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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 455 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 584/18, Beschluss v. 12.03.2019, HRRS 2019 Nr. 455
BGH 2 StR 584/18 - Beschluss vom 12. Mrz 2019 (LG Aachen)
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswrdigung (Revisibilitt; Wertung von Teilschweigen); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Vorliegen eines Hangs bei unbeeintrchtigter Arbeits- und Leistungsfhigkeit); Verbot der Schlechterstellung (Nachholung der Anordnung der Unterbringung).
 64 StGB;  261 StPO;  358 Abs.
2 Satz 3 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Zwar drfen grundstzlich auch aus einem Teilschweigen des Angeklagten Wertungen gezogen werden.
Dies gilt aber nur dann, wenn nach den Umstnden Angaben zu diesem Punkt zu erwarten gewesen wren, andere mgliche Ursachen des Verschweigens ausgeschlossen werden knnen und die gemachten Angaben nicht ersichtlich lediglich fragmentarischer Natur waren.
2.
Der Umstand, dass die Gesundheit, die Arbeits- und Leistungsfhigkeit des Betreffenden nicht beeintrchtigt sind, schliet die Annahme eines Hangs im Sinne des  64 StGB nicht aus.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 29. August 2018 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten unter Strafaussetzung zur Bewhrung verurteilt und ein nher bezeichnetes Messer eingezogen.
Seine dagegen gerichtete, auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision hat Erfolg.
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts fuhr der Angeklagte am 7. November 2017 von S. nach A.
Dort kaufte er insgesamt 200 Gramm Marihuana mit einer Wirkstoffmenge von 29,8 Gramm Tetrahydrocannabiol.
Dieses verstaute er in einer Umhngetasche in fnf gleichartigen Schnellverschlussbeuteln mit einem Bruttogewicht von 54,8 Gramm, 54,6 Gramm, zweimal 54,2 Gramm und 7,6 Gramm.
Von den 200 Gramm Marihuana waren 150 Gramm zum gewinnbringenden Weiterverkauf und 50 Gramm fr seinen gelegentlichen Eigenkonsum bestimmt. Auerdem befand sich in der Umhngetasche griffbereit ein feststehendes schwarzes Messer mit einer Gesamtlnge von 16,8 cm, welches der Angeklagte notfalls als Angriffs- und Verteidigungsmittel verwenden wollte.
Er wurde auf der Rckfahrt von A. nach S. von Zollbeamten kontrolliert, die das Marihuana und das Messer sicherstellten (Fall II.1 der Urteilsgrnde).
3 Im Fall II.2 der Urteilsgrnde hat die Strafkammer das Verfahren gem  154 Abs.
2 StPO vorlufig eingestellt und hierzu festgestellt, dass der Angeklagte am 24. Januar 2018 in seinem Zimmer eines Studentenwohnheims einen Klumpen Haschisch mit einem Gewicht von 14,7 Gramm zum Eigenkonsum sowie eine handtellergroe Feinwaage mit brunlichen Anhaftungen besa.
4 Der Anklagte hatte sich ber eine Verteidigererklrung in der Hauptverhandlung dahin eingelassen, er habe das Marihuana am 7. November 2017 fr sich und drei weitere Freunde im Rahmen einer Einkaufsgemeinschaft fr 1.200 Euro zum Eigenverbrauch erworben und dieses anschlieend in der Wohnung eines Freundes in A. mit einer normalen Kchenwaage grob verwogen, jeweils 50 Gramm in vier einzelne Frischhaltebeutel und was brig gewesen sei in einen fnften Beutel gepackt.
Die Strafkammer hat diese Einlassung als widerlegt angesehen und sich davon berzeugt, dass der Angeklagte 150 Gramm des mitgefhrten Marihuanas habe gewinnbringend weiterverkaufen wollen.
Das wesentliche Indiz fr diese berzeugungsbildung hat sie in der aufgefundenen Feinwaage als typisches Deal-Utensil gesehen.
Zudem spreche fr eine entsprechende Zweckbestimmung die Menge der Betubungsmittel, da der Angeklagte von 650 Euro BAfG lebe.
In dem Nichtauffinden anderer dealertypischer Gegenstnde im Zimmer des Angeklagten hat sie keinen Umstand gesehen, der der Annahme eines unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln entgegenstehen knnte.
II.
5 Das Urteil hlt sachlich-rechtlicher Prfung nicht stand.
6 Die Strafkammer hat zwar die von ihr getroffene Feststellung, der Angeklagte habe fr 1.200 Euro Marihuana in A. erworben, hinreichend belegt.
Ihre weitergehende Feststellung, von dieser Menge seien 150 Gramm fr den gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt gewesen, ist jedoch nicht tragfhig begrndet.
7 1.
Die Beweiswrdigung ist originre Sache des Tatrichters ( 261 StPO).
Allein ihm obliegt es, die Ergebnisse der Hauptverhandlung festzustellen und abschlieend zu wrdigen.
Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein.
Es gengt, dass sie mglich sind (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - 4 StR 420/14, NStZ-RR 2015, 148 mwN).
Das Revisionsgericht hat die Beweiswrdigung des Tatrichters selbst dann hinzunehmen, wenn eine anderweitige Beurteilung nhergelegen htte oder berzeugender gewesen wre (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2013 - 4 StR 371/13, juris Rn.
9; Urteil vom 24. Mrz 2015 - 5 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 178, 179).
Es ist auf die Prfung beschrnkt, ob die Beweiswrdigung des Tatgerichts mit Rechtsfehlern behaftet ist, weil sie Lcken oder Widersprche aufweist, mit Denkgesetzen oder gesichertem Erfahrungswissen nicht bereinstimmt oder sich so weit von einer Tatsachengrundlage entfernt, dass sich hierzu gezogene Schlussfolgerungen letztlich als reine Vermutung erweisen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 - 1 StR 360/16, BeckRS 2017, 104320; Urteil vom 21. Mrz 2013 - 3 StR 247/12, NStZ 2013, 420, 421).
Insbesondere sind die Beweise erschpfend zu wrdigen.
Dabei ist der Tatrichter gehalten, sich mit den festgestellten Tatsachen unter allen fr die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkten auseinanderzusetzen, wenn sie geeignet sind, das Beweisergebnis zu beeinflussen (Senat, Urteil vom 5. Juli 2017 ?
2 StR 110/17, juris Rn.
6 mwN).
Aus den Urteilsgrnden muss sich auerdem ergeben, dass der Tatrichter die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwrdigung eingestellt hat (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 2. Februar 2017 ?
4 StR 423/16, juris Rn.
8).
8 2.
Nach diesen Mastben begegnet die Beweiswrdigung des Landgerichts durchgreifenden Bedenken.
9 a) Die Beweiserwgungen erweisen sich in mehrfacher Hinsicht als lckenhaft und widersprchlich.
10 aa) Die Strafkammer sieht als wesentliches Indiz fr die Annahme eines unerlaubten Handeltreibens des Angeklagten das Auffinden der Feinwaage am 24. Januar 2018 in dessen Zimmer.
Sie lsst indes unerrtert, inwiefern die Auffindesituation am 24. Januar 2018 Rckschlsse auf die Tatplanung des Angeklagten am 7. November 2017 zulie.
Feststellungen dazu, dass der Angeklagte bereits am 7. November 2017 im Besitz der Feinwaage war, fehlen.
Zudem bersieht sie, dass der Umstand, dass nur die Feinwaage und nicht andere dealertypische Gegenstnde in dem Zimmer des Angeklagten aufgefunden werden konnten, ein Beleg dafr sein knnte, dass die vom Angeklagten beschafften Betubungsmittel gerade nicht fr den Weiterverkauf bestimmt, sondern, entsprechend dessen Einlassung, Gegenstand einer Einkaufsgemeinschaft waren.
Die Erklrung der Strafkammer, das Fehlen anderer dealertypischer Gegenstnde im Zimmer des Angeklagten knne darin seine Ursache haben, dass es sich am 7. November 2017 um den ersten Erwerb zum Weiterverkauf durch den Angeklagten gehandelt habe, steht zudem in Widerspruch zu ihrer weitergehenden Annahme, fr ein Handeltreiben des Angeklagten sprche ?
angesichts der Menge der Betubungsmittel ?
dessen sprliches Einkommen.
Denn es erschliet sich nicht, wieso die Strafkammer einerseits davon ausgeht, dass dem Angeklagten 300 Euro als angeblicher Anteil der Einkaufsgemeinschaft nicht zur Verfgung gestanden haben sollen, wenn sie andererseits unterstellt, er sei im Zuge der erstmaligen Beschaffung zur Finanzierung der Gesamtmenge fr 1.200 Euro in der Lage gewesen.
11 bb) Die Strafkammer lsst ferner unbercksichtigt, dass bei der Durchsuchung am 24. Januar 2018 neben der Feinwaage ein Brocken Haschisch von 14,7 Gramm sichergestellt werden konnte.
Hierin knnte ebenfalls ein Indiz liegen, dass die Feinwaage fr die Portionierung der fr den Eigenkonsum bestimmten Betubungsmittel bestimmt war.
Auch diesen Umstand htte das Landgericht in die Prfung der Glaubhaftigkeit der Einlassung des Angeklagten einbeziehen mssen.
12 cc) Eine durchgreifende Lcke der tatrichterlichen Wertung liegt zudem darin, dass die Strafkammer unerrtert lsst, dass der Angeklagte, der nach ihrer Feststellung 200 Gramm Marihuana zum Preis von 1.200 Euro in A. erwarb, tatschlich in fnf sichergestellten Schnellverschlussbeuteln ber insgesamt 225,4 Gramm Marihuana verfgte.
Dies lsst sich mit ihrer Feststellung der Angeklagte habe 200g Marihuana fr 1.200 Euro erworben, nicht ohne weiteres in Einklang bringen.
Die Strafkammer lsst in diesem Zusammenhang auch auer Betracht, dass in den sichergestellten Schnellverschlussbeuteln gerade nicht konkret jeweils 50 Gramm Marihuana, sondern differierend zwischen 54,2 und 54,8 Gramm Betubungsmittel abgepackt waren.
Die ungefhren Grammzahlen knnten ebenfalls ein Beweisanzeichen fr die Richtigkeit der Angaben des Angeklagten sein, der vorgab, die erworbenen Betubungsmittel in A. grob verwogen zu haben.
Auch hiermit htte sich die Strafkammer auseinandersetzen mssen.
13 b) Darber hinaus liegt ein Wertungsfehler darin, dass die Strafkammer die Einlassung des Angeklagten, er habe die erworbenen Betubungsmittel bei einem Freund in A. mit einer Kchenwaage gewogen und portioniert, weil er das Marihuana in der auerordentlich geruchsdurchlssigen Tte des Verkufers nicht habe transportieren wollen, mit der Begrndung als fernliegend wertet, dass dieses Wiegen nur zu ungefhren Ergebnissen fhrte und der Angeklagte gezwungen war, die Betubungsmittel erneut zu wiegen; im Falle einer Einkaufsgemeinschaft htte es nahe gelegen, dass der Angeklagte seine handliche Feinwaage mit nach A. nimmt, um die erworbenen Betubungsmittel nur einmal und zwar korrekt verwiegen zu mssen.
Die Mitnahme der Feinwaage nach A. wre im Falle einer Einkaufsgemeinschaft mit drei Freunden nicht geboten gewesen, da das exakte Abwiegen und die Portionierung problemlos nach der Rckkehr in die eigene Wohnung htte erfolgen knnen.
Dies gilt umso mehr, als die Mitnahme der Feinwaage fr den Angeklagten auf der Fahrt nach A. ein zustzliches nicht unerhebliches Entdeckungsrisiko mit sich gebracht htte.
14 c) Schlielich fehlt es an der erforderlichen Gesamtwrdigung aller fr und gegen die Annahme eines Handeltreibens sprechenden Beweisanzeichen.
Die von der Strafkammer vorgenommene isolierte Betrachtung der einzelnen, gegen ein Handeltreiben sprechenden Beweisanzeichen gengt einer solchen Gesamtbetrachtung nicht.
15 3.
Das Urteil beruht auf den aufgezeigten Mngeln der Beweiswrdigung; der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Landgericht bei einer rechtsfehlerfreien Beweiswrdigung und der gebotenen wertenden Gesamtschau aller fr und gegen die Einlassung des Angeklagten sprechenden Indizien zu anderen Feststellungen und damit zu einer anderen rechtlichen Wrdigung gekommen wre.
16 4.
Die Aufhebung des Schuldspruchs entzieht der Einziehungsentscheidung die Grundlage.
Die Sache bedarf daher insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung.
III.
17 Im Hinblick auf die neue Verhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 18 1.
Die zur Verhandlung und Entscheidung berufene Strafkammer wird sich in Bezug auf das sichergestellte Messer eingehender als bisher mit der Frage zu befassen haben, ob aus dem Umstand, dass der Angeklagte gegenber den ihn kontrollierenden Zollbeamten am 7. November 2017 keine Erluterungen hinsichtlich des Messers gemacht hat, fr ihn nachteilige Schlsse gezogen werden drfen.
Zwar drfen derartige Wertungen grundstzlich auch aus einem Teilschweigen des Angeklagten gezogen werden.
Dies gilt aber nur dann, wenn nach den Umstnden Angaben zu diesem Punkt zu erwarten gewesen wren, andere mgliche Ursachen des Verschweigens ausgeschlossen werden knnen und die gemachten Angaben nicht ersichtlich lediglich fragmentarischer Natur waren (vgl. Senat, Beschluss vom 16. April 2015 - 2 StR 48/15, juris Rn.
8 mwN).
Den bisherigen Urteilsfeststellungen ist nicht zu entnehmen, dass sich der Angeklagte anlsslich der Kontrolle vom 7. November 2017 veranlasst gesehen haben musste, im Sinne einer zusammenhngenden Schilderung auch Erluterungen zur Verwendung des Messers zu machen.
Den Urteilsgrnden ist auch nicht zu entnehmen, dass er seinerzeit danach gefragt wurde.
19 2.
Die Erwgungen der Strafkammer, mit der sie eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgelehnt hat, erscheinen rechtlich bedenklich.
Die Formulierung, die Sachverstndige knne aber nicht feststellen, dass ein schdlicher Cannabiskonsum vorgelegen und dass dieser Konsum bereits zu ernsthaften Einschrnkungen des sozialen Lebens des Angeklagten gefhrt habe, lsst besorgen, dass die Sachverstndige, deren schlssigen und berzeugenden Ausfhrungen die Strafkammer gefolgt ist, bei ihrer Beurteilung von einem zu engen Verstndnis des Hangs im Sinne des  64 Satz 1 StGB ausgegangen ist.
Denn der Umstand, dass die Gesundheit, die Arbeits- und Leistungsfhigkeit des Betreffenden nicht beeintrchtigt sind, schliet die Annahme eines Hangs im Sinne des  64 StGB nicht aus (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 7. November 2018 - 1 StR 481/18, juris Rn.
4 mwN).
Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert eine Nachholung der Unterbringung nicht ( 358 Abs.
2 Satz 3 StPO; BGH, Beschlsse vom 6. Februar 2018 - 3 StR 616/17, juris Rn.
10; vom 7. September 2017 - 3 StR 307/17, juris Rn.
10 mwN).
Er hat die Nichtanwendung des  64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 455 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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