BGH 3 StR 355/19 - 17. September 2019 (LG Hannover)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 355/19 - 17. September 2019 (LG Hannover) [= HRRS 2019 Nr. 1084] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 355/19: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1084 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 355/19, Beschluss v. 17.09.2019, HRRS 2019 Nr. 1084
BGH 3 StR 355/19 - Beschluss vom 17. September 2019 (LG Hannover)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (lediglich indizielle Bedeutung der Beeintrchtigung von Gesundheit, Arbeits- und/oder Leistungsfhigkeit fr das Vorliegen eines Hangs).
 64 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 22. Februar 2019 aufgehoben, soweit die in dem Strafbefehl des Amtsgerichts Hannover vom 4. September 2017 angeordnete Sperre fr die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis aufrechterhalten worden ist; diese Maregel entfllt.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten des Diebstahls in 14 Fllen, davon in fnf Fllen in Tateinheit mit vorstzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, des versuchten Diebstahls in zwei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit vorstzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, der versuchten gefhrlichen Krperverletzung in Tateinheit mit ttlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig gesprochen.
Es hat gegen ihn drei Gesamtstrafen festgesetzt, und zwar 2 - eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr unter Auflsung der Gesamtstrafe aus dem Gesamtstrafenbeschluss des Amtsgerichts Hannover vom 21. November 2017 und Einbeziehung der Einzelgeldstrafen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Hannover vom 14. August 2017, dem Strafbefehl des Amtsgerichts Hannover vom 4. September 2017 und dem Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 7. Dezember 2017 unter Auflsung der dort gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe, 3 - eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten unter Einbeziehung der durch Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 24. Mai 2018 verhngten Geldstrafe sowie 4 - eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten.
5 Zudem hat es die Anordnung der im Strafbefehl des Amtsgerichts Hannover vom 4. September 2017 sowie der im Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 7. Dezember 2017 jeweils angeordneten Sperrfrist aufrechterhalten und berdies bestimmt, dass dem Angeklagten vor Ablauf von drei Jahren keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf.
Schlielich hat es die Einziehung diverser Durchlauferhitzer sowie des Wertes von Tatertrgen angeordnet.
Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts und erhebt zudem Verfahrensbeschwerden.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen geringfgigen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
6 1.
Die Begrndung, mit der das Landgericht eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gem  64 StGB abgelehnt hat, weist zwar einen Rechtsfehler auf.
Hierauf beruht das Urteil aber nicht.
7 Die Strafkammer ist bei der Prfung eines Hangs, alkoholische Getrnke oder andere berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen, von einem unzutreffenden Mastab ausgegangen.
Sie hat unter Bezugnahme auf eine Kommentarstelle (Fischer, StGB, 66. Aufl.,  64 Rn.
7) zu Unrecht angenommen, ein bermiger Konsum setze eine erhebliche Beeintrchtigung der Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfhigkeit voraus.
Indes entspricht es der Rechtsprechung smtlicher Strafsenate des Bundesgerichtshofs, dass eine erhebliche Beeintrchtigung von Gesundheit, Arbeits- und/oder Leistungsfhigkeit lediglich indizielle Bedeutung fr das Vorliegen eines Hangs haben kann, das Fehlen solcher Beeintrchtigungen die Bejahung eines Hangs aber nicht ausschliet (vgl. jeweils mwN etwa BGH, Beschlsse vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15, NStZ-RR 2016, 113, 114; vom 12. Mrz 2019 - 2 StR 584/18, juris Rn.
19; vom 10. Januar 2018 - 3 StR 563/17, juris Rn.
7; vom 27. November 2018 - 3 StR 299/18, NStZ 2019, 265, 266; vom 27. September 2018 - 4 StR 276/18, StV 2019, 261, 262; vom 30. Juni 2015 - 5 StR 215/15, juris Rn.
8; s. auch Fischer, StGB, 66. Aufl.,  64 Rn.
10a).
8 Allerdings hat das Landgericht tragfhig ausgefhrt, dass kein symptomatischer Zusammenhang zwischen dem Hang und den Straftaten bestehe.
9 2.
Die mit Strafbefehl des Amtsgerichts Hannover vom 4. September 2017 angeordnete Sperre fr die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis ( 69a Abs.
1 Satz 1 StGB) kann keinen Bestand haben.
Sie endete nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen mit Ablauf des 25. September 2018, somit vor der Verkndung des angefochtenen Urteils am 22. Februar 2019.
Weil die Sperre demnach bereits zum Zeitpunkt der Urteilsverkndung gegenstandslos im Sinne des  55 Abs.
2 StGB war, hat die Anordnung ihrer Aufrechterhaltung zu entfallen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2018 - 3 StR 81/18, juris Rn.
3 mwN).
10 Dagegen lief die durch Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 7. Dezember 2017 bestimmte Sperre erst mit dem 14. Juni 2019 ab, so dass deren Aufrechterhaltung durch das Landgericht rechtsfehlerfrei war.
11 Da im brigen die Taten, die das Landgericht zur Begrndung einer weiteren Sperre herangezogen hat, nicht diejenige Strafe betreffen, die in die Gesamtstrafe mit den durch das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 7. Dezember 2017 verhngten Strafen eingegangen ist, kann in der gegebenen Konstellation auch die Anordnung einer weiteren Sperre bestehen bleiben (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 1993 - 3 StR 560/92, BGHR StGB  55 Abs.
2 Aufrechterhalten 2; Urteil vom 26. August 1971 - 4 StR 296/71, BGHSt 24, 205, 207; MKoStGB/Athing/von Heintschel-Heinegg, 3. Aufl.,  69a Rn.
38).
12 3.
Der geringfgige Teilerfolg der Revision lsst es nicht unbillig erscheinen, den Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1084 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
