BGH 2 StR 252/07 - 25. Juli 2007 (LG Wiesbaden)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 786 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 252/07, Beschluss v. 25.07.2007, HRRS 2007 Nr. 786
BGH 2 StR 252/07 - Beschluss vom 25. Juli 2007 (LG Wiesbaden)
Schwere Krperverletzung; gefhrliche Krperverletzung; Konkurrenzen; Strafzumessung bei der Verwirklichung mehrerer Deliktsvarianten.
 224 StGB;  226 StGB;  52 StGB;  46 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs tritt das Vergehen der gefhrlichen Krperverletzung hinter dem Verbrechen der schweren Krperverletzung jedenfalls in den Fllen des  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB zurck (BGHSt 21, 194; BGH NJW 1967, 297).
Ob dies auch fr die Tatvariante des  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB gilt, ist in der bisherigen Rechtsprechung, soweit ersichtlich, nicht ausdrcklich errtert.
2.
Es kann straferhhend in Betracht gezogen werden, dass der schwere Erfolg des  226 Abs.
1 StGB durch Tatmodalitten des  224 Abs.
1 StGB herbeigefhrt wurde.
Entscheidungstenor
1.
Mit Zustimmung des Generalbundesanwalts wird das Verfahren gem  154a Abs.
2 StPO auf den Vorwurf der schweren Krperverletzung beschrnkt.
2.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 15. Januar 2007 a) im Schuldspruch dahin abgendert, dass die tateinheitliche Verurteilung wegen gefhrlicher Krperverletzung entfllt, b) im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung in Tateinheit mit schwerer Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.
Der Angeklagte rgt mit seiner Revision allgemein die Verletzung sachlichen Rechts.
2 1.
Mit Zustimmung des Generalbundesanwalts beschrnkt der Senat gem  154a Abs.
2 StPO die Verfolgung auf den Vorwurf der schweren Krperverletzung.
3 Die Beschrnkung erfolgt, weil die Annahme von Tateinheit zwischen schwerer Krperverletzung und gefhrlicher Krperverletzung rechtlichen Bedenken begegnet.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs tritt das Vergehen der gefhrlichen Krperverletzung hinter dem Verbrechen der schweren Krperverletzung jedenfalls in den Fllen des  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB zurck (BGHSt 21, 194; BGH NJW 1967, 297).
Ob dies auch fr die Tatvariante des  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB gilt, ist in der bisherigen Rechtsprechung, soweit ersichtlich, nicht ausdrcklich errtert.
Der Senat kann die Frage infolge der Beschrnkung offen lassen.
4 2.
Wegen der Schuldspruchnderung ist die Strafe neu zu bemessen.
Das Landgericht hat ausdrcklich strafschrfend gewertet, dass der Angeklagte jeweils mehrere Alternativen der beiden Krperverletzungsqualifikationen verwirklicht hat und hat eine Strafe am oberen Rand des gem  21, 49 Abs.
1 StGB gemilderten Strafrahmens des  226 Abs.
1 StGB verhngt.
Zwar kann straferhhend in Betracht gezogen werden, dass der schwere Erfolg des  226 Abs.
1 StGB durch Tatmodalitten des  224 Abs.
1 StGB herbeigefhrt wurde (vgl. RGSt 26, 312, 314; 63, 423, 424), der Senat kann jedoch nicht sicher ausschlieen, dass sich allein die nderung des Schuldspruchs auf die Bemessung der Freiheitsstrafe ausgewirkt htte.
5 3.
Im brigen weist das Urteil keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Senat verweist die Sache an eine allgemeine Strafkammer zurck, weil nur noch die Strafe fr eine nicht der Zustndigkeit des Schwurgerichts unterfallende Tat zu bemessen ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 786 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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