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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 447 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 552/19, Urteil v. 27.02.2020, HRRS 2020 Nr. 447
BGH 4 StR 552/19 - Urteil vom 27. Februar 2020 (LG Essen)
Grundstze der Strafzumessung (Sozialprognose: Bewhrungsversagen; Verzicht auf die Rckgabe sichergestellter Gegenstnde); Strafaussetzung (revisionsgerichtliche berprfbarkeit); Urteilsgrnde (Darstellung der Strafzumessungserwgungen).
 56 Abs.
1 StGB;  56 Abs.
2 StGB;  267 Abs.
3 Satz 1 StPO;  337 Abs.
1 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Strafzumessung ist grundstzlich Sache des Tatrichters.
Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persnlichkeit des Tters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstnde festzustellen, sie zu bewerten und hierbei gegeneinander abzuwgen.
In die Strafzumessungsentscheidung des Tatrichters kann das Revisionsgericht nur eingreifen, wenn diese Rechtsfehler aufweist, weil die Zumessungserwgungen in sich fehlerhaft sind, das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstoen hat oder sich die verhngte Strafe nach oben oder nach unten von ihrer Bestimmung lst, gerechter Schuldausgleich zu sein.
Nur in diesem Rahmen kann eine Verletzung des Gesetzes im Sinne des  337 Abs.
1 StPO vorliegen.
2.
Bei der Darstellung seiner Strafzumessungserwgungen im Urteil ist das Tatgericht nur gehalten, die bestimmenden Zumessungsgrnde mitzuteilen ( 267 Abs.
3 Satz 1 StPO).
Eine erschpfende Aufzhlung aller fr die Strafzumessungsentscheidung relevanter Gesichtspunkte ist dagegen weder gesetzlich vorgeschrieben noch in der Praxis mglich.
Ein der Strafzumessung in sachlich-rechtlicher Hinsicht anhaftender Rechtsfehler liegt auch dann vor, wenn das Tatgericht bei seiner Zumessungsentscheidung einen Gesichtspunkt, der nach den Gegebenheiten des Einzelfalls als bestimmender Strafzumessungsgrund in Betracht kommt, nicht erkennbar erwogen hat.
3.
Unbeschadet des Umstands, dass der Einziehung von Tatertrgen oder des Wertes von Tatertrgen auch nach der umfassenden Umgestaltung der gesetzlichen Regelungen zur Vermgensabschpfung durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermgensabschpfung vom 13. April 2017 (BGBl I. S. 872) kein strafender oder strafhnlicher Charakter zukommt, liegt in dem Verzicht auf die Rckgabe sichergestellter Gegenstnde eine freiwillige Leistung des Angeklagten, welcher der Tatrichter strafmildernde Bedeutung beimessen kann.
4.
Der Umstand, dass der Angeklagte whrend einer laufenden Bewhrungszeit zwei gravierende Betubungsmittelstraftaten beging, htte auch in die nach  56 Abs.
1 StGB zu treffende Prognoseentscheidung als prognostisch relevantes Kriterium miteinbezogen werden mssen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 12. Juni 2019 im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Des Weiteren hat es eine Einziehungsentscheidung getroffen.
Mit ihrer im Ergebnis wirksam auf den Strafausspruch beschrnkten, auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird, erstrebt die Staatsanwaltschaft die Verhngung einer zu vollstreckenden Gesamtfreiheitsstrafe.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
I.
2 Nach den Feststellungen veruerte der Angeklagte am 19. September 2018 gemeinsam mit einem unbekannt gebliebenen Tatgenossen nach telefonischer Anforderung 984,83 g Marihuana mit Wirkstoffgehalten von 15,1 und 15,6 % THC fr 5.200  an einen Abnehmer.
Bei einer Durchsuchung am 6. Dezember 2018 wurden in der Wohnung des Angeklagten ca. 735 g Marihuana aufgefunden.
Das Marihuana, das Wirkstoffgehalte von 16 und 19,3 % THC aufwies, war vom Angeklagten zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt.
3 Der bereits im Jahr 2008 mit einer Bewhrungsstrafe von neun Monaten vorgeahndete Angeklagte war zuletzt am 30. August 2016 zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten mit Strafaussetzung zur Bewhrung verurteilt worden und stand bei der Begehung der abgeurteilten Taten unter Bewhrung.
4 Die Strafkammer hat zur Ahndung der beiden jeweils als unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge nach  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG gewrdigten Taten ausgehend vom Normalstrafrahmen des  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG Einzelfreiheitsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten sowie einem Jahr und drei Monaten verhngt und hieraus eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren gebildet, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Im Rahmen der Strafzumessung hat sie neben der jeweils erheblichen berschreitung der Grenze zur nicht geringen Menge strafschrfend bercksichtigt, dass der Angeklagte bereits strafrechtlich ?
wenn auch nicht einschlgig ?
in Erscheinung getreten ist.
Strafmildernd hat das Landgericht unter anderem die erlittene Untersuchungshaft von ca. fnf Monaten Dauer sowie ?
bei der Prfung besonderer Umstnde im Sinne des  56 Abs.
2 StGB ?
den Umstand gewertet, dass sich der Angeklagte mit der Einziehung bei ihm sichergestellter 22.700  einverstanden erklrt hat.
II.
5 Das Rechtsmittel ist wirksam auf den Strafausspruch des angefochtenen Urteils beschrnkt.
6 In ihrer Revisionsbegrndung hat die Staatsanwaltschaft ausweislich der Einzelausfhrungen in der Begrndungsschrift und des abschlieenden Revisionsantrags ihr Rechtsmittel zunchst auf den Schuldspruch bezglich der Tat am 6. Dezember 2018 und im brigen auf den Strafausspruch des angefochtenen Urteils beschrnkt.
Die nur die Tat am 19. September 2018 betreffende Einziehungsentscheidung, die in der Revisionsbegrndung nicht angesprochen und vom Aufhebungsantrag der Beschwerdefhrerin nicht erfasst wird, ist damit nicht Gegenstand des Revisionsangriffs geworden.
Durch die von der Generalstaatsanwaltschaft mit Vorlage der Akten ausdrcklich erklrte Beschrnkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch, durch welche der Anfechtungsumfang nicht mehr erweitert werden konnte, ist des Weiteren auch der Schuldspruch hinsichtlich der Tat vom 6. Dezember 2018 im Wege einer Teilrcknahme des Rechtsmittels vom Revisionsangriff ausgenommen worden.
7 Die mithin aus den Rechtsmittelerklrungen von Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft resultierende Beschrnkung der Revision auf den Strafausspruch ist wirksam.
Den Grnden des angefochtenen Urteils lassen sich keine Gesichtspunkte entnehmen, die der grundstzlich gegebenen Trennbarkeit von Schuld- und Strafausspruch ausnahmsweise entgegenstehen (vgl. Schmitt in Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 62. Aufl.,  318 Rn.
16 ff.
mwN).
III.
8 Die Revision ist begrndet.
Der Strafausspruch des angefochtenen Urteils hlt einer rechtlichen Prfung nicht stand.
9 1.
Die Strafzumessung ist grundstzlich Sache des Tatrichters.
Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persnlichkeit des Tters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstnde festzustellen, sie zu bewerten und hierbei gegeneinander abzuwgen.
In die Strafzumessungsentscheidung des Tatrichters kann das Revisionsgericht nur eingreifen, wenn diese Rechtsfehler aufweist, weil die Zumessungserwgungen in sich fehlerhaft sind, das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstoen hat oder sich die verhngte Strafe nach oben oder nach unten von ihrer Bestimmung lst, gerechter Schuldausgleich zu sein.
Nur in diesem Rahmen kann eine Verletzung des Gesetzes im Sinne des  337 Abs.
1 StPO vorliegen (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. April 1987 ?
GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349).
10 Bei der Darstellung seiner Strafzumessungserwgungen im Urteil ist das Tatgericht nur gehalten, die bestimmenden Zumessungsgrnde mitzuteilen ( 267 Abs.
3 Satz 1 StPO).
Eine erschpfende Aufzhlung aller fr die Strafzumessungsentscheidung relevanter Gesichtspunkte ist dagegen weder gesetzlich vorgeschrieben noch in der Praxis mglich (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteile vom 14. Mrz 2018 ?
2 StR 416/18, NStZ 2019, 138, 139; vom 2. August 2012 ?
3 StR 132/12, NStZ-RR 2012, 336, 337).
Ein der Strafzumessung in sachlich-rechtlicher Hinsicht anhaftender Rechtsfehler liegt auch dann vor, wenn das Tatgericht bei seiner Zumessungsentscheidung einen Gesichtspunkt, der nach den Gegebenheiten des Einzelfalls als bestimmender Strafzumessungsgrund in Betracht kommt, nicht erkennbar erwogen hat (vgl. BGH, Urteile vom 4. April 2019 ?
3 StR 31/19 Rn.
15; vom 14. Mrz 2018 ?
2 StR 416/16, aaO, S. 140; vom 25. Februar 2009 ?
2 StR 554/08, NStZ-RR 2009, 203).
11 2.
Diesen Anforderungen wird der Strafausspruch des angefochtenen Urteils nicht in jeder Hinsicht gerecht.
12 a) Entgegen der Ansicht der Revision ist allerdings nicht zu beanstanden, dass die Strafkammer die etwa fnfmonatige Untersuchungshaft des Angeklagten strafmildernd gewertet hat (vgl. BGH, Urteile vom 25. Oktober 2018 ?
4 StR 312/18, NStZ 2019, 81; vom 2. Februar 2017 ?
4 StR 481/16, NStZ-RR 2017, 105, 106; vom 10. Oktober 2013 ?
4 StR 258/13 Rn.
18, insoweit in BGHSt 59, 28 nicht abgedruckt; vom 14. Juni 2006 ?
2 StR 34/06, BGHR StGB  46 Abs.
2 Lebensumstnde 21).
Denn das Landgericht hat in diesem Zusammenhang die aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands erhhte Haftempfindlichkeit des Angeklagten in den Blick genommen und auf die daraus fr den Angeklagten resultierenden besonderen Belastungen abgestellt.
13 Die im Rahmen der Prfung besonderer Umstnde gem  56 Abs.
2 StGB erfolgte Bercksichtigung des freiwilligen Verzichts auf die Rckgabe des sichergestellten Bargelds begegnet ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken.
Unbeschadet des Umstands, dass der Einziehung von Tatertrgen oder des Wertes von Tatertrgen auch nach der umfassenden Umgestaltung der gesetzlichen Regelungen zur Vermgensabschpfung durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermgensabschpfung vom 13. April 2017 (BGBl I. S. 872) kein strafender oder strafhnlicher Charakter zukommt (vgl. BGH, Urteile vom 15. Mai 2018 ?
1 StR 651/17, wistra 2018, 431; vom 24. Mai 2018 ?
5 StR 623 und 624/17 Rn.
17), liegt in dem Verzicht auf die Rckgabe sichergestellter Gegenstnde eine freiwillige Leistung des Angeklagten, welcher der Tatrichter strafmildernde Bedeutung beimessen kann.
14 b) Die Strafzumessungsentscheidung des Landgerichts erweist sich indes als lckenhaft, weil die strafrechtliche Vorbelastung des Angeklagten nur unvollstndig gewrdigt worden ist.
Die Strafkammer hatte zwar zum Nachteil des Angeklagten den Umstand in ihre Strafzumessungsberlegungen eingestellt, dass der Angeklagte bereits ?
wenn auch nicht einschlgig ?
strafrechtlich in Erscheinung getreten ist.
Sie hat aber nicht in den Blick genommen, dass der Angeklagte zum Zeitpunkt der beiden neuerlichen Taten hinsichtlich einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe unter Bewhrung stand und er bei der Begehung der Taten jeweils die einer Bewhrungsverurteilung zukommende gesteigerte Warnwirkung auer Acht lie (vgl. BGH, Urteil vom 4. August 1971 ?
2 StR 13/71, BGHSt 24, 198, 200; Schfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl. Rn.
657 mwN).
Das jeweilige Bewhrungsversagen des Angeklagten ist ein Gesichtspunkt, der im Rahmen der Strafzumessungsentscheidung als bestimmender Strafschrfungsgrund erkennbar htte erwogen werden mssen.
15 c) Der Umstand, dass der Angeklagte whrend einer laufenden Bewhrungszeit zwei gravierende Betubungsmittelstraftaten beging, htte auch in die nach  56 Abs.
1 StGB zu treffende Prognoseentscheidung als prognostisch relevantes Kriterium miteinbezogen werden mssen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Mrz 2012 ?
1 StR 100/12, NStZ-RR 2012, 201; Urteil vom 10. November 2004 ?
1 StR 339/04, NStZ-RR 2005, 38; Beschluss vom 4. Januar 1991 ?
5 StR 573/90, BGHR StGB  56 Abs.
1 Sozialprognose 15).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 447 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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