BGH 5 StR 595/19 - 3. Mrz 2020 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 400 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 595/19, Beschluss v. 03.03.2020, HRRS 2020 Nr. 400
BGH 5 StR 595/19 - Beschluss vom 3. Mrz 2020 (LG Berlin)
Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeitrgen (subjektiver Tatbestand; Tatumstandsirrtum; formeller und faktischer Geschftsfhrer; berwachungspflichten; Anhaltspunkte fr Fehlverhalten).
 266a StGB;  16 Abs.
1 S. 1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Den formellen Geschftsfhrer, der einen faktischen Geschftsfhrer neben sich gewhren lsst, treffen hinsichtlich des die operativen Unternehmensaufgaben wahrnehmenden faktischen Geschftsfhrers berwachungspflichten, die er insbesondere dann verletzt, wenn er Anhaltspunkte fr dessen Fehlverhalten hatte und nichts unternimmt.
Unter diesen Umstnden kommt ein vorstzliches pflichtwidriges Handeln i.S.d.
 266a StGB (vgl. insofern bereits BGH HRRS 2020 Nr. 237) auch dann in Betracht, wenn sich die Verdachtsmomente nicht unmittelbar auf die Verletzung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten beziehen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten S. gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 26. Juni 2019 wird das Verfahren, soweit es ihn betrifft, in den Fllen 1 bis 8 sowie 15 der Urteilsgrnde zu V.3. eingestellt; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen dieses Angeklagten der Staatskasse zur Last; das Urteil im Schuldspruch dahin gendert, dass dieser Angeklagte des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in sieben Fllen schuldig ist, der Ausspruch ber die Gesamtstrafe mit der Magabe aufgehoben, dass eine nachtrgliche Entscheidung ber die Gesamtstrafe gem  460, 462 StPO zu treffen ist, und der Ausspruch ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen aufgehoben; die Anordnung entfllt.
Die weitergehende Revision des Angeklagten S. und die Revisionen der Angeklagten K. und P. werden verworfen.
Die Angeklagten K. und P. haben jeweils die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.
Die Entscheidung ber die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten S. bleibt dem fr das Nachverfahren nach den  460, 462 StPO zustndigen Gericht vorbehalten.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten K. wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 18 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt und von der ein Monat wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzgerung als vollstreckt erklrt; daneben hat es gegen ihn die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 8.500 Euro angeordnet.
Den Angeklagten S. hat es wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 16 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt; daneben hat es gegen ihn die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 2.000 Euro angeordnet.
Den Angeklagten P. hat es wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 34 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und davon einen Monat wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzgerung als vollstreckt erklrt; daneben hat es gegen ihn die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 2.446.026,40 Euro angeordnet.
Dagegen wenden sich die Beschwerdefhrer mit ihren auf Rgen der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revisionen.
Das Rechtsmittel des Angeklagten S. hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg; im brigen sind seine Revision und die Rechtsmittel der Angeklagten P. und K. im Sinne von  349 Abs.
2 StPO unbegrndet.
2 1.
Der Senat stellt das Verfahren, soweit es sich gegen den Angeklagten S. richtet, auf Antrag des Generalbundesanwalts in den Fllen 1 bis 8 sowie 15 der Urteilsgrnde zu V.3. gem  154 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
2 StPO aus prozesskonomischen Grnden ein.
3 Dieser Angeklagte war nach den Feststellungen vom 3. Juli 2012 bis zum 14. August 2014 als Strohmanngeschftsfhrer eingesetzt.
Eine verjhrungsunterbrechende Manahme lag bei ihm erst am 26. Mrz 2018 mit dem Erlass eines Haftbefehls vor.
Ginge man von der vom Senat geteilten (vgl. Beschluss vom 6. Februar 2020 - 5 ARs 1/20) Rechtsauffassung aus, die dem Anfragebeschluss des 1. Strafsenats vom 13. November 2019 zum Verjhrungsbeginn bei  266a Abs.
1 StGB zugrunde liegt (1 StR 58/19), begnne die Verjhrung jeder Tat mit dem Verstreichen des Flligkeitszeitpunktes fr jeden Beitragsmonat ( 23 Abs.
1 SGB IV).
Nach dieser Ansicht wren die Taten in den Fllen 1 bis 8 verjhrt.
Hinsichtlich der Beitrge zur Berufsgenossenschaft (Tat 15) kme als Anknpfungspunkt fr die Prfung der Verjhrungsfrage gem  23 Abs.
3 SGB IV der Erlass eines Beitragsbescheides in Betracht, soweit der tatschlich Arbeitsentgelte gemeldet wurden (UA S. 45); diesbezglich lassen die Feststellungen eine eindeutige Klrung nicht zu.
4 2.
Die Teileinstellung des Verfahrens hat in Bezug auf den Angeklagten S. die nderung des Schuldspruchs, den Wegfall der verhngten Einzelfreiheitsstrafen sowie die Aufhebung der Gesamtstrafe zur Folge.
Insoweit weist der Senat entsprechend  354 Abs.
1b StPO die Entscheidung ber den Gesamtstrafenausspruch dem Nachverfahren nach  460, 462 StPO zu.
5 3.
Betreffend den Angeklagten S. hat der Ausspruch ber die Einziehung von Wertersatz keinen Bestand.
Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgefhrt hat, erhielt dieser Angeklagte sein einmaliges Pauschalhonorar in Hhe von 2.000 Euro nicht dafr, dass er nach seiner Bestellung zum (Strohmann-)Geschftsfhrer seinen gesetzlichen Pflichten nicht nachkam und Sozialversicherungsbeitrge vorenthielt, sondern fr sein Auftreten unter falschem Namen anlsslich eines Notarbesuchs und damit fr eine den verfahrensgegenstndlichen Taten vorausgegangene Urkundenflschung.
Fr eine demnach allenfalls in Betracht kommende selbstndige Einziehung nach  76a Abs.
1 Satz 1 i.V.m.  73 Abs.
1 Alt.
2,  73c Satz 1 StGB ist der nach  435 Abs.
1 Satz 1 StPO erforderliche gesonderte Antrag nicht gestellt worden, so dass es insoweit an einer Verfahrensvoraussetzung fehlt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2018 - 5 StR 541/18).
6 4.
Im brigen hat die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.
7 Die Feststellungen des Landgerichts tragen auch eine vorstzliche Verletzung der Abfhrungspflicht durch die Angeklagten K. und S. Das Landgericht hat festgestellt, dass die Angeklagten zu den jeweiligen Zeitrumen der Beitragsvorenthaltungen ihre Pflicht als Arbeitgeber zur Abfhrung der Arbeitnehmerbeitrge sowie den Zeitpunkt der Flligkeit kannten.
Damit kommt auch unter Zugrundelegung der Rechtsprechungsnderung zum Bezugspunkt des Vorsatzes bei  266a StGB (BGH, Beschluss vom 24. September 2019 - 1 StR 346/18, NJW 2019, 3532, 3533; Urteil vom 8. Januar 2020 - 5 StR 122/19) ein Tatbestandsirrtum dieser Angeklagten nicht in Betracht.
8 berdies gehen die hierauf abzielenden Revisionsangriffe der Angeklagten K. und S. schon im Ausgangspunkt fehl.
Denn die Entscheidung des 1. Strafsenats (BGH, Beschluss vom 24. September 2019 - 1 StR 346/18, aaO) bezog sich auf einen Einzelunternehmer (differenzierend daher auch BGH, Urteil vom 8. Januar 2020 - 5 StR 122/19).
Der formelle Geschftsfhrer, der einen faktischen neben sich gewhren lsst, ist nach der Rechtsprechung aber wie ein Delegierender zu behandeln (BGH, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 5 StR 16/02, BGHSt 47, 318, 325).
Hinsichtlich des die operativen Unternehmensaufgaben wahrnehmenden faktischen Geschftsfhrers treffen ihn infolgedessen berwachungspflichten, die er insbesondere dann verletzt, wenn er Anhaltspunkte fr dessen Fehlverhalten hatte und nichts unternimmt, wobei sich diese Verdachtsmomente nicht unmittelbar auf die Verletzung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten zu beziehen brauchen.
Dies begrndet seinen Vorsatz (BGH, Urteil vom 8. Januar 2020 - 5 StR 122/19; Beschluss vom 28. Mai 2002 - 5 StR 16/02, aaO).
9 Auch insoweit tragen die Feststellungen des Landgerichts den Schuldspruch.
Denn es hat unter anderem festgestellt, dass der Angeklagte K. wusste, nur als Strohmann zu fungieren und er es fr sehr wahrscheinlich hielt, dass der Angeklagte P. ber die K. B. GmbH in erheblichem Umfang Arbeitnehmer schwarz beschftigte, wobei er dies billigte und als formeller Geschftsfhrer keinerlei Kontrolle ausbte.
Hinsichtlich des Angeklagten S. hat es unter anderem festgestellt, dass er seinen Pflichten als Geschftsfhrer nicht nachkommen wollte und gleichsam damit rechnete, dass mit seiner Bestellung als formeller Geschftsfhrer, zumal unter Verwendung einer Aliaspersonalie, die K. B. GmbH in der Folge keine Sozialversicherungsbeitrge abfhren wrde.
10 Diese Feststellungen beruhen schlielich auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswrdigung.
Insbesondere hat das Landgericht aus einer Reihe tragfhiger Indizien (u.a. Umstnde der Zahlung der Geschftsfhrergehlter, Firmierung der GmbH am Privatwohnsitz des Angeklagten K., Zeichnung der Blankobarschecks, Anwerbung als Firmenbestatter und Auftreten unter falschem Namen) auf das Bewusstsein der Angeklagten K. und S. hinsichtlich der fr eine nicht ordnungsgeme Geschftsfhrung des Angeklagten P. sprechenden Umstnde geschlossen.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 400 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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