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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 685 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 474/19, Beschluss v. 26.02.2020, HRRS 2020 Nr. 685
BGH 4 StR 474/19 - Beschluss vom 26. Februar 2020 (LG Mnchengladbach)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Konkurrenzen: Sperrwirkung hinsichtlich der Mindeststrafe); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Beurteilung der Behandlungsaussicht bei Zurckstellung der Strafvollstreckung).
 29 Abs.
1 BtMG;  29 Abs.
3 BtMG;  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG;  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG;  64 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nimmt das Tatgericht einen minder schweren Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln gem  30a Abs.
3 BtMG an, so hat es in einem weiteren Schritt zu prfen, ob der im Wege der Gesetzeskonkurrenz verdrngte Straftatbestand des  29a Abs.
1 BtMG eine Sperrwirkung hinsichtlich seiner Mindeststrafe entfaltet, oder ob auch insoweit ein minder schwerer Fall anzunehmen wre.
Bejaht das Tatgericht (auch) einen minder schweren Fall im Sinne des  29a Abs.
2 BtMG, so entfllt die Sperrwirkung des im Wege der Gesetzeskonkurrenz verdrngten Straftatbestands mit der Folge, dass es bei dem gesetzlichen Strafrahmen des minder schweren Falles im Sinne des  30a Abs.
3 sein Bewenden hat.
2.
Dem Grundtatbestand des  29 BtMG einschlielich des darin fr besonders schwere Flle erffneten Sonderstrafrahmens des  29 Abs.
3 BtMG ist keine Sperrwirkung in diesem Sinne beizumessen.
3.
Einer besonders eingehenden Errterung bedarf die Frage der Behandlungsaussicht in Fllen, in denen das Tatgericht einer Zurckstellung der Strafvollstreckung gem  35 BtMG zustimmt und damit zu erkennen gibt, dass es den Angeklagten grundstzlich fr therapiefhig hlt.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchengladbach vom 28. Mai 2019 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit das Landgericht von einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln und wegen vorstzlicher Trunkenheit im Verkehr zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Ferner hat es dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Fhrerschein eingezogen und eine Sperrfrist fr die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von einem Jahr verhngt.
Von einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt hat es abgesehen.
Die auf die unausgefhrte Rge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat - die Verfahrensrge ist nicht in einer den Anforderungen des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO gengenden Weise begrndet und daher bereits unzulssig - mit der Sachrge Erfolg, soweit das Landgericht von einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat.
Im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Der Schuldspruch ist rechtsfehlerfrei.
Auch der Strafausspruch begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Dies gilt im Ergebnis auch fr den Strafausspruch im Fall II.2 der Urteilsgrnde.
3 a) Nach den hierzu getroffenen Feststellungen finanzierte der Angeklagte seinen Lebensunterhalt und seinen Betubungsmittelkonsum mit dem gewinnbringenden Verkauf von Amphetamin.
Am 22. Januar 2019 bewahrte er in einem Hngeschrank im Wohnzimmer der Wohnung seiner Lebensgefhrtin 344,948 Gramm Amphetaminzubereitung mit einem Wirkstoffgehalt von 41,7 Gramm Amphetaminbase auf, von denen 20 Gramm fr den Eigenkonsum und 324,948 Gramm zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt waren.
In unmittelbarer Nhe bewahrte der Angeklagte bewusst griffbereit einen mit Diabolo-Spitzgeschossen geladenen, funktionsfhigen Gasrevolver, bei dem Gas und Projektile nach vorne austreten, einen Teleskopschlagstock sowie ein funktionsfhiges Elektroschockgert auf.
4 Das Amphetamin stammte aus einem einheitlichen Betubungsmittelvorrat, den der Angeklagte zum Teil auch in seiner Wohnung aufbewahrte; dort befanden sich unter anderem 299,3 Gramm Amphetamin-l-Zubereitung mit einer Wirkstoffmenge von 20,4 Gramm Amphetaminbase, die ebenfalls zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt waren.
Das Rauschgift wurde sichergestellt.
5 b) Das Landgericht hat einen minder schweren Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln im Sinne des  30a Abs.
2 BtMG angenommen und in einem weiteren Schritt geprft, ob die im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter diesen Qualifikationstatbestand zurcktretenden Tatbestnde der  29, 29a BtMG hinsichtlich ihrer Strafrahmenuntergrenze Sperrwirkung entfalten.
Es ist von einer Sperrwirkung ausgegangen und hat zur Begrndung ausgefhrt, dass vorliegend zumindest die Indizwirkung des Regelbeispiels der Gewerbsmigkeit im Sinne des  29 Abs.
3 BtMG nicht entkrftet sei.
Innerhalb des sonach erffneten Strafrahmens von einem Jahr bis zu zehn Jahren hat es eine Einzelfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verhngt.
6 c) Die Erwgungen zur Strafrahmenwahl sind rechtlich nicht unbedenklich.
Insoweit gilt: 7  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG enthlt eine Qualifikation zu  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG, der wiederum eine Qualifikation gegenber dem Grundtatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln im Sinne des  29 Abs.
1 BtMG darstellt.
Der Grundtatbestand des  29 Abs.
1 BtMG einschlielich der in  29 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 BtMG enthaltenen Strafzumessungsregel tritt hinter die in  29a, 30a BtMG enthaltenen Verbrechenstatbestnde im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurck (Grundsatz der Spezialitt; st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 9. April 2019 - 1 StR 21/19, Rn.
2; Urteil vom 26. Oktober 2015 - 1 StR 317/15, BGHR BtMG  30 Abs.
1 Nr. 2 Konkurrenzen 3; Beschlsse vom 25. Juli 2013 - 3 StR 143/13, NStZ 2014, 164, 165; vom 3. September 1997 - 2 StR 431/97 und vom 27. September 1995 - 2 StR 434/95, NStZ-RR 1996, 47, 48).
Nimmt das Tatgericht einen minder schweren Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln gem  30a Abs.
3 BtMG an, so hat es in einem weiteren Schritt zu prfen, ob der im Wege der Gesetzeskonkurrenz verdrngte Straftatbestand des  29a Abs.
1 BtMG eine Sperrwirkung hinsichtlich seiner Mindeststrafe entfaltet, oder ob auch insoweit ein minder schwerer Fall anzunehmen wre (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteile vom 10. Januar 2019 - 3 StR 448/18, Rn.
7; vom 19. Dezember 2013 - 4 StR 303/13, NStZ-RR 2014, 82, 83 und vom 13. Februar 2003 - 3 StR 349/02, BGHR BtMG  30a Abs.
3 Strafzumessung 1; Beschluss vom 18. April 2018 - 2 StR 1/18, BGHR BtMG  30a Abs.
3 Strafzumessung 3; nicht tragend zur Sperrwirkung auch der Strafobergrenze vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 2013 - 3 StR 143/13, NStZ 2014, 164, 165 f.).
Bejaht das Tatgericht (auch) einen minder schweren Fall im Sinne des  29a Abs.
2 BtMG, so entfllt die Sperrwirkung des im Wege der Gesetzeskonkurrenz verdrngten Straftatbestands mit der Folge, dass es bei dem gesetzlichen Strafrahmen des minder schweren Falles im Sinne des  30a Abs.
3 sein Bewenden hat.
8 Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist dem Grundtatbestand des  29 BtMG einschlielich des darin fr besonders schwere Flle erffneten Sonderstrafrahmens des  29 Abs.
3 BtMG keine Sperrwirkung in diesem Sinne beizumessen (vgl. BGH, Beschlsse vom 9. November 2017 - 4 StR 393/17, Rn.
7; vom 24. April 2003 - 3 StR 369/01, Rn.
12 und vom 21. Dezember 1995 - 1 StR 697/95, StV 1996, 267).
Der Grundtatbestand des  29 Abs.
1 BtMG enthlt keine erhhte Mindeststrafe, die Sperrwirkung entfalten knnte.
Dies gilt trotz des fr besonders schwere Flle erffneten Strafrahmens des  29 Abs.
3 BtMG, da es sich insoweit um eine Strafzumessungsregel handelt, deren Anwendung einen richterlichen Wertungsakt voraussetzt.
Zur Vermeidung wertungswidriger Ergebnisse (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 2005 - 1 StR 227/05, NStZ 2006, 34, 35) bedarf es der Annahme einer Sperrwirkung nicht (siehe aber zur Sperrwirkung des  177 Abs.
6 StGB BGH, Urteile vom 6. Februar 2019 - 5 StR 598/18, Rn.
7, vom 12. Januar 2011 - 5 StR 403/10, NStZ-RR 2011, 141, 142; vom 5. Juni 2003 - 3 StR 60/03, NStZ 2004, 32, 33; siehe auch BGH, Urteil vom 7. Mrz 2000 - 5 StR 30/00, NStZ 2000, 419; Beschluss vom 3. Dezember 2014 - 4 StR 512/14, StV 2015, 637).
Vielmehr kann die Erfllung des Regelbeispiels der Gewerbsmigkeit im Sinne des  29 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 BtMG im Rahmen der Strafzumessung innerhalb des Qualifikationstatbestands angemessen bercksichtigt werden ( vgl. BGH, Beschlsse vom 9. April 2019 - 1 StR 21/19; vom 3. September 1997 - 2 StR 431/97; vom 17. September 1993 - 4 StR 509/93, NStZ 1994, 39; vom 21. Dezember 1995 - 1 StR 697/95, StV 1996, 267; Urteil vom 26. Oktober 2015 - 1 StR 317/15, BGHR BtMG  30 Abs.
1 Nr. 2 Konkurrenzen 3).
9 Das Urteil beruht jedoch nicht auf diesem Rechtsfehler.
Die Anwendung eines minder schweren Falles des  29a Abs.
2 BtMG liegt angesichts des gewerbsmigen Handelns des Angeklagten, dem das Landgericht erkennbar besonderes strafschrfendes Gewicht beigemessen hat, fern.
Es hat daher seiner Strafzumessung im Ergebnis zutreffend einen Strafrahmen von einem bis zu zehn Jahren zugrunde gelegt.
10 2.
Auch die auf  69, 69a StGB gesttzte Maregelanordnung ist rechtsfehlerfrei.
11 3.
Das Urteil hlt revisionsgerichtlicher berprfung jedoch nicht stand, soweit das Landgericht von einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat ( 64 StGB).
12 a) Das Landgericht ist - ohne Hinzuziehung eines Sachverstndigen - von einem Hang des Angeklagten zum Konsum von Amphetamin ausgegangen und hat einen symptomatischen Zusammenhang zwischen Hang und den verfahrensgegenstndlichen Straftaten bejaht.
Eine Unterbringung des Angeklagten in der Entziehungsanstalt ( 64 StGB) hat es mit der Begrndung abgelehnt, dass aufgrund des ber viele Jahre straffreien Verhaltens des Angeklagten [] Zweifel bestnden, ob er zuknftig hangbedingt erneut erhebliche rechtswidrige Straftaten begehen werde.
Darber hinaus bestnde keine hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg.
Zwar sei der Angeklagte bereit, freiwillig eine stationre Drogenentwhnungstherapie durchzufhren und wolle die Zurckstellung der Strafvollstreckung nach  35 BtMG erreichen.
Zu einer zwangsweisen Therapie sei er hingegen nicht bereit.
Auch wenn Ziel der Behandlung im Maregelvollzug sein knne, die Therapiebereitschaft bei einem Verurteilten erst zu wecken, habe nicht die berzeugung gewonnen werden knnen, dass zumindest die Mglichkeit bestehe, bei dem Angeklagten diese Therapiebereitschaft zu wecken; denn angesichts der verhngten Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten, von denen im Wege der Untersuchungshaft bereits mehr als vier Monate vollstreckt seien, wre die Unterbringung nach  64 StGB voraussichtlich lnger als die tatschlich vollstreckte Lnge der Freiheitsstrafe. Es bestehe daher auch kein Anreiz fr den Angeklagten, seine Einstellung zur Unterbringung nach  64 StGB im Hinblick auf eine mgliche Verkrzung des Freiheitsentzugs zu ndern. b) Weder die Ausfhrungen zur Gefhrlichkeitsprognose noch die Erwgungen, mit denen die Strafkammer ihre Annahme fehlender hinreichender Erfolgsaussicht im Sinne des  64 Satz 2 StGB begrndet, halten rechtlicher berprfung stand.
13 aa) Die Erwgungen zur Gefhrlichkeitsprognose sind lckenhaft.
Das Landgericht hat weder alle fr und gegen eine Rckfallgefahr sprechenden Umstnde gegeneinander abgewogen noch hat es den fr eine Rckfallgefahr sprechenden Umstand bercksichtigt, dass es sich bei dem Angeklagten um einen langjhrigen Betubungsmittelkonsumenten handelt, der zur Finanzierung seines Lebensunterhalts und seiner Drogensucht die verfahrensgegenstndliche Anlasstat des (bewaffneten) Handeltreibens mit Amphetamin begangen hat.
14 bb) Auch die Wertung des Landgerichts, es fehle an einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht im Sinne des  64 Satz 2 StGB, ist nicht tragfhig begrndet.
Das Landgericht hat allein darauf abgestellt, dass der Angeklagte nicht therapiebereit sei und seine Mitwirkungsbereitschaft auch nicht geweckt werden knne, weil der Maregelvollzug angesichts der verhngten und teilweise bereits durch Untersuchungshaft verbten Strafe keinen Anreiz biete, sich auf die Behandlung im Maregelvollzug einzulassen.
Diese Erwgungen tragen die Annahme fehlender Behandlungsaussicht im Sinne des  64 Satz 2 StGB nicht, denn sie sind lckenhaft.
15 Die fehlende Therapiebereitschaft des Angeklagten ist fr sich genommen kein Grund, von der Anordnung einer Unterbringung gem  64 StGB abzusehen (vgl. BGH, Beschlsse vom 10. Mai 2011 - 4 StR 178/11, StraFo 2011, 323, 324 und vom 15. Dezember 2009 - 3 StR 516/09, Rn.
5).
Ob der Schluss von einem Mangel an Therapiebereitschaft auf das Fehlen einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht der Behandlung tragfhig ist, lsst sich nur aufgrund einer Gesamtwrdigung der Tterpersnlichkeit und aller sonst mageblichen Umstnde beurteilen (BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2009 - 3 StR 516/09, Rn.
5).
Einer besonders eingehenden Errterung bedarf die Frage der Behandlungsaussicht in Fllen, in denen das Tatgericht - wie hier - einer Zurckstellung der Strafvollstreckung gem  35 BtMG zustimmt und damit zu erkennen gibt, dass es den Angeklagten grundstzlich fr therapiefhig hlt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mrz 2017 - 3 StR 38/17, NStZ-RR 2017, 283, 284).
Zwar kann die Bewertung der Erfolgsaussichten aufgrund der unterschiedlichen Mastbe, die an die Behandlungsprognose anzulegen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2010 - 3 StR 169/10, StV 2011, 271, 272), auseinanderfallen und eine Entscheidung dahin in Betracht kommen, dass eine Zurckstellung der Strafvollstreckung gem  35 BtMG mglich erscheint, whrend eine Anordnung gem  64 StGB in Ermangelung hinreichender Erfolgsaussicht zu verneinen sein kann.
Dabei ist allerdings zu bercksichtigen, dass die Unterbringung nach  64 StGB der dem Vollstreckungsverfahren vorbehaltenen Manahme nach  35 BtMG vorgeht; von der Anordnung der Unterbringung nach  64 StGB darf daher nicht abgesehen werden, weil eine Entscheidung nach  35 BtMG ins Auge gefasst ist oder vom Angeklagten bevorzugt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2011 - 4 StR 178/11, StraFo 2011, 323, 324).
Den hieraus folgenden Darlegungsanforderungen werden die Urteilsgrnde nicht gerecht.
Soweit das Landgericht darauf verweist, dass die Therapiemotivation des Angeklagten im Maregelvollzug auch nicht geweckt werden knne, weil dieser voraussichtlich lnger als die tatschlich vollstreckte Lnge der Freiheitsstrafe dauere ist diese Erwgung schon deshalb nicht nachvollziehbar, weil das Landgericht sich zur erforderlichen Dauer einer suchttherapeutischen Behandlung nicht verhalten hat.
16 4.
Die Frage der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bedarf daher - unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen ( 246a StPO) - neuer Verhandlung und Entscheidung.
Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht ( 358 Abs.
2 Satz 3 StPO), denn der Angeklagte hat die Nichtanwendung des  64 StGB durch das Tatgericht nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2017 - 4 StR 597/16, NZV 2017, 278, 280).
Einer Aufhebung des Strafausspruchs bedarf es nicht.
Den Urteilsgrnden sind keine Anhaltspunkte dafr zu entnehmen, dass zwischen Strafausspruch und Nichtanordnung der Maregel eine Wechselwirkung besteht (vgl. BGH, Beschlsse vom 30. Juli 2019 - 2 StR 93/19, insoweit nicht abgedruckt in NStZ-RR 2020, 37 und vom 6. September 2016 - 3 StR 283/16, insoweit nicht abgedruckt in StV 2018, 358).
Es ist daher auszuschlieen, dass das Landgericht bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt auf mildere Einzelstrafen oder eine mildere Gesamtstrafe erkannt htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 685 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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