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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 61 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 408/19, Beschluss v. 25.09.2019, HRRS 2020 Nr. 61
BGH 4 StR 408/19 - Beschluss vom 25. September 2019 (LG Magdeburg)
Schuldunfhigkeit wegen seelischer Strungen (Schwachsinn: Intelligenzminderung ohne nachweisbaren Organbefund); Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefhrlichkeitsprognose).
 20 StGB;  63 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Zwar kann eine Intelligenzminderung ohne nachweisbaren Organbefund dem Eingangsmerkmal des Schwachsinns unterfallen und damit eine besondere Erscheinungsform schwerer anderer seelischer Abartigkeiten darstellen.
Die bloe Minderung der geistigen Leistungsfhigkeit begrndet eine solche Beeintrchtigung aber noch nicht.
Dazu bedarf es einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters.
Dabei ist darzulegen, wie sich die festgestellte Intelligenzminderung auf Handlungs- und Erkenntnismglichkeiten des Tters auswirkt und warum das sich daraus ergebende Strungsbild bei wertender Betrachtung in seiner Gesamtheit ein Ausma erreicht hat, das die Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit in der Erscheinungsform des Schwachsinns rechtfertigt.
2.
Die fr die Maregelanordnung erforderliche Gefhrlichkeitsprognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln.
Dazu sind alle wesentlichen prognoserelevanten Umstnde in den Urteilsgrnden darzustellen und zusammenfassend zu wrdigen.
Als prognoseungnstig herangezogene tatschliche Umstnde aus dem Vorleben des Tters mssen dabei rechtsfehlerfrei festgestellt und belegt sein.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 9. April 2019 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen bleiben bestehen.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Seine hiergegen gerichtete Revision hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen lernte der Beschuldigte im Herbst 2014 den damals acht Jahre alten Geschdigten G. kennen.
In der Folgezeit wurde er in dessen Familie als guter Freund integriert und hielt sich dort fast tglich auf.
Teilweise schlief er mit dem Geschdigten mit Zustimmung von dessen Mutter in einem Einzelbett.
In der Zeit von Januar bis Juni 2015 kam es zu mehreren sexuellen Handlungen zwischen dem Beschuldigten und dem Geschdigten.
3 In einem Fall folgte der Beschuldigte dem Geschdigten, als sich dieser zum Urinieren in ein Gebsch begab.
Dort zog er ihm Hose und Boxershorts herunter und bat ihn, in seinen Mund zu urinieren.
Der Geschdigte kam der Bitte nach.
Der Beschuldigte versprte hierbei sexuelle Befriedigung (Fall II.
1. der Urteilsgrnde).
Als sich der Beschuldigte bei einer anderen Gelegenheit allein mit dem Geschdigten in dessen Familienwohnung aufhielt, folgte er ihm in das Badezimmer.
Dort nahm er mit dem Einverstndnis des Geschdigten dessen Penis in den Mund und manipulierte daran (Fall II.
2. der Urteilsgrnde).
Bei zwei verschiedenen Gelegenheiten manipulierte der Beschuldigte an dem Penis des Geschdigten.
Dabei hielten sich beide in dem einen Fall allein in der Wohnung des Betreuers des Beschuldigten auf (Fall II.
3. der Urteilsgrnde).
Der andere Fall ereignete sich in der Umkleidekabine eines Schwimmbades (Fall II.
5. der Urteilsgrnde).
Schlielich veranlasste der Beschuldigte den Geschdigten in dessen Wohnung auch noch dazu, das Geschlechtsteil des Beschuldigten anzufassen und daran zu manipulieren (Fall II.
4. der Urteilsgrnde).
4 Das Landgericht hat die Handlungen des Beschuldigten als schweren sexuellen Missbrauch von Kindern in zwei Fllen (Flle II.
1. und 2. der Urteilsgrnde) und sexuellen Missbrauch von Kindern in drei Fllen bewertet (Flle II.
3. bis 5. der Urteilsgrnde).
Dabei ist es davon ausgegangen, dass der Beschuldigte in allen Fllen wegen einer bei ihm bestehenden Minderbegabung, die die Voraussetzungen des Schwachsinns im Sinne des  20 StGB erflle, nicht in der Lage gewesen sei, das Unrecht seiner Taten einzusehen.
Da von ihm aufgrund seines Zustands weitere gleichartige Taten zu erwarten seien, msse davon ausgegangen werden, dass er auch fr die Allgemeinheit gefhrlich sei.
5 2.
Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus hlt einer revisionsrechtlichen berprfung nicht stand.
6 a) Die Urteilsgrnde belegen bereits nicht, dass bei dem Beschuldigten ein Schwachsinn im Sinne des  20 StGB vorliegt.
7 aa) Zwar kann eine Intelligenzminderung ohne nachweisbaren Organbefund - wie bei dem Beschuldigten festgestellt - dem Eingangsmerkmal des Schwachsinns unterfallen und damit eine besondere Erscheinungsform schwerer anderer seelischer Abartigkeiten darstellen.
Die bloe Minderung der geistigen Leistungsfhigkeit begrndet eine solche Beeintrchtigung aber noch nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Mai 2017 - 1 StR 55/17, Rn.
8; Urteil vom 31. August 1994 - 2 StR 366/94, BGHR StGB  63 Zustand 17).
Dazu bedarf es einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters (vgl. BGH, Beschluss vom 19. September 2017 - 1 StR 299/17, Rn.
12; Beschluss vom 5. Juli 2011 - 3 StR 173/11).
Dabei ist darzulegen, wie sich die festgestellte Intelligenzminderung auf Handlungs- und Erkenntnismglichkeiten des Tters auswirkt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. September 2013 - 4 StR 287/13, Rn.
8) und warum das sich daraus ergebende Strungsbild bei wertender Betrachtung in seiner Gesamtheit ein Ausma erreicht hat, das die Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit in der Erscheinungsform des Schwachsinns rechtfertigt.
8 bb) Dem werden die Urteilsgrnde nicht gerecht.
Das Landgericht hat lediglich mitgeteilt, dass der Beschuldigte bei der durchgefhrten Testung einen Gesamtintelligenzquotienten von 67 IQ-Punkten aufgewiesen habe.
Die Leistungen des Verbalteils seien dabei schlechter als die knapp ber der Grenze zur Intelligenzminderung liegenden Leistungen im Handlungsteil gewesen.
Bei den verschiedenen Subtests habe er teilweise durchschnittliche, aber auch sehr weit unterdurchschnittliche Leistungen gezeigt (UA 13).
Der Beschuldigte sei deshalb in seiner Urteilsund Kritikfhigkeit erheblich eingeschrnkt (UA 14).
Angesichts dieses offensichtlich eine sehr hohe Schwankungsbreite aufweisenden Testergebnisses htte nher dargestellt werden mssen, in welchen Bereichen der Beschuldigte deutlich unterdurchschnittliche kognitive Fhigkeiten aufweist, wie sich diese Defizite in den verschiedenen Lebensbereichen auswirken und welches Ausma das Strungsbild in seiner Gesamtheit tatschlich hat.
9 b) Auch die Erwgungen, mit denen das Landgericht eine Aufhebung der Einsichtsfhigkeit bei den jeweiligen Taten begrndet hat, erweisen sich als durchgreifend rechtsfehlerhaft.
10 Die Strafkammer hat angenommen, der Beschuldigte sei von einer Legitimierung seiner Taten ausgegangen, weil seine gemeinsamen bernachtungen mit dem Geschdigten in einem Einzelbett von dessen Mutter gebilligt worden seien.
Dies ergebe sich schon daraus, dass der Beschuldigte keine Anstalten gemacht habe, um einer Entdeckung seiner Taten vorzubeugen (UA 14).
Diese Schlussfolgerung wird von den Feststellungen nicht getragen.
Die dem Beschuldigten zur Last gelegten Taten fanden jeweils in eins-zu-eins-Situationen mit dem Geschdigten statt.
Auch wurden jeweils abgeschirmte rtlichkeiten (Gebsch, Umkleidekabine, Wohnung des Betreuers in dessen Abwesenheit, alleiniger Aufenthalt in der Familienwohnung) fr die Tatbegehung ausgewhlt.
Schlielich htte sich die Strafkammer an dieser Stelle auch damit auseinandersetzen mssen, dass es whrend der gemeinsamen bernachtungen offensichtlich zu keinen bergriffen kam.
11 c) Zuletzt begegnet auch die Gefhrlichkeitsprognose durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
12 aa) Die fr die Maregelanordnung erforderliche Gefhrlichkeitsprognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12, NStZ-RR 2012, 337, 338 mwN).
Dazu sind alle wesentlichen prognoserelevanten Umstnde in den Urteilsgrnden darzustellen und zusammenfassend zu wrdigen.
Als prognoseungnstig herangezogene tatschliche Umstnde aus dem Vorleben des Tters mssen dabei rechtsfehlerfrei festgestellt und belegt sein (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 1992 - 2 StR 293/92, BGHR  56 Abs.
1 Sozialprognose 24).
13 bb) Diesen Anforderungen gengen die Urteilsgrnde nicht.
Soweit die Strafkammer darauf abgestellt hat, dass es bei dem Beschuldigten bereits seit 2010 zu Schwierigkeiten bei der Einhaltung von Distanz und Nhe zu anderen Personen gekommen sei und dabei auch Vorwrfe mglicher sexueller Missbrauchshandlungen im Sinne von grenzberschreitendem Verhalten (UA 14) erhoben worden seien, fehlt es dafr an hinreichend konkreten tatschlichen Feststellungen und entsprechenden Belegen.
Auch wird nicht dargelegt, warum dem Umstand, dass die partnerschaftlichen Aktivitten des Beschuldigten inzwischen mehr im Bereich der Prostitution liegen, eine prognoseungnstige Bewertungsrichtung im Hinblick auf die Wiederholung von Missbrauchstaten zum Nachteil von Kindern zukommen soll.
Schlielich htte die Strafkammer auch errtern und in ihre Gesamtwrdigung einstellen mssen, dass die Anlasstaten vor dem Hintergrund einer besonderen Tter-Opfer-Konstellation begangen wurden (Integration die Familie des Geschdigten, Billigung von gemeinsamen bernachtungen durch die Mutter des Geschdigten), die sich nicht ohne weiteres wiederholen wird.
14 3.
Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung.
Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum ueren Geschehen bei den Anlasstaten knnen bestehen bleiben.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 61 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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