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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 317 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 403/10, Urteil v. 12.01.2011, HRRS 2011 Nr. 317
BGH 5 StR 403/10 - Urteil vom 12. Januar 2011 (LG Cottbus)
Minder schwerer Fall der besonders schweren Vergewaltigung (umfassende Wrdigung aller Umstnde); Strafrahmenuntergrenze des besonders schweren Falles (Entfallen der Regelwirkung in auergewhnlichen Fllen); Strafzumessung; erheblich verminderte Schuldfhigkeit (Alkoholintoxikation; Erinnerungsvermgen; Orientierungsvermgen; Verneinung).
 177 StGB;  46 StGB;  21 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Fr den Wegfall der Regelwirkung des  177 Abs.
2 StGB gengt nicht die bloe Bezugnahme auf die Erwgungen, die zur Annahme eines minder schweren Falls nach  177 Abs.
5 Halbsatz 2 StGB gefhrt haben.
Das Tatgericht muss sich vielmehr mit dem systematischen Zusammenhang zwischen dem Qualifikationstatbestand des  177 Abs.
4 StGB, der eine Vergewaltigung im Sinne des  177 Abs.
2 StGB nicht erfordert, und dem Regelbeispiel des  177 Abs.
2 Satz 2 Nr. 1 StGB auseinandersetzen.
2.
Eine Entkrftung der Regelwirkung des  177 Abs.
2 Satz 2 Nr. 1 StGB kommt nur bei ganz auergewhnlichen Milderungsgesichtspunkten in Betracht.
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 26. April 2010 werden verworfen.
Die Staatskasse hat die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Der Angeklagte trgt die Kosten seiner Revision und die der Nebenklgerin hierdurch erwachsenen notwendigen Auslagen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Freisprechung im brigen - wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Mit ihrer auf den Strafausspruch beschrnkten Revision, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird, rgt die Staatsanwaltschaft die Verletzung materiellen Rechts.
Sie macht insbesondere geltend, das Landgericht habe rechtsfehlerhaft einen minder schweren Fall der besonders schweren Vergewaltigung gem  177 Abs.
5 Halbsatz 2 StGB angenommen und zudem die Untergrenze des  177 Abs.
2 StGB bei der Strafrahmenbestimmung als nicht beachtlich angesehen.
Der Angeklagte beanstandet mit seiner auf eine Verfahrensrge und die Sachrge gesttzten Revision die Nichtannahme einer erheblich verminderten Schuldfhigkeit im Sinne des  21 StGB.
Beide Revisionen bleiben ohne Erfolg.
2 1.
Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 Die Nebenklgerin bat den mit maximal 2  alkoholisierten Angeklagten, den sie als Nachbarn vom Sehen her kannte, am Morgen des 7. November 2009 in ihre Wohnung.
Nach einer zunchst freundlichen Unterhaltung wollte der Angeklagte von der Nebenklgerin Geld.
Die Nebenklgerin erklrte, dass sie kein Geld habe.
Daraufhin schlug ihr der Angeklagte mit einem Schlagring ein- bis zweimal ins Gesicht, "um seinen Frust ber sein trostloses Leben abzureagieren".
Als er die Nebenklgerin dann ngstlich und hilflos sah, wollte er mit ihr geschlechtlich verkehren.
Er verlangte von ihr, an ihm den Oralverkehr auszuben.
Unter dem Eindruck der Gewalthandlungen kam sie der Aufforderung nach, wobei ihr der Oralverkehr so starke belkeit verursachte, dass sie sich auf der Toilette bergeben musste.
Nach ihrer Rckkehr verlangte der Angeklagte vaginalen Geschlechtsverkehr.
Als sie sich weigerte, schlug er ihr mit seinem Schlagring erneut mehrfach ins Gesicht und gegen den Kopf.
Es gelang ihm jedoch nicht, mit seinem erigierten Penis in die Scheide der sich vehement wehrenden Nebenklgerin einzudringen.
Die Nebenklgerin konnte den Angeklagten trotz ihrer Verletzungen, unter anderem einer stark blutenden Kopfplatzwunde, mit den Fen wegstoen und - um Hilfe schreiend - ins Treppenhaus fliehen.
Der Angeklagte flchtete aus dem Fenster.
Als er bemerkte, dass er seinen Ausweis am Tatort vergessen hatte, stellte er sich selbst bei der Polizei.
4 Das Landgericht hat einen minder schweren Fall der besonders schweren Vergewaltigung gem  177 Abs.
5 Halbsatz 2 StGB angenommen.
Im Rahmen der Gesamtwrdigung hat es magebend strafmildernd bercksichtigt das umfngliche von Reue getragene Gestndnis des zur Tatzeit 24-jhrigen, nicht vorbestraften Angeklagten, das der Nebenklgerin eine Aussage in der Hauptverhandlung erspart habe, seine Entschuldigung, verbunden mit einem Schmerzensgeldangebot von 1.000 , seine alkoholbedingte Enthemmung, seine Strafempfindlichkeit als Erstverber und seine Selbststellung bei den Ermittlungsbehrden.
Strafschrfend hat es ausdrcklich die psychischen Auswirkungen der Tat und die gegenber der Nebenklgerin aufgewendete Tatintensitt gewertet, deren Vertrauen und Gastfreundschaft der Angeklagte berdies missbraucht habe.
Das Landgericht hat die Auffassung vertreten, dass bei dem zugrunde zu legenden minder schweren Fall des  177 Abs.
5 Halbsatz 2 StGB die Untergrenze des  177 Abs.
2 StGB "nicht zu beachten" sei, da die zuvor genannten Umstnde in ihrer Gesamtheit auch die Regelwirkung dieser Vorschrift entfallen lieen.
5 2.
Die Revision der Staatsanwaltschaft deckt letztlich keinen durchgreifenden Rechtsfehler bei der Strafrahmenwahl und der Strafzumessung auf.
6 Die Strafzumessung ist grundstzlich Sache des Tatgerichts.
Es ist seine Aufgabe, auf Grund der Hauptverhandlung die wesentlichen be- und entlastenden Umstnde festzustellen, sie zu bewerten und gegeneinander abzuwgen.
Das Revisionsgericht kann nach stndiger Rechtsprechung nur eingreifen, wenn die Zumessungserwgungen in sich fehlerhaft sind, gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstoen wird oder sich die verhngte Strafe von ihrer Bestimmung eines gerechten Schuldausgleichs so weit lst, dass sie nicht mehr innerhalb des dem Tatgericht eingerumten Spielraums liegt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349 mwN).
7 a) Gemessen an diesen Grundstzen ist die Entscheidung des Landgerichts revisionsrechtlich hinzunehmen.
Entgegen den Ausfhrungen der Beschwerdefhrerin ist die tatrichterliche Gesamtwrdigung bei der Bestimmung des Strafrahmens nicht lckenhaft.
Nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde hat das Landgericht die von der Revision vermisste Errterung der Verletzung mehrerer Strafgesetze (neben der Vergewaltigung zugleich gefhrliche Krperverletzung und Versto gegen das Waffengesetz) nicht auer Acht gelassen.
Im Rahmen der rechtlichen Wrdigung fhrt die Strafkammer die Verwendung des Schlagrings - eine Verurteilung erfolgte nicht, weil die Staatsanwaltschaft das Verfahren insoweit gem  154 Abs.
1 StPO eingestellt hatte - und dessen besondere Gefhrlichkeit an.
Der Senat schliet aus, dass ihr diese Umstnde bei der Strafzumessung aus dem Blick geraten sein knnten.
Gleiches gilt hinsichtlich der physischen Verletzungsfolgen, die das Landgericht im Einzelnen festgestellt und auch im Lichte mglicher Sptfolgen errtert hat.
8 b) Ebenso liegt eine von der Revision beanstandete fehlerhafte Gewichtung der Strafzumessungserwgungen bei der Strafrahmenwahl nicht vor.
Die Beschwerdefhrerin nimmt lediglich eine eigene strkere Gewichtung der hohen Gewaltkomponente und der besonderen Intensitt der erzwungenen sexuellen Handlungen vor; Rechtsfehler bei der Annahme eines minder schweren Falls zeigt sie indes nicht auf.
9 c) Nicht zu Unrecht rgt die Beschwerdefhrerin allerdings, dass das Landgericht die Untergrenze des  177 Abs.
2 StGB ohne nhere Begrndung als unbeachtlich angesehen hat.
Fr den Wegfall der Regelwirkung dieser Vorschrift gengt nicht die bloe Bezugnahme auf die Erwgungen, die zur Annahme eines minder schweren Falls nach  177 Abs.
5 Halbsatz 2 StGB gefhrt haben.
Das Tatgericht muss sich vielmehr mit dem systematischen Zusammenhang zwischen dem Qualifikationstatbestand des  177 Abs.
4 StGB, der eine Vergewaltigung im Sinne des  177 Abs.
2 Satz 1, 2 Nr. 1 StGB nicht erfordert, und dem Regelbeispiel des  177 Abs.
2 Satz 2 Nr. 1 StGB auseinandersetzen.
Eine Entkrftung der Regelwirkung des  177 Abs.
2 Satz 2 Nr. 1 StGB kommt nur bei ganz auergewhnlichen - hier nicht gegebenen - Milderungsgesichtspunkten in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 2003 - 3 StR 60/03, NStZ 2004, 32 f.; Urteil vom 7. Mrz 2000 - 5 StR 30/00, NStZ 2000, 419).
10 Insoweit in bereinstimmung mit der Auffassung des Generalbundesanwalts schliet der Senat jedoch angesichts der verhngten Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten aus, dass sich der Rechtsfehler auf die konkrete Straffindung ausgewirkt hat.
Die Strafe orientiert sich weder an einer Ober- noch an einer Untergrenze des Strafrahmens, so dass die fehlerhafte Annahme der Strafrahmenuntergrenze des  177 Abs.
5 Halbsatz 2 StGB (ein Jahr Freiheitsstrafe) im Vergleich zu der richtigerweise anzuwendenden Untergrenze des  177 Abs.
2 Satz 1 StGB (zwei Jahre Freiheitsstrafe) ohne Belang ist.
11 3.
Die Revision des Angeklagten ist gleichfalls unbegrndet.
Seine Verfahrensrge dringt aus den vom Generalbundesanwalt genannten Grnden ebenso wenig durch wie die Sachrge.
Das Landgericht hat namentlich aufgrund der motorischen Fhigkeiten des Angeklagten sowie seines aufrecht erhaltenen Orientierungs- und Erinnerungsvermgens bei einer errechneten Blutalkoholkonzentration von maximal 2  zur Tatzeit rechtsfehlerfrei die Voraussetzungen einer erheblich verminderten Schuldfhigkeit gem  21 StGB verneint.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 317 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2011, 141 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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