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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 589 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 21/19, Beschluss v. 09.04.2019, HRRS 2019 Nr. 589
BGH 1 StR 21/19 - Beschluss vom 9. April 2019 (LG Traunstein)
Unerlaubter Handel mit Betubungsmitteln (Subsidiaritt zur unerlaubten gewerbsmigen Abgabe von Betubungsmitteln).
 29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG;  29a Abs.
1 Nr. 1 BtMG;  30 Abs.
1 Nr. 2 BtMG
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 15. Oktober 2018 wird mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass der Schuldspruch in den drei Fllen C., Teil I, IV.
1. bis 3. der Urteilsgrnde dahingehend abgendert wird, dass die tateinheitliche Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln entfllt.
2.
Zur Klarstellung wird der Schuldspruch des Landgerichts wie folgt neu gefasst: Der Angeklagte ist schuldig a) des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 23 Fllen, b) der unerlaubten gewerbsmigen Abgabe von Betubungsmitteln als Person ber 21 Jahre an Personen unter 18 Jahren in 28 Fllen, davon in 25 Fllen tateinheitlich mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, c) des Missbrauchs von Ausweispapieren, d) der unerlaubten Einreise in Tateinheit mit unerlaubtem Aufenthalt in Tateinheit mit Missbrauch von Ausweispapieren und mit vorstzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 1.
Der Schuldspruch des Landgerichts war entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts in Bezug auf die Taten C., Teil I, IV.
1. bis 3. der Urteilsgrnde dahingehend abzundern, dass die tateinheitliche Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln neben der wegen gewerbsmiger Abgabe von Betubungsmitteln als Person ber 21 Jahre an Personen unter 18 Jahren entfllt.
2 Das unerlaubte (gewerbsmige) Handeltreiben mit Betubungsmitteln nach  29 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 BtMG kann nicht in Tateinheit mit unerlaubter gewerbsmiger Abgabe von Betubungsmitteln nach  29a Abs.
1 Nr. 1,  30 Abs.
1 Nr. 2 BtMG verwirklicht werden.
Der Grundtatbestand des Handeltreibens mit Betubungsmitteln gem  29 BtMG tritt einschlielich der in  29 Abs.
3 BtMG enthaltenen Zumessungsregeln hinter einem der in  29a, 30 und 30a BtMG aufgefhrten Verbrechenstatbestnde, hier des  29a Abs.
1,  30 BtMG, zurck.
Die Erfllung des Regelbeispiels der Gewerbsmigkeit im Sinne des  29 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 BtMG behlt aber fr die Strafbemessung innerhalb des in dem Qualifikationstatbestand vorgesehenen Strafrahmens Bedeutung (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2015 - 1 StR 317/15, BGHR BtMG  30 Abs.
1 Nr. 2 Konkurrenzen 3; Beschlsse vom 17. September 1993 - 4 StR 509/93, NStZ 1994, 39 und vom 21. Dezember 1995 - 1 StR 697/95, StV 1996, 267; Krner/Patzak/Volkmer, BtMG, 9. Aufl.,  30 Rn.
81 mwN).
3 2.
Trotz des Entfallens der tateinheitlichen Verurteilungen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln bei den drei Taten C., Teil I, IV.
1. bis 3. der Urteilsgrnde haben die insoweit verhngten Einzelstrafen Bestand.
4 Der Senat schliet aus, dass das Landgericht bei zutreffender konkurrenzrechtlicher Beurteilung dieser Taten auf niedrigere Einzelstrafen erkannt htte.
Tatschlich hat das Landgericht die von ihm angenommene tateinheitliche Verwirklichung des Tatbestands des unerlaubten Handeltreibens aber nicht strafschrfend bercksichtigt (UA S. 25 f.).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 589 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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