BGH 3 StR 563/17 - 10. Januar 2018 (LG Trier)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 218 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 563/17, Beschluss v. 10.01.2018, HRRS 2018 Nr. 218
BGH 3 StR 563/17 - Beschluss vom 10. Januar 2018 (LG Trier)
Hang zum bermigen Konsum von Rauschmitteln (Beeintrchtigung der Gesundheit; Arbeits- oder Leistungsfhigkeit; indizielle Bedeutung; Beschaffungskriminalitt).
 64 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Dem Umstand, dass durch Rauschmittelgenuss die Gesundheit, Arbeits- und/oder Leistungsfhigkeit erheblich beeintrchtigt ist, kann fr die Feststellung eines Hanges i.S.d.
 64 S. 1 StGB zwar indizielle Bedeutung zukommen; das Fehlen solcher Beeintrchtigungen schliet die Bejahung eines Hangs aber nicht aus.
Insbesondere bei Beschaffungskriminalitt kommt die Annahme eines solchen in Betracht.
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 25. Juli 2017 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit ihre Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wie folgt verurteilt: den Angeklagten S. wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in 46 Fllen sowie wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 13 Fllen und den Angeklagten L. wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in 55 Fllen, davon in 54 Fllen in Tateinheit mit Erwerb von Betubungsmitteln, wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fllen und wegen Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten.
Weiter hat es Entscheidungen ber die Einziehung des Tatertrages getroffen und von der Anordnung der Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen.
Dagegen wenden sich die Beschwerdefhrer mit ihren jeweils auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revisionen, die sie in allgemeiner Form erhoben haben.
Der Angeklagte L. hat weiter - ebenfalls nur in allgemeiner Form - die Verletzung formellen Rechts beanstandet.
Die Rechtsmittel haben auf die Sachrge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg; im brigen erweisen sie sich als unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die von dem Angeklagten L. erhobene Formalrge ist nicht ausgefhrt und deshalb unzulssig ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
3 2.
Die auf die Sachrgen veranlasste umfassende berprfung des Urteils hat zu den jeweiligen Schuld- und Strafaussprchen sowie zu den Einziehungsentscheidungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.
Soweit das Landgericht indes die Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgelehnt hat, hlt das Urteil revisionsrechtlicher berprfung nicht stand.
4 a) Nach den Feststellungen zu den persnlichen Verhltnissen der Angeklagten konsumierte der Angeklagte S. ab Anfang des Jahres 2016 regelmig auch unter der Woche Amphetamin und THC, in den letzten drei Monaten vor seiner Inhaftierung tglich ein halbes bis ein Gramm Amphetamin und ein Gramm THC.
Der Angeklagte L. konsumierte ab dem Jahr 2015 etwa zwei Gramm Amphetamin pro Tag und litt zu Beginn der Untersuchungshaft im vorliegenden Verfahren unter Entzugserscheinungen.
5 Die Strafkammer hat - sachverstndig beraten - zur Frage der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ausgefhrt, die Angeklagten htten keine intensive Neigung, Betubungsmittel zu konsumieren und mithin keinen Hang im Sinne von  64 StGB.
Dagegen spreche, dass die bei beiden vorliegende mittelgradige Abhngigkeit bislang nicht zu einer Depravation ihrer Persnlichkeit und ihres sozialen Gefges gefhrt habe.
Der Betubungsmittelkonsum sei nicht der ausschlielich determinierende Faktor in ihrem Leben gewesen, weshalb die Voraussetzungen einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht vorlgen.
6 b) Das Landgericht hat damit fr die Annahme eines Hangs im Sinne von  64 StGB einen unzutreffenden Mastab angelegt.
Hierzu gilt: 7 Ein Hang im Sinne von  64 StGB liegt vor bei einer chronischen, auf krperlicher Sucht beruhenden Abhngigkeit oder zumindest bei einer eingewurzelten, auf psychischer Disposition beruhenden oder durch bung erworbenen intensiven Neigung, immer wieder Rauschmittel im berma zu sich zu nehmen.
Ausreichend ist, dass der Betroffene aufgrund seiner Konsumgewohnheiten sozial gefhrdet oder gefhrlich erscheint.
Dem Umstand, dass durch den Rauschmittelgenuss die Gesundheit, Arbeits- und/oder Leistungsfhigkeit erheblich beeintrchtigt ist, kann insoweit zwar indizielle Bedeutung fr das Vorliegen eines Hangs zukommen; das Fehlen solcher Beeintrchtigungen schliet die Bejahung eines Hangs aber nicht aus.
Insbesondere bei Beschaffungskriminalitt kommt die Annahme eines solchen in Betracht (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 9. August 2016 - 3 StR 287/16, juris Rn.
3 mwN).
8 Angesichts des festgestellten Konsumverhaltens der Angeklagten lag die Bejahung eines Hangs nicht fern.
Ausweislich der Ausfhrungen zur Strafzumessung hat das Landgericht zudem zu Gunsten beider Angeklagten bercksichtigt, dass sie selbst Betubungsmittelkonsumenten waren und die Taten - bei dem Angeklagten S. zumindest auch - der Finanzierung ihres eigenen Rauschmittelkonsums dienten; angesichts dessen kann auch das Vorliegen eines symptomatischen Zusammenhangs zwischen dem Hang und der Begehung der Straftaten nicht ausgeschlossen werden.
9 Zu den weiteren Anordnungsvoraussetzungen oder Ausschlussgrnden verhlt sich das landgerichtliche Urteil nicht.
ber die Frage der Anordnung der Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt muss deshalb neu verhandelt und entschieden werden.
Dass nur die Angeklagten Revision eingelegt haben, hindert die etwaige Nachholung einer Unterbringungsanordnung nicht ( 358 Abs.
2 Satz 3 StPO, vgl. BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5); sie haben die Nichtanwendung des  64 StGB durch das Tatgericht auch nicht von ihrem Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362).
10 3.
Der Senat schliet aus, dass die rechtsfehlerhafte Nichtanordnung der Maregel nach  64 StGB Einfluss auf die jeweiligen Strafaussprche gehabt hat.
Diese knnen daher - wie die davon ohnehin nicht berhrten Einziehungsentscheidungen - bestehen bleiben.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 218 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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