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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 519 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 9/17, Beschluss v. 27.04.2017, HRRS 2017 Nr. 519
BGH 2 StR 9/17 - Beschluss vom 27. April 2017 (LG Frankfurt am Main)
Nachtrgliche Bildung der Gesamtstrafe (Bercksichtigung der Erledigung einer Sperrfrist infolge Zeitablaufs; entscheidungserheblicher Zeitpunkt); Sperre fr die Erteilung einer Fahrerlaubnis (Beschwer des Angeklagten durch Beginn der Sperrfrist).
 55 Abs.
1 StGB;  69a Abs.
5 Satz 1 StG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Wenn bei einer Gesamtstrafenbildung ein Urteil einzubeziehen ist, das unter anderem auf Entziehung der Fahrerlaubnis und Anordnung einer Sperrfrist erkannt hat, ist zu prfen, ob sich die Sperrfrist infolge Zeitablaufs erledigt hat.
2.
Sollte sich die Sperrfrist infolge des Zeitablaufs erledigt haben, so ist lediglich die Entziehung der Fahrerlaubnis, nicht aber die Sperrfrist aufrechtzuerhalten.
Bei Zurckverweisung einer Sache durch das Revisionsgericht kommt es aber auf die Sachlage zum Zeitpunkt des ersten tatrichterlichen Urteils an; eine nach Erlass des ersten tatrichterlichen Urteils eingetretene Erledigung einer Strafe steht ihrer Einbeziehung im Sinne des nicht entgegen; dies hat entsprechend fr eine nach Erlass des ersten tatrichterlichen Urteils eingetretene Erledigung der Maregel zu gelten.
3.
Der Angeklagte kann durch die Anordnung einer neuen Sperrfrist beschwert sein, obwohl das Tatgericht bei Verhngung einer Sperre das Verbot der reformatio in peius bercksichtigt.
Denn der Nachteil, der dem Angeklagten aus dieser Entscheidung erwachsen ist, kann darin liegen, dass eine Sperre mit der Rechtskraft des Urteils beginnt, whrend der Lauf der neu festzusetzenden einheitlichen Sperrfrist schon mit der Rechtskraft der frheren Entscheidung beginnt.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. Oktober 2016 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen schweren Raubes und anderen Delikten unter Einbeziehung von in einem frheren amtsgerichtlichen Urteil verhngten Einzelstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und fnf Monaten verurteilt.
Zudem hatte es die im amtsgerichtlichen Urteil verhngte Sperrfrist fr die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis aufrechterhalten und angeordnet, dass dem Angeklagten vor Ablauf von zwei Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf.
2 Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat nach teilweiser Verfahrenseinstellung gem  154 Abs.
2 StPO das angefochtene Urteil im Schuldspruch entsprechend neu gefasst, im Maregelausspruch dahin gendert, dass die Aufrechterhaltung der durch das amtsgerichtliche Urteil angeordneten Sperrfrist fr die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis entfllt und im Maregelausspruch mit den Feststellungen aufgehoben, soweit bestimmt war, dass dem Angeklagten vor Ablauf von zwei Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden drfe.
Die weitergehende Revision hat der Senat verworfen und die Sache im Umfang der Aufhebung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Diese hat nunmehr eine isolierte Sperrfrist fr die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von einem Jahr und sechs Monaten angeordnet.
Die dagegen gerichtete, auf die Sachrge des Angeklagten gesttzte Revision hat Erfolg.
I.
3 Nach den Feststellungen und Wertungen des Landgerichts hat der Angeklagte trotz bestehender Sperre fr die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis wieder ein Fahrzeug gefhrt und sich damit erneut als ungeeignet zum Fhren von Kraftfahrzeugen erwiesen, weshalb gem  69a StGB eine Sperrfrist fr die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis festzusetzen war.
4 Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass bei einer nachtrglichen Gesamtstrafenbildung gem  55 Abs.
2 StGB eine neue einheitliche Sperre festzusetzen ist, wenn in der frheren Entscheidung eine Sperre gem  69a StGB bestimmt war und der Angeklagte - wie hier - wiederum wegen einer Straftat verurteilt wird, die seine fehlende Eignung zum Fhren von Kraftfahrzeugen erneut belegt.
Dies lsst die alte Sperre gegenstandslos werden.
An der Festsetzung einer neuen einheitlichen Sperre unter Einbeziehung der zweijhrigen Sperre aus dem gesamtstrafenfhigen amtsgerichtlichen Urteil hat sich die Strafkammer jedoch gehindert gesehen, weil diese Sperre am 22. Juni 2016 und damit zwischen der Revisionsentscheidung des Senats und dem hier angefochtenen zweiten Urteil des Landgerichts durch Zeitablauf seine Erledigung gefunden habe.
Daraus resultierende Nachteile seien im Wege des Hrteausgleichs zu bercksichtigen.
II.
5 Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgefhrt: 6 Die Anordnung einer (neuen) Sperrfrist von einem Jahr und sechs Monaten fr die Erteilung einer Fahrerlaubnis hat keinen Bestand.
Die Strafkammer hat rechtsfehlerhaft von der Bildung einer einheitlichen Sperrfrist unter Einbeziehung der zweijhrigen Sperre aus dem rechtskrftigen Urteil des Amtsgerichts vom 30. Januar 2013 abgesehen.
7 Dass die Sperre aus dem vorgenannten amtsgerichtlichen Urteil nach der Entscheidung des Revisionsgerichts am 22. Juni 2016 abgelaufen war, stand der Bildung einer einheitlichen Sperre im Wege der nachtrglichen Gesamtstrafenbildung gem  55 Abs.
2 StGB nicht entgegen.
Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist zwar, wenn bei einer Gesamtstrafenbildung ein Urteil einzubeziehen ist, das unter anderem auf Entziehung der Fahrerlaubnis und Anordnung einer Sperrfrist erkannt hat, zu prfen, ob sich die Sperrfrist infolge Zeitablaufs erledigt hat.
Sollte sich die Sperrfrist infolge des Zeitablaufs erledigt haben, so ist lediglich die Entziehung der Fahrerlaubnis, nicht aber die Sperrfrist aufrechtzuerhalten (BGH NStZ 1996, 433; Fischer StGB 63. Auflage  55 Rn 33).
Bei Zurckverweisung einer Sache durch das Revisionsgericht kommt es aber auf die Sachlage zum Zeitpunkt des ersten tatrichterlichen Urteils an; eine nach Erlass des ersten tatrichterlichen Urteils eingetretene Erledigung einer Strafe steht ihrer Einbeziehung im Sinne des  55 Abs.
1 StGB nicht entgegen (Fischer StGB 63. Auflage  55 Rn 6a); dies hat entsprechend fr eine nach Erlass des ersten tatrichterlichen Urteils eingetretene Erledigung der Maregel zu gelten.
8 Der Angeklagte ist durch die Anordnung einer neuen Sperrfrist auch beschwert.
Das Tatgericht hat bei Verhngung dieser Sperre zwar das Verbot der reformatio in peius bercksichtigt (UA S. 19).
Der Nachteil, der dem Angeklagten aus dieser Entscheidung erwachsen ist, liegt indes darin, dass eine Sperre gem  69a Abs.
5 Satz 1 StGB mit der Rechtskraft des Urteils beginnt, whrend der Lauf der neu festzusetzenden einheitlichen Sperrfrist schon mit der Rechtskraft der frheren Entscheidung beginnt (BGH NStZ 2001, 245; Fischer StGB 63. Auflage  55 Rn 32; Rissing van Saan in LK StGB 12. Auflage  55 Rn 56; aA Geppert LK StGB 12. Auflage  69a Rn 62ff.).
9 Aus den genannten Grnden ist die Anordnung der Sperrfrist von einem Jahr und sechs Monaten aufzuheben. 10 Dem schliet sich der Senat an.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 519 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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