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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 793 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 279/07, Beschluss v. 25.07.2007, HRRS 2007 Nr. 793
BGH 2 StR 279/07 - Beschluss vom 25. Juli 2007 (LG Gera)
Besitz kinderpornografischer Schriften (Urteilsgrnde; Feststellungen; Darlegung).
 184b StGB;  267 Abs.
3 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 25. Januar 2007 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte im Fall II 4 wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften verurteilt wurde, b) im Gesamtstrafen- und Maregelausspruch und c) im Ausspruch ber die Einziehung.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs Jugendlicher in drei Fllen und Besitzes kinderpornografischer Schriften unter Einbeziehung der Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Pneck vom 18. Mai 2006 zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt und die im Strafbefehl angeordnete Sperre fr die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis aufrechterhalten.
Auerdem hat das Landgericht einen Personalcomputer und Datentrger mit kinderpornografischen Schriften eingezogen und dem Nebenklger W. auf dessen Adhsionsantrag dem Grunde nach ein Schmerzensgeld zuerkannt.
2 Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist es offensichtlich unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
3 1.
Die Verurteilung wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften ( 184b Abs.
4 Satz 2 StGB) hat keinen Bestand, weil das Landgericht zum Inhalt der bei dem Angeklagten aufgefundenen 972 Bilddateien und Videosequenzen, die auf drei Festplatten und zahlreichen CDs gespeichert waren, keine Feststellungen getroffen, sondern lediglich mitgeteilt hat, sie htten "den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand".
Das Urteil enthlt - wegen der Einzelheiten - auch keine Bezugnahme auf bei den Akten befindliche Abbildungen (vgl.  267 Abs.
1 Satz 3 StPO).
Im Revisionsverfahren kann daher nicht geprft werden, ob der Angeklagte den Tatbestand des  184 b Abs.
4 StGB erfllt hat.
4 Aus demselben Grund hat auch die Einziehungsanordnung keinen Bestand.
5 2.
Die teilweise Aufhebung der Verurteilung hat die Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe zur Folge.
6 3.
Die aufrechterhaltene Maregelanordnung aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Pneck hat ebenfalls keinen Bestand.
Der neue Tatrichter wird zu prfen haben, ob sich die angeordnete Sperrfrist durch Zeitablauf erledigt hat (vgl. hierzu BGH NStZ 1996, 433; BGH, Beschl. vom 19. Februar 2002 - 1 StR 5/02; Urt. vom 11. Dezember 2003 - 4 StR 398/03).
7 4.
Der neue Tatrichter wird nach der Urteilsformel auch die Liste der angewendeten Strafvorschriften in das Urteil aufzunehmen haben ( 260 Abs.
5 Satz 1 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 793 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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