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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 534 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 1/20, Beschluss v. 27.02.2020, HRRS 2020 Nr. 534
BGH 4 StR 1/20 - Beschluss vom 27. Februar 2020 (LG Wuppertal)
Nachtrgliche Bildung der Gesamtstrafe (Sperre fr die Erteilung einer Fahrerlaubnis).
 54 Abs.
1 Satz 2 StGB;  55 StGB;  69a StGB
Leitstze des Bearbeiters
Bei einer nachtrglichen Gesamtstrafenbildung nach  55 Abs.
2 StGB hat der Tatrichter, wenn in der frheren Entscheidung eine Sperre gem  69a StGB bestimmt war und der Angeklagte erneut wegen einer Straftat verurteilt wird, die seine fehlende Eignung zum Fhren von Kraftfahrzeugen belegt, eine neue einheitliche Sperre festzusetzen, die dann die alte Sperre gegenstandslos werden lsst, aber bereits mit der Rechtskraft der frheren Entscheidung zu laufen beginnt.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 29. August 2019 aufgehoben im Ausspruch a) ber die Gesamtstrafe, b) ber den Vorwegvollzug, c) ber die Anordnung einer Sperrfrist fr die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weiter gehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, wegen fahrlssiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorstzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie wegen Krperverletzung unter Einbeziehung der durch Urteil des Amtsgerichts Duisburg vom 16. Januar 2019 verhngten Freiheitsstrafe von vier Monaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Es hat die Verwaltungsbehrde angewiesen, ihm vor Ablauf von noch 1 Jahr keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.
Ferner hat es die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt und den Vorwegvollzug von einem Jahr und neun Monaten der Gesamtfreiheitsstrafe angeordnet.
Die Revision des Angeklagten ist unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO, soweit sie sich gegen den Schuldspruch, gegen die Einzelstrafaussprche und die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wendet.
Dagegen kann der Gesamtstrafenausspruch nicht bestehen bleiben, weshalb auch die Anordnung des Vorwegvollzugs und der Sperrfrist fr die Neuerteilung der Fahrerlaubnis keinen Bestand haben.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts verhngte das Amtsgericht Solingen am 21. August 2018, rechtskrftig seit dem 7. September 2018, gegen den Angeklagten wegen Beleidigung in zwei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Bedrohung, eine Gesamtgeldstrafe von 30 Tagesstzen zu je 30 Euro.
Am 16. Januar 2019 wurde der Angeklagte vom Amtsgericht Duisburg wegen vorstzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten mit Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewhrung verurteilt.
Zudem wurde eine Sperrfrist fr die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis von acht Monaten angeordnet.
Das Urteil wurde am 24. Januar 2019 rechtskrftig.
Die der Verurteilung zugrunde liegende Tat hatte der Angeklagte am 11. Juni 2018, mithin vor dem Erkenntnis des Amtsgerichts Solingen vom 21. August 2018, begangen.
Feststellungen zum Vollstreckungsstand der vom Amtsgericht Solingen verhngten Geldstrafe zum Zeitpunkt des Erlasses des Urteils des Amtsgerichts Duisburg vom 16. Januar 2019 fehlen.
Sollte die Erledigung erst nach Erlass dieses Urteils eingetreten sein, stnde sie einer nachtrglichen Gesamtstrafenbildung gem  460 StPO nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 17. Juli 2007 ?
4 StR 266/07, NStZ-RR 2007, 369 mwN).
Ein Nachtragsverfahren nach  460 StPO ist erst dann ausgeschlossen, wenn smtliche Strafen, die fr eine Gesamtstrafenbildung in Betracht gekommen wren, vollstndig vollstreckt, verjhrt oder erlassen sind.
Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass die Vorverurteilung vom 21. August 2018 eine Zsurwirkung entfaltet hat, so dass die Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Duisburg nicht in die Gesamtfreiheitsstrafe htte einbezogen werden drfen.
3 Vorliegend ist nicht auszuschlieen, dass sich der Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt hat.
Die in die jetzige Gesamtfreiheitsstrafe einbezogene Freiheitsstrafe von vier Monaten aus dem Urteil des Amtsgerichts Duisburg war zur Bewhrung ausgesetzt.
Eine (zweite) Gesamtfreiheitsstrafe aus dieser Einzelstrafe und den vom Landgericht nicht mitgeteilten Einzelgeldstrafen aus dem Erkenntnis des Amtsgerichts Solingen lge zweifelsfrei in einer Hhe, welche eine Strafaussetzung zur Bewhrung erlaubte.
4 2.
Die bisherigen Feststellungen werden von dem Rechtsfehler nicht berhrt; sie knnen bestehen bleiben.
Weitere Feststellungen sind mglich, soweit sie den bisherigen nicht widersprechen.
Sie sind insbesondere zum Vollstreckungsstand der Gesamtgeldstrafe aus dem Erkenntnis des Amtsgerichts Solingen vom 21. August 2018 zu treffen.
5 3.
Das neue Tatgericht wird im Falle der Bildung einer Gesamtstrafe oder einer nachtrglichen Gesamtstrafe mit der Verurteilung des Amtsgerichts Duisburg vom 16. Januar 2019 bei der Bemessung der Sperrfrist fr die Neuerteilung der Fahrerlaubnis folgendes zu beachten haben: Bei einer nachtrglichen Gesamtstrafenbildung nach  55 Abs.
2 StGB hat der Tatrichter, wenn in der frheren Entscheidung eine Sperre gem  69a StGB bestimmt war und der Angeklagte erneut wegen einer Straftat verurteilt wird, die seine fehlende Eignung zum Fhren von Kraftfahrzeugen belegt, eine neue einheitliche Sperre festzusetzen, die dann die alte Sperre gegenstandslos werden lsst, aber bereits mit der Rechtskraft der frheren Entscheidung zu laufen beginnt (BGH, Beschluss vom 19. September 2000 ?
4 StR 320/00, NStZ 2001, 245 mwN; Beschluss vom 27. April 2017 ?
2 StR 9/17, StV 2018, 415; Knig in Hentschel/Knig/Dauer, Straenverkehrsrecht, 45. Aufl.,  69a StGB Rn.
12).
Der Tenor und die Grnde des angefochtenen Urteils sind hier insofern unklar, als ihnen nicht eindeutig zu entnehmen ist, ob das Landgericht eine weitere Sperre von einem Jahr zustzlich zu den acht Monaten aus dem Urteil des Amtsgerichts Duisburg oder eine neue einheitliche Sperre von einem Jahr verhngen wollte.
Der neue Tatrichter wird bei Bildung einer nachtrglichen Gesamtstrafe mit Blick auf das Verschlechterungsverbot von der fr den Angeklagten gnstigsten Mglichkeit, d. h. einer Sperrfrist von insgesamt nur einem Jahr, auszugehen haben.
Sollten die Einzelstrafe und die Sperrfrist aus dem Urteil des Amtsgerichts Duisburg wegen einer Zsurwirkung des Erkenntnisses des Amtsgerichts Solingen nicht in die hier zu bildende Gesamtstrafe einzubeziehen sein, wird eine neu festgesetzte Sperrfrist den Zeitraum von vier Monaten nicht bersteigen drfen.
Dass in diesem Fall die in  69a Abs.
1 Satz 1 StGB vorgesehene Mindestfrist unterschritten wird, steht dem nicht entgegen.
Denn diese Bestimmung knnte hier nur unter Benachteiligung des Beschwerdefhrers eingehalten werden und tritt deshalb zurck (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 1955 ?
3 StR 369/55, BGHSt 8, 203, 209 zur nachtrglichen Gesamtstrafenbildung unter Versto gegen  74 Abs.
1,  79 StGB aF [entspricht  54 Abs.
1 Satz 2,  55 StGB]; BayObLG, Urteil vom 7. Oktober 1970 ?
RReg 5 St 95/70, NJW 1971, 1193, 1194).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 534 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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