BGH 4 StR 303/13 - 19. Dezember 2013 (LG Essen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 303/13 - 19. Dezember 2013 (LG Essen) [= HRRS 2014 Nr. 108] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 303/13: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 108 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 303/13, Urteil v. 19.12.2013, HRRS 2014 Nr. 108
BGH 4 StR 303/13 - Urteil vom 19. Dezember 2013 (LG Essen)
Bandenmiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Strafzumessung: Verhltnis zum bandenmigen unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln); Strafzumessung (Bercksichtigung erlittener Untersuchungshaft).
 30a Abs.
1 StGB;  30 Abs.
1 Nr. 1 StGB;  46 Abs.
1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Verbte Untersuchungshaft ist, jedenfalls bei der Verhngung einer zu verbenden Freiheitsstrafe, kein Strafmilderungsgrund, es sei denn, mit ihrem Vollzug wren ungewhnliche, ber die blichen deutlich hinausgehende Beschwernisse verbunden.
Will der Tatrichter wegen besonderer Nachteile fr den Angeklagten den Vollzug der Untersuchungshaft bei der Strafzumessung mildernd bercksichtigen, mssen diese Nachteile in den Urteilsgrnden dargelegt werden (vgl. BGH NJW 2006, 2645).
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 1. Februar 2013 im Strafausspruch in den Fllen B. I. 1.a bis 1.e der Urteilsgrnde - im Fall B. I. 1a auch zugunsten des Angeklagten - sowie im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bandenmigen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fllen, Anstiftung zur gefhrlichen Krperverletzung in Tateinheit mit Ntigung, Diebstahls in vier Fllen und Hehlerei unter Einbeziehung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Essen vom 23. Februar 2012 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Ferner hat es wegen bandenmigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge eine weitere Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verhngt.
Gegen dieses Urteil richtet sich die wirksam auf den Strafausspruch in den Fllen B. I. 1.a bis 1.e sowie den Gesamtstrafenausspruch beschrnkte Revision der Staatsanwaltschaft mit der Rge der Verletzung materiellen Rechts.
Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat in vollem Umfang Erfolg.
I.
2 Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils schloss sich der Angeklagte sptestens im Sommer 2011 mit den gesondert verfolgten E. M. und A. zusammen, um mit Kokain in nicht geringen Mengen Handel zu treiben.
Im Dezember 2011 schloss sich ihnen noch der gesondert verfolgte B. an.
In den Fllen B. I. 1.a bis 1.e der Urteilsgrnde bezog die Bande zu Handelszwecken jeweils mindestens 500 g, 150 g, 200 g, 910 g und 100 g Kokain mit 10 % Wirkstoffgehalt.
Im Fall B. I. 1.d waren zunchst 910 g Kokain in den Besitz der Bande gelangt; 410 g davon hatte man mangels Absatzmglichkeit an den Lieferanten zurckgegeben.
Das Landgericht hat im Fall 1.a eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten, in den Fllen 1.b bis 1.d eine Freiheitsstrafe von jeweils zwei Jahren und im Fall 1.e eine solche von einem Jahr und drei Monaten verhngt.
II.
3 Der Strafausspruch in den von der Staatsanwaltschaft angegriffenen Fllen hat keinen Bestand.
4 1.
Schon die Erwgungen, mit denen die Strafkammer den Strafrahmen des  30a Abs.
3 BtMG bejaht hat, begegnen rechtlichen Bedenken.
Die Formulierung, "der Gesetzgeber hatte bei Schaffung des zustzlich verschrften Verbrechenstatbestandes des  30a BtMG international organisierte Drogensyndikate im Blick, die nicht nur mittels Kurieren Drogen in die Bundesrepublik einschleusen, sondern auch Absatzorganisationen aufbauen und Manahmen fr das Waschen und den Rckfluss der Gelder aus Rauschgifthandel treffen" lsst besorgen, dass die Strafkammer im Rahmen der Gesamtabwgung zu hohe Anforderungen an die Annahme eines "Normalfalles" nach  30a Abs.
1 BtMG gestellt hat (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 1996 - 5 StR 402/95, BGHR BtMG  30a Bande 2; Urteil vom 18. Juni 2009 - 3 StR 171/09, NStZ-RR 2009, 320, 321).
Zudem sind die Wertungen zur Bandenstruktur widersprchlich.
Bei der Errterung des minder schweren Falles geht die Strafkammer davon aus, dass die Bande um den Angeklagten besonders schlecht organisiert war (UA S. 18).
Bei der rechtlichen Wrdigung spricht sie hingegen von einer "ausgeklgelten Organisationsstruktur" (UA S. 16).
5 2.
Rechtsfehlerhaft hat die Strafkammer auerdem bei der konkreten Strafzumessung eine zu geringe Strafrahmenuntergrenze zugrunde gelegt, indem sie den Strafrahmen von sechs Monaten bis zehn Jahren Freiheitsstrafe des  30a Abs.
3 BtMG angewendet hat.
Dabei hat sie bersehen, dass die durch den schwereren Qualifikationstatbestand des  30a Abs.
1 BtMG im Wege der Gesetzeskonkurrenz verdrngten Tatbestnde sowohl des  29a Abs.
1 BtMG als auch des  30 Abs.
1 BtMG eine Sperrwirkung hinsichtlich der Mindeststrafe entfalten (BGH, Urteil vom 13. Februar 2003 - 3 StR 349/02, BGHR BtMG  30a Abs.
3 Strafzumessung 1); fr die Hchststrafe gilt demgegenber nach der stndigen Rechtsprechung die fr den Schuldspruch magebliche Bestimmung (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Mai 2010 - 1 StR 59/10, NStZ 2011, 98, 99; Beschluss vom 14. August 2013 - 2 StR 144/13; vgl. aber auch Beschluss vom 25. Juli 2013 - 3 StR 143/13 Rn.
7 ff., juris).
6 Die Strafkammer hat nicht erwogen, ob auch minder schwere Flle nach  29a Abs.
2 und  30 Abs.
2 BtMG vorliegen.
Der Senat kann deshalb nicht ausschlieen, dass die Einzelstrafen in den Fllen des bandenmigen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln auf diesem Fehler beruhen.
Im Fall I. 1.e unterschreitet die Einzelstrafe den Strafrahmen des  30 Abs.
1 BtMG, in den Fllen I. 1.b bis 1.d ist auf die Mindeststrafe des  30 Abs.
1 BtMG erkannt worden.
Im Fall I. 1.a ist lediglich auf eine die Mindeststrafe des  30 Abs.
1 BtMG geringfgig bersteigende Einzelstrafe erkannt worden.
berdies lsst das Urteil zum Fall I.1.a angesichts der Betubungsmittelmenge, die nicht ber der im Fall I. 1.d gehandelten lag, eine nachvollziehbare Begrndung fr die Bemessung dieser Strafe vermissen.
Insoweit wirkt die Aufhebung auch zugunsten des Angeklagten ( 301 StPO).
7 3.
Hinzu kommt ein weiterer Fehler zugunsten des Angeklagten bei der Bemessung aller Einzelstrafen.
Das Landgericht hat im Rahmen der konkreten Strafzumessung die erlittene Untersuchungshaft strafmildernd bercksichtigt.
Untersuchungshaft ist indes, jedenfalls bei der Verhngung einer zu verbenden Freiheitsstrafe, kein Strafmilderungsgrund, es sei denn, mit ihrem Vollzug wren ungewhnliche, ber die blichen deutlich hinausgehende Beschwernisse verbunden (BGH, Urteile vom 28. Mrz 2013 - 4 StR 467/12 Rn.
25 und vom 10. Oktober 2013 - 4 StR 258/13 Rn.
18, jeweils mwN).
Will der Tatrichter wegen besonderer Nachteile fr den Angeklagten den Vollzug der Untersuchungshaft bei der Strafzumessung mildernd bercksichtigen, mssen diese Nachteile in den Urteilsgrnden dargelegt werden (BGH, Urteil vom 14. Juni 2006 - 2 StR 34/06, NJW 2006, 2645).
Daran fehlt es hier.
Die Strafkammer hat dazu lediglich ausgefhrt, dass sich der Angeklagte als besonders haftempfindlich erwiesen habe, ohne dies nher darzulegen.
8 4.
Die Aufhebung der Einzelstrafen in den Fllen B. I. 1.a bis 1.d der Urteilsgrnde hat - auch soweit im Fall 1.a die Revision zugunsten des Angeklagten Erfolg hat - die Aufhebung der Gesamtstrafe zur Folge.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 108 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2014, 82 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
