BGH 1 StR 482/15 - 10. November 2015 (LG Regensburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 482/15 - 10. November 2015 (LG Regensburg) [= HRRS 2016 Nr. 51] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 482/15: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 51 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 482/15, Beschluss v. 10.11.2015, HRRS 2016 Nr. 51
BGH 1 StR 482/15 - Beschluss vom 10. November 2015 (LG Regensburg)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen; Tat, die auf den Hang zurckgeht).
 64 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Fr einen Hang nach  64 StGB ist nach stndiger Rechtsprechung ausreichend eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurckgehende oder durch bung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhngigkeit erreicht haben muss.
Ein bermiger Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betroffene auf Grund seiner psychischen Abhngigkeit sozial gefhrdet oder gefhrlich erscheint (st.
Rspr.).
Nicht erforderlich ist, dass beim Tter bereits eine Persnlichkeitsdepravation eingetreten ist vgl. BGH NStZ-RR 2008, 8).
Dem Umstand, dass durch den Rauschmittelkonsum die Gesundheit sowie die Arbeits- und Leistungsfhigkeit des Betroffenen beeintrchtigt sind, kommt nur eine indizielle Bedeutung zu.
Das Fehlen solcher Beeintrchtigungen schliet nicht notwendigerweise die Bejahung eines Hangs aus (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 198).
2.
Eine Tat hat dann Symptomcharakter nach  64 StGB, wenn sie in dem Hang ihre Wurzel findet, also Symptomwert fr den Hang des Tters zum Missbrauch von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln hat, also - zumindest miturschlich - auf den Hang zurckgeht (vgl. BGH NStZ-RR 2014, 75).
Typisch sind hierfr Delikte, die begangen werden, um Rauschmittel oder Geld fr ihre Beschaffung zu erlangen (vgl. BGH NStZ-RR 2014, 75).
3.
Andere Delikte als solche der Beschaffungskriminalitt kommen als Hangtaten nur dann in Betracht, wenn sich in ihnen die hangbedingte besondere Gefhrlichkeit des Tters zeigt (vgl. BGH NStZ-RR 2014, 75).
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 24. Februar 2015 dahin abgendert, dass die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt entfllt.
Die Staatskasse hat die Kosten der Revision und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren und zehn Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie Wertersatzverfall angeordnet.
2 Die auf die ausgefhrte Sachrge gesttzte, vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft zu Gunsten des Angeklagten wendet sich allein gegen den Maregelausspruch.
Das Rechtsmittel ist begrndet und fhrt zum Wegfall der Maregel ( 349 Abs.
4 StPO).
3 1.
Das Landgericht hat, soweit fr die Maregelfrage relevant, im Wesentlichen die folgenden Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 a) Der 37-jhrige Angeklagte konsumiert seit dem 14. Lebensjahr Cannabis, seit dem 16. Lebensjahr Kokain, LSD und Ecstasy sowie seit dem 17. Lebensjahr Heroin, zunchst intravens, anschlieend nur noch nasal, und ist in diesem Zusammenhang vielfach mit Betubungsmitteldelikten strafrechtlich in Erscheinung getreten.
Vom 24. Oktober 2001 bis zum 25. Mrz 2002 war er erstmals in einer Entziehungsanstalt untergebracht.
Die weitere Vollstreckung des Strafrests und der Unterbringung wurde im Dezember 2003 zur Bewhrung ausgesetzt.
Die Aussetzung des Strafrests wurde mit Beschluss vom 17. Dezember 2005 widerrufen und zugleich die Erledigung der angeordneten Unterbringung festgestellt.
Vom 29. September 2005 bis zum 25. Oktober 2005 war der Angeklagte aufgrund eines Urteils vom 29. September 2005 erneut in einer Entziehungsanstalt untergebracht.
Nach Vollstreckung des Rests einer Freiheitsstrafe wurde die Unterbringung von Dezember 2005 bis zum 13. Februar 2006 weiter vollzogen.
Anschlieend verbte der Angeklagte den achtmonatigen Rest einer Freiheitsstrafe.
Im September 2006 wurde die weitere Vollstreckung der Unterbringung bis Oktober 2008 zurckgestellt.
Die Zurckstellung wurde im Januar 2008 widerrufen und die Unterbringung in der Entziehungsanstalt vom 20. Februar 2008 bis 30. Juni 2010 weiter vollzogen.
Mit Beschluss vom 22. Juni 2010 wurde der weitere Vollzug zur Bewhrung ausgesetzt.
In den Jahren 2004, 2005 und 2007 hielt sich der Angeklagte viermal stationr oder teilstationr zur Entgiftung und Entwhnung in einer Entziehungsanstalt auf.
5 Vom 1. Juli 2010 bis zum 28. Februar 2014 erfolgte in der forensisch-psychiatrischen Ambulanz der Entziehungsanstalt eine ambulante Nachsorgebehandlung.
Anfang 2010 zog der Angeklagte mit seiner Lebensgefhrtin zusammen und begann eine Ausbildung zum Sport- und Fitnesskaufmann.
Er arbeitete in einem Fitnessstudio und schloss diese Ausbildung Anfang 2012 erfolgreich ab.
Bereits zuvor war ihm von seinem Arbeitgeber bei einem monatlichen Verdienst von etwa 1300  netto die Leitung des Fitnessstudios bertragen worden.
6 Im November 2011 begab sich der Angeklagte wegen einer akuten Erkrankung an Hepatitis B mit drohendem Leberversagen - bereits einige Jahre zuvor war er an chronischer Hepatitis C erkrankt - in ein Krankenhaus und wurde dort bis Anfang 2012 stationr behandelt.
In dieser Zeit wurde er mit Heroin und Subutex rckfllig, nachdem es seit Dezember 2008 keine Rckflle mehr gegeben hatte.
Fr beide Erkrankungen an Hepatitis war die ursprnglich intravense Art des Heroinkonsums urschlich.
Anfang 2012 wurde er aus dem Krankenhaus entlassen und in verschiedenen Entziehungsanstalten mehrfach substitutionsbehandelt.
Im Sommer 2013 reiste der Angeklagte in die Ukraine und lie sich dort einen Opiatblocker implantieren, der die durch Opiate verursachten Wirkungen fr die Dauer von etwa sechs Monaten aufhebt, wodurch der Patient zum Unterlassen des nun wirkungslosen Opiatkonsums motiviert werden soll.
Der Angeklagte konsumierte, nachdem er am 15. April 2014 in Untersuchungshaft genommen worden war, in der Justizvollzugsanstalt weiterhin Heroin.
7 Whrend seiner Ausbildung zum Sport- und Fitnesskaufmann verkaufte der Angeklagte am 17. Dezember 2010 aus einer Menge von mindestens einem Kilogramm Heroin 40 g und erhielt hierfr vom Kufer 1000  in bar.
Am 1. Februar 2011 verkaufte er daraus an denselben Kufer 100 g Heroin zum Preis von 1800 .
Der Angeklagte handelte in beiden Fllen in Gewinnerzielungsabsicht.
Das Heroin hatte der Angeklagte von einem unbekannten Lieferanten aus dem westdeutschen Raum erworben.
8 b) Die Strafkammer hat einen Hang im Sinne des  64 Satz 1 StGB bejaht.
Der Angeklagte habe bereits zur Tatzeit an den gesundheitlichen Folgen seines langjhrigen Heroinkonsums in Form einer chronischen Erkrankung an Hepatitis C gelitten und sei hierdurch sozial gefhrdet gewesen.
Bei einem langjhrigen Konsum von Heroin, einem Rauschgift mit sehr groem Abhngigkeitspotenzial, und der wiederholten Rckflligkeit des Angeklagten in der Vergangenheit knne das Fortbestehen eines Hangs nicht deswegen verneint werden, weil der Lebensweg des Angeklagten Intervalle der Abstinenz aufweise.
9 Damit ist die Kammer vom Gutachten des Sachverstndigen abgewichen.
Dieser hatte fr den Zeitraum vor der zum 30. Juni 2010 beendeten stationren Unterbringung und dann erneut ab Ende November 2011 eine krperliche und psychische Opiatabhngigkeit diagnostiziert, nicht aber fr den Tatzeitraum, in welchem der Angeklagte seit mehr als zwei Jahren abstinent war.
Das Fehlen eines Hangs hatte der Sachverstndige damit begrndet, dass fr den Tatzeitraum keine erhebliche Beeintrchtigung des psychosozialen Funktionsniveaus zweifelsfrei festzustellen sei.
10 Die Strafkammer hat auch den symptomatischen Zusammenhang zwischen dem Hang zu bermigem Rauschmittelkonsum und der begangenen Tat bejaht und ist auch hier vom Gutachten des Sachverstndigen abgewichen.
Der Sachverstndige hatte ausgefhrt, dass bei einem erst Ende 2011 erfolgten Rckfall anzunehmen sei, dass der Angeklagte die Tat nicht begangen hat, um sich Drogen und finanzielle Mittel fr den Eigenkonsum zu beschaffen, sondern aus anderen Motiven, zum Beispiel aus Gewinnerzielungsabsicht.
Schlielich sei das erworbene Heroin zum Weiterverkauf und nicht zum Eigenkonsum des Angeklagten bestimmt gewesen.
Dagegen begrndet die Kammer den symptomatischen Zusammenhang mit der berlegung, dass der Angeklagte, der seine Heroinlieferanten dem Gericht nicht genannt hatte, ohne Zweifel seine Kenntnisse und Kontakte zu seinen frheren Lieferquellen nutzte, um sich auch dieses Kilogramm Heroin zu beschaffen.
11 Die Strafkammer hat eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht ( 64 Satz 2 StGB) einer erneuten und damit der dritten Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angenommen und ist der Auffassung des Sachverstndigen auch in diesem Punkt nicht gefolgt.
Der Sachverstndige hatte dargelegt, beim Angeklagten fehle trotz dessen ausdrcklicher Erklrung, therapiebereit zu sein, eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht.
Er habe sehr frh mit dem Rauschmittelkonsum und der Delinquenz begonnen, habe verschiedene Suchtmittel gebraucht und einen verfestigten langjhrigen Heroinkonsum; er habe mehrere Therapien erfolglos absolviert und bereits zwei Unterbringungen im Maregelvollzug durchlaufen; er sei mit dem kriminellen Milieu verflochten, habe lange Zeiten der Freiheitsentziehung hinter sich, weise eine verminderte Frustrationstoleranz und gewisse dissoziale Persnlichkeitszge auf und habe in der Justizvollzugsanstalt weiter Heroin konsumiert.
Die positiv zu bewertenden Faktoren wie abgeschlossene Schul- und Berufsausbildung, familire Bindungen, Erfahrungen in der Erwerbsttigkeit, Selbstentzug mit lngerer Abstinenzphase htten alle auch bereits zur Tatzeit vorgelegen.
12 2.
Die Beschrnkung des Rechtsmittels ist wirksam.
Anhaltspunkte dafr, dass die Strafe von der Maregelanordnung beeinflusst sein knnte, ergeben sich aus den Urteilsgrnden nicht (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362, 364 f. und vom 31. Juli 2013 - 2 StR 620/12).
13 3.
Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) hlt revisionsrechtlicher berprfung nicht stand.
Die Feststellungen tragen die Annahme des Landgerichts nicht, beim Angeklagten sei ein Hang gegeben, die abgeurteilte Tat habe Symptomwert fr den Hang ( 64 Satz 1 StGB) und es bestehe eine hinreichend konkrete Aussicht, den Angeklagten durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt zumindest eine erhebliche Zeit vor dem Rckfall in seinen Hang zu bewahren und von der Begehung auf seinen Hang zurckgehender erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten ( 64 Satz 2 StGB).
14 a) Fr einen Hang ist nach stndiger Rechtsprechung ausreichend eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurckgehende oder durch bung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhngigkeit erreicht haben muss.
Ein bermiger Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betroffene auf Grund seiner psychischen Abhngigkeit sozial gefhrdet oder gefhrlich erscheint (st.
Rspr.
; vgl. Beschlsse vom 6. September 2007 - 4 StR 318/07, NStZ-RR 2008, 8; vom 1. April 2008 - 4 StR 56/08, NStZ-RR 2008, 198, 199; vom 12. April 2012 - 5 StR 87/12, NStZ-RR 2012, 271; vom 21. August 2012 - 4 StR 311/12 und vom 30. Juli 2013 - 2 StR 174/13).
Nicht erforderlich ist, dass beim Tter bereits eine Persnlichkeitsdepravation eingetreten ist (BGH, Beschluss vom 6. September 2007 - 4 StR 318/07, NStZ-RR 2008, 8).
Dem Umstand, dass durch den Rauschmittelkonsum die Gesundheit sowie die Arbeits- und Leistungsfhigkeit des Betroffenen beeintrchtigt sind, kommt nur eine indizielle Bedeutung zu.
Das Fehlen solcher Beeintrchtigungen schliet nicht notwendigerweise die Bejahung eines Hangs aus (BGH, Beschluss vom 1. April 2008 - 4 StR 56/08, NStZ-RR 2008, 198).
15 Die von der Strafkammer fr das Vorliegen eines Hangs angefhrte Erkrankung an Hepatitis C zur Tatzeit begrndet fr sich gesehen keine soziale Gefhrdung des Angeklagten, sondern lediglich die Behandlungsbedrftigkeit der Erkrankung.
Feststellungen der Kammer, die eine soziale Gefhrdung des Angeklagten auf Grund einer Neigung zum Rauschmittelkonsum in dieser Zeit belegen knnten, hat die Strafkammer nicht getroffen.
Der Angeklagte war auch nicht nur fr eine kurze Zeit abstinent, sondern ber einen Zeitraum von etwa drei Jahren, ohne dass die Kammer irgendwelche Leistungsdefizite feststellen konnte.
Im Gegenteil, er begann im Jahr 2010 eine Ausbildung zum Sport- und Fitnesskaufmann, arbeitete in einem Fitnessstudio und schloss seine Ausbildung Anfang 2012 erfolgreich ab.
Bereits vor Ausbildungsabschluss war ihm von seinem Arbeitgeber die Leitung des Fitnessstudios bertragen worden.
Seine privaten Verhltnisse waren geordnet (UA S. 3).
Er war so stabil, dass er trotz der ber einen lngeren Zeitraum vorhandenen Zugriffsmglichkeit auf Heroin erst im November 2011 rckfllig wurde, also zehn Monate nach dem letzten festgestellten Verkauf (UA S. 10 ff.).
16 b) Beim Angeklagten fehlt es zudem an dem fr die Anordnung der Unterbringung nach  64 StGB erforderlichen Symptomcharakter der abgeurteilten Tat.
17 Eine Tat hat dann Symptomcharakter, wenn sie in dem Hang ihre Wurzel findet, also Symptomwert fr den Hang des Tters zum Missbrauch von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln hat (BGH, Urteil vom 11. September 1990 - 1 StR 293/90, NStZ 1991, 128; Beschluss vom 28. August 2013 - 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75), also - zumindest miturschlich - auf den Hang zurckgeht (BGH, Beschluss vom 28. August 2013 - 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75).
Typisch sind hierfr Delikte, die begangen werden, um Rauschmittel oder Geld fr ihre Beschaffung zu erlangen (BGH, Urteil vom 18. Februar 1997 - 1 StR 693/96, BGHR StGB  64 Abs.
1 Rausch 1; Beschluss vom 28. August 2013 - 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75).
18 Daran fehlt es.
Dem Angeklagten ging es allein darum, das erworbene Heroin mit Gewinn zu veruern (UA S. 10).
Dass er fr die Beschaffung des Heroins mglicherweise Kontakte zu frheren Lieferanten genutzt hat (UA S. 21), gengt nicht.
Denn dieser Umstand begrndet keine besondere hangbedingte Gefhrlichkeit.
Ohnehin hat die Strafkammer die Nutzung solcher Kontakte auch nicht festgestellt.
Zur Herkunft des Heroins findet sich nur die Feststellung, dass es der Angeklagte von einem unbekannten Lieferanten aus dem westdeutschen Raum erworben und in der Hauptverhandlung zu seinem Lieferanten keine Angaben gemacht hat.
Gem den Feststellungen in einer frheren Verurteilung (Bundeszentralregisterauszug Ziffer 7, UA S. 7, 8) bezog er damals das Heroin aus den Niederlanden.
19 Eine Betubungsmittelabhngigkeit jedenfalls spielte fr die verfahrensgegenstndliche Tat keine Rolle, da der Angeklagte zum Zeitpunkt des Handeltreibens mit Heroin keine Drogen konsumierte.
20 Andere Delikte als solche der Beschaffungskriminalitt kommen als Hangtaten nur dann in Betracht, wenn sich in ihnen die hangbedingte besondere Gefhrlichkeit des Tters zeigt (BGH, Urteil vom 18. Februar 1997 - 1 StR 693/96, BGHR StGB  64 Abs.
1 Rausch 1; Beschluss vom 28. August 2013 - 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75).
Solche Anhaltspunkte sind hier nicht ersichtlich.
21 c) Darber hinaus besteht beim Angeklagten nach den Feststellungen des Landgerichts auch keine tragfhige Basis fr die erforderliche konkrete Therapieaussicht.
Der seit frhester Jugend Betubungsmittel konsumierende Angeklagte hat zahlreiche Therapieversuche unternommen, darunter auch zwei Unterbringungen gem  64 StGB.
Daneben kommen weitere ungnstige Umstnde hinzu, die die Erfolgsaussichten einer Entwhnungsbehandlung weiter vermindern.
Sowohl die Tat, die im Urteil unter Bundeszentralregisterauszug Ziffer 9 mitgeteilt ist, als auch die vorliegende Tat mit der bislang hchsten Betubungsmittelmenge beging der Angeklagte nur wenige Monate nach der Entlassung aus einer Unterbringung whrend der ambulanten Nachsorge (UA S. 8, 9).
Jedenfalls bei derart ungnstigen Ausgangsbedingungen lsst einzig die Therapiemotivation des Angeklagten im Zeitpunkt der Hauptverhandlung nicht hinreichend sicher ( 64 Satz 2 StGB) auf einen erfolgreichen Verlauf im Sinne des Gesetzes schlieen.
22 4.
Da eine Bejahung der Voraussetzungen des  64 StGB auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen sicher ausscheidet und die Anordnung der Maregel fr den Angeklagten eine zustzliche Beschwer darstellt (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 1991 - 4 StR 105/91, BGHSt 38, 4, 7; Urteil vom 5. August 2010 - 3 StR 195/10), fhrt die gegen diese zustzliche Belastung des Angeklagten gerichtete, ihn mithin aus Rechtsgrnden begnstigende ( 296 Abs.
2 StPO) Revision der Staatsanwaltschaft zum Wegfall der Maregel.
23 Der Senat kann durch Beschluss entscheiden, da diese Folge allein zugunsten des Angeklagten wirkt.
24 5.
Die Kostenentscheidung beruht auf  473 Abs.
2 Satz 2 StPO (BGH, Urteil vom 20. September 2011 - 1 StR 120/11; Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 58. Aufl.,  473 Rn.
16).
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 51 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
