BGH 2 StR 459/16 - 24. Januar 2017 (LG Kassel)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 242 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 459/16, Beschluss v. 24.01.2017, HRRS 2017 Nr. 242
BGH 2 StR 459/16 - Beschluss vom 24. Januar 2017 (LG Kassel)
Heimtckemord (Zeitpunkt des Vorliegens der Arg- und Wehrlosigkeit: erforderliches gleichzeitiges Bestehen von Ttungsvorsatz); Schuldunfhigkeit (dissoziale Persnlichkeitsstrung als andere schwere soziale Abartigkeit: erhebliche Verminderung des Hemmungsvermgens); Anordnung der Sicherungsverwahrung bei gleichzeitiger lebenslanger Freiheitsstrafe (nur ausnahmsweise gleichzeitige Anordnung, erforderliche Ermessensentscheidung des Gerichts).
 211 StGB;  20 StGB;  66 Abs.
2, Abs.
3 StGB;  267 Abs.
6 Satz 1 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Fr die Bewertung der Tat als heimtckisch ist grundstzlich der Zeitpunkt des ersten mit Ttungsvorsatz ausgefhrten Angriffs mageblich ist.
Die Rechtsprechung hat den Grundsatz, dass Heimtcke die Arglosigkeit des Angegriffenen bei Tatbeginn voraussetzt, fr Ausnahmeflle modifiziert (vgl. BGH NStZ 2016, 340, 341).
Ein solcher Ausnahmefall liegt zum Beispiel vor, wenn der Tter das Opfer mit Ttungsvorsatz in einen Hinterhalt lockt, um eine gnstige Gelegenheit zur Ttung zu schaffen, und die entsprechenden Vorkehrungen und Manahmen bei Ausfhrung der Tat noch fortwirken (vgl. BGH NStZ 1989, 364).
Auch in den Ausnahmefllen hat die Rechtsprechung aber stets daran festgehalten, dass der Tter bereits in diesem Moment mit Ttungsvorsatz gehandelt haben muss (vgl. BGH NStZ 2015, 31 f.).
2.
Ist eine ausgeprgte dissoziale Persnlichkeitsstrung diagnostiziert, kommt eine Bewertung des Zustandsbildes als schwere andere seelische Abartigkeit in Betracht.
Die Annahme, eine dissoziale Persnlichkeitsstrung sei niemals eine seelische Abartigkeit im Sinne der  20, 21 StGB, wre ebenso fehlerhaft, wie die Behauptung, derartige Persnlichkeitsstrungen erfllten stets die Voraussetzungen eines Eingangsmerkmals (vgl. BGHSt 37, 397, 400 f.).
Die Fragen, ob eine festgestellte seelische Abartigkeit in Form einer ausgeprgten dissozialen Persnlichkeitsstrung schwer gewesen ist und ob sie bei der Begehung der Tat die Fhigkeit des Angeklagten, sich entsprechend einer vorhandenen Einsicht in das Unrecht der Tat zu steuern, erheblich vermindert hat, sind durch Gesamtwrdigung der Persnlichkeit, ihrer Entwicklung, der Vorgeschichte und des unmittelbaren Anlasses sowie der Ausfhrung der Tat und des Nachtatverhaltens zu prfen.
Der Vergleich mit den Auswirkungen krankhafter seelischer Strungen hat sich nicht notwendig an solchen Krankheitsbildern zu orientieren, die zu einem Ausschluss der Schuldfhigkeit fhren.
Der Vergleich mit schwcheren Formen kann gengen (vgl. BGHSt 37, 397, 401 f.).
3.
Im Allgemeinen fhren Persnlichkeitsstrungen zwar nicht zur Aufhebung der Unrechtseinsicht oder der Steuerungsfhigkeit; sie knnen aber eine erhebliche Verminderung des Hemmungsvermgens zur Folge haben (vgl. BGHSt 49, 45, 54).
4.
Zwar hat der Bundesgerichtshof fr die Flle der zwingenden Maregelanordnung nach  66 Abs.
1 StGB angenommen, dass diese neben der Verhngung einer lebenslangen Freiheitsstrafe in Betracht kommt.
Damit soll dem Sicherungsrisiko fr den Fall des Wegfalls der lebenslangen Freiheitsstrafe aufgrund einer Revision oder eines Wiederaufnahmeantrags des Angeklagten entgegengewirkt werden, gegen den eine zunchst nicht verhngte Maregel gem  66 StGB wegen des Verschlechterungsverbots gem  358 Abs.
2 Satz 1 oder  373 Abs.
2 Satz 1 StPO neben einer verbleibenden zeitigen Freiheitsstrafe nicht mehr angeordnet werden knnte (vgl. BGHSt 59, 56, 61 ff.).
5.
Dies enthebt aber die Gerichte im Erkenntnisverfahren jedenfalls im Fall einer Ermessensentscheidung gem  66 Abs.
2 oder Abs.
3 StGB nicht von der Bercksichtigung der Tatsache, dass es voraussichtlich nie zur Vollziehung der Maregel kommen kann, wenn der Angeklagte auch zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wird.
Der Bundesgerichtshof hat deshalb fr Maregelanordnungen nach  66 Abs.
2 und Abs.
3 StGB ausgefhrt, dass eine solche regelmig nicht erforderlich ist, wenn auch eine lebenslange Freiheitsstrafe verhngt wird (vgl. BGH NStZ 2013, 524).
Es ist nmlich nahezu ausgeschlossen, dass es dann jemals zur Vollstreckung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung kommt, weil der Angeklagte nach Vollstreckung der Mindestverbungsdauer der lebenslangen Freiheitsstrafe nur bedingt entlassen werden kann, sofern er nicht mehr als gefhrlich angesehen werden kann; fllt dagegen die Legalprognose negativ aus, bleibt es bei der Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 28. Juni 2016 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit er wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zum Nachteil der Zeugin B. verurteilt wurde, b) im Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe und die Maregel.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und wegen gefhrlicher Krperverletzung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt sowie seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet.
Auerdem hat es eine Adhsionsentscheidung getroffen.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Sachrge.
Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts wollte der Angeklagte am 7. Oktober 2015 gegen 21.45 Uhr bei einem Einkaufsmarkt Leergut abgeben und Bier kaufen.
Er fhrte eine Plastiktte mit Leergut sowie ein Kchenmesser mit.
Nachdem er auf seinem Fuweg zum Einkaufsmarkt die Zeugin Z., die ihren Hund ausfhrte, sexuell bedrngt, von dieser aber bald wieder abgelassen hatte, begegnete er den Zeuginnen Be.
und B., die sich vor einem Hotel stehend unterhielten.
Der Angeklagte wollte auf dem Brgersteig zwischen den Zeuginnen hindurch gehen.
Als er die Zeugin Be.
erreichte, drehte er sich zu dieser um und stach unvermittelt mit dem Kchenmesser in Richtung ihres Bauches.
Er glaubte, die Zeuginnen htten sich abfllig ber ihn als vorbestraften Sexualstraftter unterhalten, worber er verrgert war.
Er wollte die Zeugin Be.
verletzen und nahm deren Tod billigend in Kauf.
Sein Messerstich traf die Handtasche der Geschdigten, die diese vor dem Bauch trug.
Bei weiteren Stichbewegungen verletzte der Angeklagte die sich wehrende Zeugin Be.
an der Hand.
3 Die Zeugin B. erkannte den Angriff auf die Zeugin Be., sie sah allerdings das Messer nicht und ging von einem Schlag des Angeklagten aus.
Sie wollte weglaufen, um Hilfe zu holen, weil sie weitere Schlge des Angeklagten gegen die Zeugin Be.
befrchtete und sich auch selbst in Gefahr sah.
Dabei prallte sie gegen den unmittelbar neben ihr auf dem Gehweg befindlichen Stromkasten.
Dies bemerkte der Angeklagte und entschloss sich nunmehr die Zeugin B. mit dem Messer anzugreifen.
Er lie freiwillig von der Zeugin Be.
ab, drehte sich blitzschnell zur Zeugin B. um, hielt sie an ihrer Jacke fest und drckte sie in die aus der Hotelmauer und dem Stromkasten gebildete Ecke, wobei der Angeklagte in Ttungsabsicht sofort krftig auf die Geschdigte mit dem Messer einstach, zunchst zweimal in das rechte Bein und sodann in den Bauch.
4 Die Zeugin B. wurde von dem pltzlichen Angriff berrascht und konnte aufgrund dessen zunchst nicht abwehrend reagieren, was der Angeklagte bewusst zur Tatbegehung ausnutzte.
Erst nach dem Bauchstich erkannte sie, dass der krperlich berlegene Angeklagte ein Messer in der Hand hielt, fiel daraufhin zu Boden und blieb auf dem Rcken liegen.
Obwohl sie sich nunmehr nach Krften wehrte und versuchte mit dem Oberarm ihr Gesicht und ihren Hals zu schtzen, konnte sie nicht verhindern, dass sich der Angeklagte in Beckenhhe auf sie setzte und weiter kraftvoll mit dem Messer vor allem auf ihren Oberkrper einstach. Als der Angeklagte schlielich versuchte, der Zeugin B. mit dem Messer in den Hals zu schneiden, kam ihr der Zeuge A. zu Hilfe.
Dieser zog den Angeklagten von der Zeugin B. herunter und warf ihn zu Boden.
Der Zeuge A. konnte dem Angeklagten das Messer entwinden.
Nach einem Gerangel wurde der Angeklagte festgehalten, konnte noch kurzzeitig entfliehen, wurde aber verfolgt und gestellt.
Die schwer verletzte Zeugin B. wurde durch den Einsatz eines Notarztes und eine anschlieende Notoperation im Krankenhaus gerettet.
5 2.
Das Landgericht hat angenommen, der Angeklagte sei vom Versuch der Ttung der Zeugin Be.
strafbefreiend zurckgetreten.
Jedoch falle ihm eine gefhrliche Krperverletzung zum Nachteil dieser Zeugin zur Last.
Der Angriff auf die Zeugin B. sei eine rechtlich selbstndige Handlung.
Diese Tat sei als Versuch des Mordes zu bewerten, weil der Angeklagte heimtckisch gehandelt habe.
Die Zeugin B. sei arg- und wehrlos gewesen.
Mageblich sei dafr zwar die Lage bei Beginn des ersten mit Ttungsvorsatz gefhrten Angriffs.
Allerdings sei das Opfer auch dann noch arglos, wenn ihm der Tter offen feindselig entgegentrete, die Zeitspanne zwischen dem Erkennen der Gefahr und dem unmittelbaren Angriff aber so kurz bemessen sei, dass dem Opfer keine Mglichkeit mehr bleibe, dem Angriff zu begegnen.
Unter dem Angriff sei dabei nicht nur die eigentliche Ttungshandlung, sondern auch die unmittelbar davor liegende Phase zu verstehen.
6 Ein Ttungsversuch aus niedrigen Beweggrnden scheide aus, weil der Angeklagte irrtmlich davon ausgegangen sei, die Zeuginnen htten sich abfllig ber ihn geuert.
II.
7 1.
Das Urteil ist rechtlich nicht zu beanstanden, soweit der Angeklagte wegen gefhrlicher Krperverletzung zum Nachteil der Zeugin Be.
verurteilt wurde.
Seine Revision ist jedoch begrndet, soweit sie die Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zum Nachteil der Zeugin B. beanstandet.
8 a) Die Annahme eines heimtckisch begangenen Ttungsversuchs begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
9 Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass fr die Bewertung als heimtckisch begangene Tat der Zeitpunkt des ersten mit Ttungsvorsatz ausgefhrten Angriffs mageblich ist.
Zu dieser Zeit ging die Zeugin B. allerdings schon davon aus, dass der Angeklagte nach der Verletzung der Zeugin Be.
auch sie angreifen werde.
Sie war daher nicht mehr arglos und nur wegen Arglosigkeit wehrlos.
10 Die Rechtsprechung hat den Grundsatz, dass Heimtcke die Arglosigkeit des Angegriffenen bei Tatbeginn voraussetzt, fr Ausnahmeflle modifiziert (vgl. BGH, Urteil vom 3. September 2015 - 3 StR 242/15, NStZ 2016, 340, 341; Beschluss vom 28. Juni 2016 - 3 StR 120/16, NJW 2016, 2899; weitere Nachweise zur Zeitregel und ihren Ausnahmen bei Kper, GA 2014, 611 ff.).
Ein solcher Ausnahmefall liegt zum Beispiel vor, wenn der Tter das Opfer mit Ttungsvorsatz in einen Hinterhalt lockt, um eine gnstige Gelegenheit zur Ttung zu schaffen, und die entsprechenden Vorkehrungen und Manahmen bei Ausfhrung der Tat noch fortwirken (vgl. BGH, Beschluss vom 7. April 1989 - 3 StR 83/89, NStZ 1989, 364).
Die Verurteilung wegen versuchten Heimtckemordes kann im vorliegenden Fall aber auch nicht auf eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass Heimtcke die Arglosigkeit des Angegriffenen bei Beginn des Angriffs auf Leib oder Leben voraussetzt, gesttzt werden.
Auch in den Ausnahmefllen hat die Rechtsprechung stets daran festgehalten, dass der Tter bereits in diesem Moment mit Ttungsvorsatz gehandelt haben muss (vgl. BGH, Beschluss vom 6. November 2014 - 4 StR 416/14, NStZ 2015, 31 f. mit Anm. Englnder).
Daran fehlt es hier.
Der Angeklagte hat sich nach den getroffenen Feststellungen zum Angriff auf die Zeugin B. erst entschlossen, nachdem diese sich angesichts des Angriffs auf die Zeugin Be.
zur Flucht gewandt hatte, weil sie auch einen Angriff auf ihre eigene krperliche Unversehrtheit befrchtete.
11 Die Voraussetzungen des Mordmerkmals der Heimtcke liegen deshalb nicht vor; andere Mordmerkmale hat das Landgericht verneint.
Das Urteil kann daher keinen Bestand haben, soweit es die Tat zum Nachteil der Zeugin B. betrifft.
Der Aufhebung unterliegt zugleich die fr sich genommen rechtsfehlerfrei erfolgte Verurteilung wegen tateinheitlich begangener gefhrlicher Krperverletzung.
12 Der Senat hebt - nur insoweit abweichend vom Antrag des Generalbundesanwalts - die zugehrigen Feststellungen mit auf.
Wegen des Wertungsfehlers ist nmlich auch die unzutreffende Feststellung getroffen worden, die Zeugin B. sei von dem Angriff berrascht worden, habe aufgrund dessen nicht abwehrend reagieren knnen und der Angeklagte habe diese Arg- und Wehrlosigkeit bewusst zur Tatbegehung ausgenutzt.
13 b) Mit der Aufhebung des Schuldspruchs wegen der Tat zum Nachteil der Zeugin B. entfallen die lebenslange Freiheitsstrafe als Einzelstrafe sowie die Gesamtstrafe.
Ferner hebt der Senat den Maregelausspruch auf, weil die Verurteilung wegen versuchten Mordes ein wesentlicher Grund der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung nach dem Ermessen des Gerichts gem  66 Abs.
3 Satz 2 StGB war.
14 2.
Der zugunsten der Zeugin B. ergangene Ausspruch im Adhsionsverfahren bleibt unberhrt.
ber ihre Antrge hat wiederum der neue Tatrichter zu entscheiden (vgl. Senat, Urteil vom 28. November 2007 - 2 StR 477/07, BGHSt 52, 96, 98).
15 3.
Fr die neue Verhandlung und Entscheidung weist der Senat auf Folgendes hin: 16 a) Bedenken bestehen gegen die Annahme des Landgerichts, dass die Voraussetzungen des  21 StGB nicht vorliegen.
17 Das Landgericht hat - dem psychiatrischen Sachverstndigen folgend - eine dissoziale Persnlichkeitsstrung festgestellt, aber angemerkt, dass diese trotz ihrer starken Ausprgung keinen Krankheitswert habe.
Die durch die Persnlichkeitsstrung hervorgerufenen psychosozialen Leistungseinbuen seien nicht mit den Defiziten vergleichbar, die als Folge krankhafter seelischer Strungen auftreten.
Der Angeklagte habe in der Haft eine Umschulung absolviert, bereits whrend der Inhaftierung eine partnerschaftliche Beziehung unterhalten, aus der eine Tochter hervorgegangen sei, und er habe unter den strukturierten Haftbedingungen weitgehend gut funktioniert, nach der Entlassung mit seiner Partnerin eine gemeinsame Wohnung bezogen, von Sozialleistungen gelebt und die fnfjhrige Fhrungsaufsichtszeit durchgestanden. Zuletzt habe er sich um eine neue Wohnung und einen Arbeitsplatz bemht und dadurch seine Fhigkeit zur sozialen Kommunikation unter Beweis gestellt.
18 Diese Wertung lsst die Feststellung auer Betracht, dass der Angeklagte zwar schon in der Haftzeit Partnerschaften hatte, die jedoch uerst konflikthaft verlaufen seien und in letzter Konsequenz zu delinquentem Verhalten gefhrt htten. Die letzte Beziehung zu einer Partnerin verlief seit 2012 konflikthaft und fhrte im Mrz 2014 zu einer Krperverletzung zum Nachteil seiner Partnerin, aufgrund derer sie sich im Sommer 2014 von ihm trennte und ins Frauenhaus zog, bevor sie anschlieend eine eigene Wohnung in H. fand.
Nachdem man sich zwischenzeitlich vershnt hatte, plante der Angeklagte zuletzt ebenfalls nach H. in eine eigene Wohnung zu ziehen.
Er bemhte sich dort bereits um eine Wohnung und einen Arbeitsplatz. Daraus ist nicht in nachvollziehbarer Weise abzuleiten, dass der Angeklagte sein dissoziales Verhalten beherrschen und vermeiden knne, wenn er dies nur wolle. Geringe Frustrationstoleranz, die Unfhigkeit zu einem Schuldbewusstsein und das anhaltende Verleugnen oder Bagatellisieren frherer Straftaten hat das Landgericht festgestellt, aber nicht erkennbar in die Bewertung der Schwere der anderen seelischen Abartigkeit einbezogen.
Frhere Anpassungen des Angeklagten an die strukturierten Bedingungen in der Haft und das Leben von Sozialleistungen nach der bedingten Entlassung sind von geringer Aussagekraft fr seine psychosoziale Leistungsfhigkeit.
Die vom Landgericht bernommene abweichende Aussage des psychiatrischen Sachverstndigen lsst besorgen, dass ein fehlerhafter Beurteilungsmastab zugrunde gelegt wurde.
19 Ist eine ausgeprgte dissoziale Persnlichkeitsstrung diagnostiziert, kommt eine Bewertung des Zustandsbildes als schwere andere seelische Abartigkeit in Betracht.
Die Annahme, eine dissoziale Persnlichkeitsstrung sei niemals eine seelische Abartigkeit im Sinne der  20, 21 StGB, wre ebenso fehlerhaft, wie die Behauptung, derartige Persnlichkeitsstrungen erfllten stets die Voraussetzungen eines Eingangsmerkmals (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juni 1991 - 5 StR 122/91, BGHSt 37, 397, 400 f.).
Die Fragen, ob eine festgestellte seelische Abartigkeit in Form einer ausgeprgten dissozialen Persnlichkeitsstrung schwer gewesen ist und ob sie bei der Begehung der Tat die Fhigkeit des Angeklagten, sich entsprechend einer vorhandenen Einsicht in das Unrecht der Tat zu steuern, erheblich vermindert hat, sind durch Gesamtwrdigung der Persnlichkeit, ihrer Entwicklung, der Vorgeschichte und des unmittelbaren Anlasses sowie der Ausfhrung der Tat und des Nachtatverhaltens zu prfen.
Der Vergleich mit den Auswirkungen krankhafter seelischer Strungen hat sich auch entgegen der Akzentsetzung des Sachverstndigen, die das Landgericht akzeptiert hat, nicht notwendig an solchen Krankheitsbildern zu orientieren, die zu einem Ausschluss der Schuldfhigkeit fhren.
Der Vergleich mit schwcheren Formen kann gengen (BGH aaO, BGHSt 37, 397, 401 f.).
Die festgestellte Ausgeprgtheit der festgestellten dissozialen Persnlichkeitsstrung des Angeklagten spricht fr deren rechtliche Einordnung als schwere andere seelische Abartigkeit.
20 Mageblich wre danach gegebenenfalls die weitere Frage, ob die Steuerungsfhigkeit des Tters bei der Begehung der Tat infolge dieser Strung erheblich eingeschrnkt war.
Im Allgemeinen fhren Persnlichkeitsstrungen nmlich zwar nicht zur Aufhebung der Unrechtseinsicht oder der Steuerungsfhigkeit; sie knnen aber eine erhebliche Verminderung des Hemmungsvermgens zur Folge haben (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 54).
Dafr hat der Tatrichter auch die Entwicklung des Tatgeschehens in den Blick zu nehmen, die sich - unbeschadet des begrenzten Verfahrensgegenstands im engeren Sinn - hier von dem sexuellen bergriff des Angeklagten auf die Zeugin Z. ber die kurz darauf erfolgte gefhrliche Krperverletzung zum Nachteil der Zeugin Be.
bis zu dem Versuch der Ttung der Zeugin B. im Beisein der Zeugin Be.
erstreckte.
Die Urteilsgrnde lassen besorgen, dass die motivationalen Zusammenhnge dieses komplexen Geschehens vom Landgericht nicht erschpfend im Hinblick auf die Fragen gewrdigt wurden, ob die darin auch zum Ausdruck kommende seelische Abartigkeit des Angeklagten schwer und die hierdurch bedingte Verminderung seines Hemmungsvermgens erheblich gewesen ist.
21 b) Der neue Tatrichter wird gegebenenfalls auch das Vorliegen der Voraussetzungen der Maregel gem  66 Abs.
3 Satz 2 StGB dahin zu prfen haben, dass fr eine Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung neben der Verhngung einer lebenslangen Freiheitsstrafe - gegebenenfalls - kein Bedarf besteht.
22 Zwar hat der Bundesgerichtshof fr die Flle der zwingenden Maregelanordnung nach  66 Abs.
1 StGB angenommen, dass diese neben der Verhngung einer lebenslangen Freiheitsstrafe in Betracht kommt.
Damit soll dem Sicherungsrisiko fr den Fall des Wegfalls der lebenslangen Freiheitsstrafe aufgrund einer Revision oder eines Wiederaufnahmeantrags des Angeklagten entgegengewirkt werden, gegen den eine zunchst nicht verhngte Maregel gem  66 StGB wegen des Verschlechterungsverbots gem  358 Abs.
2 Satz 1 oder  373 Abs.
2 Satz 1 StPO neben einer verbleibenden zeitigen Freiheitsstrafe nicht mehr angeordnet werden knnte (BGH, Urteil vom 24. Oktober 2013 - 4 StR 124/13, BGHSt 59, 56, 61 ff.
mit Anm. Kemme, HRRS 2014, 174 ff.
; s.a. Kett-Straub, Die lebenslange Freiheitsstrafe, 2011, S. 321 f.).
Dies enthebt aber die Gerichte im Erkenntnisverfahren jedenfalls im Fall einer Ermessensentscheidung gem  66 Abs.
2 oder Abs.
3 StGB nicht von der Bercksichtigung der Tatsache, dass es voraussichtlich nie zur Vollziehung der Maregel kommen kann, wenn der Angeklagte auch zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wird.
23 Der Bundesgerichtshof hat deshalb fr Maregelanordnungen nach  66 Abs.
2 und Abs.
3 StGB ausgefhrt, dass eine solche regelmig nicht erforderlich ist, wenn auch eine lebenslange Freiheitsstrafe verhngt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2012 - 2 StR 325/12; Urteil vom 25. Juli 2012 - 2 StR 111/12, BGHR StGB  66 Abs.
2 Ermessensentscheidung 8; Urteil vom 10. Januar 2013 - 3 StR 330/12; Urteil vom 12. Juni 2013 - 5 StR 129/13, NStZ 2013, 524; Beschluss vom 17. April 2014 - 3 StR 355/13, NStZ-RR 2014, 207; s.a. Dessecker in Festschrift fr Ostendorf, 2015, 197, 201 ff.
; Kett-Straub, aaO S. 334; Kreuzer, NK 2016, 307, 317 f.).
Es ist nmlich nahezu ausgeschlossen, dass es dann jemals zur Vollstreckung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung kommt, weil der Angeklagte nach Vollstreckung der Mindestverbungsdauer der lebenslangen Freiheitsstrafe nur bedingt entlassen werden kann, sofern er nicht mehr als gefhrlich angesehen werden kann; fllt dagegen die Legalprognose negativ aus, bleibt es bei der Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 242 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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