BGH 3 StR 327/19 - 27. Februar 2020 (LG Hannover)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 777 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 327/19, Urteil v. 27.02.2020, HRRS 2020 Nr. 777
BGH 3 StR 327/19 - Urteil vom 27. Februar 2020 (LG Hannover)
BGHR; unerlaubte Veranstaltung eines Glcksspiels (Handeln ohne behrdliche Erlaubnis; Verwaltungsakzessoriett; Genehmigungsvorbehalt; formale Wirksamkeit; Unbeachtlichkeit der materiellrechtlichen Genehmigungsfhigkeit; nachtrglich festgestellte Rechtswidrigkeit der Versagung der Genehmigung; Gesetzesvorbehalt bei Eingriffen in die Berufsfreiheit; Vorrang des Unionsrechts; keine Strafbarkeit bei Versagung der Genehmigung aufgrund europarechtswidriger Vorschrift; Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit; grenzberschreitender Sachverhalt; Transparenzgebot; Kohrenz).
 284 StGB; Art.
12 Abs.
1 GG; Art.
49 AEUV; Art.
56 AEUV
Leitstze
1.
Handelt der Tter ohne behrdliche Erlaubnis, so kommt es fr die Erfllung des Tatbestands des  284 Abs.
1 StGB nicht darauf an, ob sein Vorhaben materiellrechtlich genehmigungsfhig ist.
(BGHR) 2.
Beeintrchtigt eine Versagung der Erlaubnis den Tter in seinem Recht auf Freiheit der Berufsausbung nach Art.
12 Abs.
1 GG, so entfllt die Strafbarkeit nach  284 Abs.
1 StGB gleichwohl jedenfalls dann nicht, wenn der gesetzliche Genehmigungsvorbehalt selbst verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.
(BGHR) 3.
Europarechtliche Vorgaben stehen einer Strafbarkeit nach  284 Abs.
1 StGB in Verbindung mit dem Glcksspielnderungsstaatsvertrag vom 15. Dezember 2011 (GlStV) und dem Niederschsischen Glcksspielgesetz (NGlSpG) nicht entgegen.
(BGHR) 4.
 284 Abs.
1 StGB ist verwaltungsakzessorisch ausgestaltet, indem die Tatbestandserfllung an das Fehlen einer behrdlichen Erlaubnis knpft.
Dabei handelt es sich um eine auf einen konkreten Verwaltungsakt, nicht um eine auf das Verwaltungsrecht als solches bezogene Akzessoriett.
Dies bedeutet, dass das negative Tatbestandsmerkmal der fehlenden Erlaubnis in  284 Abs.
1 StGB nur entfllt, wenn die Genehmigung mit einem formal wirksamen Verwaltungsakt erteilt wurde.
Da somit allein die formale Wirksamkeit entscheidend ist, liegt es insbesondere nicht in der Kompetenz der Strafgerichte, die Rechtmigkeit des Verwaltungsaktes zu berprfen.
(Bearbeiter) 5.
Ist vom Gesetz die Zulssigkeit eines Verhaltens ordnungsrechtlich mit einem Erlaubnisvorbehalt verknpft, kommt dem behrdlichen Genehmigungsverfahren in der Regel eine eigenstndige Bedeutung zu.
Der Erlaubnisvorbehalt dient in diesen Fllen regelmig dazu, Gefahren, die von einem bestimmten, nicht unbedingt per se gefhrlichen Verhalten ausgehen, im Rahmen einer behrdlichen Prfung zu kontrollieren und ihrer Verwirklichung vorzubeugen.
Das Genehmigungsverfahren besteht mithin nicht um seiner selbst willen; vielmehr erfllt es eine eigenstndige, auf das jeweilige gesetzliche Schutzgut bezogene gestaltende Funktion zur Gewhrleistung effektiven Rechtsgterschutzes (Bearbeiter).
6.
Verwaltungsakzessorische Strafvorschriften verfolgen in Fllen eines verwaltungsrechtlichen Genehmigungsvorbehalts den Zweck, Verste gegen das dem jeweiligen Rechtsgterschutz dienende Verfahren strafrechtlich zu ahnden.
Entsprechend knpft die Strafbarkeit nicht an die materielle Richtigkeit der Versagung einer Genehmigung, sondern an das Fehlen der in einem behrdlichen Verfahren zu erteilenden Erlaubnis als solcher an.
Ungeachtet der materiellen Verwaltungsrechtslage ist das Tatbestandsmerkmal ohne Erlaubnis immer erfllt, wenn der Handelnde ber eine solche nicht verfgt, sei es, weil er diese nicht beantragt hat, sei es, dass sie ihm - mglicherweise rechtswidrig - nicht erteilt worden ist.
Die Genehmigungsfhigkeit des Verhaltens spielt keine Rolle.
(Bearbeiter) 7.
Stellt sich im Nachhinein die Rechtswidrigkeit der Versagung der Genehmigung heraus oder erteilt die Behrde nachtrglich eine Genehmigung, so ist regelmig kein Strafaufhebungsgrund gegeben, der trotz Tatbestandserfllung und Rechtswidrigkeit des genehmigungslosen Verhaltens die Strafbarkeit nachtrglich entfallen liee.
Vielmehr kommt es - wie auch sonst - fr die Strafbarkeit allein darauf an, dass es zum Zeitpunkt der Tat an einer Genehmigung fehlte.
(Bearbeiter) 8.
Nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts darf ein Mitgliedstaat keine strafrechtliche Sanktion fr ein Verhalten verhngen, mit dem der Betroffene verwaltungsrechtlichen Anforderungen nicht gengt hat, die ihrerseits gegen das Unionsrecht verstoen.
Insbesondere die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheiten stehen einer Bestrafung dann vielmehr entgegen.
Mithin kommt eine Strafbarkeit nach  284 StGB nicht in Betracht, wenn die Nichterteilung der Erlaubnis auf einer europarechtswidrigen Vorschrift beruht.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 24. April 2019 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der unerlaubten Veranstaltung eines Glcksspiels aus rechtlichen Grnden freigesprochen und die Einziehung von Tatertrgen, die der Einziehungsbeteiligten zugeflossen sind, abgelehnt.
Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer wirksam auf den Freispruch beschrnkten Revision, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts rgt.
Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat Erfolg.
I.
2 Die Revision der Staatsanwaltschaft richtet sich allein gegen den Freispruch des Angeklagten.
Sowohl die Revisionseinlegungs- als auch die -begrndungsschrift bezeichnen ausschlielich die Strafsache gegen den Angeklagten.
Die Einziehungsbeteiligte findet in beiden Schriftstcken keinerlei Erwhnung.
Damit ist trotz des Revisionsantrags, das angefochtene Urteil in vollem Umfang aufzuheben, von einem auf den Freispruch beschrnkten Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft auszugehen.
II.
3 Dem Urteil liegen folgende Feststellungen und Wertungen zugrunde: 4 1.
Der Angeklagte war von Juli 2003 bis Juli 2018 Geschftsfhrer der einziehungsbeteiligten M. GmbH, die zunchst zwei Spielhallen in einem Gebude unterhielt.
Da sie fr den Weiterbetrieb der Spielhallen infolge der nderungen der Gesetzeslage durch den Glcksspielnderungsstaatsvertrag vom 15. Dezember 2011 (GlStV) und das niederschsische Glcksspielgesetz (NGlSpG) ab dem 1. Juli 2017 neben der bestehenden Genehmigung nach  33i GewO eine zustzliche Erlaubnis bentigte, stellte die Einziehungsbeteiligte bei der Stadt einen entsprechenden Antrag.
Dieser wurde im Hinblick auf das sog.
Abstandsgebot abgelehnt.
Dieses in  25 Abs.
1 GlStV i.V.m.  10 Abs.
2 Satz 1 NGlSpG geregelte Gebot verlangt, dass der Abstand zwischen zwei Spielhallen mindestens 100 Meter betrgt.
Da sich in dem nach diesen Vorschriften bemessenen Umkreis der von der Einziehungsbeteiligten betriebenen Halle zwei weitere Spielhallen anderer Betreiber befanden, die ebenfalls Antrge auf Genehmigung gestellt hatten, musste die Stadt zur Durchsetzung des Abstandsgebots eine Auswahlentscheidung treffen.
Hierzu fhrte sie, da sie keine geeigneten sachlichen Unterscheidungskriterien zwischen den Bewerbern feststellen konnte (UA S. 3), in bereinstimmung mit der Praxis anderer Behrden in Niedersachsen ein Losverfahren durch, aus dem einer der Mitbewerber als Sieger hervorging.
Die Einziehungsbeteiligte focht in der Folge den ablehnenden Bescheid ebenso wie die Erlaubnis fr den Mitbewerber gerichtlich an.
Hierber ist bislang noch nicht abschlieend entschieden.
Ein Eilantrag der Einziehungsbeteiligten auf Duldung der Weiterfhrung des Spielbetriebes bis zur Entscheidung in der Hauptsache wurde vom zustndigen Verwaltungsgericht am 3. Juli 2017 zurckgewiesen.
Trotzdem setzte der Angeklagte fr die Einziehungsbeteiligte den Betrieb einer der beiden Spielhallen ber den 1. Juli 2017 hinaus fort.
Dort hielt er zwlf Glcksspielautomaten fr Kunden betriebsbereit.
5 Am 4. September 2017 entschied das Oberverwaltungsgericht Lneburg in einem von einem anderen Spielhallenbetreiber gefhrten (Eil-)Verfahren, dass die Ablehnung einer Genehmigung nach einem zur Durchsetzung des Abstandsgebots durchgefhrten Losverfahren den jeweiligen - unterlegenen - Betreiber unverhltnismig in seinem Recht aus Art.
12 Abs.
1 GG verletze (Beschluss vom 4. September 2017 - 11 ME 330/17, NVwZ 2017, 1552 ff.).
Nach dieser Entscheidung erhielt auch die Einziehungsbeteiligte am 18. September 2017 die vorlufige Erlaubnis, die Spielhalle weiter zu betreiben.
Diese Genehmigung wurde zwischenzeitlich bis zum 31. Dezember 2019 verlngert.
6 2.
Das Landgericht hat den Angeklagten, dem die Staatsanwaltschaft die unerlaubte Veranstaltung eines Glcksspiels zwischen dem 1. Juli 2017 und dem 18. September 2017 vorgeworfen hat, aus rechtlichen Grnden freigesprochen.
Die im Tatzeitraum fehlende Erlaubnis zum Weiterbetrieb habe auf einem Rechtszustand beruht, der den Betreiber in verfassungswidriger Weise in seinen Rechten verletzt habe.
Nach dem Prinzip der Einheit der Rechtsordnung knne ein ffentlich-rechtlich erlaubtes Verhalten nicht gegen Strafgesetze verstoen.
Auch wenn nach der Rechtsprechung bei einer verwaltungsrechtlichen Untersagung in fehlerhafter Anwendung einfachen Rechts eine Strafbarkeit in Betracht kommen knne, gelte das jedenfalls nicht in Fllen wie dem vorliegenden, in denen die Nichterteilung einer Erlaubnis auf einer verfassungswidrigen Gesetzeslage beruhe.
III.
7 Der Freispruch des Angeklagten hlt sachlich-rechtlicher berprfung nicht stand.
8 Nach  284 Abs.
1 StGB macht sich unter anderem strafbar, wer ohne behrdliche Erlaubnis ffentlich ein Glcksspiel veranstaltet oder die Einrichtungen hierfr bereithlt.
Diesen Tatbestand erfllte der Angeklagte, indem er im Tatzeitraum fr die Einziehungsbeteiligte handelnd eine Spielhalle betrieb, in der an Geldspielautomaten gespielt werden konnte, ohne dass hierfr eine behrdliche Erlaubnis vorlag.
Dem steht nicht entgegen, dass die Ablehnung der Genehmigung noch nicht bestandskrftig war, da die Einziehungsbeteiligte dagegen gerichtlich vorging.
Die Strafbarkeit nach dieser Vorschrift entfllt auch dann nicht, wenn man der in anderer Sache vertretenen Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts Lneburg (Beschluss vom 4. September 2017 - 11 ME 330/17, NVwZ 2017, 1552 ff.)
folgt, wonach die Versagung der Erlaubnis mglicherweise deshalb materiellrechtlich fehlerhaft war, weil sie das Grundrecht des Angeklagten aus Art.
12 Abs.
1 GG verletzte.
Nicht entscheidend ist daneben, dass der Einziehungsbeteiligten spter eine vorlufige Genehmigung erteilt wurde.
Unionsrechtliche Bedenken stehen der Strafbarkeit ebenfalls nicht entgegen.
Im Einzelnen: 9 1.
Der Angeklagte betrieb - fr die Einziehungsbeteiligte handelnd - eine Spielhalle ohne hierfr erforderliche Erlaubnis ( 284 StGB).
10 a) Hierfr ist folgendes Regelungsgefge magebend: 11 Der am 1. Juli 2012 in Kraft getretene Glcksspielnderungsstaatsvertrag vom 15. Dezember 2011 (GlStV; vgl. auch Nds. GVBl.
2012, 190, 196 f.), dem durch die Verffentlichung im Gesetzblatt des jeweiligen Bundeslandes - hier Niedersachsen - Gesetzesqualitt zukommt, unterwirft in  4 Abs.
1 die Veranstaltung von Glcksspielen einem Erlaubnisvorbehalt.
Dieser gilt nach  2 Abs.
3 Satz 1 GlStV auch fr Spielhallen, die Geldspielautomaten mit Gewinnmglichkeiten bereithalten (vgl. auch  3 Abs.
7 GlStV).
Zudem verlangt  24 Abs.
1 GlStV fr den Betrieb einer Spielhalle unbeschadet sonstiger Genehmigungserfordernisse eine Erlaubnis nach dem Staatsvertrag.
Somit reicht die bis dahin vorgesehene gewerberechtliche Genehmigung nach  33i GewO nicht mehr aus.
Die Veranstaltung von Glcksspiel ohne Erlaubnis ist verboten ( 4 Abs.
1 Satz 2 GlStV).
Demnach bentigen auch Betreiber von Bestandsspielhallen eine gesonderte (weitere) Erlaubnis.
Diese ist nach  24 Abs.
2 GlStV zu versagen, wenn die Veranstaltung den Zielen des  1 GlStV zuwiderluft, der unter anderem die Entstehung von Spielsucht verhindern und den Schutz von Spielern und Jugendlichen gewhrleisten will.
Zudem hngt die Erteilung der Erlaubnis davon ab, dass zwischen Spielhallen ein Mindestabstand eingehalten wird (Verbot von Mehrfachkonzessionen -  25 Abs.
1 GlStV).
Nach  10 Abs.
2 NGlSpG muss der Abstand zwischen zwei Spielhallen mindestens 100 Meter betragen.
 25 Abs.
2 GlStV sieht zudem ein Verbundverbot vor, das eine Erlaubnis fr eine Spielhalle ausschliet, die in einem baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen steht, insbesondere in einem gemeinsamen Gebude oder Gebudekomplex untergebracht ist.
Da somit auch bereits bestehende Spielhallen erweiterten Genehmigungsvoraussetzungen unterworfen werden, billigt der Glcksspielnderungsstaatsvertrag Betreibern solcher Hallen in  29 Abs.
4 GlStV im Rahmen einer bergangsregelung zu, dass Spielhallen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Staatsvertrags bestanden und fr die bis zum 28. Oktober 2011 eine Erlaubnis nach  33i GewO erteilt worden war, deren Geltungsdauer nicht innerhalb von fnf Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrages endet, bis zum Ablauf von fnf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags als mit  24 und 25 GlStV vereinbar gelten (Satz 2).
Darber hinaus sieht Satz 4 dieser Vorschrift eine Hrtefallregelung vor, wonach die zustndigen Behrden auch nach Ende des genannten Zeitraums eine Befreiung von der Erfllung einzelner Anforderungen des  24 Abs.
2 sowie des  25 GlStV fr einen angemessenen Zeitraum zulassen knnen, wenn dies zur Vermeidung unbilliger Hrten erforderlich ist, wobei der Zeitpunkt der Erteilung einer Genehmigung gem  33i GewO sowie wiederum die Ziele von  1 GlStV zu bercksichtigen sind.
12 b) Die bergangsfrist nach  29 Abs.
4 Satz 2 GlStV war mit dem 30. Juni 2017 abgelaufen, so dass die Einziehungsbeteiligte fr den Weiterbetrieb ihrer Spielhallen ab dem 1. Juli 2017 einer Erlaubnis nach  4 Abs.
1,  24 Abs.
1 GlStV bedurfte.
Diese lag nicht vor, als der Angeklagte die Spielsttte ber die gesetzlich vorgesehene bergangsfrist hinaus weiterfhrte.
13 2.
Das Handeln des Angeklagten ist nicht deshalb straflos, weil die Versagung der Erlaubnis mglicherweise rechtswidrig war.
Sein Verhalten erfllt selbst dann die Voraussetzungen des  284 Abs.
1 StGB, wenn man mit dem Oberlandesgericht Celle (Beschluss vom 16. Januar 2019 - 2 Ws 485/18, StraFo 2019, 169, 172) einen Anspruch des Angeklagten auf Erteilung einer jedenfalls vorlufigen Genehmigung annimmt, weil er im Tatzeitraum ohne Erlaubnis handelte.
Auch dass ihm zwischenzeitlich die erforderliche Erlaubnis - vorlufig - erteilt wurde und er sich mglicherweise im Verwaltungsrechtsweg die Erteilung einer endgltigen Erlaubnis erstreiten wird, lsst die Strafbarkeit nicht (nachtrglich) entfallen.
14 a)  284 Abs.
1 StGB ist verwaltungsakzessorisch ausgestaltet (BGH, Urteil vom 16. August 2007 - 4 StR 62/07, NJW 2007, 3078, 3081; Schnke/Schrder/Heine/Hecker, StGB, 30. Aufl.,  284 Rn.
23; NKStGB/Gaede, 5. Aufl.,  284 Rn.
21), indem die Tatbestandserfllung an das Fehlen einer behrdlichen Erlaubnis knpft.
Dabei handelt es sich um eine auf einen konkreten Verwaltungsakt, nicht um eine auf das Verwaltungsrecht als solches bezogene Akzessoriett (Schnke/Schrder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., vor  32 ff.
Rn.
62a).
Dies bedeutet, dass das negative Tatbestandsmerkmal der fehlenden Erlaubnis in  284 Abs.
1 StGB (Schnke/Schrder/Heine/Hecker, StGB, 30. Aufl.,  284 Rn.
23; MKoStGB/Hohmann, 3. Aufl.,  284 Rn.
17; AnwKStGB/Putzke, 3. Aufl.,  284 Rn.
18; Lackner/Khl/Heger, StGB, 29. Aufl.,  284 Rn.
12) nur entfllt, wenn die Genehmigung mit einem formal wirksamen Verwaltungsakt erteilt wurde.
Nur auf diese formale Wirksamkeit, nicht auf die materielle Richtigkeit dieses tatbestandsausschlieenden Verwaltungsaktes kommt es an.
Ist der Verwaltungsakt bestandskrftig, dann wird die Veranstaltung des Glcksspiels nicht dadurch strafbar, dass dieser materiellrechtlich fehlerhaft und rechtswidrig ist (h.M.; vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2018 - 4 StR 305/17, NStZ-RR 2018, 214; OLG Celle, Beschluss vom 16. Januar 2019 - 2 Ws 485/18, StraFo 2019, 169, 170; LK/Krehl, StGB, 12. Aufl.,  284 Rn.
22; MKoStGB/Hohmann, 3. Aufl.,  284 Rn.
18; NKStGB/ Gaede, 5. Aufl.,  284 Rn.
21; AnwKStGB/Putzke, 3. Aufl.,  284 Rn.
18).
Lediglich eine nichtige Erlaubnis begrndet die Erfllung des Tatbestandes, da dann eine behrdliche Erlaubnis zu keinem Zeitpunkt vorlag (MKoStGB/ Hohmann, 3. Aufl.,  284 Rn.
18).
Da somit allein die formale Wirksamkeit entscheidend ist, liegt es insbesondere nicht in der Kompetenz der Strafgerichte, die Rechtmigkeit des Verwaltungsaktes zu berprfen (Schnke/Schrder/Heine/Schittenhelm, StGB, 30. Aufl., vor  324 ff.
Rn.
16b, 16c; LK/Rnnau, StGB, 13. Aufl., vor  32 ff.
Rn.
277, 284).
15 b) Im umgekehrten Fall, in dem wie hier eine tatbestandsausschlieende Erlaubnis nicht vorliegt, gilt nichts anderes.
Das Fehlen einer behrdlichen Erlaubnis erfllt den Tatbestand des  284 Abs.
1 StGB ungeachtet einer mglichen materiellrechtlichen Genehmigungsfhigkeit.
Das Vorliegen eines Sachverhalts, bei dem die Erlaubnis erteilt werden knnte oder gar msste, begrndet keinen Tatbestandsausschluss, da sonst Sinn und Zweck des Erlaubnisvorbehalts leerliefen.
Insoweit gilt: 16 aa) Ist vom Gesetz die Zulssigkeit eines Verhaltens ordnungsrechtlich mit einem Erlaubnisvorbehalt verknpft (vgl. LK/Krehl, StGB, 12. Aufl.,  284 Rn.
22; NKStGB/Gaede, StGB, 5. Aufl.,  284 Rn.
21), kommt dem behrdlichen Genehmigungsverfahren in der Regel eine eigenstndige Bedeutung zu.
Der Erlaubnisvorbehalt dient in diesen Fllen regelmig dazu, Gefahren, die von einem bestimmten, nicht unbedingt per se gefhrlichen Verhalten ausgehen, im Rahmen einer behrdlichen Prfung zu kontrollieren und ihrer Verwirklichung vorzubeugen (vgl. Schnke/Schrder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., vor  32 ff.
Rn.
61; LK/Rnnau, StGB, 13. Aufl., vor  32 ff.
Rn.
274; Rogall, NStZ 1992, 561, 564; zu einzelnen Funktionen des Kontrollverfahrens vgl. Rengier, ZStW 101 (1989), S. 874, 876 f.).
Das Genehmigungsverfahren besteht mithin nicht um seiner selbst willen; vielmehr erfllt es eine eigenstndige, auf das jeweilige gesetzliche Schutzgut bezogene gestaltende Funktion zur Gewhrleistung effektiven Rechtsgterschutzes (vgl. LK/Rnnau, StGB, 13. Aufl., vor  32 ff.
Rn.
290; Schnke/Schrder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., vor  32 ff.
Rn.
62c).
17 Verwaltungsakzessorische Strafvorschriften verfolgen in diesen Fllen eines verwaltungsrechtlichen Genehmigungsvorbehalts den Zweck, Verste gegen das dem jeweiligen Rechtsgterschutz dienende Verfahren strafrechtlich zu ahnden.
Entsprechend knpft die Strafbarkeit nicht an die materielle Richtigkeit der Versagung einer Genehmigung, sondern an das Fehlen der in einem behrdlichen Verfahren zu erteilenden Erlaubnis als solcher an.
Ungeachtet der materiellen Verwaltungsrechtslage ist das Tatbestandsmerkmal ohne Erlaubnis immer erfllt, wenn der Handelnde ber eine solche nicht verfgt, sei es, weil er diese nicht beantragt hat, sei es, dass sie ihm - mglicherweise rechtswidrig - nicht erteilt worden ist.
Die Genehmigungsfhigkeit des Verhaltens spielt keine Rolle (h.M.; vgl. auch  4 Abs.
1 Satz 2 GlStV; BGH, Beschluss vom 17. Januar 2018 - 4 StR 305/17, NStZ-RR 2018, 214; OLG Kln, Beschluss vom 13. Februar 1990 - 2 Ws 648/89, wistra 1991, 74, 75; LK/Rnnau, StGB, 13. Aufl., vor  32 ff.
Rn.
290; LK/Krehl, StGB, 12. Aufl.,  284 Rn.
22; Schnke/Schrder/Heine/Schittenhelm, StGB, 30. Aufl., vor  324 ff.
Rn.
19; Rengier, ZStW 101 (1989), S. 874, 902 ff.
; Rogall, NStZ 1992, 561, 565 f.; Barton/Gercke/Janssen, wistra 2004, 321, 322; einschr.
MKoStGB/ Schlehofer, 3. Aufl., vor  32 Rn.
233, 234: soweit die Entscheidung im Ermessen der Behrde stand).
Soweit in der Literatur vertreten wird, dass eine Strafbarkeit entfallen soll, wenn eine Genehmigung nach Durchfhrung eines Erlaubnisverfahrens rechtswidrig versagt wurde, da dann der Schutzfunktion des prventiven Verbots - nmlich die einer behrdlichen berprfung - Rechnung getragen sei (etwa Perschke, wistra 1996, 161, 166 f.; vgl. auch Winkelbauer, NStZ 1988, 201, 203), ist dem entgegenzuhalten, dass das Erlaubnisverfahren jeweils auf den dahinter stehenden gesetzlichen Schutzzweck ausgerichtet ist, mithin das Verbot des Handelns ohne Erlaubnis nicht nur dem Schutz des Verfahrens als solchem, sondern auch dem jeweiligen Rechtsgterschutz des betroffenen Gesetzes Rechnung tragen soll.
Wird dem Betroffenen die fr die Ausbung seiner Ttigkeit erforderliche Genehmigung zu Unrecht versagt, so muss er sich deren Erteilung gerichtlich erstreiten.
Ein Recht zur Selbsthilfe besteht schon deshalb nicht, weil Anknpfungspunkt der Strafbarkeit nicht die Gefhrlichkeit des Handelns, sondern das Unterlaufen des - rechtsgutsbezogenen - behrdlichen Verfahrens ist (vgl. Rogall, NStZ 1992, 561, 566; LK/ Rnnau, StGB, 13. Aufl., vor  32 ff.
Rn.
290).
18 bb) Diese Erwgung gilt auch in den Fllen, in denen der Betroffene nicht nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung ber seinen Genehmigungsantrag, sondern sogar auf die Erteilung der Genehmigung selbst hat.
Zwar wird im Schrifttum vertreten, dass die Strafbarkeit in eng definierten Fllen eines Anspruchs auf die Erlaubniserteilung entfallen kann (MKoStGB/ Schlehofer, 3. Aufl., vor  32 Rn.
230 f., 235; Rudolphi, NStZ 1984, 193, 197 f.).
Doch kommt dem verwaltungsrechtlichen Genehmigungsverfahren auch dann eine eigenstndige Bedeutung zu, wenn sich spter herausstellt, dass die Behrde - etwa wegen einer Ermessensreduzierung auf Null - die Genehmigung htte erteilen mssen.
Der Betroffene hat dann zwar einen Anspruch auf Genehmigung, nicht aber auf eigenmchtige Vornahme der erlaubnisbedrftigen Handlung (Schnke/Schrder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., vor  32 Rn.
62c mwN).
19 cc) Stellt sich im Nachhinein die Rechtswidrigkeit der Versagung der Genehmigung heraus oder erteilt die Behrde nachtrglich eine Genehmigung, so ist regelmig kein Strafaufhebungsgrund gegeben, der trotz Tatbestandserfllung und Rechtswidrigkeit des genehmigungslosen Verhaltens die Strafbarkeit nachtrglich entfallen liee (so aber Schnke/Schrder/Heine/Schittenhelm, StGB, 30. Aufl., vor  324 ff.
Rn.
19, 21 f., wenn die Genehmigung zu erteilen war; Schnke/Schrder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., vor  32 ff.
Rn.
62c; vgl. auch Winkelbauer, NStZ 1988, 201, 203, wenn durch die Nichteinhaltung des Genehmigungsverfahrens keine besondere Gefahr fr das Rechtsgut entstanden ist).
Fr einen solchen Strafaufhebungsgrund ist schon dann kein Raum, wenn die Genehmigung - sei sie im gerichtlichen Verfahren erstritten, sei sie von der Behrde aus anderen Grnden nachtrglich erteilt - ex nunc ausgesprochen wird oder werden muss (vgl. LK/Rnnau, StGB, 13. Aufl., vor  32 ff.
Rn.
291).
Denn dann vermag sie fr die Zeit, in der der Tter unter Missachtung des behrdlichen Kontrollverfahrens und seines Ergebnisses gehandelt hat, auch materiell eine Berechtigung zum Handeln nicht zu begrnden (vgl. Kloepfer/Vierhaus, Umweltstrafrecht, 2. Aufl., Rn.
37).
Vielmehr kommt es - wie auch sonst - fr die Strafbarkeit allein darauf an, dass es zum Zeitpunkt der Tat an einer Genehmigung fehlte (BGH, Urteil vom 24. April 1990 - 4 StR 24/90, BGHSt 37, 21, 28 f.; OLG Kln, Beschluss vom 13. Februar 1990 - 2 Ws 648/89, wistra 1991, 74, 75; so auch Schnke/Schrder/Heine/Schittenhelm, StGB, 30. Aufl., vor  324 ff.
Rn.
19).
Zudem kann eine nachtrgliche Erteilung der Genehmigung ebenso wie ein Obsiegen im gerichtlichen Verfahren mit einer Reihe weiterer Umstnde zusammenhngen, die mglicherweise zum Zeitpunkt der Genehmigungsversagung noch nicht vorlagen oder anders zu bewerten waren (vgl. Rengier, ZStW 101 (1989), S. 874, 904).
Gegen einen Strafaufhebungsgrund spricht zudem, dass mit dem Strafverfahren auf eine abschlieende Entscheidung im Verwaltungsrechtsweg zugewartet werden msste, was die Funktion abstrakter Gefhrdungsdelikte unterlaufen kann (OLG Kln, Beschluss vom 13. Februar 1990 - 2 Ws 648/89, wistra 1991, 74, 75; Kloepfer/Vierhaus, Umweltstrafrecht, 2. Aufl., Rn.
37; fr eine Aussetzung des Strafverfahrens vgl. Wterich, NStZ 1987, 106, 109).
Unter Bercksichtigung des mit dem Erlaubnisvorbehalt verbundenen Schutzzwecks (s.o.) wird auch bei einer gerichtlich erstrittenen oder aus anderen Grnden erteilten nachtrglichen Genehmigung mit dem eigenmchtigen Handeln whrend der genehmigungslosen Zeit nicht der bloe Verwaltungsungehorsam bestraft, weil der Gesetzgeber grundstzlich eine behrdlich unkontrollierte Bettigung vermeiden will (Rengier, ZStW 101 (1989), S. 874, 880 f.).
Durchgreifende Grnde, die das Strafbedrfnis im Nachhinein entfallen lieen, sind somit regelmig nicht gegeben.
20 Da es deshalb auf eine mgliche sptere Genehmigung nicht ankommt, mit der eine vorangegangene rechtswidrige Versagung der Erteilung korrigiert wird, fordert auch Art.
19 Abs.
4 GG nicht ein Zuwarten der Strafverfolgungsorgane und -gerichte auf das Ergebnis eines etwaigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens.
21 c) Vorliegend sieht das Gesetz (vgl.  4 Abs.
1,  24 Abs.
1 GlStV) fr den Betrieb einer Spielhalle einen Genehmigungsvorbehalt vor.
Ziel des Glcksspielnderungsstaatsvertrags und der ausfhrenden Landesgesetze ist es jedenfalls auch, den als an sich sozialadquat gewerteten natrlichen Spieltrieb der Bevlkerung in geordnete und berwachte Bahnen zu lenken ( 1 Satz 1 Nr. 2 GlStV) und im Hinblick unter anderem auf die Ziele des Spieler- und Jugendschutzes (vgl.  1 Satz 1 Nr. 3 GlStV) behrdlicher Kontrolle zu unterwerfen.
Dieser Kontrolle dient das gesetzlich vorgesehene Genehmigungsverfahren, das mithin auch hier keinem Selbstzweck dient, sondern eine behrdliche Prfung vorsieht, die die unterschiedlichen Interessen in Einklang bringen und - etwa im Hinblick auf die in  1 Satz 1 GlStV und in  1 Abs.
3 NGlSpG genannten Ziele der Bekmpfung von Spielsucht und der Gewhrleistung von Spielerund Jugendschutz - einen effektiven Rechtsgterschutz gewhrleisten soll.
Aus dieser eigenstndigen Bedeutung des gesetzlich vorgeschriebenen Erlaubnisverfahrens folgt, dass die Strafbarkeit des Angeklagten allein an das Fehlen der behrdlichen Erlaubnis anknpft.
22 3.
Die Strafbarkeit des Angeklagten entfllt auch nicht, wenn anzunehmen wre, er sei mit der mglicherweise rechtswidrigen Versagung der Erlaubnis in seinem Recht auf Freiheit der Berufsausbung nach Art.
12 Abs.
1 GG und damit in einem Grundrecht beschnitten worden.
23 a) Nach der diesbezglichen in einer anderen Sache im Eilverfahren vertretenen vorlufigen Bewertung des Oberverwaltungsgerichts Lneburg (Beschluss vom 4. September 2017 - 11 ME 330/17, NVwZ 2017, 1552 ff.)
stellt die in Niedersachsen gebte Praxis, die zur Durchsetzung des Abstandsgebots zu treffende Auswahlentscheidung zwischen mehreren Betreibern im Losverfahren zu treffen, einen rechtswidrigen Eingriff in die nach Art.
12 Abs.
1 GG gewhrleistete Berufsfreiheit des ausgeschiedenen Mitbewerbers dar, weil der Gesetzesvorbehalt des Art.
12 Abs.
1 Satz 2 GG damit missachtet werde.
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fordere bei einem Eingriff in das Recht auf freie Berufsausbung, dass der Gesetzgeber alle wesentlichen Fragen selbst entscheide.
Dieser msse deshalb auch die Kriterien fr das vorliegend erforderliche Auswahlverfahren formulieren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Mrz 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a., BVerfGE 145, 20 Rn.
182).
Dies habe der niederschsische Gesetzgeber bei Erlass des Glcksspielgesetzes unterlassen.
Eine gesetzliche Grundlage sei aber nicht entbehrlich, zumal weder der Glcksspielnderungsstaatsvertrag noch das niederschsische Glcksspielgesetz hinreichende Kriterien oder Mastbe biete, auf welche Weise die Auswahl zwischen konkurrierenden Spielhallen getroffen werden knne.
Soweit das Bundesverfassungsgericht in seiner oben genannten Entscheidung die Meinung vertrete, dass die Voraussetzungen des Auswahlverfahrens sich nicht unbedingt aus dem Wortlaut des Gesetzes ergeben mssten, sondern es ausreiche, dass sich die wesentlichen Parameter der Entscheidung dem Gesetz selbst entnehmen lieen (BVerfG, aaO, Rn.
182-185), ergben sich solche aus dem niederschsischen Glcksspielgesetz auch durch Auslegung nicht.
Die in Ermangelung gesetzlicher Kriterien durch Los getroffene Auswahl sei deshalb rechtswidrig.
24 b) Selbst wenn dem folgend die Versagung der Erlaubnis auf einem den Anforderungen des Art.
12 Abs.
1 Satz 2 GG nicht gengenden Auswahlverfahren beruhen sollte, berhrt dies die Strafbarkeit des Angeklagten nicht.
Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 16. August 2007 - 4 StR 62/07, NJW 2007, 3078 ff.)
ein unverhltnismiger Eingriff in das Recht des Tters auf freie Berufsausbung die Nichtanwendbarkeit des  284 StGB begrnden.
Doch ist diese Rechtsprechung, die trotz Tatbestandserfllung in solchen Fllen eine Strafbarkeit verneint, nicht auf den vorliegenden Fall zu bertragen.
25 aa) Der Bundesgerichtshof ist in der genannten Entscheidung - ohne dass es fr seine Entscheidung tragend darauf angekommen wre - in bereinstimmung mit der herrschenden oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung (OLG Mnchen, Urteile vom 26. September 2006 - 5 St RR 115/05, NJW 2006, 3588, 3591; vom 17. Juni 2008 - 5 St RR 28/08, NJW 2008, 3151, 3152; KG, Urteil vom 23. Juli 2009 - (2) 1 Ss 541/08, juris; vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 26. Juni 2006 - 1 Ss 296/05, NJW 2006, 2422 f.) von der Straflosigkeit eines privaten Wettbetreibers ausgegangen, dem im Hinblick auf das im Sportwettengesetz des Saarlandes geregelte staatliche Monopol eine Erlaubnis fr seine Ttigkeit nicht erteilt werden konnte.
Vorausgegangen war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bayerischen Sportwettenmonopol (Urteil vom 28. Mrz 2006 - 1 BvR 1054/01, BVerfGE 115, 276 ff.
), mit dem dieses das bayerische Staatslotteriegesetz, das wie die Gesetze anderer Bundeslnder ein staatliches Monopol fr die Veranstaltung von Sportwetten vorsah, fr verfassungswidrig erklrt hatte.
Die Strafbarkeit gewerblicher Sportwettenbetreiber knne nicht losgelst von der verfassungsrechtlichen Beurteilung der einschlgigen Gesetzeslage beantwortet werden.
Eine Strafbarkeit privater Sportwettenbetreiber nach  284 Abs.
1 StGB scheide aus, wenn - wie hier - die fehlende Erlaubnis auf einem Rechtszustand beruhe, der seinerseits deren Rechte in verfassungswidriger Weise verletze.
Der Staat habe unter Androhung von Kriminalstrafe verboten, was er selbst betrieben habe, ohne rechtlich und organisatorisch sichergestellt zu haben, sich nicht tatschlich mit den von ihm fr das Verbot geltend gemachten Zielen in Widerspruch zu setzen.
Hinzu komme, dass ein auf prventive Kontrolle gerichtetes Genehmigungsverfahren im Rahmen der Regelung des staatlichen Wettmonopols von vorneherein nicht vorgesehen und somit die private Vermittlung von Sportwetten auch bei Unbedenklichkeit ohne die Mglichkeit einer Erlaubniserteilung unter Androhung von Strafe verboten sei.
26 Das Bundesverfassungsgericht hat sich dieser Rechtsprechung in der Folge angeschlossen und in mehreren Kammerbeschlssen eine Strafbarkeit von Sportwettenunternehmern verneint, die ohne die nach der verfassungswidrigen Gesetzeslage ohnehin nicht zu erlangende Erlaubnis Sportwetten veranstaltet hatten.
 284 StGB sei auf diesen Tterkreis von Verfassungs wegen nicht anwendbar.
Vielmehr fhre die Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses privater Wettunternehmer von der gewerblichen Veranstaltung von Sportwetten zum Entfallen des staatlichen Strafanspruchs (vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. Juni 2009 - 2 BvR 1499/05, NVwZ-RR 2009, 785, 786).
27 bb) Die durch den Glcksspielnderungsstaatsvertrag und die ergnzenden bzw. ausfhrenden Lndergesetze geschaffene Gesetzeslage unterscheidet sich bei sachgerechter Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben in entscheidungserheblicher Weise von dem Rechtszustand nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mrz 2006 (1 BvR 1054/01, BVerfGE 115, 276 ff.).
28 (1) Die Verfassungswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols nach dem bayerischen Lotteriegesetz hat das Bundesverfassungsgericht damit begrndet, dass dieses nicht (ausschlielich) den legitimen gesetzgeberischen Zielen der Bekmpfung der Spielsucht und des Spielerund Jugendschutzes (BVerfG, Urteil vom 28. Mrz 2006 - 1 BvR 1054/01, BVerfGE 115, 276, 309, 317), sondern gleichzeitig (und mglicherweise sogar vorrangig) fiskalischen Interessen diene (BVerfG, aaO, 276, 307, 310 f.).
Das gesetzlich festgeschriebene staatliche Wettmonopol sei in einer Weise ausgestaltet, die eine effektive Suchtbekmpfung, die den Ausschluss Privater von der Organisation von Sportwetten rechtfertigen knne, nicht sicherstelle.
Damit erflle das die Berufsausbung privater Sportwettenunternehmer einschrnkende Gesetz keinen legitimen Zweck und stelle in seiner gegenwrtigen Ausgestaltung einen unverhltnismigen Eingriff in deren Berufsfreiheit dar.
Den an einer entsprechenden beruflichen Ttigkeit interessierten Brgern sei der - strafbewehrte - Ausschluss von gewerblichen Wettangeboten nur zumutbar, wenn ein Wettmonopol auch in seiner konkreten Ausgestaltung die Vermeidung von Spielsucht und problematischem Spielverhalten bezwecke (BVerfG, aaO, 276, 309, 317).
Somit war fr die Verfassungswidrigkeit des staatlichen Wettmonopols letztlich magebend, dass das Gesetz, ohne die Verfolgung seiner legitimen Zwecke insbesondere der Suchtprvention und des Spielerund Jugendschutzes sicherzustellen, dem Staat in hohem Mae Einnahmen ermglichte, whrend eine Erlaubnis fr private Unternehmen im Rahmen eines auf prventive Kontrolle gerichteten Genehmigungsverfahrens, die bei Unbedenklichkeit htte erteilt werden knnen, von vorneherein nicht vorgesehen war.
29 (2) Demgegenber hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen des Glcksspielnderungsstaatsvertrages und die ergnzenden Gesetze der Lnder (im entschiedenen Fall Berlins, Bayerns und des Saarlands) als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen (Beschluss vom 7. Mrz 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a., BVerfGE 145, 20 ff.
; vgl. auch OLG Lneburg, Beschluss vom 4. September 2017 - 11 ME 206/17, NdsRpfl 2017, 356 ff.).
Der mit den gesetzlichen Genehmigungsvoraussetzungen verbundene Eingriff in die Berufsfreiheit diene wichtigen Gemeinwohlzielen der Bekmpfung der Spiel- und Wettsucht sowie weiterer negativer Begleiterscheinungen des Spielbetriebs (BVerfG, aaO, Rn.
119 ff.).
Insbesondere hat es das Abstandsgebot nach  25 Abs.
1 GlStV, das auch zu einer nachtrglichen Schlieung bereits bestehender Spielhallen fhren kann, sowohl im Hinblick auf Art.
12 Abs.
1 GG als auch hinsichtlich Art.
14 Abs.
1 GG fr verfassungsgem erklrt.
Dieses sei zur Erreichung legitimer gesetzlicher Ziele geeignet, erforderlich und angemessen (BVerfG, aaO, Rn.
131 ff.).
Auch dem Vertrauensschutz fr Betreiber von Bestandsspielhallen sei - unter anderem mit den im Verhltnis zu denen des  29 Abs.
4 GlStV teilweise sogar krzeren bergangsvorschriften der Lndergesetze - ausreichend Rechnung getragen (BVerfG, aaO, Rn.
176 ff.).
Selbst das Fehlen von Kriterien fr die Auswahl von Inhabern von Altgenehmigungen zur Durchsetzung des Abstandsgebots im saarlndischen Glcksspielgesetz verstoe nicht gegen Art.
12 Abs.
1 Satz 2 GG, da sich die wesentlichen Parameter fr eine Auswahl dem Gesetz noch ausreichend entnehmen lieen (BVerfG, aaO, Rn.
182 ff.).
Soweit das behrdliche Auswahlverfahren im Einzelfall den Rechtspositionen der Spielhallenbetreiber nicht ausreichend Rechnung trage, sei verwaltungsgerichtlicher und gegebenenfalls verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz gegeben (BVerfG, aaO, Rn.
186).
30 (3) Somit wird der Angeklagte - anders als in dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. August 2007 (Urteil vom 16. August 2007 - 4 StR 62/07, NJW 2007, 3078 ff.)
zugrundeliegenden Fall - vorliegend nicht bestraft, weil er gegen ein verfassungswidriges Gesetz verstie, das ihm das zur Aburteilung stehende Tun nicht nur untersagte, sondern auch keine Mglichkeit einrumte, sich nach Durchfhrung eines Genehmigungsverfahrens rechtmig zu verhalten.
Vielmehr missachtete er, indem er fr die Einziehungsbeteiligte eine Spielhalle betrieb, einen gesetzlichen Genehmigungsvorbehalt, der ebenso wenig wie der Glcksspielnderungsstaatsvertrag selbst verfassungsrechtlich zu beanstanden ist.
Allein das Handeln ohne die vom Gesetz verfassungsgem geforderte Genehmigung begrndet nach den oben ausgefhrten Rechtsgrundstzen - unabhngig von der materiellrechtlichen Rechtmigkeit einer Versagung im Einzelfall - die Strafbarkeit nach  284 Abs.
1 StGB.
Die verfassungsrechtlichen Bedenken, die mglicherweise zur Rechtswidrigkeit des die Genehmigung versagenden Verwaltungsaktes fhren, berhren allein die materiellrechtliche Rechtmigkeit der Versagung, die sich indes auf die Strafbarkeit - wie auch sonst - nicht auswirkt.
Anders als im Fall des verfassungswidrigen Sportwettenmonopols war dem Angeklagten der Betrieb einer Spielhalle nicht von Gesetzes wegen generell verboten.
Ihm war die Mglichkeit erffnet, eine Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle zu beantragen.
Die Versagung dieser Erlaubnis berechtigte ihn auch dann, wenn sie auf einem dem Gesetzesvorbehalt des Art.
12 Abs.
1 Satz 2 GG nicht gengenden Verwaltungsverfahren beruhte, nicht dazu, die Spielhalle eigenmchtig zu betreiben.
Soweit er sich durch das konkrete Auswahlverfahren in seinen - auch verfassungsrechtlichen - Rechtspositionen verletzt sah, bestand die Mglichkeit, die Ablehnung der Genehmigung verwaltungsgerichtlich und gegebenenfalls verfassungsgerichtlich berprfen zu lassen (vgl. BVerfG, aaO, Rn.
186).
31 Dies gilt umso mehr, als nicht ersichtlich ist, dass die mgliche Rechtswidrigkeit der Versagung, auch wenn sie auf verfassungsrechtlichen Bedenken beruhte, zu einem Anspruch auf Erteilung der Genehmigung von Verfassungs wegen gefhrt htte.
Denn eine Erlaubnis ist - neben der Einhaltung des Abstandsgebots - nach  4 Abs.
1 Satz 2,  24 Abs.
1 GlStV an das Vorliegen weiterer Voraussetzungen geknpft.
Auch htte die Einziehungsbeteiligte in einem anderen, verfassungsgemen Auswahlverfahren ebenfalls unterliegen knnen.
32 Somit sind Grnde, das staatliche Strafbedrfnis hinsichtlich des eigenmchtigen Vorgehens des Angeklagten wegen der durch einen mglicherweise unverhltnismigen Eingriff in sein Recht aus Art.
12 Abs.
1 GG begrndeten Rechtswidrigkeit der Versagung der Erlaubnis entfallen zu lassen, nicht ersichtlich.
33 4.
Auch europarechtliche Vorgaben stehen der Strafbarkeit des Angeklagten nicht entgegen.
34 Zwar darf nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts ein Mitgliedstaat keine strafrechtliche Sanktion fr ein Verhalten verhngen, mit dem der Betroffene verwaltungsrechtlichen Anforderungen nicht gengt hat, die ihrerseits gegen das Unionsrecht verstoen.
Insbesondere die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheiten stehen einer Bestrafung dann vielmehr entgegen (vgl. EuGH, Urteile vom 6. Mrz 2007 - C-338/04 u.a., Rs.
Placanica u.a., Slg. 2007, I-1891, 1932 Rn.
68 f., 71; vom 8. September 2010 - C-316/07 u.a., Rs.
Sto u.a., Slg. 2010, I-8069, 8099 Rn.
115; vom 15. September 2011 - C-347/09, Rs.
Dickinger u.a., Slg. 2011, I-8185, 8223 Rn.
43; vom 16. Februar 2012 - C-72/10 u.a., Rs.
Costa u.a., ZfWG 2012, 105 Rn.
43, 83; vom 4. Februar 2016 - C-336/14, Rs.
Ince, ZfWG 2016, 115 Rn.
94; Fink/Rbenstahl, European Law Reporter 2007, 275, 282 f.; Streinz/Michl in Streinz/Liesching/Hambach, Glcksund Gewinnspielrecht in den Medien, AEUV Art.
34 ff.
Rn.
137 ff.
; Meier, Europische Rechtsprechung und deutsches Glcksspielrecht, S. 23).
Mithin kommt eine Strafbarkeit nach  284 StGB nicht in Betracht, wenn die Nichterteilung der Erlaubnis auf einer europarechtswidrigen Vorschrift beruht (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 13/06, juris Rn.
22; OLG Mnchen, Urteile vom 26. September 2006 - 5 St RR 115/05, NJW 2006, 3588, 3591; vom 17. Juni 2008 - 5 St RR 28/08, NJW 2008, 3151, 3152; HansOLG Hamburg, Beschluss vom 5. Juli 2007 - 1 Ws 61/07, juris Rn.
38 ff.
; OLG Bamberg, Urteil vom 29. Juli 2008 - 2 Ss 35/08, juris Rn.
23; Putzke in Becker/Hilf/Nolte/Uwer, Glcksspielregulierung,  284 StGB Rn.
30 f.; LK/Krehl, StGB, 12. Aufl., vor  284 ff., Rn.
8d; NKStGB/Gaede, 5. Aufl.,  284 Rn.
22; Schnke/Schrder/Heine/Hecker, StGB, 30. Aufl.,  284 Rn.
2; SKStGB/Hoyer, 9. Aufl.,  284 Rn.
34; Matt/Renzikowski/Wietz/Matt, StGB, 2. Aufl.,  284 Rn.
17 f.; Pieroth in Hartmann/Pieroth, Spielbanken und Spielhallen zwischen Landes-, Bundesund Unionsrecht, S. 80; Meier, Europische Rechtsprechung und deutsches Glcksspielrecht, S. 40; a.A. Ruttig/Schmitt in Dietlein/Hecker/ Ruttig, Glcksspielrecht, 1. Aufl., StGB,  284 Rn.
34).
Dies ist aber hier nicht der Fall.
35 a) Es liegt schon kein grenzberschreitender Sachverhalt vor, so dass Unionsrecht nicht zur Anwendung kommt.
36 Nach Art.
49 und 56 AEUV werden die freie Niederlassung und die Dienstleistungsfreiheit fr Staatsangehrige eines Mitgliedstaates im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates garantiert.
Somit ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschriften, dass rein innerstaatliche Sachverhalte vom Schutzbereich grundstzlich nicht erfasst werden.
Der Gewhrleistungsgehalt der Grundfreiheiten der Dienstleistungs- oder Niederlassungsfreiheit nach Art.
49, 56 AEUV ist vielmehr nur dann erffnet, wenn ein grenzberschreitender Sachverhalt vorliegt.
In dieser Frage haben die nationalen Gerichte einen weiten Beurteilungsspielraum (st.
Rspr.
des EuGH; vgl. Urteile vom 11. September 2003 - C-6/01, Rs.
Anomar u.a., Slg. 2003, I-8621, 8647 Rn.
40; vom 11. Mrz 2010 - C - 384/08, Rs.
Anattasio Group, Slg. 2010, I-2055, 2059 Rn.
22 ff.
; vom 1. Juni 2010 - C-570/07 u.a., Rs.
Perez u.a., Slg. 2010, I-4629, 4653 Rn.
40; vom 19. Juli 2012 - C-470/11, Rs.
GarkaIns, NVwZ 2012, 1162 Rn.
21; vom 5. Dezember 2013 - C-159/12 u.a., Rs.
Venturini u.a., juris Rn.
25 ff.
; vom 11. Juni 2015 - C-98/14, Rs.
Berlington Hungary u.a., ZfWG 2015, 336 Rn.
24 ff.).
In der vorliegenden Fallkonstellation reicht es nicht aus, dass der Spielhallenbetreiber oder Kunden seiner Spielhallen hypothetisch von einer unionsrechtlichen Grundfreiheit Gebrauch machen knnten (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6/15, BVerwGE 157, 126 Rn.
83; OVG Lneburg, Beschluss vom 4. September 2017 - 11 ME 206/17, NdsRpfl 2017, 356, 358; Urteil vom 12. Juli 2018 - 11 LC 400/17, ZfWG 2018, 465, 470; vgl. auch OVG Hamburg, Beschluss vom 9. Juli 2018 - 4 Bs 12/18, ZfWG 2018, 449, 452 f.; OVG Weimar, Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 3 EO 480/18, ZfWG 2019, 52, 54; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Januar 2020 - OVG 1 N 78.19, juris Rn.
6; von der Groeben/Schwarze/Hatje/Tiedje, Europisches Unionsrecht, 7. Aufl., Art.
56 AEUV Rn.
18 ff., Art.
49 AEUV Rn.
122 f.; Callies/Ruffert/Kluth, EUV/AEUV, 75. Aufl., Art.
57 Rn.
10; Grabitz/Hilf/Nettesheim/Forsthoff, AEUV Art.
45 Rn.
54; Streinz/Michl in Streinz/Liesching/Hambach, Glcks- und Gewinnspielrecht in den Medien, Art.
34 ff.
AEUV Rn.
9).
37 Danach ist hier ein grenzberschreitender Sachverhalt nicht gegeben.
Der Angeklagte selbst ist deutscher Staatsangehriger.
Bei der Einziehungsbeteiligten handelt es sich um eine nach deutschem Recht gegrndete juristische Person mit Sitz in Deutschland, die hier Spielhallen betreibt.
Anhaltspunkte dafr, dass gleichwohl ein grenzberschreitender Sachverhalt vorliegt, ergeben sich weder aus dem Urteil noch sind sie sonst ersichtlich.
38 b) Unabhngig hiervon verstoen weder die Vorschriften des Glcksspielnderungsstaatsvertrages noch die des Niederschsischen Glcksspielgesetzes gegen das Gemeinschaftsrecht, soweit sie den Betrieb einer Spielhalle von einer Erlaubnis abhngig machen, die auch ein Abstandsgebot bercksichtigen muss.
Die Besonderheiten des niederschsischen Auswahlverfahrens bei der Bercksichtigung des Abstandsgebots stehen dem nicht entgegen.
39 aa) Dies betrifft zunchst die Dienst- und Niederlassungsfreiheit.
Eingriffe in diese Rechte aus Art.
49 und 56 AEUV durch die Mitgliedstaaten sind aus zwingenden Grnden des Allgemeininteresses gerechtfertigt.
Zu diesen zhlen im Bereich der Glcksspielttigkeiten die Vermeidung von Anreizen fr die Brger zu bermigen Ausgaben fr das Spielen, die Betrugsvorbeugung und der Verbraucherschutz, wobei den Mitgliedstaaten ein weiter Spielraum eingerumt wird (st.
Rspr.
des EuGH; vgl. Urteile vom 6. November 2002 - C-243/01, Rs.
Gambelli u.a., Slg. 2003, I-13031, 13076 Rn.
65 ff.
; vom 6. Mrz 2007 - C-338/04 u.a., Rs.
Placanica u.a., Slg. 2007, I-1891, 1932 Rn.
46; vom 8. September 2010, C-316/07 u.a., Rs.
Sto u.a., Slg. 2010, I-8069, 8099 Rn.
74 ff.
; vom 15. September 2011 - C 347/09, Rs.
Dickinger u.a., Slg. 2011, I-8185, 8223 Rn.
44; vom 19. Juli 2012 - C-470/11, Rs.
GarkaIns, NVwZ 2012, 1162 Rn.
39; vom 11. Juni 2015 - C-98/14, Rs.
Berlington Hungary u.a., ZfWG 2015, 336 Rn.
56, 58, 63).
Somit steht es einem Mitgliedstaat grundstzlich frei, eine Erlaubnisregelung mit dem Ziel zu schaffen, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern, und dabei auch Beschrnkungen in Bezug auf die Zahl der zugelassenen Veranstalter vorzusehen (EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - C-46/08, Rs.
Carmen Media Group Ltd., Slg. 2010, I-8149, 8175 Rn.
55, 84).
Auch ein Abstandsgebot, das diesen Zielen dient, kann zulssig sein (EuGH, Urteil vom 16. Februar 2012 - C-72/10 u.a., Rs.
Costa u.a., ZfWG 2012, 105 Rn.
58, 65).
40 Voraussetzung der unionsrechtlichen Zulssigkeit einer solchen Einschrnkung ist allerdings, dass die nationale Regelung in kohrenter und systematischer Weise geeignet ist, die genannten Gemeinwohlziele zu verwirklichen, und nicht ber das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (EuGH, Urteile vom 6. Mrz 2007 - C-338/04 u.a., Rs.
Placanica u.a., Slg. 2007, I-1891, 1932 Rn.
48 f.; vom 8. September 2010, C-316/07 u.a., Rs.
Sto u.a., Slg. 2010, I-8069, 8099 Rn.
77 f.; vom 19. Juli 2012 - C-470/11, Rs.
GarkaIns, NVwZ 2012, 1162 Rn.
39, 41; vom 11. Juni 2015 - C-98/14 u.a., Rs.
Berlington Hungary u.a., ZfWG 2015, 336 Rn.
57 ff.).
Zudem muss das Genehmigungsverfahren, in dem das Glcksspielwesen reglementiert wird, dem Grundsatz der Gleichbehandlung und dem daraus folgenden Transparenzgebot entsprechen.
41 Nach diesem Mastab sind die Erlaubnisanforderungen, die der Glcksspielnderungsstaatsvertrag und das Niederschsische Glcksspielgesetz an den Betrieb einer Spielhalle stellen, unionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Insbesondere geht es dabei darum, die Ziele des Spielerund Jugendschutzes auch tatschlich durchzusetzen.
Anders als in frheren Fllen einer Glcksspiel- und Wettregulation durch staatliche Monopole, deren Kohrenz teilweise zweifelhaft war (vgl. insofern EuGH, Urteile vom 6. November 2002 - C-243/01, 40 41 Rs.
Gambelli u.a., Slg. 2003, I-13031, 13076 Rn.
67 ff.
; vom 6. Mrz 2007 - C-338/04 u.a., Rs.
Placanica u.a., Slg. 2007, I-1891, 1932 Rn.
53, vgl. aber Rn.
65 f.; vom 8. September 2010 - C-316/07 u.a., Rs.
Sto u.a., Slg. 2010, I-8069, 8099 Rn.
88 ff., 97 ff.
; vom 15. September 2011 - C 347/09, Rs.
Dickinger u.a., Slg. 2011, I-8185, 8223 Rn.
61), dienen die in den genannten Gesetzen vorgesehenen Einschrnkungen der Spielhallenbetriebe eindeutig nicht nur vorgegebenen Zwecken, sondern tatschlich dazu, die Glcksspielmglichkeiten zum Schutz der Allgemeinheit, nmlich der Suchtbekmpfung und des Spieler- und Jugendschutzes, zu verringern (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6/15, BVerwGE 157, 126 Rn.
85; OVG Lneburg, Beschluss vom 4. September 2017 - 11 ME 206/17, NdsRpfl 2017, 356, 359; Urteil vom 12. Juli 2018 - 11 LC 400/17, ZfWG 2018, 465, 469; OVG Hamburg, Beschluss vom 9. Juli 2018 - 4 Bs 12/18, ZfWG 2018, 449, 452; OVG Weimar, Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 3 EO 480/18, ZfWG 2019, 52, 54; OVG Bautzen, Beschluss vom 12. April 2019 - 3 B 75/19, juris Rn.
16; OVG Mnster, Beschluss vom 16. August 2019 - 4 B 659/18, ZfWG 2019, 503, 505; OVG BerlinBrandenburg, Beschluss vom 27. Januar 2020 - OVG 1 N 78.19, juris Rn.
31; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 7. Mrz 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a., BVerfGE 145, 20 Rn.
124).
42 bb) Auch dem Transparenzgebot ist Genge getan.
43 (1) Eine in einem Mitgliedstaat bestehende Erlaubnisregelung, mit der anerkannte Ziele des Gemeinwohls verfolgt werden, muss dem sogenannten Transparenzgebot gengen.
Dieses verpflichtet die erlaubniserteilende Behrde, potenziellen Bewerbern auch aus einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Erlaubnis begehrt wird, einen angemessenen Grad an ffentlichkeit zu sichern, um diesen die Nachprfung daraufhin zu ermglichen, ob das Genehmigungsverfahren unparteiisch und unter Gleichbehandlung der Bewerber durchgefhrt wurde (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Februar 2012 - C-72/10 u.a., Rs.
Costa u.a., ZfWG 2012, 105 Rn.
55, 58, 73).
Das unionsrechtliche Transparenzgebot dient mithin insbesondere dazu, fr die Betroffenen deutlich zu machen, nach welchen Kriterien eine (Auswahl-)Entscheidung getroffen wird, um die Gefahr von Gnstlingswirtschaft und Willkr seitens der Behrde auszuschlieen (OVG Hamburg, Beschluss vom 9. Juli 2018 - 4 Bs 12/18, ZfWG 2018, 449, 453).
Das verlangt ein behrdliches Erlaubnisverfahren, das auf objektiven, nicht diskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien beruht und der Ermessensausbung durch die nationalen Behrden Grenzen setzt (EuGH, Urteile vom 3. Juni 2010 - C-203/08, Rs.
Sporting Exchange, Slg. 2010, I-4695, 4735 Rn.
50; vom 8. September 2010 - C-46/08, Rs.
Carmen Media Group Ltd., Slg. 2010, I-8149, 8175 Rn.
87; vom 9. September 2010 - C-64/08, Rs.
Engelmann, Slg. 2010, I-8219, 8244 Rn.
54 f.; vom 19. Juli 2012 - C-470/11, Rs.
GarkaIns, NVzW 2012, 1162 Rn.
42 f.).
Zur Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und des sich daraus ergebenden Transparenzgebots gehrt zudem, dass die das Ermessen der zustndigen Behrden eingrenzenden objektiven Kriterien ausreichend bekannt gemacht werden (EuGH, Urteile vom 3. Juni 2010, C-203/08, Rs.
Sporting Exchange, Slg. 2010, I-4695, 4735 Rn.
51; vom 4. Februar 2016 - C-336/14, Rs.
Ince, ZfWG 2016, 115 Rn.
55).
Schlielich muss jedem, der von einer auf einem solchen Eingriff beruhenden einschrnkenden Manahme betroffen ist, ein effektiver gerichtlicher Rechtsbehelf offenstehen (vgl. EuGH, Urteile vom 3. Juni 2010 - C-203/08, Rs.
Sporting Exchange, Slg. 2010, I-4695, 4735 Rn.
50; vom 8. September 2010 - C-46/08, Rs.
Carmen Media Group Ltd., Slg. 2010, I-8149, 8175 Rn.
87; vom 9. September 2010 - C-64/08, Rs.
Engelmann, Slg. 2010, I-8219, 8244 Rn.
55).
44 (2) Das Auswahlverfahren zur Durchsetzung des Abstandsgebots nach  25 Abs.
1 GlStV wird auch im vorliegenden Fall diesen Voraussetzungen gerecht.
45 Das Bundesverfassungsgericht hat es in seiner Entscheidung vom 7. Mrz 2017 zur Verfassungsmigkeit des Glcksspielnderungsstaatsvertrages und der Ausfhrungsgesetze des Saarlandes, Berlins und Bayerns (1 BvR 1214/12 u.a., BVerfGE 145, 20 Rn.
185) im Hinblick insbesondere auf den Gesetzesvorbehalt nach Art.
12 Abs.
1 Satz 2 GG fr verfassungsrechtlich hinnehmbar erklrt, die zur Durchsetzung des Abstandsgebots nach  25 Abs.
1 GlStV anhand sachgerechter Kriterien zu treffende Auswahl den zustndigen Behrden zu berlassen, da eine ausdrckliche gesetzliche Regelung, soweit ersichtlich, nur ein geringes Mehr an Bestimmtheit und Rechtsklarheit schaffen knnte.
Soweit etwa in Innenstdten oder Stadtteilzentren aufgrund der dort bestehenden Gemengelage eine Vielzahl von Konkurrenzsituationen aufgelst werden msse, erfordere der Vorbehalt des Gesetzes nach Art.
12 Abs.
1 Satz 2 GG jedenfalls derzeit keine ausdrckliche gesetzgeberische Festlegung der mageblichen Auswahlparameter.
Insofern gebiete es die ohnehin geforderte Bercksichtigung der grundrechtlich geschtzten Positionen der Spielhallenbetreiber auch ohne explizite gesetzliche Bestimmung, dass die zustndigen Behrden sich eines Verteilungsmechanismus bedienen, der die bestmgliche Ausschpfung der bei Beachtung der Mindestabstnde verbleibenden Standortkapazitt in dem relevanten Gebiet ermgliche.
Entsprechend hat das Bundesverfassungsgericht es als ausreichend angesehen, wenn sich auch ohne ausdrckliche Regelung aus einer Gesamtschau der einschlgigen Gesetze, insbesondere der dort formulierten Zielvorgaben sowie im Rahmen von Hrtefallvorschriften aufgefhrten Gesichtspunkten hinreichend Kriterien fr eine Auswahlentscheidung zwischen mehreren Bestandsspielhallen ableiten lassen.
46 Mit diesen Vorgaben stehen auch im Sinne des Transparenzgebots ausreichend klare, im Voraus bestimmte und bekannte Parameter fr die behrdliche Auswahlentscheidung zur Verfgung (OVG Lneburg, Beschluss vom 4. September 2017 - 11 ME 206/17, NdsRpfl 2017, 356, 359 f.; Urteil vom 12. Juli 2018 - 11 LC 400/17, ZfWG 2018, 465, 471 f.; OVG Mnster, Beschluss vom 16. August 2019 - 4 B 659/18, ZfWG 2019, 503, 507; vgl. auch OVG Hamburg, Beschluss vom 9. Juli 2018 - 4 Bs 12/18, ZfWG 2018, 449, 453; OVG Weimar, Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 3 EO 480/18, ZfWG 2019, 52, 54; OVG Bautzen, Beschluss vom 12. April 2019 - 3 B 75/19, juris Rn.
16; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Januar 2020 - OVG 1 N 78.19, juris Rn.
36).
Diese sichern zudem eine Gleichbehandlung von inlndischen Betreibern und anderen Unionsbrgern, da sie gleichermaen fr alle Antragsteller einer entsprechenden Erlaubnis gelten.
Da sich die Kriterien aus den Gesetzen selbst ergeben, sind die das Ermessen der zustndigen Behrden eingrenzenden objektiven Kriterien berdies ausreichend fr jeden Antragsteller erkennbar, so dass auch insoweit keine Verletzung der vom Transparenzgebot geforderten ffentlichkeit des Erlaubnisverfahrens vorliegt.
Schlielich steht dem Betroffenen, der seine Rechte im Genehmigungsverfahren etwa durch eine unrichtige Anwendung der Auswahlkriterien oder deren Nichtbeachtung als verletzt ansieht, ein effektiver gerichtlicher Rechtsbehelf zu den Verwaltungsgerichten offen.
47 Dies gilt auch hinsichtlich der Gesetzeslage in Niedersachsen.
Zwar sieht das niederschsische Glcksspielgesetz keine ausdrckliche Regelung des Auswahlverfahrens zur Durchsetzung des Abstandsgebots vor, so dass den befassten Behrden ein relativ weiter Entscheidungsspielraum zusteht.
Dieser ist angesichts der vielschichtigen Interessenlagen und rtlichen Besonderheiten jedoch hinnehmbar.
Trotz des relativ weiten Auswahlermessens gibt eine Gesamtschau der gesetzlichen Regelungen den Behrden ausreichende und fr alle Bewerber erkennbare Entscheidungsparameter an die Hand, um die Kontrolle der Auswahlentscheidung auf eine mglicherweise willkrliche Handhabung sicherzustellen.
Diese Kriterien ergeben sich insbesondere aus den Zielsetzungen des  1 GlStV und des  1 Abs.
3 NGlSpG sowie den Vorgaben fr eine etwaige Hrtefallentscheidung nach  29 Abs.
4, Stze 1, 2 GlStV, die nach Ablauf der bergangsfrist eine Befreiung von der Erfllung einzelner Anforderungen des  24 Abs.
2 sowie  25 GlStV zur Vermeidung unbilliger Hrten zulassen kann und fr die einige Kriterien - etwa das des Zeitpunktes der Erteilung gem  33i GewO - genannt sind.
Ergibt sich anhand dieser Auswahlparameter kein Vorrang eines Bewerbers, so entscheidet nach der niederschsischen Verwaltungspraxis das Losverfahren.
Soweit das Oberverwaltungsgericht Lneburg in seiner Entscheidung vom 4. September 2017 (11 ME 330/17, NVwZ 2017, 1552 Rn.
17) darauf hingewiesen hat, dass diese Gesetzeslage und das Losverfahren insoweit den Anforderungen an den Gesetzesvorbehalt des Art.
12 Abs.
1 Satz 2 GG nicht gengten, zielt dies zwar auch auf eine Einschrnkung des behrdlichen Entscheidungsspielraums.
Dennoch handelt es sich bei der Frage des Gesetzesvorbehalts einerseits und des unionsrechtlich geforderten Transparenzgebots andererseits um unterschiedliche rechtliche Fragestellungen.
Whrend es beim Gesetzesvorbehalt des Art.
12 Abs.
1 Satz 2 GG darum geht, dass der Gesetzgeber selbst, nicht die Verwaltung die wesentlichen Voraussetzungen fr einen Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit der Berufsausbung regeln muss, dient das Transparenzgebot der Durchsetzung des Gleichheitssatzes und des Diskriminierungsverbotes.
Diese verlangen, potentiellen Antragstellern - auch aus einem anderen Unionsstaat als dem, der die gewnschte Genehmigung vergibt - offenzulegen, auf welcher Grundlage und nach welchen Kriterien die Genehmigungen erteilt werden, um durch die Mglichkeit zur Kontrolle der Gefahr von Gnstlingswirtschaft oder willkrlicher Entscheidungen vorzubeugen.
Jedenfalls der fachkundige Bieter soll den Weg der Entscheidungsfindung durchschauen und gegen ihn mglicherweise diskriminierende Entscheidungen gegebenenfalls den Rechtsweg beschreiten knnen (EuGH, Urteil vom 16. Februar 2012, C-72/10 u.a., Costa u.a., ZfWG 2012, 105 Rn.
73).
Diesem Erfordernis der ffentlichkeit des Auswahlverfahrens ist mit den oben aufgefhrten Entscheidungsparametern Genge getan (so auch OVG Lneburg, Beschluss vom 4. September 2017 - 11 ME 206/17, NdsRpfl 2017, 356, 361 f.; Urteil vom 12. Juli 2018 - 11 LC 400/17, ZfWG 2018, 465, 471 f.).
Das Transparenzgebot wird auch nicht dadurch verletzt, dass die zustndigen niederschsischen Behrden ein Losverfahren durchfhren, wenn - wie vorliegend festgestellt - geeignete sachliche Unterscheidungskriterien zwischen mehreren Bewerbern nicht gegeben sind.
Auch dieses Verfahren betrifft alle Bewerber gleichermaen und birgt keine Gefahr willkrlicher Entscheidungen.
IV.
48 Das Urteil des Landgerichts ist nach alledem mit den Feststellungen aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckzuverweisen.
Dies gilt freilich lediglich im Umfang des Revisionsangriffs, mithin soweit es den allein angefochtenen Freispruch betrifft.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 777 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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