BGH 3 StR 597/19 - 3. Mrz 2020 (LG Bckeburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 597/19 - 3. Mrz 2020 (LG Bckeburg) [= HRRS 2020 Nr. 378] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 597/19: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 378 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 597/19, Beschluss v. 03.03.2020, HRRS 2020 Nr. 378
BGH 3 StR 597/19 - Beschluss vom 3. Mrz 2020 (LG Bckeburg)
Keine Anordnung von Einziehungsentscheidungen im Sicherungsverfahren.
 413 StPO;  435 StPO;  74 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Im Sicherungsverfahren nach  413 StPO knnen nur Maregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden.
Einziehungsentscheidungen als sonstige Manahmen im Sinne des  11 Abs.
1 Nr. 8 StGB kommen dagegen allein im selbstndigen Einziehungsverfahren in Betracht ( 435 StPO), wenn die Voraussetzungen des  74b Abs.
1 Nr. 1 StGB vorliegen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Bckeburg vom 2. September 2019 im Ausspruch ber die Einziehung aufgehoben; die Einziehungsentscheidung entfllt.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenklger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Beschuldigten im Sicherungsverfahren in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht und das bei der Tat verwendete Klappmesser eingezogen.
Das mit der Rge der Verletzung sachlichen Rechts begrndete Rechtsmittel des Beschuldigten hat nur den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Die durch das Revisionsvorbringen veranlasste berprfung des Urteils hat zum Maregelausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschuldigten ergeben.
Jedoch hat die Einziehung des Messers keinen Bestand.
Im Sicherungsverfahren nach  413 StPO knnen nur Maregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden.
Einziehungsentscheidungen als sonstige Manahmen im Sinne des  11 Abs.
1 Nr. 8 StGB kommen dagegen allein im selbstndigen Einziehungsverfahren in Betracht ( 435 StPO), wenn die Voraussetzungen des  74b Abs.
1 Nr. 1 StGB vorliegen (vgl. BGH, Beschlsse vom 16. Mrz 2016 - 4 StR 39/16, StraFo 2016, 256; vom 12. Dezember 2017 - 3 StR 558/17, NStZ 2018, 559 Rn.
3; vom 8. Februar 2018 - 3 StR 549/17, juris Rn.
13).
Der insoweit gem  435 Abs.
1 Satz 1 StPO erforderliche gesonderte Antrag ist nicht gestellt worden, so dass es fr die Einziehung an einer Verfahrensvoraussetzung fehlt.
Der Ausspruch ber die Einziehung ist deshalb aufzuheben.
3 Der geringe Teilerfolg der Revision lsst es nicht unbillig erscheinen, den Beschwerdefhrer mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 378 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
