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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 614 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 51/20, Beschluss v. 03.03.2020, HRRS 2020 Nr. 614
BGH 1 StR 51/20 - Beschluss vom 3. Mrz 2020 (LG Traunstein)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
 63 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 28. Oktober 2019 mit den Feststellungen, soweit diese im angefochtenen Urteil getroffen worden sind, aufgehoben.
In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des Landgerichts Mnchen I zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hatte im Sicherungsverfahren im ersten Rechtsgang die Unterbringung der Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Auf die hiergegen gerichtete Revision der Beschuldigten hat der Senat mit Beschluss vom 27. Juni 2019 - 1 StR 112/19 - die Verhngung der Maregel aufgehoben, weil die Gefahrenprognose nicht tragfhig begrndet worden war, jedoch smtliche Feststellungen aufrechterhalten.
Nunmehr hat das Landgericht erneut die Unterbringung der Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Die hiergegen gerichtete, auf die Sachrge gesttzte Revision der Beschuldigten hat wiederum Erfolg.
2 1.
Die Gefahrenprognose ( 63 Satz 1, 2 StGB) begegnet bereits deswegen durchgreifenden Bedenken, weil das Landgericht sie auf angebliche aggressive bergriffe durch die Beschuldigte innerhalb der einstweiligen Unterbringung ( 126a StPO) im I. -Klinikum in T. gesttzt hat, ohne diese festzustellen ( 261 StPO).
So habe die Beschuldigte mit zufllig greifbaren Gegenstnden versucht, ttlich zu werden; insbesondere habe sie am 29. Juni 2019 eine Mitpatientin mit einer Flasche bedroht.
Es sei zu befrchten, dass die Beschuldigte bei einem erneuten wahnhaften Schub auch zu einem Messer greifen knne.
3 Tatschlich sind diese nicht nher konkretisierten Umstnde nicht das Ergebnis einer Beweisaufnahme ( 261 StPO), sondern die bloe Wiedergabe der Ausfhrungen des Sachverstndigen, der sich seinerseits auf eine Mitteilung des Klinikums bezogen hat.
Auf solche unprzisen Angaben vom Hrensagen kann die auerordentlich belastende Manahme des  63 StGB nicht gesttzt werden, zumal die Anlasstaten als nicht besonders erheblich erscheinen.
Daher ist die Anordnung der Maregel erneut aufzuheben, und zwar vorsorglich mitsamt der im zweiten Rechtsgang getroffenen Feststellungen ( 353 Abs.
2 StPO).
4 2.
Die Sache ist nunmehr nach  354 Abs.
2 Satz 1 Alternative 2 StPO vor einem anderen Landgericht zu verhandeln, naheliegender Weise unter Hinzuziehung eines weiteren Sachverstndigen ( 246a StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 614 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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