BGH 5 StR 215/15 - 30. Juni 2015 (LG Gttingen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 215/15 - 30. Juni 2015 (LG Gttingen) [= HRRS 2015 Nr. 732] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 215/15: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 732 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 215/15, Beschluss v. 30.06.2015, HRRS 2015 Nr. 732
BGH 5 StR 215/15 - Beschluss vom 30. Juni 2015 (LG Gttingen)
Lckenhafte Beweiswrdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellation; inkonstante Angaben der einzigen Belastungszeugin zum Kern- und Randgeschehen; mgliche unbewusste Falschbelastung durch Auto- oder Fremdsuggestion bei Borderline-Persnlichkeitsstrung); Hang zum Konsum alkoholischer Getrnke.
 261 StPO;  64 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gttingen vom 14. Januar 2015 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO).
2 1.
Die landgerichtliche Beweiswu?rdigung ( 261 StPO) hlt in der hier vorliegenden Aussage-gegen-Aussage-Konstellation auch eingedenk des eingeschrnkten revisionsrechtlichen Prfungsmastabes (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2015 - 5 StR 79/15 mwN) sachlich-rechtlicher Prfung nicht stand; sie ist in mehreren Punkten lckenhaft.
3 a) Nach den Feststellungen wurde die Nebenklgerin vom Angeklagten zweimal zu Boden gestoen und einmal mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen.
Sie wurde nur wenige Stunden nach der Tat in einem Krankenhaus untersucht.
Den Urteilsgrnden ist nicht zu entnehmen, ob und gegebenenfalls welche Verletzungen hierbei diagnostiziert wurden.
Angesichts der inkonstanten Angaben der Nebenklgerin sowohl zum Kern- als auch zum Randgeschehen htte das Untersuchungsergebnis jedoch nher errtert werden mssen.
Dasselbe gilt fr den ebenfalls erhobenen gynkologischen Befund, der vom Landgericht lediglich als unauffllig bezeichnet wird (UA S. 25).
Indessen hat die Nebenklgerin u.a. davon berichtet, dass irgendetwas in ihre Scheide hineingerammt worden sei (UA S. 13) bzw. sie den Fingernagel noch spu?ren knne (UA S. 17).
4 b) Im Rahmen der Beweiswrdigung hat das Landgericht zudem darauf abgestellt, dass der psychische Zustand der Nebenklgerin, der nach der Tat zur berweisung in eine psychiatrische Fachklinik gefhrt hatte, zu deren Schilderungen passe (UA S. 28).
Einzelheiten zu diesem ca. zweiwchigen Aufenthalt (UA S. 9) in der psychiatrischen Klinik werden nicht mitgeteilt.
In die erforderliche Gesamtwrdigung htte jedoch etwa eingestellt werden mssen, in welchem Zustand die Nebenklgerin aufgenommen und welche Diagnose gestellt wurde, wie sich der Verlauf der Behandlung gestaltete und welche Angaben die Nebenklgerin zum Tatgeschehen gegenber den dortigen Mitarbeitern gemacht hat.
5 c) Das Landgericht hat bei der Verneinung eines Falschbelastungsmotivs u.a. darauf abgestellt, dass die Nebenklgerin keinen Anlass gehabt habe, erzwungene sexuelle Handlungen wahrheitswidrig zu behaupten, um mglichen Vorwrfen ihres Freundes, des Zeugen K., zu begegnen; denn sie habe ihn bei ihrer Rckkehr in die Wohnung zunchst schlafend angetroffen und ihm dann spontan von der Vergewaltigung berichtet (UA S. 22).
Aus den Urteilsgrnden ergibt sich aber schon nicht, ob diese Schilderung durch die weitere Beweisaufnahme, insbesondere durch den Zeugen, besttigt worden ist.
Soweit dieser im brigen angegeben hat, die Nebenklgerin habe sich bereits mit ihm in der Wohnung befunden, als der Angeklagte an die Tr geklopft und die Nebenklgerin gebeten habe, ihm bei der Suche nach seinem Schlssel zu helfen (UA S. 19), entspricht dies nicht ihrer eigenen Darstellung, ohne dass dieser Widerspruch vom Landgericht hinreichend errtert wird.
6 2.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 7 a) Das neue Tatgericht wird vor dem Hintergrund der Borderline-Persnlichkeitsstrung der Nebenklgerin die Frage einer unbewussten Falschbelastung durch Auto- oder Fremdsuggestion eingehend zu prfen haben.
Auch ihre erhebliche Alkoholisierung wird in die Beweiswrdigung einzubeziehen sein.
8 b) Nach den Feststellungen trinkt der Angeklagte, der bereits in der Vergangenheit gem  64 StGB untergebracht war, seit zwei Jahren wieder verstrkt Alkohol.
Die psychiatrische Sachverstndige ist auf der Grundlage der Auswertung der Verfahrens- und Vorstrafenakten sowie der Erkenntnisse der Hauptverhandlung zu dem Ergebnis gekommen, dass bei dem eine Exploration ablehnenden Angeklagten zum Tatzeitpunkt ein Alkoholabhngigkeitssyndrom vorgelegen habe.
Vor diesem Hintergrund ist die landgerichtliche Wertung, ein Hang des zur Tatzeit ebenfalls alkoholisierten Angeklagten knne nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, bisher nicht nachvollziehbar dargelegt worden.
Der Umstand, dass durch den Alkohol- und sonstigen Rauschmittelkonsum weder die Gesundheit noch die Arbeits- und Leistungsfhigkeit des Angeklagten erheblich beeintrchtigt worden sind, schliet die Bejahung eines Hangs nicht notwendigerweise aus (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2014 - 3 StR 386/13 mwN).
Angesichts der in der Vergangenheit bereits erfolglos durchlaufenen Maregel des  64 StGB wrde jedoch die Frage der hinreichenden Erfolgsaussicht ( 64 Satz 2 StGB) besonderer Prfung bedrfen.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 732 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
