BGH 5 StR 28/20 - 3. Mrz 2020 (LG Hamburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 385 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 28/20, Beschluss v. 03.03.2020, HRRS 2020 Nr. 385
BGH 5 StR 28/20 - Beschluss vom 3. Mrz 2020 (LG Hamburg)
Rechtsfehlerhafte Verurteilung wegen Besitzes von Betubungsmitteln trotz Verjhrung.
 29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG;  78 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 24. Oktober 2019 dahingehend gendert, dass er wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verurteilt ist, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt wird.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Besitz von Betubungsmitteln, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt, die Vollstreckung der Strafe zur Bewhrung ausgesetzt und acht Monate der verhngen Strafe als vollstreckt erklrt.
Die Revision erzielt mit der nicht nher ausgefhrten Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg und ist im brigen im Sinne von  349 Abs.
2 StPO unbegrndet.
2 Der tateinheitliche Schuldspruch wegen Besitzes von Betubungsmitteln im Fall III.1 der Urteilsgrnde hat zu entfallen, weil insoweit Verjhrung eingetreten ist.
Nach Anklageerhebung am 3. Mai 2012 bezglich dieser Tat sind bis zum Erffnungsbeschluss am 7. November 2018 keine verjhrungsunterbrechenden Manahmen ( 78c StGB) erfolgt, so dass die - fr jedes tateinheitliche Delikt gesondert zu prfende - Verjhrungsfrist am 3. Mai 2017 ablief ( 29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG i.V.m.  78 Abs.
3 Nr. 4 StGB).
3 Weil die Strafkammer die tateinheitliche Verwirklichung des Besitzes ausdrcklich strafschrfend gewertet hat, kann der Senat nicht ausschlieen, dass die fr Tat III.1 verhngte Einzelstrafe - und damit auch die Gesamtfreiheitsstrafe - auf dem Rechtsfehler beruht.
Um jede Beschwer des Angeklagten und eine weitere Verzgerung des bereits unmig lange dauernden Verfahrens zu verhindern, setzt der Senat entsprechend  354 Abs.
1 StPO die Einzelstrafe fr Fall III.1 auf die gesetzliche Mindeststrafe von drei Monaten fest ( 29a Abs.
2 BtMG) und reduziert die Gesamtfreiheitsstrafe auf die nach  54 Abs.
1 StGB niedrigst mgliche.
Die Kompensationsentscheidung wird hiervon nicht berhrt.
4 Angesichts des lediglich geringfgigen Erfolgs ist es nicht unbillig, den Beschwerdefhrer mit den gesamten Kosten des Rechtsmittels zu belasten (vgl.  473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 385 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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