BGH 3 StR 576/19 - 3. Mrz 2020 (LG Koblenz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 484 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 576/19, Beschluss v. 03.03.2020, HRRS 2020 Nr. 484
BGH 3 StR 576/19 - Beschluss vom 3. Mrz 2020 (LG Koblenz)
Hang zum bermigen Genuss von Rauschmitteln (lediglich indizielle Bedeutung der Beeintrchtigung der Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfhigkeit).
 64 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 6. August 2019 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Die Verneinung eines Hangs im Sinne des  64 Satz 1 StGB durch die Strafkammer begegnet im Ergebnis keinen durchgreifenden Bedenken.
2 Zwar ist das Landgericht im Rahmen der Prfung des Hangs, alkoholische Getrnke oder andere berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen, von einem unzutreffenden Mastab ausgegangen.
Denn es hat zu Unrecht angenommen, ein bermiger Konsum setze eine erhebliche Beeintrchtigung der Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfhigkeit voraus (so auch Fischer, StGB, 67. Aufl.,  64 Rn.
7).
Indes entspricht es der Rechtsprechung aller Strafsenate des Bundesgerichtshofs, dass eine erhebliche Beeintrchtigung von Gesundheit, Arbeits- und/oder Leistungsfhigkeit lediglich indizielle Bedeutung fr das Vorliegen eines Hangs besitzt, ihr Fehlen der Bejahung eines Hangs aber nicht notwendig entgegensteht (vgl. etwa BGH, Beschlsse vom 30. Juni 2015 - 5 StR 215/15, juris Rn.
8; vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15, NStZ-RR 2016, 113, 114; vom 10. Januar 2018 - 3 StR 563/17, juris Rn.
7; vom 27. September 2018 - 4 StR 276/18, StV 2019, 261, 262; vom 27. November 2018 - 3 StR 299/18, NStZ 2019, 265, 266; vom 12. Mrz 2019 - 2 StR 584/18, juris Rn.
19; vom 17. September 2019 - 3 StR 355/19, juris Rn.
4 [jeweils mwN]; s. auch Fischer, StGB, 67. Aufl.,  64 Rn.
10a).
3 Das Urteil beruht jedoch nicht auf diesem Rechtsfehler.
Denn die von der Strafkammer getroffenen Feststellungen tragen nach den insoweit zutreffenden Mastben noch die Wertung, ein Hang im Sinne des  64 StGB stehe nicht sicher fest.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 484 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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