BGH 3 StR 299/18 - 27. November 2018 (LG Koblenz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 299/18 - 27. November 2018 (LG Koblenz) [= HRRS 2019 Nr. 94] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 299/18: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 94 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 299/18, Beschluss v. 27.11.2018, HRRS 2019 Nr. 94
BGH 3 StR 299/18 - Beschluss vom 27. November 2018 (LG Koblenz)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang zum bermigen Konsum von Rauschmitteln; neigungsbedingte soziale Gefhrlichkeit oder Gefhrdung; Fehlen ausgeprgter Entzugssyndrome; Intervalle der Abstinenz; Beeintrchtigungen der Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfhigkeit; Urschlichkeit fr die Anlasstat).
 64 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 1. Mrz 2018, soweit es ihn betrifft, mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit das Landgericht von einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer ruberischer Erpressung zu der Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, die er auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts sttzt, hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die berprfung des Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Das Urteil hlt jedoch insoweit der rechtlichen Prfung nicht stand, als das Landgericht die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgelehnt hat.
3 a) Das Landgericht hat zum Rauschmittelkonsum des Angeklagten festgestellt, dass dieser mit 18 Jahren begann, Cannabis zu konsumieren.
Ab seinem 21. Lebensjahr rauchte er tglich eineinhalb bis zwei Gramm Marihuana.
Allerdings ging er bald darauf eine Beziehung ein, die rund dreieinhalb Jahre dauerte.
In dieser Zeit verzichtete er auf den Konsum von Cannabis und reduzierte seinen Alkoholkonsum, den er seit dem 15. Lebensjahr betrieb, erheblich.
Nach der Trennung von seiner Freundin nahm er im Mrz 2017 seinen Marihuanakonsum wieder auf und verbrauchte nun zwei bis drei Gramm tglich.
Dazu trank er am Tag ein bis zwei Flaschen Wodka.
Nachdem er im Mai 2017 seine neue Freundin kennengelernt hatte, ging sein Rauschmittelkonsum erheblich zurck.
4 Das Landgericht hat es dahinstehen lassen, ob bei dem Angeklagten, bei dem der Sachverstndige eine leichte Alkohol- und Cannabiskonsumstrung diagnostiziert hat, ein Hang im Sinne des  64 Satz 1 StGB vorliegt.
Denn jedenfalls scheide vorliegend ein symptomatischer Zusammenhang zwischen dem Rauschmittelkonsum des Angeklagten und der festgestellten Straftat aus.
Der Angeklagte habe dem Mitangeklagten K. mit der Begehung der ruberischen Erpressung nur zeigen wollen, dass er bemht sei, die gegenber dem Mitangeklagten bestehenden Schulden abzutragen, nicht aber, um mit der Tatbeute Betubungsmittel zu erwerben.
5 b) Diese Begrndung trgt das Absehen von einer Maregelanordnung nach  64 StGB nicht.
Nach stndiger Rechtsprechung liegt ein symptomatischer Zusammenhang zwischen einem Hang zum bermigen Konsum von Rauschmitteln und der Anlasstat des Tters immer dann vor, wenn der Hang jedenfalls neben anderen Umstnden mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat und dies bei unverndertem Suchtverhalten auch fr die Zukunft zu besorgen ist.
Es ist nicht erforderlich, dass der Hang die alleinige Ursache fr die Anlasstat ist (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 19. Mai 2009 - 3 StR 191/09, NStZ 2010, 83, 84).
Danach htte das Landgericht vorliegend einen symptomatischen Zusammenhang nicht verneinen drfen.
Der Angeklagte beging nach den Feststellungen den abgeurteilten berfall auf die Tankstelle zwar, um den Betrag von 6.000  zurckzuzahlen, den er sich von dem Mitangeklagten K. geliehen hatte.
Das Bargeld in Hhe von 100 , das er als Tatbeute erhielt, verspielte er nach seinen Angaben.
Doch hatte er das von dem Mitangeklagten K. erhaltene Geld ausgegeben, um Drogen zu erwerben, die er teilweise verkaufte, teilweise aber auch selbst konsumierte.
Damit diente die abgeurteilte Tat letztlich der Rckzahlung von Drogenschulden.
Zudem war der Angeklagte nach den Feststellungen des Landgerichts bei Begehung der Tat durch vorangegangenen Rauschmittelkonsum enthemmt.
6 c) Da das Vorliegen der brigen Unterbringungsvoraussetzungen, insbesondere auch ein Hang, nach den Feststellungen des Landgerichts nicht von vornherein ausscheidet, muss ber die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt neu verhandelt und entschieden werden.
Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 7 ff.).
7 2.
Fr die neu zu treffende Entscheidung weist der Senat auf Folgendes hin: 8 Fr die Annahme eines Hangs im Sinne des  64 StGB gengt nach stndiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurckgehende oder durch bung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhngigkeit erreicht haben muss.
Ein bermiger Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende auf Grund seiner Neigung sozial gefhrdet oder gefhrlich erscheint (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2017 - 1 StR 587/16, juris Rn.
9; Urteil vom 10. November 2004 - 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210).
Wenngleich erheblichen Beeintrchtigungen der Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfhigkeit des Betreffenden indizielle Bedeutung fr das Vorliegen eines Hangs zukommen und in der Regel mit bermigem Rauschmittelkonsum einhergehen werden, schliet deren Fehlen jedoch nicht notwendigerweise die Annahme eines Hangs aus (BGH, Beschlsse vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15, NStZ-RR 2016, 113, 114; vom 2. April 2015 - 3 StR 103/15, juris Rn.
6).
Auch stehen das Fehlen ausgeprgter Entzugssyndrome sowie Intervalle der Abstinenz dem Vorliegen eines Hangs nicht entgegen (BGH, Beschlsse vom 12. April 2012 - 5 StR 87/12, NStZ-RR 2012, 271; vom 30. Mrz 2010 - 3 StR 88/10, NStZ-RR 2010, 216).
Er setzt auch nicht voraus, dass die Rauschmittelgewhnung auf tglichen oder hufig wiederholten Genuss zurckgeht; vielmehr kann es gengen, wenn der Tter von Zeit zu Zeit oder bei passender Gelegenheit seiner Neigung zum Rauschmittelkonsum folgt (zum Ganzen BGH, Beschluss vom 20. Februar 2018 - 3 StR 645/17, juris Rn.
8 mwN).
Danach liegt nach den bisher getroffenen Feststellungen ein Hang nicht fern.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 94 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
