BGH 3 StR 143/13 - 25. Juli 2013 (LG Osnabrck)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 1004 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 143/13, Beschluss v. 25.07.2013, HRRS 2013 Nr. 1004
BGH 3 StR 143/13 - Beschluss vom 25. Juli 2013 (LG Osnabrck)
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Erforderlichkeit der Feststellung einer subjektiven Zweckbestimmung als Tatgegenstand bei einer Machete); Strafzumessung (minder schwerer Fall; Anwendung des Strafrahmens des nach Spezialittsgrundstzen zurckgetretenen Gesetzes auch bei der Hchststrafe).
 29 BtMG;  29a BtMG;  30a BtMG
Leitsatz des Bearbeiters
Der Senat neigt dazu, unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung in den Fllen eines minder schweren Falles des  30a Abs.
3 BtMG, in denen nicht gleichzeitig die Voraussetzungen eines minder schweren Falles nach  29a Abs.
2 BtMG gegeben sind, nicht nur die Mindest-, sondern auch die Hchststrafe dem an sich im Wege der Spezialitt verdrngten  29a Abs.
1 BtMG zu entnehmen (a.A. zuletzt BGH HRRS 2010 Nr. 584 m.w.N.).
Dem steht nach Auffassung des Senats weder der Wille des Gesetzgebers entgegen noch der Grundsatz, dass der Tter nicht mit einer Strafe belegt werden darf, die den Strafrahmen des nach dem Schuldspruch angewendeten Strafgesetzes bersteigt.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrck vom 4. Februar 2013 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, in den Fllen II.
1) und 2) der Urteilsgrnde im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen, wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung, wegen Beleidigung und wegen vorstzlicher Krperverletzung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die auf die Rge der Verletzung sachlichen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat in dem sich aus der Beschlussformel ergebenden Umfang Erfolg.
Im brigen ist sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
In den Fllen II.
1) und 2) der Urteilsgrnde hlt die Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge der rechtlichen Nachprfung nicht stand.
3 Nach den Feststellungen des Landgerichts fasste der Angeklagte den Entschluss, in seiner Wohnung Marihuana anzubauen, um seinen Eigenbedarf zu decken und sich durch den Vertrieb des Rauschmittels eine fortlaufende Einkommensquelle zu verschaffen.
Je die Hlfte des geernteten Marihuanas war fr den Verkauf bzw. den Eigenkonsum bestimmt.
Die Umsetzung dieses Planes fhrte unter anderem im August 2011 zu einer Ernte von 428 g Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 16,3 % THC, insgesamt also ca. 69,9 g THC, das bei einer Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten sichergestellt werden konnte.
Danach pflanzte der Angeklagte wiederum Marihuana an, das vor Erreichen der Erntereife am 13. September 2011 entdeckt wurde.
Zu diesem Zeitpunkt besaen die Pflanzen und Setzlinge ein Gesamtgewicht von rund 263 g mit einem Wirkstoffgehalt von 3,2 %, mithin 8,42 g THC.
Der Angeklagte hatte auch in diesem Fall mit einer Ernte von mindestens 400 g Marihuana gerechnet.
Whrend er noch die Ernte der erstgenannten Aufzucht trocknete und mit dem weiteren Anbau beschftigt war, kaufte der Angeklagte sich eine Machete mit einer Klingenlnge von ca. 40 cm, die er "cool und schick" fand, und legte diese "offen" auf einem Fernsehschrank des Wohnzimmers ab, in dem er das geerntete Marihuana trocknete, verpackte und verkaufte.
4 Diese Feststellungen belegen zwar, dass der Angeklagte mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen Handel getrieben hat (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 407/12, NJW 2013, 1318 ff.).
Sie tragen jedoch den Schuldspruch wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln nicht.
Tatgegenstnde im Sinne des  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG sind neben den Schusswaffen nur solche, die zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt sind.
Whrend an der Eignung der Machete, durch ihren Einsatz Personen zu verletzen, keine Zweifel bestehen, verhlt sich das Urteil nicht zu der Frage einer diesbezglichen Zweckbestimmung durch den Angeklagten (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 1997 - 3 StR 465/97, BGHSt 43, 266, 268 f.; Beschluss vom 25. Mai 2010 - 1 StR 59/10, NStZ 2011, 98 f.).
Auf Ausfhrungen hierzu konnte aber im vorliegenden Fall nicht verzichtet werden, da es sich bei der Machete nicht um eine Waffe im Sinne des  1 Abs.
2 Nr. 2 WaffG handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 1997 - 3 StR 465/97, BGHSt 43, 266, 269; Beschluss vom 11. Februar 2003 - 5 StR 402/02, BGHR BtMG  30a Abs.
2 Gegenstand 4; Steindorf/Heinrich/Papsthart, Waffenrecht, 9. Aufl.,  1 WaffG Rn.
23), so dass sich diese subjektive Zweckbestimmung durch den Angeklagten nicht von selbst versteht (s. Weber, BtMG, 4. Aufl.,  30a Rn.
117 mwN).
5 Die Aufhebung der Verurteilungen wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge fhrt zum Wegfall der hierfr verhngten Einzelstrafen.
Damit hat auch die Gesamtstrafe keinen Bestand.
6 2.
Die Strafkammer hat die Strafe fr die beiden Betubungsmitteldelikte, bei denen sie zwar die Voraussetzungen fr einen minder schweren Fall nach  30a Abs.
3 BtMG, nicht aber nach  29a Abs.
2 BtMG als erfllt angesehen hat, einem Strafrahmen von eins bis zehn Jahren entnommen.
Dies entspricht zwar der bisherigen hchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2003 - 3 StR 349/02, NJW 2003, 1679, 1680; Beschluss vom 1. April 2009 - 1 StR 79/09, NStZ-RR 2009, 214; Beschluss vom 25. Mai 2010 - 1 StR 59/10, NStZ 2011, 98, 99).
Der Senat neigt allerdings dazu, unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung in den Fllen eines minder schweren Falles des  30a Abs.
3 BtMG, in denen nicht gleichzeitig die Voraussetzungen eines minder schweren Falles nach  29a Abs.
2 BtMG gegeben sind, auch die Hchststrafe dem  29a Abs.
1 BtMG zu entnehmen.
7  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG begrndet eine weitere Qualifikation zu  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG, der sich seinerseits gegenber dem Grundtatbestand des  29 Abs.
1 BtMG als qualifiziertes Delikt darstellt.
Liegen die Voraussetzungen des  30a Abs.
2 BtMG vor, so treten der Qualifikationstatbestand des  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG und der Grundtatbestand des  29 Abs.
1 BtMG nach dem Grundsatz der Spezialitt in Gesetzeskonkurrenz hinter diese Vorschrift zurck (BGH, Urteil vom 13. Februar 2003 - 3 StR 349/02, NJW 2003, 1679, 1680).
Fr denjenigen, der beim Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge eine Waffe oder einen sonstigen zur Verletzung von Personen bestimmten und geeigneten Gegenstand mit sich fhrt, sieht  30a Abs.
2 BtMG den erhhten Strafrahmen von fnf bis fnfzehn Jahren vor.
In minder schweren Fllen reicht der Strafrahmen nach  30a Abs.
3 BtMG von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.
Da im Rahmen der hierfr geforderten Gesamtwrdigung auch der minderen Gefhrlichkeit der Waffe oder des sonstigen Gegenstandes Rechnung getragen werden kann (BGH, Beschluss vom 4. Februar 2003 - GSSt 1/02, BGHSt 48, 189, 197), folgt aus der Annahme eines minder schweren Falles nach  30a Abs.
3 BtMG nicht ohne Weiteres, dass damit auch die Voraussetzungen fr einen minder schweren Fall nach  29a Abs.
2 BtMG vorliegen.
Ist ein minder schwerer Fall nach  29a Abs.
2 BtMG nicht gegeben, so entfaltet nach einhelliger Auffassung - wie bei Tateinheit ( 52 Abs.
2 Satz 2 StGB) - die Mindeststrafe des zurckgetretenen  29a Abs.
1 BtMG eine Sperrwirkung fr die Strafuntergrenze auch dann, wenn die Voraussetzungen des  30a Abs.
3 BtMG erfllt sind (BGH, Urteil vom 13. Februar 2003 - 3 StR 349/02, NJW 2003, 1679, 1680; Beschluss vom 1. April 2009 - 1 StR 79/09, NStZ-RR 2009, 214; Beschluss vom 25. Mai 2010 - 1 StR 59/10, NStZ 2011, 98, 99; vgl. BGH, Urteil vom 24. April 1951 - 1 StR 101/51, BGHSt 1, 152, 155 f.; Beschluss vom 3. Juli 1981 - 3 StR 210/81, BGHSt 30, 166, 167).
8 Entgegen der bisherigen Rechtsprechung kann fr die sich aus  29a Abs.
1 BtMG ergebende Strafobergrenze nichts anderes gelten (a.A. BGH, Beschluss vom 25. Mai 2010 - 1 StR 59/10, NStZ 2011, 98, 99; Beschluss vom 3. Juli 1981 - 3 StR 210/81, BGHSt 30, 166, 167; vgl. aber Urteil vom 14. Januar 1964 - 1 StR 246/63, BGHSt 19, 188, 189), da sonst die Erfllung des weiteren Qualifikationstatbestandes des  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Privilegierung des Tters hinsichtlich des anzuwendenden Strafrahmens fhrt.
Der Tter, der mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel treibt und dabei eine Waffe oder einen sonstigen Gegenstand mit sich fhrt, erfllt auch den Tatbestand des zurckgetretenen  29a Abs.
1 BtMG.
Deshalb ist die hierfr zu verhngende Strafe weiterhin dieser Vorschrift zu entnehmen, wenn der Strafrahmen des  30a Abs.
2 BtMG nicht zur Anwendung kommt.
Die Annahme eines minder schweren Falles nach  30a Abs.
3 BtMG vermag zwar den Strafrahmen des  30a Abs.
2 BtMG, nicht aber den des  29a Abs.
1 BtMG zu mildern.
Dies ist vielmehr der Regelung des minder schweren Falles in  29a Abs.
2 BtMG vorbehalten.
Liegen dessen Voraussetzungen nicht vor, so bleibt es beim Strafrahmen des  29a Abs.
1 BtMG.
9 Dem steht nicht die Erwgung entgegen, dass der Tter durch eine Bindung an die Hchststrafe des nach Spezialittsgrundstzen verdrngten Gesetzes nicht mit einer Strafe belegt werden darf, die den Strafrahmen des nach dem Schuldspruch angewendeten Strafgesetzes bersteigt (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juli 1981 - 3 StR 210/81, BGHSt 30, 166, 167 f.).
Denn auch die dem Schuldspruch zugrundeliegende Strafvorschrift des  30a Abs.
2 BtMG sieht - wie  29a Abs.
1 BtMG - eine Hchststrafe von fnfzehn Jahren vor.
10 Auch dem gesetzgeberischen Willen lsst sich Gegenteiliges nicht entnehmen (anders BGH, Beschluss vom 25. Mai 2010 - 1 StR 59/10, NStZ 2011, 98, 99).
Zwar wollte der Gesetzgeber mit der Erhhung der Strafobergrenze des  30a Abs.
3 BtMG auf zehn Jahre durch das Gesetz zur nderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17. Juli 2009 (BGBl.
I, 2009, 1990) von der Rechtsprechung aufgezeigten Wertungswidersprchen bei Anwendung der Strafrahmen der  29a, 30 und 30a BtMG Rechnung tragen.
Dabei hatte er aber insbesondere Ungereimtheiten bei den in bestimmten Konstellationen mittterschaftlicher Begehung von Betubungsmittelstraftaten anzuwendenden Strafrahmen im Blick.
So sollte mit der Gesetzesnderung einer Besserstellung des - ohne Wissen der anderen - bewaffneten Tters, fr den lediglich im Hinblick auf die mindere Gefhrlichkeit der Waffe ein minder schwerer Fall angenommen wurde, gegenber seinen Mitttern entgegengewirkt und die Verhngung im Verhltnis der Mittter untereinander angemessener Strafen ermglicht werden (BTDrucks.
16/12256, Seite 61).
Dass der Gesetzgeber das bewaffnete Handeltreiben mit Betubungsmitteln in den Fllen, in denen wegen der minderen Gefhrlichkeit der Waffe ein minder schwerer Fall zwar nach  30a Abs.
3 BtMG, nicht aber nach  29a Abs.
2 BtMG vorliegt, eine Strafobergrenze von zehn Jahren festschreiben wollte, lsst sich den Gesetzesmaterialien nicht entnehmen.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 1004 Externe Fundstellen: NStZ 2014, 164 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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