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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 976 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 62/07, Beschluss v. 16.10.2007, HRRS 2007 Nr. 976
BGH 4 StR 62/07 - Beschluss vom 16. Oktober 2007 (-)
Pauschvergtung fr den Wahlverteidiger (Unzumutbarkeit wegen der besonderen Schwierigkeit der Sache).
 42 Abs.
1 Satz 1, Abs.
4 RVG
Leitsatz des Bearbeiters
Einzelfall der Bewilligung einer Pauschvergtung fr den Wahlverteidiger infolge unzumutbarer gesetzlicher Gebhren, allein wegen der besonderen Schwierigkeit der Sache.
Entscheidungstenor
Dem Wahlverteidiger des Angeklagten, Rechtsanwalt Guido B. aus Bad Homburg, wird fr das Revisionsverfahren einschlielich der Revisionshauptverhandlung anstelle der gesetzlichen Gebhr eine Pauschvergtung in Hhe von 2.800 Euro (i.W.: zweitausendachthundert) bewilligt.
Grnde
1 Der Antrag des Wahlverteidigers des Angeklagten auf Feststellung einer Pauschgebhr gem  42 Abs.
1 Satz 1 und 4 RVG in Hhe des Doppelten der fr die Gebhren eines Wahlanwalts geltenden Hchstbetrge ist begrndet.
2 In bereinstimmung mit dem Vertreter der Bundeskasse hlt der Senat, der gem  42 Abs.
1 Satz 5 RVG fr die Entscheidung zustndig ist, Gebhren nach Teil 4 des Vergtungsverzeichnisses wegen der besonderen Schwierigkeit der Sache fr unzumutbar.
Das Verfahren hat grundlegende Fragen der Strafbarkeit der ohne behrdliche Genehmigung betriebenen gewerblichen Vermittlung von Sportwetten aufgeworfen.
Der Antragsteller hat in besonderem Mae und Umfang zu deren Aufarbeitung und zur Vorbereitung der Revisionshauptverhandlung und deren Durchfhrung beigetragen.
Der Senat hlt deshalb ber die von dem Vertreter der Bundeskasse vorgeschlagenen 2.100 Euro hinausgehend in diesem Fall ausnahmsweise (vgl. BGHR RVG  42 Pauschgebhr 1) das von dem Wahlverteidiger beantragte Doppelte der Hchstbetrge der in Nrn. 4130 und 4132 des Vergtungsverzeichnisses erfassten Gebhren fr das Revisionsverfahren und die Revisionshauptverhandlung fr angemessen und bewilligt deshalb eine Pauschvergtung in der beantragten Hhe von insgesamt 2.800 Euro.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 976 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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