BGH 5 StR 598/18 - 6. Februar 2019 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 528 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 598/18, Urteil v. 06.02.2019, HRRS 2019 Nr. 528
BGH 5 StR 598/18 - Urteil vom 6. Februar 2019 (LG Berlin)
Rechtsfehlerhafte Strafrahmenwahl bei der besonders schweren Vergewaltigung (minder schwerer Fall; Regelbeispiel; Sperrwirkung).
 177 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. Juli 2018 im Strafausspruch aufgehoben.
Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit vorstzlichem Fhren einer Schusswaffe und mit vorstzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis unter Freisprechung im brigen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Daneben hat es eine Sperre fr die Erteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet.
Gegen dieses Urteil richtet sich die ausweislich der Begrndung auf den Strafausspruch beschrnkte Revision der Staatsanwaltschaft mit der Sachrge.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
I.
2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1.
In der Nacht zum 17. November 2017 fuhr der Angeklagte, der keine Fahrerlaubnis besitzt, mit seinem Pkw an einem Straenstrich in Berlin-Schneberg entlang.
Als der Angeklagte an der spter Geschdigten D., die der Prostitution nachging, vorbeikam, winkte sie ihm vom Straenrand aus zu.
Kurzentschlossen drehte der Angeklagte um, hielt bei der Geschdigten an und fragte sie, was es koste.
Als sie ihm die Preise genannt hatte, erklrte er sich einverstanden und lie sie einsteigen, obgleich er nicht ausreichend Geld bei sich hatte, um eine Prostituierte zu bezahlen.
Er fuhr mit ihr in eine in der Nacht unbelebte Strae und entschied sich auf ihre Frage, was er von ihr konkret wolle, fr Oralverkehr.
Beide setzten sich auf die Rckbank des Pkw.
Auf ihre Lohnforderung hin fragte der Angeklagte, ob er nicht erst hinterher zahlen knne.
Dies lehnte sie ab und bot ihm lediglich eine Ermigung an.
4 Daraufhin nahm der Angeklagte aus einer Trablage eine geladene Schreckschusspistole, fr die er nicht den erforderlichen Waffenschein besa.
Er hielt sie ihr vor den Kopf und forderte sie auf, es umsonst zu machen.
Unter dem Eindruck der vorgehaltenen Pistole erklrte sie sich schlielich bereit, auf eine Bezahlung zu verzichten, verlangte aber, er solle sie nach der Verrichtung zurckbringen.
Der Angeklagte legte nunmehr die Pistole fr ihn in Griffweite in die Ablage zurck.
Die Geschdigte befriedigte ihn unter Einsatz eines Kondoms oral bis zum Samenerguss.
Anschlieend fuhr er mit ihr zurck in Richtung Berlin-Schneberg.
Als sie einen S-Bahnhof passierten, bat die Geschdigte, aussteigen zu drfen, was der Angeklagte ihr ohne weiteres gestattete.
5 2.
Das Landgericht hat die sexuelle Handlung als besonders schwere Vergewaltigung gem  177 Abs.
1, Abs.
2 Nr. 5, Abs.
5 Nr. 2, Abs.
6 Satz 2 Nr. 1, Abs.
8 Nr. 1 StGB bewertet.
Es ist bei der Strafrahmenwahl von einem minder schweren Fall im Sinne des  177 Abs.
9 StGB ausgegangen.
In seine hierzu vorgenommene Gesamtwrdigung hat es unter anderem zu Lasten des Angeklagten eingestellt, dass er - wenngleich nicht einschlgig - vorbestraft sei und die Tat whrend laufender Bewhrungszeit begangen habe.
Strafmildernd hat es angefhrt, dass der noch junge, unausgereifte Angeklagte sich - wenn auch erst gegen Ende der Beweisaufnahme - gestndig eingelassen, Reue gezeigt, bei der Tat lediglich eine Schreckschusspistole eingesetzt sowie die Verwendung eines Kondoms durch die Geschdigte zugelassen habe, die weder krperliche Verletzungen noch psychische Folgen davongetragen habe.
Ferner hat die Strafkammer - allerdings nur mit geringem Gewicht - mildernd bercksichtigt, dass sich die Geschdigte bei Bezahlung grundstzlich mit dem Oralverkehr einverstanden erklrt gehabt habe; insoweit sei die Hemmschwelle des Angeklagten herabgesetzt gewesen.
II.
6 Die wirksam auf den Strafausspruch beschrnkte Revision der Staatsanwaltschaft zeigt in Bezug auf die von ihr in erster Linie angegriffene Strafrahmenwahl einen durchgreifenden Rechtsfehler auf.
7 Das Landgericht hat sich bei seinen Ausfhrungen zur Strafrahmenwahl nicht mit einer mglichen Sperrwirkung der Strafrahmenuntergrenze des  177 Abs.
6 Satz 1 StGB befasst und nicht dargelegt, ob aufgrund der den minder schweren Fall des  177 Abs.
9 StGB begrndenden Gesichtspunkte auch die Regelbeispielswirkung des  177 Abs.
6 Satz 2 Nr. 1 StGB entfallen ist (vgl. zu  177 Abs.
2 StGB aF BGH, Urteil vom 5. Juni 2003 - 3 StR 60/03, NStZ 2004, 32, 33; zur Neuregelung minder schwerer Flle der Qualifikation Fischer, StGB, 66. Aufl.,  177 Rn.
193).
8 Da die erkannte Strafe im unteren Bereich des Strafrahmens liegt, kann der Senat nicht ausschlieen ( 337 Abs.
1 StPO), dass das Landgericht sie hher festgesetzt htte, wenn es statt von der Mindeststrafe des  177 Abs.
9 StGB (ein Jahr Freiheitsstrafe) von der Strafrahmenuntergrenze der Strafzumessungsregel des  177 Abs.
6 StGB (zwei Jahre Freiheitsstrafe) ausgegangen wre.
9 Die dem Strafausspruch zugrunde liegenden Feststellungen werden von dem aufgezeigten Rechtsfehler nicht berhrt; sie knnen deshalb bestehen bleiben.
Das neue Tatgericht ist nicht gehindert, ergnzende Feststellungen zu treffen, die den bisherigen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 528 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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