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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1031 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 276/18, Beschluss v. 27.09.2018, HRRS 2018 Nr. 1031
BGH 4 StR 276/18 - Beschluss vom 27. September 2018 (LG Bielefeld)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzungen; symptomatischer Zusammenhang: Beschaffungstaten auch zur Schuldenbegleichung).
 64 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Fr einen Hang gem  64 StGB ausreichend ist eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurckgehende oder durch bung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer psychischen Abhngigkeit erreicht haben muss.
Ein bermiger Konsum von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betroffene aufgrund seiner Neigung sozial gefhrdet oder gefhrlich erscheint.
Letzteres ist der Fall bei der Begehung von zur Befriedigung des eigenen Drogenkonsums dienenden Beschaffungstaten.
Auch bei Taten, die nicht unmittelbar der Beschaffung von Betubungsmitteln, sondern der Begleichung von Schulden aus dem eigenen Drogenkonsum dienen, kann ein symptomatischer Zusammenhang mit dem Betubungsmittelkonsum gegeben sein.
Dem Umstand, dass durch den Rauschmittelkonsum die Gesundheit sowie die Arbeits- und Leistungsfhigkeit des Betroffenen beeintrchtigt sind, kommt nur indizielle Bedeutung zu.
Das Fehlen solcher Beeintrchtigungen schliet die Bejahung eines Hangs nicht aus.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 20. Dezember 2017 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes zu der Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.
Hiergegen richtet sich die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Der Rechtsfolgenausspruch des angefochtenen Urteils hlt einer rechtlichen Prfung nicht stand, soweit die Strafkammer die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgelehnt hat.
3 1.
Nach den Feststellungen rauchte der 1993 geborene Angeklagte, der im Alter von 13 Jahren mit dem Konsum von Cannabis begonnen hatte, seit dem 14. oder 15. Lebensjahr tglich etwa vier Joints.
Mit 16 Jahren begann er zudem Kokain und gelegentlich Amphetamin zu konsumieren.
Alkohol trinkt er in der Regel nur zusammen mit dem Konsum von Kokain.
Der Konsum von Cannabis dient dem Angeklagten dazu, vom Kokain herunterzukommen und einschlafen zu knnen.
Der Angeklagte ist weder von Alkohol, Kokain oder Cannabis abhngig noch leidet er an einem Hang, Betubungsmittel im berma zu konsumieren.
4 Nach der von der Strafkammer als glaubhaft bewerteten Einlassung des Angeklagten beging er die abgeurteilte Tat - einen gemeinsam mit zwei Mitttern verbten Raubberfall auf einen Lebensmittelmarkt mit einer Beute von ca. 4.500  Bargeld -, weil er Schulden bei seinem Dealer hatte.
5 Zur Begrndung der Verneinung eines Hanges im Sinne des  64 StGB hat sich das Landgericht die Ausfhrungen des Sachverstndigen zu eigen gemacht, wonach angesichts der Tatsache, dass der Angeklagte sich tagsber intensiv um seine Kinder gekmmert habe sowie dem Fitnesssport nachgegangen sei und erst abends konsumiert habe, keine fortschreitende Vernachlssigung anderer Interessen festzustellen sei.
Abgesehen von einem sanierungsbedrftigen Zahnstatus fehle es zudem an ausreichenden Anhaltspunkten fr eine erhebliche Beeintrchtigung seiner Gesundheit oder seiner Arbeits- und Leistungsfhigkeit.
6 2.
Diese Ausfhrungen belegen, dass die Strafkammer ihrer Maregelentscheidung einen zu engen Begriff des Hanges und damit einen unzutreffenden rechtlichen Mastab zugrunde gelegt hat.
7 Fr einen Hang gem  64 StGB ausreichend ist eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurckgehende oder durch bung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer psychischen Abhngigkeit erreicht haben muss.
Ein bermiger Konsum von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betroffene aufgrund seiner Neigung sozial gefhrdet oder gefhrlich erscheint (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschlsse vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15, NStZ-RR 2016, 113; vom 21. August 2012 - 4 StR 311/12, RuP 2013, 34 f.).
Letzteres ist der Fall bei der Begehung von zur Befriedigung des eigenen Drogenkonsums dienenden Beschaffungstaten (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2016 - 4 StR 408/16 Rn.
6; Urteil vom 10. November 2004 - 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210).
Auch bei Taten, die nicht unmittelbar der Beschaffung von Betubungsmitteln, sondern der Begleichung von Schulden aus dem eigenen Drogenkonsum dienen, kann ein symptomatischer Zusammenhang mit dem Betubungsmittelkonsum gegeben sein (vgl. BGH, Beschlsse vom 27. Mrz 2008 - 3 StR 38/08, StV 2008, 405; vom 11. Juli 2013 - 3 StR 193/13 Rn.
4; Urteil vom 6. Juli 2017 - 4 StR 124/17 Rn.
3, 9).
Dem Umstand, dass durch den Rauschmittelkonsum die Gesundheit sowie die Arbeits- und Leistungsfhigkeit des Betroffenen beeintrchtigt sind, kommt nur indizielle Bedeutung zu.
Das Fehlen solcher Beeintrchtigungen schliet die Bejahung eines Hangs nicht aus (vgl. BGH, Beschlsse vom 26. Oktober 2016 - 4 StR 408/16 aaO; vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15 aaO; vom 1. April 2008 - 4 StR 56/08, NStZ-RR 2008, 198 f.).
8 Mit dem fr die Bejahung eines Hanges im Sinne von  64 StGB nach der Rechtsprechung mageblichen Kriterium der sozialen Gefhrdung bzw. sozialen Gefhrlichkeit hat sich die Strafkammer nicht auseinandergesetzt.
Vor dem Hintergrund der vom Angeklagten glaubhaft geschilderten Tatmotivation, die fr eine symptomatische Verknpfung von Anlasstat und Betubungsmittelkonsum sprechen kann, htte es einer solchen Auseinandersetzung indessen bedurft.
9 3.
Die Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt, deren Voraussetzungen nach den bislang getroffenen Feststellungen nicht fernliegen, bedarf daher einer neuen tatrichterlichen Prfung und Entscheidung.
Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, steht einer Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht entgegen ( 358 Abs.
2 Satz 3 StPO; BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 9).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1031 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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