BGH 4 StR 305/17 - 17. Januar 2018 (LG Essen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 254 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 305/17, Beschluss v. 17.01.2018, HRRS 2018 Nr. 254
BGH 4 StR 305/17 - Beschluss vom 17. Januar 2018 (LG Essen)
Unerlaubte Veranstaltung eines Glcksspiels (Tatbestandsmigkeit bei Fehlen oder Abweichung von einer Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt); Computerbetrug (tatbestandsausschlieendes Einverstndnis; Unmittelbarkeit der Vermgensminderung); Untreue (tatbestandsausschlieendes Einverstndnis bei juristischen Personen); Urteilsgrnde (Anforderungen an die Darstellung der Beweiswrdigung).
 263a StGB;  266 StGB;  284 StGB;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Tatbestand des  284 StGB ist bereits erfllt, wenn fr das konkret aufgestellte Gert keine Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) besteht oder das in Rede stehende Gert abweichend von dieser Zulassung betrieben wird.
Es ist daher ohne Bedeutung, ob ein nicht in seiner Bauart zugelassenes Gert materiell den Anforderungen der Spieleverordnung entspricht oder ob eine Erlaubnis htte erteilt werden knnen.
2.
Die - wirksame - Einwilligung des Inhabers des zu betreuenden Vermgens schliet die Tatbestandsmigkeit der Untreue aus.
Bei juristischen Personen tritt an die Stelle des Vermgensinhabers dessen oberstes Willensorgan fr die Regelung der inneren Angelegenheiten.
3.
Ein (wirksames) Einverstndnis des Vermgensinhabers steht einer Strafbarkeit wegen Computerbetruges entgegen.
4.
Bei einem Computerbetrug muss die kausal auf das Verhalten des Tters zurckzufhrende Beeinflussung des Datenverarbeitungsvorgangs ihrerseits einen verfgungshnlichen Vorgang auslsen, der unmittelbar - ohne weitere Handlung des Tters - eine Vermgensminderung begrndet, die sich als Vermgensschaden darstellt.
An der erforderlichen Unmittelbarkeit kann es insbesondere fehlen, wenn die Manipulation des Datenverarbeitungsvorgangs lediglich der Verschleierung des tatschlich vermgensmindernden Verhaltens dient.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 1. Dezember 2016 wird a) das Verfahren hinsichtlich beider Angeklagten in den Fllen II.
2. der Urteilsgrnde insoweit beschrnkt, als der Vorwurf des bandenmigen unerlaubten Veranstaltens eines Glcksspiels von der Verfolgung ausgenommen wird; im Umfang der Beschrnkung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) das vorgenannte Urteil in den Fllen zu II.
2. der Urteilsgrnde im Schuldspruch dahin gendert, dass aa) der Angeklagte C. des versuchten Betruges in Tateinheit mit Verrat von Geschfts- und Betriebsgeheimnissen in 716 tateinheitlichen Fllen und bb) der Angeklagte K. des versuchten Betruges in 716 Fllen jeweils in Tateinheit mit Verrat von Geschfts- und Betriebsgeheimnissen schuldig sind; c) das vorgenannte Urteil mit den dazugehrigen Feststellungen aufgehoben, aa) soweit der Angeklagte C. wegen der Taten zu II.
3. und II.
4. der Urteilsgrnde und bb) der Angeklagte K. wegen der Taten zu II.
3. der Urteilsgrnde verurteilt worden sind, cc) in den Gesamtstrafenaussprchen.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die verbleibenden Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Wirtschaftsstrafkammer zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.
4.
Die Urteilsformel wird dahin ergnzt, dass die durch den Angeklagten C. in Norwegen erlittene Auslieferungshaft im Verhltnis 1:1 auf die Strafe angerechnet wird.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten C. wegen versuchten Betruges in Tateinheit mit Verrat von Geschfts- und Betriebsgeheimnissen und mit bandenmigem unerlaubten Veranstalten eines Glcksspiels in 716 tateinheitlich zusammentreffenden Fllen, wegen gewerbs- und bandenmigen Computerbetruges in Tateinheit mit Verrat von Geschfts- und Betriebsgeheimnissen und mit Untreue in 50 tateinheitlich zusammentreffenden Fllen sowie wegen gewerbs- und bandenmigen Computerbetruges in Tateinheit mit Verrat von Geschfts- und Betriebsgeheimnissen und mit Untreue in 1814 tateinheitlich zusammentreffenden Fllen, wobei es in drei Fllen beim Versuch blieb, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt.
2 Den Angeklagten K. hat es - unter Freispruch im brigen - wegen versuchten Betruges in Tateinheit mit Verrat von Geschfts- und Betriebsgeheimnissen und mit bandenmigem unerlaubten Veranstalten eines Glcksspiels in 716 Fllen sowie wegen Computerbetruges in Tateinheit mit Verrat von Geschfts- und Betriebsgeheimnissen und mit Beihilfe zur Untreue in 50 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
3 Hiergegen wenden sich die Angeklagten mit ihren jeweils auf die Rge der Verletzung formellen und sachlichen Rechts gesttzten Revisionen.
Die Rechtsmittel fhren zu einer Beschrnkung des Verfahrens ( 154a Abs.
2 StPO) und haben mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen sind die Rechtsmittel unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
I.
4 Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 5 Der Angeklagte C. war im Tatzeitraum Geschftsfhrer der Ca. GmbH, welche deutschlandweit Spielhallen betreibt.
Der Angeklagte K. erbrachte mit verschiedenen von ihm gegrndeten Unternehmen smtliche technischen Dienstleistungen fr die Ca. GmbH.
6 Im Verlauf des Jahres 2013 kamen die Angeklagten mit den bereits verurteilten Zeugen A. T. und P. berein, in den Spielhallen der Ca. GmbH aufgestellte Geldgewinnspielgerte der Herstellerin L. GmbH durch Absenkung der Gewinnwahrscheinlichkeit von 94 % auf 90 % zu manipulieren (Sparerfunktion).
Die von P. hierfr entwickelte Software wurde - soweit verurteilungsrelevant - von dem Angeklagten K. ber den Game-Selector-Dongle (USB-Dongle), einem Gertebauteil zur herstellereigenen Vorauswahl von Spielsystemen, in die Spielautomaten eingebracht.
Durch diese Softwarevernderung entsprachen die Gerte nicht mehr der durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) erteilten Bauartzulassung.
Insgesamt waren ab August 2014 deutschlandweit 716 Spielgerte auf diese Weise manipuliert.
7 Die Herabsetzung der Gewinnwahrscheinlichkeit bewirkte eine von den Angeklagten beabsichtigte Umsatzsteigerung bei der Ca. GmbH in Hhe von circa 2,5 Mio .
An den manipulierten Gerten erhielten die Spielhallenkunden, was die Angeklagten wussten und zumindest billigend in Kauf nahmen, fr ihren Spieleinsatz einen geringeren Gewinn bzw. eine geringere Gewinnwahrscheinlichkeit als sie es nach der Eigenart des jeweiligen - mit einer Prfplakette der PTB gekennzeichneten - Gertes erwarten durften.
Die Strafkammer hat jedoch keinen bei einzelnen Spielern entstandenen Schaden oder einen Gesamtschaden zu beziffern vermocht.
8 Im Verlauf des Jahres 2014 trafen der Angeklagte C. und der Zeuge A. T. die Vereinbarung, die Spielautomaten auf zwei weiteren Wegen zu manipulieren, um sich nunmehr selbst finanziell zu bereichern.
Hierzu entwickelte der Zeuge P. eine als Aufbuchfunktion und eine als Hintertr bezeichnete Software, welche zunchst auf die gerteinterne CompactFlash6 Karte (CF-Karte) aufgespielt, spter ebenfalls ber USB-Dongle in die Spielautomaten eingebracht wurde.
9 Die Aufbuchfunktion ermglichte es, auerhalb des eigentlichen Spielbetriebs Gewinnpunkte auf die Spielautomaten aufzubuchen, um so an entsprechende Geldbetrge (Gewinne) zu gelangen.
Dieses - von den Beteiligten sogenannte - Melken der Automaten fhrte der Angeklagte K. in nchtlichen Aktionen durch und bergab das Geld anschlieend dem Zeugen A. T. Dieser teilte es - entsprechend dem Tatplan - hlftig mit dem Angeklagten C.
Der Angeklagte K. partizipierte selbst nicht finanziell an der Aufbuchfunktion, sondern ging davon aus, dass durch die entnommenen Gelder eine offene Kautionsforderung des A. T. gegenber der Ca. GmbH bedient werden sollte.
Ihm erschloss sich jedoch, dass die Geldentnahmen unrechtmig erfolgten, und er billigte einen entsprechenden Schaden der Gesellschaft.
Insgesamt wurden mit der Aufbuchfunktion 475.965  erlangt, wobei dies in mindestens 50 Einzelfllen geschah.
10 Mittels der Hintertr war es mglich, durch die Eingabe einer bestimmten Tastenkombination die Automaten dergestalt zu beeinflussen, dass der Spielverlauf vorhersehbar wurde und somit risikolos Gewinne erzielt werden konnten.
Um die Hintertr auszunutzen, beauftragte A. T. ihm bekannte Personen, sogenannte Lufer, welche die Automaten bis zu einem ihnen vorgegebenen Geldbetrag leerspielten, den sie anschlieend an A. T. weiterreichten.
Nach einiger Zeit bernahm der Bruder des A. T., der ebenfalls bereits verurteilte S. T., die Fhrung der Lufer.
Durch die Hintertr wurde in 1.814 Fllen, wobei es in drei Fllen nicht zu einem Gewinn kam, ein Gesamtbetrag von 1.433.950  erspielt.
Auch hier fand eine hlftige Teilung mit dem Angeklagten C. statt.
Der Angeklagte K. hatte keine Kenntnis von der Hintertr und deren Nutzung.
II.
11 Den Verfahrensbeanstandungen bleibt der Erfolg versagt.
12 Insoweit bemerkt der Senat zu der Verfahrensrge des Angeklagten K. unter Ziffer V. (RB 187 ff.)
- mit dieser wird beanstandet, das Landgericht habe elf Beweisantrge und einen Hilfsbeweisantrag, durch welche die Glaubwrdigkeit des Zeugen A. T. erschttert werden sollte, nur isoliert und ohne die Vornahme einer gebotenen Gesamtwrdigung abgelehnt - in Ergnzung zu den Ausfhrungen des Generalbundesanwalts: 13 Bezglich der elf unbedingt gestellten und in der Hauptverhandlung beschiedenen Beweisantrge begegnet bereits die Zulssigkeit der Verfahrensrge Bedenken.
Diese elf Beweisantrge wurden an drei verschiedenen Hauptverhandlungstagen gestellt (23. August, 21. September und 25. Oktober 2016).
Wie sich aus den vorgetragenen Verfahrenstatsachen ergibt, wurden an diesen Hauptverhandlungstagen jeweils noch weitere Beweisantrge gestellt, wobei sich die Revision insoweit nur zu den fr die Rge relevanten Beweisantrgen verhlt (RB 189, 516 und 540).
Mitgeteilt wird weder der Inhalt der weiteren Beweisantrge noch stellt die Revision klar, dass diese nicht die Glaubwrdigkeit des Zeugen A. T. betrafen.
Dementsprechend bleibt offen, ob die vermisste Gesamtwrdigung nicht von der Strafkammer im Rahmen der Ablehnung eines der weiteren Beweisantrge vorgenommen worden ist (vgl. auch BGH, Beschluss vom 21. Juli 2011 - 3 StR 44/11, StV 2011, 646).
14 Die Rge ist aber jedenfalls unbegrndet, da der Senat auszuschlieen vermag, dass die Verurteilung des Angeklagten K. im ersten Tatkomplex - nur insoweit hat das Urteil Bestand - auf einer gegebenenfalls rechtsfehlerhaften Ablehnung der Beweisantrge beruht.
Die Strafkammer hat durch zahlreiche Beweismittel, insbesondere die Ausfhrungen des technischen Sachverstndigen und die als glaubhaft bewerteten Bekundungen des Zeugen P., die objektiven und subjektiven Feststellungen zur Sparerfunktion belegt (UA 199-215) und den Zeugen A. T. lediglich zur Besttigung einer einzelnen Gesprchsuerung des Zeugen P. ergnzend herangezogen (UA 208).
III.
15 Die sachlich-rechtliche Prfung des angefochtenen Urteils fhrt im Komplex II.
2. der Urteilsgrnde - nach Beschrnkung der Strafverfolgung gem  154a Abs.
2 StPO - zu einer nderung der Schuldsprche.
Im brigen haben die Verurteilungen der Angeklagten keinen Bestand.
16 1. a) Der Senat nimmt - entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts - im Tatkomplex zu II.
2. der Urteilsgrnde (Sparerfunktion) den Tatvorwurf des bandenmigen unerlaubten Veranstaltens eines Glcksspiels gem  154a Abs.
2 StPO von der Strafverfolgung aus.
17 Zwar teilt der Senat nicht die vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 10. August 2017 geuerten Bedenken, wonach das Landgericht htte prfen mssen, ob die manipulierte Software den Voraussetzungen des  13 SpielV gengte.
Der Tatbestand des  284 StGB ist bereits erfllt, wenn fr das konkret aufgestellte Gert keine Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) besteht oder das in Rede stehende Gert abweichend von dieser Zulassung betrieben wird (Erbs/Kohlhaas/Ambs, Gewerbeordnung, Stand: Oktober 2017,  33c Rn.
10; LK-StGB/Krehl, 12. Aufl.,  284 Rn.
22 und Vorbemerkung vor  284 Rn.
16; NK-StGB/Gaede, 5. Aufl.,  284 Rn.
21; Hahn in Friauf, Gewerbeordnung, Stand: Februar 2008,  33c Rn.
38).
Es ist daher ohne Bedeutung, ob ein nicht in seiner Bauart zugelassenes Gert materiell den Anforderungen der Spieleverordnung entspricht oder ob eine Erlaubnis htte erteilt werden knnen (vgl. Erbs/Kohlhaas/Ambs, aaO,  33c Rn.
10; Ennuschat in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, 8. Aufl.,  33c Rn.
67; LK-StGB/Krehl, aaO, Vorbemerkung vor  284 Rn.
16; aA Marcks in Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, Stand: Mrz 2017,  33c Rn.
44).
18 Dem angefochtenen Urteil ist aber bereits nicht zu entnehmen, dass es sich bei dem in Rede stehenden Spielbetrieb um Glcksspiel im Sinne von  284 Abs.
1 StGB handelte.
Die Strafkammer hat zu der Funktionsweise der manipulierten Automaten - insbesondere zu Spielinhalten, zur Hhe der zu leistenden Einstze sowie zu Gewinn- und Verlustmglichkeiten - keine Feststellungen getroffen (vgl. BGH, Urteil vom 8. August 2017 - 1 StR 519/16, wistra 2017, 441, 442 f. mwN).
19 b) Die Verfolgungsbeschrnkung hat die entsprechende nderung der Schuldsprche bezglich der Taten zu II.
2. der Urteilsgrnde zur Folge.
Im verbleibenden Umfang weisen die Schuldsprche in diesem Tatkomplex keine die Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf.
20 Der Senat schliet im Hinblick auf die Strafzumessungserwgungen der Strafkammer aus, dass ohne die tateinheitlichen Verurteilungen wegen bandenmigen unerlaubten Veranstaltens eines Glcksspiels gem  284 Abs.
1, Abs.
3 StGB auf niedrigere Einzelstrafen erkannt worden wre.
Das Landgericht, das bei der Strafzumessung mageblich auf den Vorwurf des versuchten Betrugs abgestellt und insoweit die Strafmilderung nach  23 Abs.
2 StGB versagt hat, ist bei der Bemessung der Einzelstrafen im Ausgangspunkt vom Strafrahmen des  263 Abs.
3 StGB ausgegangen und hat die tateinheitliche Verwirklichung von  284 StGB nicht strafschrfend bercksichtigt.
21 2.
Die Verurteilungen der Angeklagten aufgrund der Taten zu II.
3.
(Aufbuchfunktion) und - insofern nur des Angeklagten C.
- zu II.
4. der Urteilsgrnde (Hintertr) halten rechtlicher Nachprfung nicht stand.
22 a) Soweit die Angeklagten in beiden Tatkomplexen wegen Untreue bzw. Beihilfe hierzu verurteilt worden sind, begegnet dies durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil die Urteilsgrnde die Mglichkeit eines tatbestandsausschlieenden Einverstndnisses der Ca. GmbH als Vermgensinhaberin nicht tragfhig ausschlieen.
23 Die - wirksame - Einwilligung des Inhabers des zu betreuenden Vermgens schliet die Tatbestandsmigkeit der Untreue aus (BGH, Urteile vom 27. August 2010 - 2 StR 111/09, BGHSt 55, 266, 278 f.; vom 21. Dezember 2005 - 3 StR 470/04, BGHSt 50, 331, 342; MKo-StGB/Dierlamm, 2. Aufl.,  266 Rn.
143).
Bei juristischen Personen tritt an die Stelle des Vermgensinhabers dessen oberstes Willensorgan fr die Regelung der inneren Angelegenheiten (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 2010 - 2 StR 111/09, aaO; Beschluss vom 15. Mai 2012 - 3 StR 118/11, NStZ 2012, 630, 632 f.).
Oberstes Willensorgan der GmbH ist die Gesamtheit ihrer Gesellschafter (BGH, Urteile vom 27. August 2010 - 2 StR 111/09, aaO; vom 12. Januar 1956 - 3 StR 626/54, BGHSt 9, 203, 216; Beschluss vom 15. Mai 2012 - 3 StR 118/11, aaO).
24 Zu den Beteiligungsverhltnissen an der Ca. GmbH sind die Ausfhrungen im angefochtenen Urteil widersprchlich.
Whrend die Strafkammer im Rahmen der persnlichen Verhltnisse des Angeklagten C. festgestellt hat, dass die Ca. GmbH zu 100 % von der niederlndischen Gesellschaft H. B.V. gehalten wurde, deren Geschftsfhrung der Angeklagte C. ebenfalls bernommen hatte (UA 5), wird an anderen Stellen im Urteil auf die nicht eingeweihten brigen Gesellschafter der Ca. GmbH verwiesen (UA 8 und UA 374).
Diesen Widerspruch lst das angefochtene Urteil nicht auf.
25 Ausgehend von der festgestellten Alleingesellschafterstellung der H. B.V. htte das Landgericht aber prfen mssen, ob der Angeklagte C. fr die H. B.V. - auf Grundlage des anwendbaren nationalen Rechts und unter Bercksichtigung mglicher gesellschaftsrechtlicher Vereinbarungen - wirksam sein Einverstndnis mit den vermgensmindernden Manahmen zulasten der Ca. GmbH erklrt hat (zu einer vergleichbaren Konstellation BGH, Urteil vom 26. September 2012 - 2 StR 553/11, wistra 2013, 63, 64).
Sollte dies der Fall sein, kme zwar eine Untreue zulasten der H. B.V. in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2012 - 2 StR 553/11, aaO); hier bedrfte jedoch das Vorliegen und die Hhe eines Vermgensschadens - etwa durch eine Wertminderung der Unternehmensanteile an der Ca. GmbH - nherer Begrndung.
26 Soweit der Senat in seinen in den Parallelverfahren ergangenen Beschlssen vom 30. August 2016 (4 StR 203/16, 4 StR 153/16 und 4 StR 194/16) zu einer anderen rechtlichen Wrdigung gelangt ist, beruht dies auf den dort getroffenen abweichenden Feststellungen zu den Beteiligungsverhltnissen an der Ca. GmbH.
27 b) Ausgehend von den vorgenannten Erwgungen knnen auch die Verurteilungen der Angeklagten nach  263a StGB in den Tatkomplexen Aufbuchfunktion und Hintertr keinen Bestand haben, da ein (wirksames) Einverstndnis des Vermgensinhabers auch einer Strafbarkeit wegen Computerbetruges entgegensteht (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 1994 - 1 StR 157/94, BGHSt 41, 331, 334 f.; Senat, Beschluss vom 30. August 2016 - 4 StR 194/16 Rn.
30).
28 c) Es kommt daher nicht mehr entscheidend darauf an, dass die Feststellungen zur Aufbuchfunktion eine Verurteilung nach  263a StGB auch deshalb nicht tragen, weil das Vorliegen einer manipulationsbedingten unmittelbaren Vermgensminderung nicht ausreichend belegt ist.
29 Im Rahmen von  263a StGB muss die kausal auf das Verhalten des Tters zurckzufhrende Beeinflussung des Datenverarbeitungsvorgangs ihrerseits einen verfgungshnlichen Vorgang auslsen, der unmittelbar - ohne weitere Handlung des Tters - eine Vermgensminderung begrndet, die sich als Vermgensschaden darstellt (BGH, Beschlsse vom 12. November 2015 ?
2 StR 197/15, NStZ 2016, 338, 339; vom 28. Mai 2013 - 3 StR 80/13, NStZ 2013, 586, 587; Fischer, 65. Aufl.,  263a Rn.
20; MKo-StGB/Wohlers/Mhlbauer, 2. Aufl.,  263a Rn.
66).
An der erforderlichen Unmittelbarkeit kann es insbesondere fehlen, wenn die Manipulation des Datenverarbeitungsvorgangs lediglich der Verschleierung des tatschlich vermgensmindernden Verhaltens dient (BGH, Beschluss vom 28. Mai 2013, aaO).
30 Die Feststellungen des Landgerichts verhalten sich zu den hierfr mageblichen tatschlichen Ablufen widersprchlich: 31 Whrend die praktische Handhabung der Aufbuchfunktion einerseits - in bereinstimmung mit den Feststellungen in den Parallelverfahren - so beschrieben wird, dass die manipulierten Automaten die aufgebuchten Punkte als Geldgewinne ausbezahlten (UA 78), stellt das Urteil an anderer Stelle hiervon abweichend fest, dass sich der Angeklagte K. mittels der Aufbuchfunktion zunchst den Geldscheinbestand eines Gertes anzeigen lie, er darauf im gerteinternen Programm besttigte, dass bestimmte Geldscheine entnommen worden seien, um diese anschlieend - selbst - aus der sogenannten Restscheinkasse des aufgeschlossenen Spielgertes zu entnehmen (UA 81).
Die letztgenannte Sachverhaltsvariante belegt aber keine unmittelbare Vermgensminderung durch eine Einwirkung auf den Programmlauf, sondern erffnet die Mglichkeit, dass die Aufbuchfunktion lediglich dazu diente, die faktische Entnahme von Geldern aus der sogenannten Restscheinkasse in der gerteinternen Buchhaltung zu verschleiern.
32 d) Die Sache bedarf daher bezglich der Taten zu Ziffer II.
3. und 4. der Urteilsgrnde neuer Verhandlung und Entscheidung.
Wegen des Vorliegens von Tateinheit knnen auch die - an sich rechtsfehlerfreien - Verurteilungen wegen des Verrats von Geschfts- und Betriebsgeheimnissen in diesen Tatkomplexen keinen Bestand haben (vgl. BGH, Urteile vom 28. September 2017 - 4 StR 282/17, juris Rn.
14; vom 20. Februar 1997 - 4 StR 642/96, BGHR StPO  353 Aufhebung 1).
33 Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass die Feststellungen zu den Beteiligungsverhltnissen bezglich der mglicherweise geschdigten Unternehmen, insbesondere der Ca. GmbH, insgesamt aufgehoben sind, auch soweit sich diese in den Feststellungen zu den persnlichen Verhltnissen der Angeklagten befinden.
34 3.
Entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts war bezglich des Angeklagten C. die von dem Landgericht versumte Entscheidung gem  51 Abs.
4 Satz 2 StGB ber den Anrechnungsmastab fr die in Norwegen erlittene Auslieferungshaft in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO nachzuholen (vgl. BGH, Beschlsse vom 12. Dezember 2017 - 2 StR 464/17; vom 11. August 2004 - 2 StR 34/04, NJW 2004, 3789).
Anhaltspunkte fr einen anderen Anrechnungsmastab als das Verhltnis 1:1 sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich (vgl. fr Norwegen auch BGH, Beschluss vom 3. Juni 2015 - 5 StR 145/15).
35 4.
Die Abfassung der Urteilsgrnde - Wiedergabe der Einlassungen der Angeklagten auf 48 Seiten, geschlossene Wiedergabe der Angaben des Zeugen A. T. auf 63 Seiten - gibt Anlass zu folgenden Hinweisen: 36 Die Beweiswrdigung soll keine umfassende Dokumentation der Beweisaufnahme enthalten, sondern lediglich belegen, warum bestimmte bedeutsame Umstnde so festgestellt worden sind (vgl. BGH, Beschlsse vom 4. Oktober 2017 - 3 StR 145/17, NStZ-RR 2018, 23 [Ls]; vom 30. Juni 2015 - 3 StR 179/15, juris Rn.
4; Meyer-Goner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, 29. Aufl., Rn.
350).
Dementsprechend ist regelmig verfehlt, Zeugenaussagen in allen - teilweise unbedeutenden - Einzelheiten wiederzugeben (BGH, Beschlsse vom 25. Juli 2017 - 3 StR 111/17, StraFo 2017, 458 f.; vom 31. Mrz 2015 - 3 StR 630/14, juris Rn.
10; vom 16. September 2013 - 1 StR 264/13, juris Rn.
24; vom 8. Mai 2009 - 2 StR 147/09).
Sind - wie hier - in der Beweiswrdigung verschiedene Tatkomplexe abzuhandeln, empfiehlt es sich zudem, zeugenschaftliche Angaben thematisch zuzuordnen und nicht im Rahmen eines einzigen, geschlossenen Referats - weitgehend ohne konkreten Bezug - wiederzugeben.
37 Auch die Einlassung des Angeklagten muss nicht in allen, teils unbedeutenden Einzelheiten wiedergeben werden, zumal wenn die gemachten Angaben in weiten Teilen den Feststellungen entsprechen.
Werden Angaben des Angeklagten zu einzelnen abgehrten Telefonaten der Reihe nach referiert, erschwert es zudem die Verstndlichkeit, wenn der Inhalt der jeweiligen Telefongesprche - als Bezugspunkt der entsprechenden Einlassung - erst deutlich spter im Urteil mitgeteilt wird.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 254 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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