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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 500 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 1/18, Beschluss v. 18.04.2018, HRRS 2018 Nr. 500
BGH 2 StR 1/18 - Beschluss vom 18. April 2018 (LG Bonn)
Konkurrenzen (unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln).
 29 Abs.
1 BtMG;  29a Abs.
1;  30 Abs.
1 BtMG;  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG;  52 Abs.
2 Satz 2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Beim unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln steht der Qualifikationstatbestand des bewaffneten Handeltreibens nach  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG in Gesetzeskonkurrenz zum Grundtatbestand nach  29 Abs.
1 BtMG sowie zu den weiteren Qualifikationstatbestnden nach  29a Abs.
1 und  30 Abs.
1 BtMG.
Bei Gesetzeskonkurrenz entfaltet, ebenso wie bei Tateinheit gem  52 Abs.
2 Satz 2 StGB, das zurcktretende Delikt zur Vermeidung von Wertungswidersprchen eine Sperrwirkung hinsichtlich der Mindeststrafe.
2.
Fr die nach dem verdrngenden und dem verdrngten Strafgesetz zu vergleichenden Mindeststrafen gilt, da es um die Ermittlung der gerechten Strafe geht, eine konkrete Betrachtung, so dass auch jeweils vorliegende spezialgesetzliche oder im Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches vorgesehene Strafmilderungsgrnde zu bercksichtigen sind.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 14. September 2017 im Strafausspruch sowie hinsichtlich der Anordnung ber den Vorwegvollzug aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen mit Waffen begangenen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet, bestimmt, dass von der erkannten Freiheitsstrafe zehn Monate vor der Maregel zu vollziehen sind und eine Einziehungsentscheidung getroffen.
Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist sie unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 Die auf die Sachrge veranlasste umfassende berprfung des angefochtenen Urteils hat im Hinblick auf den Schuldspruch, die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt sowie die Einziehungsentscheidung keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben.
Hingegen haben der Strafausspruch und die Anordnung des Vorwegvollzugs keinen Bestand.
3 1.
Das Landgericht hat bei seiner Strafrahmenwahl unter Bercksichtigung der strafmildernden und strafschrfenden Faktoren, die es rechtsfehlerfrei festgestellt hat, zunchst den Regelstrafrahmen des  30a Abs.
1 BtMG als angemessen erachtet.
Es hat unter zustzlicher Bercksichtigung der Aufklrungshilfe des Angeklagten ( 31 BtMG) und der sonstigen Strafzumessungserwgungen einen minder schweren Fall im Sinne des  30a Abs.
3 BtMG angenommen.
Das Landgericht hat mit Blick auf die Sperrwirkung des  29a Abs.
1 BtMG und, angesichts des Umfangs des Drogengeschfts, unter Ablehnung eines minder schweren Falles nach  29a Abs.
2 BtMG, seiner Strafzumessung im engeren Sinn einen Strafrahmen von einem bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe zu Grunde gelegt.
Dies begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
4 a) Beim unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln steht der Qualifikationstatbestand des bewaffneten Handeltreibens nach  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG in Gesetzeskonkurrenz zum Grundtatbestand nach  29 Abs.
1 BtMG sowie zu den weiteren Qualifikationstatbestnden nach  29a Abs.
1 und  30 Abs.
1 BtMG (BGH, Urteil vom 13. Februar 2003 - 3 StR 349/02, NJW 2003, 1679, 1680; LK-StGB/Rissing-van Saan, 12. Aufl., Vorbemerkung zu den  52 ff.
Rn.
95).
Bei Gesetzeskonkurrenz entfaltet, ebenso wie bei Tateinheit gem  52 Abs.
2 Satz 2 StGB, das zurcktretende Delikt zur Vermeidung von Wertungswidersprchen eine Sperrwirkung hinsichtlich der Mindeststrafe (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 24. April 1951 - 1 StR 101/51, BGHSt 1, 152, 155 f.; Urteil vom 13. Februar 2003 - 3 StR 349/02, aaO; LK-StGB/Rissing-van Saan, aaO).
Fr die nach dem verdrngenden und dem verdrngten Strafgesetz zu vergleichenden Mindeststrafen gilt, da es um die Ermittlung der gerechten Strafe geht, eine konkrete Betrachtung, so dass auch jeweils vorliegende spezialgesetzliche oder im Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches vorgesehene Strafmilderungsgrnde zu bercksichtigen sind (Schnke/Schrder/Sternberg-Lieben/Bosch, StGB, 29. Aufl.,  52 Rn.
37).
5 b) Nach diesen Mastben hat das Landgericht bei der Strafrahmenbestimmung nicht bedacht, dass fr den Strafrahmen des  29a Abs.
1 BtMG angesichts des von ihm abgelehnten minder schweren Falles nach  29a Abs.
2 BtMG und des damit nicht verbrauchten vertypten Strafmilderungsgrundes nach  31 Satz 1 Nr. 1 BtMG eine Strafrahmenmilderung nach  49 Abs.
1 Nr. 3 StGB in Betracht gekommen wre, mit der Folge, dass die gemilderte Mindestgrenze des  29a Abs.
1 BtMG von drei Monaten Freiheitsstrafe keine Sperrwirkung fr die Mindeststrafe aus  30a Abs.
3 BtMG ausgelst htte (BGH, Beschluss vom 5. August 2013 - 5 StR 327/13, StraFo 2013, 482).
6 c) Der Senat kann nicht ausschlieen, dass die Zumessung der Freiheitsstrafe auf diesem Rechtsfehler beruht.
Die Strafkammer hat der Aufklrungshilfe des Angeklagten magebliche Bedeutung beigemessen und mit diesem vertypten Strafmilderungsgrund die Annahme eines minder schweren Falles nach  30a Abs.
3 BtMG gerechtfertigt.
Den Urteilsgrnden sind - auch in ihrem Gesamtzusammenhang - keine Erwgungen zu entnehmen, die ausschlieen, dass die Strafkammer unter Bercksichtigung der aufgezeigten Gesichtspunkte bei der Ermittlung des Kombinationsstrafrahmens fr  29a Abs.
1 BtMG keine Strafrahmenverschiebung in Betracht gezogen htte und so innerhalb eines dann mageblichen Strafrahmens nach  30a Abs.
3 BtMG von sechs Monaten bis zehn Jahren zu einer niedrigeren Freiheitsstrafe gelangt wre.
7 2.
Die Aufhebung des Strafausspruchs entzieht der Anordnung des Vorwegvollzugs die Grundlage.
8 3.
Der Aufhebung von Urteilsfeststellungen bedarf es bei dem aufgezeigten Wertungsfehler nicht.
Das neue Tatgericht wird die Strafrahmenwahl und die Strafzumessung auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen vorzunehmen haben.
Ergnzende Feststellungen kann der neue Tatrichter treffen, soweit sie nicht in Widerspruch zu den bisherigen Feststellungen treten.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 500 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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