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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 670 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 227/05, Beschluss v. 30.06.2005, HRRS 2005 Nr. 670
BGH 1 StR 227/05 - Beschluss vom 30. Juni 2005 (LG Bayreuth)
Beweiswrdigung hinsichtlich des Vorwurfs des Auftragsmordes (Glaubhaftigkeitsanalyse; allgemeine Glaubwrdigkeit); Straftat im Sinne des  30 StGB; Wertungswidersprche bei gekreuzten Mordmerkmalen (mgliche Sperrwirkung einer Mindeststrafe).
 211 Abs.
2 StGB;  30 StGB;  27 StGB;  28 StGB;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Stehen mehrere Mglichkeiten im Raum, von denen keine zwingend ausgeschlossen ist, aber auch keine naheliegt, ist der Tatrichter zwar nicht gehindert, die fr den Angeklagten ungnstigere Mglichkeit zu bejahen ( 261 StPO); er muss jedoch erkennbar erwgen, dass diese Mglichkeit auch nicht wesentlich nherliegend erscheint als die als fernliegend verworfene Mglichkeit, die fr den Angeklagten gnstiger gewesen wre (vgl. BGH StraFo 2005, 161).
2.
Bei der Einschtzung der Glaubhaftigkeit einer Aussage auch auf Grund einer generellen Persnlichkeitsbeurteilung ist es erforderlich, mglicherweise gegenlufige Gesichtspunkte erkennbar zu errtern.
3.
Hinsichtlich der rechtlichen Einordnung einer geplanten Tat ist nicht auf den Anstifter abzustellen; es kommt vielmehr darauf an, ob die Tat des Tters Mord wre und ob dem Anstifter die hierfr mageblichen Umstnde bewusst sind (vgl. BGH NJW 2005, 996 f., BGHR StGB  30 Abs.
1 Satz 2 Strafrahmen 1 jew. m. w. N.).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 10. Februar 2005 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Der Angeklagte wurde wegen Anstiftung zum Totschlag in zwei Fllen zu drei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.
Seine Revision hat schon mit der Sachrge Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO), da die Beweiswrdigung rechtlicher berprfung nicht stand hlt.
Unabhngig davon bestehen auch gegen den Schuldspruch rechtliche Bedenken.
I.
2 Die Strafkammer hat folgende Feststellungen getroffen: 3 1.
Der Angeklagte verbte in der Justizvollzugsanstalt B. bis April 2004 (Endstrafe) eine Freiheitsstrafe von fnf Jahren und neun Monaten wegen zahlreicher Sexualstraftaten zum Nachteil seiner Tochter.
In der Krankenabteilung - der Angeklagte benutzt einen Rollstuhl - war er ab etwa Januar 2004 mit H. etwa vier Wochen lang in derselben Zelle untergebracht.
H. hat seit Ende 2003 bis voraussichtlich 2006 Freiheitsstrafe wegen Betrgereien zu verben.
Der Angeklagte forderte H. auf, einen "Auftragskiller" zu besorgen, der B. und M. noch vor der Entlassung des Angeklagten umbringen sollte.
B. war 1999 wegen sexuellen Mibrauchs der genannten Tochter des Angeklagten, nach dessen Auffassung zu milde, zu einer Bewhrungsstrafe verurteilt worden.
M. war, nachdem die Tochter des Angeklagten gegenber anderen Kindern von dem Mibrauch erzhlt hatte, Teil einer Informationskette gewesen, die letztlich zu einer anonymen Unterrichtung des Jugendamts fhrte.
Auerdem hatte sich der Angeklagte einmal um eine Stelle bei einem Fuhrunternehmen beworben, die dann M. bekommen hatte.
Der von H. zu vermittelnde "Auftragskiller" sollte 5.000 Euro Belohnung bekommen, H. 50.000 Euro, die der Angeklagte aus Lsegeldzahlungen der Familien B. und M. begleichen wollte; ihnen sollte vorgespiegelt werden, B. und M. seien zwar entfhrt, aber am Leben.
4 2.
Der Angeklagte hat in der Hauptverhandlung "kaum" Angaben gemacht und im Ermittlungsverfahren jedes Fehlverhalten bestritten.
Gesttzt ist die Verurteilung "in erster Linie" auf den Zeugen H. Dieser hatte Anfang Mrz in einem Brief an die Strafverfolgungsbehrden den Plan des Angeklagten angezeigt und dabei seine in der Folge wiederholte Erwartung nach Strafaussetzung zur Bewhrung und (oder) der Einstellung weiterer Verfahren zum Ausdruck gebracht.
Beigefgt war ein Zettel, auf den der Angeklagte sowohl seinen Namen als auch die Namen von B. und M. jeweils mit Anschrift geschrieben hatte.
5 Es gab, in der Folgezeit unter polizeilicher Kontrolle, auch einen im Urteil wiedergegebenen anstaltsinternen Briefwechsel zwischen dem Angeklagten und H., der seinem Wortlaut nach den Kauf eines behindertengerechten Pkw's betraf, sich nach der Beweiswrdigung der Strafkammer in verschleiertem Sprachgebrauch der Sache nach aber um den geplanten Mordauftrag drehte.
II.
6 1.
Die Strafkammer stellt im Kern - auch - darauf ab, es sei unwahrscheinlich, da der Angeklagte von H. einen behindertengerechten Pkw gewollt htte, weil H. bis 2006 inhaftiert sei.
7 Die Annahme, da der Angeklagte sich entschlossen habe, aus Rache fr Jahre zurckliegende Vorgnge Ttungen in Auftrag zu geben und geglaubt habe, der seit kurzem wegen Betrugs einsitzende H. knne aus der Justizvollzugsanstalt heraus innerhalb weniger Wochen Auftragsmorde organisieren, wofr er ihm eine ersichtlich sehr schwer realisierbare hohe Belohnung aus dem Erls vorgetuschter Entfhrungen versprach, erscheint nicht naheliegender.
8 Stehen mehrere Mglichkeiten im Raum, von denen keine zwingend ausgeschlossen ist, aber auch keine naheliegt, ist der Tatrichter zwar nicht gehindert, die fr den Angeklagten ungnstigere Mglichkeit zu bejahen ( 261 StPO); er mu jedoch erkennbar erwgen, da diese Mglichkeit auch nicht wesentlich nherliegend erscheint als die als fernliegend verworfene Mglichkeit, die fr den Angeklagten gnstiger gewesen wre (vgl. BGH StraFo 2005, 161).
9 2.
Dies wrde den Bestand des Urteils nicht notwendig gefhrden, wenn die zur Glaubwrdigkeit des Zeugen H. angestellten Erwgungen rechtlicher berprfung stand hielten.
Dies ist jedoch nicht der Fall.
10 Die Strafkammer prft, ob aus Erkenntnissen zu vergleichbarem Verhalten des Zeugen Rckschlsse auf die Richtigkeit seiner hier im Raum stehenden Aussagen gezogen werden knnen (sog.
allgemeine Glaubhaftigkeit, vgl. hierzu BGH NJW 2005, 1519, 1521 m. w. N.).
Der inhaftierte Zeuge hat in der Erwartung eigener Vorteile in der Justizvollzugsanstalt sicherheitsrelevante Vorgnge angezeigt.
Die Strafkammer hlt die Erwartung eigener Vorteile - zu Recht - fr ein mgliches Falschbelastungsmotiv und erwgt in diesem Zusammenhang, da er - naheliegend ebenfalls in der Erwartung von Vorteilen - auch schon Angaben zu angeblichen Verstecken von Falschgeld und zum Schmuggel von Handys in die Vollzugsanstalt gemacht habe.
Diese Angaben waren nicht brauchbar.
Die Strafkammer meint jedoch, daraus knnten keine Schlsse ber die Qualitt der vorliegenden Aussagen gezogen werden, weil die Angaben zu Falschgeldverstecken und Handyschmuggel nicht nachweisbar falsch gewesen seien.
Nher begrndet ist all dies nicht.
Es versteht sich jedoch nicht von selbst und wre daher darzulegen gewesen, worin der Unterschied zwischen nicht brauchbaren und falschen Aussagen liegt, nachdem die Strafkammer hierin einen fr die Einschtzung auch der hier wichtigen Angaben des Zeugen mageblichen Unterschied sieht.
Auf hnlicher Ebene liegt die Erwgung, der Zeuge vermittle nicht den Eindruck, zu glauben, er knne mit einer "durch nichts belegbaren falschen Anschuldigung ... Vorteile erlangen".
Auch diese Erwgung wre nur tragfhig, wenn sich die Strafkammer damit auseinandergesetzt htte, da der Angeklagte auch sonst (zumindest) unbrauchbare Angaben zu Straftaten bzw. Ordnungsversten in der Justizvollzugsanstalt gemacht hat.
Schlielich erwgt die Strafkammer, sie halte es fr "ausgeschlossen", da der Zeuge "jemand ist", der sich mit falschen Anschuldigungen zu Lasten anderer eigene Vorteile verschafft.
11 Bei der Einschtzung der Glaubhaftigkeit einer Aussage auch auf Grund einer generellen Persnlichkeitsbeurteilung (zur Problematik vgl. BGH StV 1994, 64; NJW 2005, 1519, 1521; Boetticher in NJW-Sonderheft fr G. Schfer 2002, 8, 12 jew. m. w. N.) ist es erforderlich, mglicherweise gegenlufige Gesichtspunkte erkennbar zu errtern.
Daran fehlt es.
Es ist nicht nher mitgeteilt, was der Verurteilung zu insgesamt mehr als zwei Jahren Freiheitsstrafe wegen Betrgereien konkret zu Grunde liegt.
Grundstzlich ist Betrug jedoch dadurch gekennzeichnet, da der Tter mit planmig eingesetzter, unerkannt gebliebener Unwahrhaftigkeit andere schdigt und sich dadurch Vorteile verschafft.
Die Annahme, ein solches Verhaltensmuster des Zeugen sei hier nach dessen Persnlichkeit ausgeschlossen, htte daher nherer Begrndung bedurft.
12 3.
Jedenfalls insgesamt fhren die aufgefhrten Gesichtspunkte zur Aufhebung des Urteils, ohne da es auf die Verfahrensrgen noch ankme.
Der Senat bemerkt jedoch, da fr das Tatgericht umso eher Anla besteht, trotz der erlangten berzeugung weitere erkennbare Beweismglichkeiten zu benutzen, je weniger gesichert das Beweisergebnis erscheint, je gewichtiger die Unsicherheitsfaktoren sind und je mehr Widersprche bei der Beweiserhebung zutage getreten sind (vgl. BGH StV 1996, 249 f. m. w. N.).
III.
13 Auch auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen ist das Urteil nicht rechtsfehlerfrei: 14 1.
Die Strafkammer hat Mordmerkmale beim Angeklagten verneint und ihn deshalb wegen versuchter Anstiftung zum Totschlag verurteilt.
Dieser Ansatz ist unzutreffend.
Hinsichtlich der rechtlichen Einordnung einer (hier: geplanten) Tat ist nicht auf den Anstifter (hier: denjenigen, der eine Anstiftung im Wege der Kettenanstiftung versucht) abzustellen; es kommt vielmehr darauf an, ob die Tat des (hier: noch zu findenden) Tters Mord wre und ob dem Anstifter die hierfr mageblichen Umstnde bewut sind (vgl. BGH NJW 2005, 996 f., BGHR StGB  30 Abs.
1 Satz 2 Strafrahmen 1 jew. m. w. N.).
Der (noch zu findende) Tter der Ttung von B. und M. sollte vom Angeklagten eine Belohnung bekommen.
15 Wer einen anderen gegen Belohnung ttet, handelt regelmig habgierig i. S. d.  211 StGB (BGH NJW 1993, 1664, 1665; Schneider in Mnch-Komm  211 Rdn. 62 m. w. N. in Fun. 170).
Da das Angebot einer Belohnung vom Angeklagten stammte, drngt sich die Annahme auch der subjektiven Voraussetzungen einer versuchten Anstiftung zum Mord auf.
Das Verschlechterungsverbot ( 358 Abs.
2 StPO) wrde einer Verschrfung des Schuldspruchs nicht entgegenstehen (stnd.
Rspr., vgl. d. N. b. Kuckein in KK 5. Aufl.  358 Rdn. 18).
16 2.
Hier kommt die Besonderheit hinzu, da der gewichtigere Schuldspruch wegen versuchter Anstiftung zum Mord mit sechs Monaten Freiheitsstrafe eine wesentlich geringere Mindeststrafe nach sich ziehen wrde, als die Mindeststrafe von zwei Jahren Freiheitsstrafe bei einem Schuldspruch wegen versuchter Anstiftung zum Totschlag, von der die Strafkammer ausgeht.
Dies beruht darauf, da der Strafrahmen des  211 StGB hier zweimal gem  49 Abs.
1 StGB zu mildern wre, nicht nur im Hinblick auf  30 Abs.
1 Satz 2 StGB, sondern auch im Hinblick auf  28 Abs.
1 StGB, weil das tterbezogene Mordmerkmal der Habgier beim Angeklagten selbst nicht vorlge (vgl. BGH NStZ 1989, 19; w. N. b. Jhnke in LK 11. Aufl.  211 Rdn. 62 Fun. 241).
Der Strafrahmen des  212 StGB wre hingegen nur einmal im Hinblick auf  30 Abs.
1 Satz 2 StGB gem  49 Abs.
1 StGB zu mildern.
Es gilt hier dasselbe wie bei einem Gehilfen, bei dem ein beim Tter vorliegendes persnliches Mordmerkmal fehlt (vgl. hierzu BGH NStZ 1981, 299; Beschlu vom 13. Oktober 2004 - 2 StR 206/04; w. N. b. Jhnke aaO).
17 3.
Allerdings kann innerhalb des anzuwendenden Strafrahmens bei einem Teilnehmer, bei dem ein beim Tter vorliegendes Merkmal i. S. d.  28 Abs.
1 StGB fehlt, das im Hinblick auf dieses Merkmal gesteigerte Unrecht der Tat strafschrfend bercksichtigt werden (BGH wistra 2005, 177 m. w. N.).
Ungeachtet dessen sieht der Senat in der aufgezeigten Differenz bei der Mindeststrafe einen Wertungswiderspruch (ebenso BGH, Beschlu vom 13. Oktober 2004 - 2 StR 206/04 bei einem der aufgezeigten "Gehilfenflle"), der vorliegend besonders hervortritt, weil der Anstifter durch das Angebot einer Belohnung erst die Habgier des Anzustiftenden wecken und sie so zur Tatbegehung instrumentalisieren wollte.
18 4.
Der Senat neigt der Auffassung zu, da in derartigen Fllen die fr eine Beteiligung am Totschlag zu verhngende Mindeststrafe eine "Sperrwirkung" fr die Mindeststrafe wegen einer Beteiligung am Mord entfaltet, diese also nicht unterschritten werden kann.
Dies hat der Bundesgerichtshof auch schon frher erwogen (Beschlu vom 13. Oktober 2004 - 2 StR 206/04; in vergleichbarem Sinne Arzt/Weber, Strafrecht BT, 2000,  2 Rdn. 41 <S. 48>; aus systematischen Grnden demgegenber ablehnend Kper JZ 1991, 910, 914; generell zur Frage der Sperrwirkung vgl. Trndle/Fischer StGB 52. Aufl. vor  52 Rdn. 23 m. w. N.).
19 Einer Entscheidung bedarf es hier aber letztlich nicht, weil es bisher an einer rechtsfehlerfrei getroffenen Tatsachengrundlage fr eine Verurteilung fehlt.
Aus demselben Grund bedarf es auch keiner Entscheidung darber, ob die verhngte Strafe i. S. d.  354 Abs.
1a StPO (zu dessen Anwendbarkeit bei Mngeln auch im Schuldspruch vgl. BGH wistra 2005, 232) angemessen wre.
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 670 Externe Fundstellen: NStZ 2006, 34; StV 2008, 233 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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