BGH 1 StR 317/15 - 26. Oktober 2015 (LG Weiden)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 1138 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 317/15, Urteil v. 26.10.2015, HRRS 2015 Nr. 1138
BGH 1 StR 317/15 - Urteil vom 26. Oktober 2015 (LG Weiden)
Gewerbsmiges Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringen Mengen (Begriff der Gewerbsmigkeit: Erzielung bloer Nebeneinnahmen; Verhltnis zur unerlaubten gewerbsmigen Abgabe von Betubungsmitteln an Minderjhrige); Tateinheit (Bewertungseinheit beim unerlaubten Handeln mit Betubungsmitteln); tatrichterliche Strafzumessung (berprfbarkeit durch das Revisionsgericht).
 30 Abs.
1 Nr. 2 BtMG;  29a Abs.
1 Nr. BtMG;  29 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
3 Nr. 1 BtMG;  52 StGB;  46 StGB.
Leitstze des Bearbeiters
1.
Gewerbsmig im Sinne des  30 Abs.
1 Nr. 2 BtMG handelt ein Tter dann, wenn er sich eine fortlaufende Einnahmequelle durch wiederholte Vornahme gerade solcher Handlungen verschaffen will, die den Tatbestand des  29a Abs.
1 Nr. 1 BtMG erfllen (vgl. BGH StV 1997, 636).
Dabei ist nicht erforderlich, dass der Tter die erstrebten Einnahmen ausschlielich aus Rauschgiftgeschften mit Minderjhrigen erzielen will, sondern es reicht aus, dass er sich fortlaufende Einnahmen auch aus derartigen Geschften verschaffen will.
2.
Auch ein Kleindealer, der sich mit dem Verkauf kleiner Konsummengen Mittel zur Befriedigung seiner Sucht beschafft, kann gewerbsmig handeln (st.
Rspr).
Eine Gewerbsmigkeit, die sich auf die Erzielung bloer Nebeneinnahmen bezieht, kann aber dann einer eingehenden Begrndung bedrfen, wenn in Anbetracht der Abgabemengen und der Tatfrequenz nur von einem geringen Gewinn auszugehen ist (vgl. NStZ-RR 2012, 279 f).
3.
Ein unerlaubtes (gewerbsmiges) Handeltreiben mit Betubungsmitteln nach  29 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
3 Nr. 1 BtMG kann nicht in Tateinheit mit unerlaubter gewerbsmiger Abgabe von Betubungsmitteln nach  29a Abs.
1 Nr. 1,  30 Abs.
1 Nr. 2 BtMG verwirklicht werden.
Denn der Grundtatbestand des Handeltreibens mit Betubungsmitteln gem  29 BtMG tritt einschlielich der in  29 Abs.
3 BtMG enthaltenen Zumessungsregeln hinter einem der in  29a, 30 und 30a BtMG aufgefhrten Verbrechenstatbestnde, hier also des  29a Abs.
1,  30 BtMG, zurck.
Die Erfllung des Regelbeispiels der Gewerbsmigkeit im Sinne des  29 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 BtMG behlt aber fr die Strafbemessung innerhalb des in dem Qualifikationstatbestand vorgesehenen Strafrahmens Bedeutung (vgl. BGH NStZ 1994, 39).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Weiden i.d. OPf. vom 13. Mrz 2015 dahin gendert, dass der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in fnf Fllen, der unerlaubten gewerbsmigen Abgabe von Betubungsmitteln an Minderjhrige in 171 Fllen sowie des versuchten Bestimmens eines Minderjhrigen zur Frderung des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln schuldig ist.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in 176 Fllen, in 171 Fllen davon in Tateinheit mit unerlaubter gewerbsmiger Abgabe von Betubungsmitteln an Minderjhrige, sowie des versuchten Bestimmens eines Minderjhrigen zur Frderung des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt.
2 Dem Urteil ist eine verfahrensfrdernde Verstndigung gem  257c StPO vorausgegangen, in der sich die Verfahrensbeteiligten fr den Fall eines umfassenden Gestndnisses des Angeklagten auf eine Strafuntergrenze von vier Jahren und neun Monaten und eine Strafobergrenze von fnf Jahren und drei Monaten geeinigt haben.
3 Gegen das Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt.
4 Das Rechtsmittel erzielt den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
5 1.
Das Landgericht hat Folgendes festgestellt: 6 Der Angeklagte ist wegen Verstoes gegen das Betubungsmittelgesetz vorbestraft.
Er veruerte von der Wohnung seiner Freundin aus im Zeitraum von Juli 2013 bis zu seiner Inhaftierung am 18. September 2014 Betubungsmittel, vor allem Marihuana, und konsumierte dort gemeinsam mit anderen von ihm bergebene Betubungsmittel.
Er selbst konsumierte in diesem Zeitraum bis kurz vor seiner Inhaftierung nur synthetische Cannabisprodukte und kein Marihuana.
Bei der Wohnungsdurchsuchung konnte eine geringe Menge an Marihuana und ein Briefchen, in dem sich Methamphetamin befunden hatte, sichergestellt werden.
7 Das Marihuana von durchschnittlicher Qualitt mit einem Wirkstoffgehalt von etwa 10 % THC veruerte er im Grammbereich im Zeitraum von Juli 2013 bis zu seiner Inhaftierung am 18. September 2014 in 171 Fllen an minderjhrige Abnehmer, deren Alter ihm jeweils bekannt war und die regelmig zwischen 12 und 15 Euro je Gramm bezahlten; in fnf weiteren Fllen veruerte er Marihuana an erwachsene Abnehmer.
8 Zu einem geringen Teil verkaufte er das Marihuana zum durchschnittlichen Einkaufspreis oder in wenigen Fllen auch darunter weiter, lie sich dann als Gegenleistungen Raumpflegedienste und Babysitterdienste fr seinen am 11. Juni 2014 geborenen Sohn erbringen.
Dabei handelte er in der Absicht, diese Abnehmer dauerhaft in seinem Kundenstamm zu halten, um mit ihnen fortan auch lukrative bzw. mit greren Gewinnspannen versehene Geschfte ttigen zu knnen.
9 Durch den Verkauf des Marihuanas wollte sich der Angeklagte, der als Auszubildender bei der Firma McDonalds nur 670 Euro an Ausbildungsvergtung bezog und mit seiner Freundin zusammen wohnte, aber Schulden in Hhe von 1000 bis 1500 Euro hatte, eine zustzliche Einkommensquelle verschaffen, um dadurch seinen eigenen Konsum von synthetischen Cannabisprodukten zu finanzieren.
Hiervon konsumierte er regelmig etwa 15 Gramm innerhalb von zwei bis drei Tagen.
10 Im Einzelnen fanden folgende 171 Verkufe von Marihuana an minderjhrige Abnehmer statt: 11 Von Juni 2014 bis zum 18. September 2014 verkaufte der Angeklagte monatlich und damit in mindestens vier Fllen jeweils 2,4 Gramm Marihuana fr 30 Euro an die beiden 14-jhrigen Mdchen K. und H. .
12 Von Mitte August 2014 bis zum 18. September 2014 erwarb die 15-jhrige F. wchentlich zweimal und damit in mindestens acht Fllen jeweils 1 bis 1,5 Gramm.
Der Grammpreis betrug 12 Euro.
In weiteren zehn Fllen erhielt sie jeweils eine Konsumeinheit unentgeltlich, da sie sich um das Baby des Angeklagten kmmerte und die Wohnung aufrumte.
13 Von Mitte August 2014 bis zum 18. September 2014 erwarb die 15-jhrige H.
wchentlich zweimal und damit in mindestens acht Fllen jeweils 1 bis 1,5 Gramm zu je 12 Euro je Gramm.
14 Anfang des Jahres 2014 veruerte der Angeklagte 1 bis 1,5 Gramm zu 15 bis 20 Euro an die 15-jhrige L. oder S. .
15 Im Zeitraum Ende Juli/Anfang August 2013 veruerte der Angeklagte in mindestens drei Fllen je 1 bis 2 Gramm zu 12 Euro je Gramm an die 16-jhrige J. .
16 Von September 2013 bis zum 18. September 2014 erwarb der 15- bzw. 16-jhrige G. vom Angeklagten fnf Mal monatlich und damit in mindestens 60 Fllen Marihuana zu je 10 bis 20 Euro und einem Grammpreis von 12 Euro je Gramm.
17 Im Zeitraum von Mrz 2014 bis zum 18. September 2014 erwarb der 16- bzw. 17-jhrige Lu.
in mindestens zehn Fllen Marihuana zu einem Preis von 12 Euro je Gramm.
18 Im Zeitraum von Juli 2014 bis zum 18. September 2014 erwarb der 17-jhrige G. in mindestens zwei Fllen je etwa 3 Gramm Marihuana zu je 40 Euro.
19 Mitte September 2014 veruerte der Angeklagte 2,5 Gramm Marihuana fr 30 Euro an einen 16- oder 17-jhrigen Jugendlichen mit dem Vornamen Si. .
20 In der Zeit vom 9. Juli 2013 bis 18. September 2014 veruerte der Angeklagte in 60 Fllen jeweils 1 bis 2 Gramm Marihuana zu einem Grammpreis von 10 Euro an die 15- bzw. 16-jhrige Hi. .
21 Im Zeitraum von Mrz 2014 bis 18. September 2014 veruerte der Angeklagte in zwei Fllen je 1 Gramm Marihuana zu je fnf Euro an die 15- bis 16-jhrige Fi.
In zwei weiteren Fllen berlie er ihr eine geringe Menge Marihuana als Gegenleistung dafr, dass sie ihm half, die Wohnung aufzurumen.
22 Am 10. September 2014 beauftragte der Angeklagte telefonisch den 17-jhrigen G., sich nach weiteren Abnehmern fr Marihuana umzusehen.
Der Angeklagte wollte dadurch weitere Abnehmer fr Marihuana akquirieren.
G. wurde jedoch nicht ttig.
23 In fnf Fllen veruerte der Angeklagte Marihuana an erwachsene Abnehmer: 24 Am 3. September 2014 veruerte er 2,15 Gramm Marihuana fr 25 Euro an V. .
25 Mitte 2014 veruerte er an A.
1 Gramm Marihuana fr 10 bis 20 Euro.
26 Mitte September 2014 veruerte er 4 Gramm Marihuana fr 40 Euro an K. .
27 Mitte September 2014 veruerte der Angeklagte 4 Gramm Marihuana fr 50 Euro an R. .
28 Im August 2014 veruerte er an T. Marihuana fr 20 bis 25 Euro.
29 Dieses Geschft findet sich in den Urteilsgrnden allerdings nicht in den Feststellungen.
Alle notwendigen Details wie Abnehmer, Preis, Menge und Tatzeit sind jedoch der Beweiswrdigung (UA S. 14) zu entnehmen.
Diese Tat wird auch in der rechtlichen Wrdigung und in der Strafzumessung erwhnt und es wird eine Einzelstrafe verhngt.
30 2.
Die Strafkammer hat in ihrer rechtlichen Wrdigung nicht nur die Flle, in denen der Angeklagte das fr durchschnittlich 10 Euro je Gramm eingekaufte Marihuana fr 12 Euro weiter verkaufte, als unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln gewertet, sondern auch die, in denen er zum durchschnittlichen Einkaufspreis oder in wenigen Fllen auch darunter weiterveruert hat.
Zur berzeugung der Kammer diente die berlassung der Betubungsmittel in diesen Fllen der Sicherung und Konsolidierung seines Kundenstamms.
Das Telefonat mit G. sei Beleg dafr, dass der Angeklagte danach strebte, seinen Betubungsmittelhandel auszubauen und seinen Umsatz auf lngere Sicht gesehen zu steigern.
Dafr sprche auch das geringe Einkommen des Angeklagten als Auszubildender und die Tatsache, dass er mit Ausnahme des Drogenhandels ber keine weiteren Einknfte verfgt htte und fr den Barunterhalt seines Sohnes habe aufkommen mssen.
Auch in den Fllen, in denen der Angeklagte Abnehmern Marihuana im Gegenzug dafr berlassen habe, dass sie sich um seinen Sohn kmmerten und die Wohnung aufrumten, sei ein Handeltreiben gegeben, denn er habe eine Dienstleistung in Gestalt von Babysitten und Raumpflege erlangt, die in der Regel nur gegen Entgelt erbracht wrde und daher monetrem Entgelt gleichstnde.
31 Die Strafkammer war auch davon berzeugt, dass der Angeklagte jeweils gewerbsmig im Sinne des  30 Abs.
1 Nr. 2 BtMG handelte, soweit er Betubungsmittel an Minderjhrige abgegeben hat ( 29a Abs.
1 Nr. 1 BtMG).
Der Angeklagte habe glaubhaft eingerumt, dass die Abgabe der Betubungsmittel dazu diente, seinen Konsum von Krutermischungen zu finanzieren und sich eine zustzliche Einnahmequelle zu seiner Ausbildungsvergtung zu verschaffen.
Angesichts seiner finanziellen Verhltnisse sei diese zustzliche Einnahmequelle von erheblichem Gewicht.
Auch die in der Wohnung aufgefundenen Druckverschlusstten und die vom Angeklagten aufgestellten Regeln, wie sich seine Kunden in der Wohnung zu verhalten htten, sprchen dafr, dass der Angeklagte sich auf eine Vielzahl von Kunden eingestellt hatte.
Das Telefonat mit dem minderjhrigen G., der sich nach weiteren Abnehmern fr Marihuana umsehen sollte, sprche ebenfalls fr Gewerbsmigkeit.
Es zeige, dass der Angeklagte seinen Kundenstamm habe erweitern und sich weitere Einnahmequellen habe erschlieen wollen.
Auch der zeitliche Rahmen von Juli 2013 bis Mitte September 2014, in welchem der Angeklagte Betubungsmittel an die Abnehmer veruerte und die Vielzahl der einzelnen Abnehmer sprchen stark fr das Vorliegen einer gewerbsmigen Abgabe der Betubungsmittel.
Gewerbsmigkeit setze auch nicht voraus, dass der Tter nur Bargeld anstrebte, es reichten auch geldwerte Vermgensvorteile oder die Einsparung von Aufwendungen.
Damit sei auch bei den Abnehmern von Gewerbsmigkeit auszugehen, die Gegenleistungen erbracht htten, welche fr gewhnlich - wie Babysitten und Raumpflege - nur gegen Entgelt erbracht wrden.
Auerdem habe die Abgabe der Betubungsmittel in diesen Fllen auch der Sicherung seines Kundenstamms und der Bindung der Abnehmer an ihn gedient, damit diese auch weiterhin Drogen von ihm bezgen, auch wenn es sich hierbei nur um Kleinstmengen handelte.
Dass der Angeklagte bei diesen Abnehmern derzeit noch keinen Gewinn erzielt habe, sprche nicht gegen die Annahme der Gewerbsmigkeit, weil es nur auf die Gewinnerwartung des Tters, also auf den Gewinn ankme, den er erzielen wolle.
32 3.
Bei der Strafzumessung ist die Strafkammer, soweit die Abnehmer in den Tatzeitrumen Geburtstag hatten, zu Gunsten des Angeklagten davon ausgegangen, dass diese jeweils das neu erreichte Lebensalter bereits im gesamten Tatzeitraum erreicht hatten.
Soweit sie bereits 16 oder 17 Jahre alt waren, hat die Strafkammer einen minder schweren Fall im Sinne des  29a Abs.
1 Nr. 1,  30 Abs.
1, 2 BtMG angenommen.
Waren die minderjhrigen Abnehmer erst 14 oder 15 Jahre alt, verblieb es bei dem Strafrahmen des  30 Abs.
1 Nr. 2,  29a Abs.
1 Nr. 1 BtMG, der eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren vorsieht.
Fr diese 35 Flle hat die Strafkammer eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten, fr die 136 minder schweren Flle eine Freiheitsstrafe von einem Jahr, verhngt.
Soweit die Abnehmer volljhrig waren, hat die Strafkammer auf Geldstrafe erkannt; insoweit ist sie davon ausgegangen, dass die Indizwirkung des Regelbeispiels ( 29 Abs.
3 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 BtMG) entkrftet ist.
Soweit sich der Angeklagte nach  30a Abs.
2 Nr. 1 BtMG strafbar gemacht hat, hat die Kammer unter Verbrauch des vertypten Strafmilderungsgrundes des Versuchs einen minder schweren Fall im Sinne des  30a Abs.
3 BtMG bejaht und eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verhngt.
II.
33 Die Revision des Angeklagten ist unbegrndet.
34 Eine formgerechte Verfahrensrge hat der Angeklagte nicht erhoben.
Die Nachprfung des Urteils aufgrund der erhobenen Sachrge hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
35 1.
Die rechtliche Bewertung des festgestellten Sachverhalts hlt einer Nachprfung stand.
36 a) Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln ( 29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG) Nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Handeltreiben im Sinne des  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG jede eigenntzige, auf den Umsatz von Betubungsmitteln gerichtete Ttigkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - GSSt 1/05, BGHSt 50, 252, 256 mwN).
37 Die berzeugung der Strafkammer, der Angeklagte habe eigenntzig gehandelt, beruht auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage.
Eigenntzigkeit ist nach den Feststellungen auch in den Fllen gegeben, in denen der Angeklagte Marihuana zum Einkaufspreis oder darunter abgegeben hat oder ihm als Gegenleistung anderweitige Dienste erbracht wurden.
Um eine bloe Geflligkeit handelte es sich nicht, denn er handelte mit dem Ziel, die Abnehmer zu binden und mit ihnen spter lukrativere Geschfte abzuschlieen.
38 b) Die Strafkammer hat auch die Voraussetzungen gewerbsmigen Handelns des Angeklagten im Sinne des  29 Abs.
3 Satz 2 BtMG hinreichend dargetan.
39 Gewerbsmig handelt ein Tter, wenn er sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang verschaffen will (st.
Rspr.
; vgl. Patzak in Krner/Patzak/Volkmer, BtMG, 7. Aufl.,  29, Teil 26, Rn.
12).
40 Auch ein Kleindealer, der sich mit dem Verkauf kleiner Konsummengen Mittel zur Befriedigung seiner Sucht beschafft, kann gewerbsmig handeln (st.
Rspr.
; vgl. Patzak aaO  29, Teil 26, Rn.
15, 17).
41 Zwar kann die Gewerbsmigkeit, die sich auch auf die Erzielung bloer Nebeneinnahmen beziehen kann, dann einer eingehenden Begrndung bedrfen, wenn in Anbetracht der Abgabemengen und der Tatfrequenz nur von einem geringen Gewinn auszugehen ist (vgl. BGH, Beschlsse vom 9. Mai 2012 - 4 StR 67/12, NStZ-RR 2012, 279 f. und vom 20. Mrz 2008 - 4 StR 63/08, NStZ-RR 2008, 212).
So liegt der Fall hier aber nicht.
Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der Angeklagte in Gewinnerzielungsabsicht von Juli 2013 bis zu seiner Inhaftierung im September 2014 in 176 Fllen an minderjhrige Abnehmer und in fnf weiteren Fllen an erwachsene Abnehmer Marihuana regelmig fr 12 Euro bis 15 Euro je Gramm bei einem durchschnittlichen Einkaufspreis von 10 Euro verkauft hat oder ihm bei niedrigeren Verkaufspreisen konkrete Gegenleistungen zugewendet wurden oder er durch den gnstigen Preis seine Abnehmer an sich binden wollte, um zuknftig lukrativere Geschfte abschlieen zu knnen.
Die die Annahme von Gewerbsmigkeit rechtfertigende Nachhaltigkeit der Absicht, sich eine dauerhafte Einnahmequelle von einigem Gewicht zu verschaffen, ist damit auf Grund der Vielzahl der Taten und der zeitlichen Abfolge ausreichend belegt.
Auch die im Urteil nher dargelegten wirtschaftlichen Verhltnisse (Schulden und geringes Einkommen) legen eine nachhaltige Gewinnerzielungsabsicht von einigem Gewicht nahe.
42 c) Der Angeklagte handelte auch gewerbsmig im Sinne des  30 Abs.
1 Nr. 2 BtMG.
43 Gewerbsmig im Sinne des  30 Abs.
1 Nr. 2 BtMG handelt ein Tter dann, wenn er sich eine fortlaufende Einnahmequelle durch wiederholte Vornahme gerade solcher Handlungen verschaffen will, die den Tatbestand des  29a Abs.
1 Nr. 1 BtMG erfllen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 1997 - 4 StR 222/97, StV 1997, 636; vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 1995 - 2 StR 575/95, NStZ 1996, 285, 286).
Dabei ist nicht erforderlich, dass der Tter die erstrebten Einnahmen ausschlielich aus Rauschgiftgeschften mit Minderjhrigen erzielen will, sondern es reicht aus, dass er sich fortlaufende Einnahmen auch aus derartigen Geschften verschaffen will.
44 Der Angeklagte hat eingerumt, dass er sich durch den wiederholten Verkauf von Marihuana an minderjhrige Abnehmer eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zur Finanzierung seines eigenen Drogenkonsums verschaffen wollte.
Dass der Angeklagte auch zumindest bedingten Vorsatz hatte, liegt nahe, weil er insgesamt in 171 Fllen Marihuana an Minderjhrige verkauft hat, diese also sein Hauptabnehmerkreis waren.
45 d) Die vom Landgericht vorgenommene Bewertung, dass die 176 Verkaufsflle zueinander in Tatmehrheit ( 53 StGB) stehen, hlt sachlich-rechtlicher Prfung stand.
Es ist nicht zu beanstanden, dass die Strafkammer die Mglichkeit von Bewertungseinheiten nicht errtert hat.
46 Durch den Begriff der Bewertungseinheit werden alle Bettigungen, die sich auf den Vertrieb derselben, in einem Akt erworbenen Menge an Betubungsmitteln richten, zu einer Tat des unerlaubten Handeltreibens verbunden, weil der Erwerb und der Besitz von Betubungsmitteln, die zum Zwecke gewinnbringender Weiterveruerung bereitgehalten werden, bereits den Tatbestand des Handeltreibens in Bezug auf die Gesamtmenge erfllen.
Zu dieser Tat gehren als unselbstndige Teilakte im Sinne einer Bewertungseinheit alle spteren Veruerungsgeschfte, soweit sie dasselbe Rauschgift betreffen (st.
Rspr.
; vgl. Patzak, aaO,  29, Teil 4, Rn.
409 mwN).
47 Dabei setzt die Annahme einer Bewertungseinheit konkrete Anhaltspunkte dafr voraus, dass bestimmte Einzelverkufe aus einer einheitlich erworbenen Gesamtmenge herrhren (st.
Rspr.
; vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 23. Mai 2012 - 5 StR 12/12, NStZ 2012, 517 mwN; vgl. Patzak, aaO,  29, Teil 4, Rn.
412 mwN).
48 Die bloe Mglichkeit, dass Einzelmengen einer Gesamtmenge entnommen sein knnen, gengt dabei nicht, wenn tatschliche Anhaltspunkte fr eine konkrete Zuordnung bestimmter Einzelverkufe zu einer bestimmten erworbenen Gesamtmenge fehlen.
Eine lediglich willkrliche Zusammenfassung ohne ausreichende Tatsachengrundlage kommt dabei nicht in Betracht, auch der Zweifelssatz gebietet in solchen Fllen nicht die Annahme einer einheitlichen Tat (st.
Rspr.
; vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 23. Mai 2012 - 5 StR 12/12, NStZ 2012, 517 f. mwN; Patzak, aaO,  29, Teil 4, Rn.
412 mwN).
49 Solche Anhaltspunkte fehlen.
Die Strafkammer ist von wchentlichen Erwerbsvorgngen des Angeklagten von fnf bis zehn Gramm Marihuana ausgegangen, die nahezu vollstndig zum gewinnbringenden Weiterverkauf vorgesehen waren; nur ein geringfgiger Teil wurde in der Wohnung konsumiert oder verschenkt.
50 Dass die von dem Angeklagten verkauften Kleinmengen smtlich oder auch nur mehrere von ihnen aus einer einheitlich erworbenen Vorratsmenge stammen, hat die Strafkammer nicht festgestellt.
Dabei ist davon auszugehen, dass bereits die Erwerbsvorgnge nicht festgestellt werden konnten.
51 Der Angeklagte hat angegeben, dass er smtliche Marihuanaprodukte von einer Person, welche er namentlich nicht nennen wolle, erworben habe.
Er wrde mit Marihuana und Krutermischungen handeln, die er zu einem Grammpreis von durchschnittlich 10 Euro erworben habe, mal mehr, mal weniger.
Der Einkaufspreis fr Marihuana sei nicht immer konstant gewesen, habe aber seiner Einschtzung nach im Durchschnitt 10 Euro betragen.
Er habe wchentlich 5 bis 10 Gramm Marihuana erworben.
52 Eine genaue Zuordnung des in unterschiedlichen Mengen eingekauften Marihuanas zu den zeitlich nicht nher festgelegten Einzelverkufen, die mengenmig ebenfalls nicht mehr genau festgestellt werden knnen, lsst diese Einlassung und lassen auch die Angaben der einzelnen Kufer, soweit sie ermittelt werden konnten, nicht zu.
53 Der Zweifelssatz gebietet es nicht, festgestellte Einzelverkufe zu einer Bewertungseinheit zusammenzufassen, nur weil eine nicht nher konkretisierte Mglichkeit besteht, dass diese ganz oder teilweise aus einer einheitlich erworbenen Menge stammen.
Auch wenn die Mglichkeit besteht, dass jeweils eine gewisse - freilich kaum konkret quantifizierbare - Anzahl der abgeurteilten Verkaufs- bzw. Abgabemengen aus einheitlichen Vorrten stammen knnten, kann kein unverhltnismiger Aufwand verlangt werden, um eventuell eine Bewertungseinheit festzustellen (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 1997 - 1 StR 146/97, NStZ-RR 1997, 344; Beschluss vom 29. Mai 2012 - 1 StR 178/12, NStZ-RR 2012, 280, 281; zusammenfassend Patzak, aaO,  29, Teil 4, Rn.
412 mwN).
Den Urteilsgrnden lsst sich nicht entnehmen, dass naheliegende Aufklrungsmglichkeiten nicht ausgeschpft worden wren; vielmehr steht aufgrund der Einlassung des Angeklagten, den Erkenntnissen der Telefonberwachungen und den Angaben der Abnehmer, soweit sie ermittelt werden konnten, fest, dass die Aufklrungsmglichkeiten ausgeschpft sind.
54 Der Frage, unter welchen Umstnden dann gleichwohl im Wege einer Schtzung Feststellungen hinsichtlich einer (oder mehrerer) Bewertungseinheit(en) zu treffen sind (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 5. Mrz 2002 - 3 StR 491/01, NJW 2002, 1810 f.), braucht der Senat hier nicht nachzugehen.
55 Die Feststellungen zur Menge des abgegebenen Marihuanas sind nicht annhernd deckungsgleich mit den Feststellungen zur Menge des erworbenen Marihuanas.
Vielmehr ist, wie schon die unterschiedlichen Mengen von erworbenem und abgegebenem Rauschgift zeigen, insgesamt nur ein begrenzter Teil der auf Erwerb und Abgabe bezogenen Handlungen des Angeklagten erfasst.
56 Es fehlen somit tatschliche Grundlagen fr eine tragfhige Schtzung dafr, welche und wie viele der zahlreichen abgegebenen Einzelmengen jeweils aus einem Erwerbsvorgang stammen und wie dies abzugrenzen und zeitlich einzuordnen wre.
Es kme daher lediglich eine willkrliche Zusammenfassung in Betracht, die rechtlich aber nicht zulssig ist (st.
Rspr.
; BGH, Urteile vom 10. Juni 1997 - 1 StR 146/97, NStZ-RR 1997, 344 und vom 16. November 2005 - 2 StR 296/05, NStZ-RR 2006, 55; Beschlsse vom 26. Mai 2000 - 3 StR 162/00, NStZ 2000, 540, 541 und vom 29. Mai 2012 - 1 StR 178/12, NStZ-RR 2012, 280, 281).
57 e) Allerdings kann unerlaubtes (gewerbsmiges) Handeltreiben mit Betubungsmitteln nach  29 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
3 Nr. 1 BtMG nicht in Tateinheit mit unerlaubter gewerbsmiger Abgabe von Betubungsmitteln nach  29a Abs.
1 Nr. 1,  30 Abs.
1 Nr. 2 BtMG verwirklicht werden.
Denn der Grundtatbestand des Handeltreibens mit Betubungsmitteln gem  29 BtMG tritt einschlielich der in  29 Abs.
3 BtMG enthaltenen Zumessungsregeln hinter einem der in  29a, 30 und 30a BtMG aufgefhrten Verbrechenstatbestnde, hier also des  29a Abs.
1,  30 BtMG, zurck.
Die Erfllung des Regelbeispiels der Gewerbsmigkeit im Sinne des  29 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 BtMG behlt aber fr die Strafbemessung innerhalb des in dem Qualifikationstatbestand vorgesehenen Strafrahmens Bedeutung (vgl. BGH, Beschlsse vom 17. September 1993 - 4 StR 509/93, NStZ 1994, 39 und vom 21. Dezember 1995 - 1 StR 697/95, StV 1996, 267; Patzak, aaO,  30, Teil 6, Rn.
69 mwN).
58 2.
Die Strafzumessung weist ebenfalls keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
Die Strafrahmenwahl ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Die Bemessung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe hlt rechtlicher Nachprfung stand.
59 Die Strafzumessung unterliegt nur in eingeschrnktem Umfang der berprfung durch das Revisionsgericht.
Es ist grundstzlich Sache des Tatrichters, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Person des Tters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstnde festzustellen, sie zu bewerten und gegeneinander abzuwgen.
Ein Eingriff des Revisionsgerichts in die Strafzumessung ist nur mglich, wenn die Zumessungserwgungen in sich fehlerhaft sind, von unzutreffenden Tatsachen ausgehen, das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstt oder wenn sich die verhngte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, so weit lst, dass sie nicht mehr innerhalb des dem Tatrichter eingerumten Spielraums liegt.
Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist ausgeschlossen.
In Zweifelsfllen muss das Revisionsgericht die vom Tatgericht vorgenommene Bewertung bis an die Grenze des Vertretbaren hinnehmen (st.
Rspr.
; vgl. z.B. BGH, Urteil vom 29. Juni 2005 - 1 StR 149/05, NStZ 2006, 568).
Diese Grundstze gelten auch fr die Bildung der Gesamtstrafe (BGH, Urteile vom 24. Mrz 1999 - 3 StR 556/98, wistra 1999, 297, 298 und vom 29. Juni 2005 - 1 StR 149/05, NStZ 2006, 568).
60 Soweit das Landgericht in 171 Fllen Tateinheit zwischen unerlaubtem (gewerbsmigem) Handeltreiben und unerlaubter (gewerbsmiger) Abgabe von Betubungsmitteln an Minderjhrige angenommen hat, ist die Strafzumessung dennoch fehlerfrei, weil die Erfllung des Tatbestands des gewerbsmigen Handeltreibens im Sinne des  29 Abs.
1, Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 BtMG in der Strafbemessung bercksichtigt werden darf.
61 Der Senat hat den Tenor entsprechend gendert.
 265 StPO steht der Schuldspruchnderung nicht entgegen, da sich der Angeklagte gegen den genderten Schuldvorwurf nicht wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
III.
62 Der nur geringe Teilerfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten teilweise von den durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen freizustellen ( 473 Abs.
1 und 4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 1138 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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