BGH 4 StR 9/20 - 26. Februar 2020 (LG Siegen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 715 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 9/20, Beschluss v. 26.02.2020, HRRS 2020 Nr. 715
BGH 4 StR 9/20 - Beschluss vom 26. Februar 2020 (LG Siegen)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Vorliegen eines Hangs: Feststellung eines prognoseungnstigen Gesichtspunkts).
 64 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Ein bestimmter tatschlicher Umstand kann nur dann als prognoseungnstiger Gesichtspunkt herangezogen werden, wenn sein Vorliegen rechtsfehlerfrei festgestellt und belegt ist.
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Siegen vom 27. September 2019 wird mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass klargestellt wird, dass die erkannte Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewhrung ausgesetzt worden ist.
2.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hatte den Angeklagten im ersten Rechtsgang wegen vorstzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Siegen vom 18. Mai 2016 nach Auflsung der dort gebildeten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und einem Monat verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Mit Beschluss vom 20. Juni 2018 hob der Senat dieses Urteil im Strafausspruch und soweit eine Entscheidung ber die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist, mit den zugehrigen Feststellungen auf.
Im zweiten Rechtsgang hat das Landgericht den Angeklagten nunmehr unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Siegen vom 18. Mai 2016 nach Auflsung der dort gebildeten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Sachrge gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
2 1.
Der Strafausspruch weist keinen den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler auf.
Allerdings war klarzustellen, dass die erkannte Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewhrung ausgesetzt ist.
3 2.
Auch die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach  64 StGB hat Bestand.
Die Feststellung einer hangbedingten Gefhrlichkeit ist noch hinreichend belegt.
4 Zwar hat die Strafkammer ihre Annahme, von dem Angeklagten seien in Zukunft weitere hangbedingte Straftaten zu erwarten, auch darauf gesttzt, dass gegen ihn 19 weitere Anklagen anhngig seien, ohne Feststellungen dazu zu treffen, ob er die ihm dort angelasteten Straftaten tatschlich begangen hat und inwieweit ein Zusammenhang mit seiner Betubungsmittelabhngigkeit besteht.
Dies ist rechtsfehlerhaft, denn ein bestimmter tatschlicher Umstand kann nur dann als prognoseungnstiger Gesichtspunkt herangezogen werden, wenn sein Vorliegen rechtsfehlerfrei festgestellt und belegt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2019 - 4 StR 408/19, NStZ-RR 2020, 36, 37 [zu  63 StGB]; Beschluss vom 22. Juli 1992 - 2 StR 293/92, BGHR  56 Abs.
1 Sozialprognose 24 mwN).
Der Senat vermag aber auszuschlieen, dass die Annahme einer hangbedingten Gefhrlichkeit auf diesem Feststellungsmangel beruht.
Denn die Strafkammer hat eine Vielzahl weiterer Gesichtspunkte (anhaltender Konsum seit 2014, gewachsene Anbindung an das Drogenmilieu, keine tragfhigen Konzepte zur Bekmpfung der Drogensucht, keine ausreichenden finanziellen Mglichkeiten bei hohem Beschaffungsdruck) angefhrt, die schon fr sich genommen eine Gefahrenprognose im Sinne des  64 Satz 1 StGB tragen.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 715 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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