund besonderer, auergewhnlicher Umstnde darauf vertraute, der von ihm fr mglich gehaltene Tod von Hausbewohnern werde nicht eintreten.
Dass der Angeklagte ein solches Vertrauen gehegt htte, ist den Urteilsfeststellungen nicht zu entnehmen.
Im Hinblick auf die von ihm erkannte Gefhrlichkeit der geplanten Tat sind auch kaum Umstnde vorstellbar, die htten geeignet sein knnen, ein derartiges Vertrauen zu begrnden.
9 Soweit das Landgericht demgegenber darauf abhebt, dem Angeklagten sei es nicht erwnscht gewesen, dass durch die Explosion Mieter ums Leben kmen, steht dies der Annahme bedingten Ttungsvorsatzes gerade nicht entgegen.
Ebensowenig ist es von Belang, dass die Explosion strker ausfiel, als es sich der Angeklagte vorgestellt hatte, sie das Haus vollstndig zum Einsturz brachte und der Tod sowie die Verletzungen von Hausbewohnern gerade durch den (vom Angeklagten nicht vorhergesehenen und gewollten) Einsturz verursacht wurden; denn hierin liegt nur eine unerhebliche Abweichung des tatschlichen von dem vom Angeklagten als mglich vorgestellten Kausalverlauf.
Mageblich fr den Ttungsvorsatz sind die vom Angeklagten hingenommenen tdlichen Folgen der Explosion, nicht dagegen die genauen Ablufe, die - ausgelst durch die Explosion - zu diesen Folgen fhrten; schon gar nicht von Bedeutung ist, in welchem Zustand sich das Haus nach Vorstellung des Angeklagten nach der Tat befinden sollte.
10 4.
Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben.
Die bisherigen Feststellungen zum objektiven Geschehen, zur subjektiven Tatseite sowie zur Person des Angeklagten haben jedoch Bestand.
Die ihnen zugrunde liegende Beweiswrdigung lsst keinen Rechtsfehler zum Vor- oder Nachteil (vgl.  301 StPO) des Angeklagten erkennen.
Das Landgericht zieht aus den erhobenen Beweisen mgliche Schlsse; ob diese nahe lagen und nicht auch eine abweichende berzeugungsbildung mglich gewesen wre, ist fr die revisionsgerichtliche berprfung ohne Belang.
Da die Feststellungen durch den aufgezeigten Fehler in der rechtlichen Wrdigung nicht berhrt sind, knnen sie daher aufrechterhalten werden ( 353 Abs.
2 StPO); ergnzende neue Feststellungen - auch zu dem noch offenen voluntativen Vorsatzelement - darf die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer nur treffen, soweit sie zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.
11 Eine eigene Sachentscheidung zum Schuldspruch ist dem Senat dagegen schon deswegen verwehrt, weil es bisher zumindest in subjektiver Hinsicht an Feststellungen zu den in Betracht kommenden Mordmerkmalen der Gemeingefhrlichkeit, der Heimtcke, der Habgier und der sonstigen niedrigen Beweggrnde fehlt.
Diese sind nachzuholen, wobei es jedoch mehr als nahe liegt, dass diese Merkmale sowohl in objektiver wie in subjektiver Hinsicht erfllt sind.
Abschlieend wird auf die Entscheidungen BGH NStZ 2006, 346 sowie BVerfG NStZ 2006, 680 hingewiesen.
12 II.
Nebenklgerrevisionen 13 1.
Die Revisionen der Nebenklger Teresa und Filip R. sowie Dariusz und Andrzej M. sind unzulssig.
Gem  400 Abs.
1 StPO kann der Nebenklger ein Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhngt oder dass der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss als Nebenklger berechtigt.
Die Begrndung der Revision des Nebenklgers muss daher erkennen lassen, dass er mit seinem Rechtsmittel ein zulssiges Ziel verfolgt, also einen bisher unterbliebenen Schuldspruch des Angeklagten (auch) wegen einer Straftat, die die Berechtigung des Nebenklgers zum Anschluss an das Verfahren begrndet; wird eine derartige Przisierung bis zum Ablauf der Revisionsbegrndungsfrist nicht vorgenommen, so ist das Rechtsmittel unzulssig (Meyer-Goner, StPO 50. Aufl.  400 Rdn. 6 m. w. N.).
So liegt es hier.
Die genannten Nebenklger haben ihr Rechtsmittel jeweils nur mit der allgemeinen Sachrge begrndet.
Weitere Ausfhrungen, aus denen sich das Ziel ihres jeweiligen Rechtsmittels entnehmen liee, sind bis zum Ablauf der Revisionsbegrndungsfrist nicht eingegangen.
Soweit der Beistand der Nebenklger Dariusz und Andrzej M. in der Revisionshauptverhandlung das Ziel der Revisionen dieser Nebenklger klargestellt hat, war dies nicht mehr geeignet, diesen Rechtsmitteln nachtrglich zur Zulssigkeit zu verhelfen.
Die Revisionen der genannten vier Nebenklger sind daher zu verwerfen.
14 2.
Die Revisionen der Nebenklger D. und S. sind dagegen zulssig; sie erstreben mit der Sachrge die Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes an einem Angehrigen im Sinne des  395 Abs.
2 Nr. 1 StPO.
Diese Rechtsmittel haben aus den Grnden, die zur Revision der Staatsanwaltschaft nher dargelegt worden sind, auch in der Sache Erfolg.
15 III.
Der Senat hat von der durch  354 Abs.
2 Satz 1 StPO erffneten Mglichkeit Gebrauch gemacht und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine Strafkammer des Landgerichts Duisburg zurckverwiesen.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 682 Externe Fundstellen: NStZ 2007, 700 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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